10.05.2019 Drucksache 6/7211Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 28. Mai 2019 Versammlungen und Veranstaltungen der extrem rechten Szene im Jahr 2018 Die Kleine Anfrage 3694 vom 7. Februar 2019 hat folgenden Wortlaut: Im Jahr 2018 fanden diverse Veranstaltungen, Kundgebungen, Rechtsrock-Konzerte, Infostände et cetera der extrem rechten Szene in Thüringen statt. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Versammlungen der rechten Szene (bitte aufschlüsseln nach Ort, Datum, Art der Versammlung, Anmelder, Motto, gegebenenfalls Eintrittsgeld oder Unkostenbeitrag, Teilnehmeranzahl) fanden im Jahr 2018 in Thüringen statt? 2. Traten nach Kenntnis der Landesregierung Bands, Liedermacher, Rednerinnen oder Redner bei den unter Frage 1 aufgelisteten Versammlungen auf (bitte einzeln nach Versammlung auflisten)? 3. Kam es ausgehend von den Versammlungen zu Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten (bitte einzeln auflisten nach Versammlung, Art der Straftat und gegebenenfalls Stand des Ermittlungsverfahrens, Urteil)? 4. Welche musikalischen Veranstaltungen, die dem rechten Spektrum zuzuordnen sind, wurden seit dem 1. Januar 2018 in Thüringen durchgeführt (bitte einzeln auflisten nach Ort, auftretenden Bands beziehungsweise Liedermachern, öffentliche oder geschlossene Veranstaltung, Art der Veranstaltung, Status der Anmeldung, Zahl der Teilnehmenden, gegebenenfalls Eintritts- oder Unkostenbeitrag)? 5. Kam es ausgehend von den musikalischen Veranstaltungen zu Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten (bitte einzeln auflisten nach Versammlung, Art der Straftat und gegebenenfalls Stand des Ermittlungsverfahrens , Urteil)? 6. Wie viele musikalische Veranstaltungen der rechten Szene wurden im Jahr 2018 durch die Polizei verhindert (bitte einzeln auflisten nach Ort, Datum, Grund der Verhinderung, gegebenenfalls eingeleitete Ermittlungsverfahren)? 7. Wie viele Polizeibeamte waren bei den unter Frage 1, 4 und 6 jeweils im Einsatz, welche Kosten fielen an und welche Kosten erstattete Thüringen für gegebenenfalls aus anderen Bundesländern eingesetzte Polizeibeamte? K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten König-Preuss (DIE LINKE) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/7211 8. Ist der Landesregierung bekannt, ob Thüringer Neonazis sich im Jahr 2018 an Rechtsrock-Veranstaltungen im europäischen Ausland beteiligten oder diese mit organisierten (bitte einzeln auflisten nach Land, Ort, Datum, auftretenden Bands, organisierender Struktur, teilnehmenden Neonazis aus Thüringen, Art der Teilnahme beziehungsweise organisatorische Einbindung)? Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung mit Schreiben vom 9. Mai 2019 wie folgt beantwortet: Vorbemerkung: Die Landesregierung ist sich der besonderen Bedeutung des Frage- und Informationsrechts des Thüringer Landtags bewusst. Dieses Recht unterliegt jedoch verfassungsrechtlichen Grenzen. So kann von einer Beantwortung unter anderem dann abgesehen werden, wenn gesetzliche Vorschriften, Staatsgeheimnisse oder schutzwürdige Interessen einzelner, insbesondere des Datenschutzes, entgegenstehen (vergleiche Artikel 67 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen). Eine Abwägung mit dem Informationsinteresse der Abgeordneten führte bei den Fragen 1 und 4 dazu, dass schutzwürdige Interessen Dritter, insbesondere des Datenschutzes, Vorrang vor dem Informationsanspruch der Abgeordneten bei der Beantwortung haben. Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hat in seinem Beschluss in der Sache 2 EO 3861/13 vom 5. März 2014 auf das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung verwiesen. Dieses habe als Datenschutzgrundrecht in Artikel 6 Abs. 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen seine besondere Ausprägung gefunden. Im Übrigen ist hinsichtlich der Weitergabe von personenbezogenen Daten § 2 Abs. 7 Satz 2 Thüringer Datenschutzgesetz zu berücksichtigen. Darüber hinaus ergab die Abwägung mit dem Informationsinteresse der Abgeordneten, dass dem Geheimschutz Vorrang vor dem Informationsanspruch der Abgeordneten bei der Beantwortung der Fragen 4 und 8 zukommt. Die angefragten Informationen sind im Hinblick auf die Aufgabenerfüllung des Amtes für Verfassungsschutz und insbesondere im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit anderen Nachrichtendiensten schutzbedürftig. Eine Veröffentlichung von Einzelheiten betreffend würde Rückschlüsse auf die nachrichtendienstliche Arbeitsweise und Erkenntnislage ermöglichen und somit die Aufgabenerfüllung gefährden. Im Übrigen ist hinsichtlich der Fragestellung zu Frage 1 nicht zu entnehmen, zu welcher Art von Versammlung eine Auflistung erbeten wird. Infolgedessen wird vom weiten Versammlungsbegriff des Artikels 8 Grundgesetz ausgegangen. Zu 1.: Der Landesregierung sind für das Jahr 2018 die in der Anlage 1 aufgeführten rechtsextremistischen Versammlungen in Thüringen bekannt geworden. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung verwiesen. Zu 2.: Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Zu 3.: Es wird auf die Anlage 2 verwiesen. Darüber hinaus liegen der Landesregierung keine statistischen Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Zu 4.: Der Landesregierung sind für das Jahr 2018 die in der Anlage 3 aufgeführten rechtsextremistischen Musikveranstaltungen in Thüringen bekannt geworden. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung verwiesen. Zu 5.: Es wird auf die Anlage 4 verwiesen. Darüber hinaus liegen der Landesregierung keine statistischen Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Zu 6.: Es wird auf die Anlage 5 verwiesen. 3 Drucksache 6/7211Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Zu 7.: Bezüglich der im Zusammenhang mit polizeilichen Einsätzen angefallenen Kosten ist grundsätzlich keine Aussage möglich, da die Komplexität der Fragestellung ein kaum darstellbares Ausmaß (vom Gehaltsanteil bis zum Verschleiß der Führungs- und Einsatzmittel) beinhaltet. Hinsichtlich der Kostenerstattung an andere Bundesländer liegen folgende Erkenntnisse vor: Datum Ort Aktivität Kostenerstattung an andere Bundesländer 01.05.2018 Erfurt Versammlung 254.860,38 Euro 08. und 09.06.2018 Themar Versammlung 181.668,28 Euro 05. und 06.10.2018 Apolda Versammlung 118.692,96 Euro Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 3, 5 und 6 verwiesen. Zu 8.: Der Landesregierung liegen Erkenntnisse über Konzertteilnahmen Thüringer Rechtsextremisten im europäischen Ausland vor. Eine Statistik wird hierüber jedoch nicht geführt. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung verwiesen. Maier Minister Anlagen* Endnote: * Auf den Abdruck der Anlagen wurde verzichtet. Ein Exemplar der Antwort der Landesregierung mit Anlagen erhielten jeweils vorab die Fragestellerin und die Fraktionen. In der Landtagsbibliothek liegt diese Drucksache mit Anlagen zur Einsichtnahme bereit. Des Weiteren kann sie unter der oben genannten Drucksachennummer im Abgeordneteninformationssystem sowie im Internet unter der Adresse: www.parldok.thueringen.de eingesehen werden. Kleine Anfrage Nr. 3694 der Abgeordneten König-Preuss (DIE LINKE) „Versammlungen und Veranstaltungen der extrem rechten Szene im Jahr 2018“ 1 Anlage 1 (Fragen 1 und 2) Versammlungen rechtsextremistischer Parteien Datum Ort Anmelder/ Veranstalter Motto Teilnehmer - anzahl Eintritt/ Unkostenbeitrag Bands/ Liedermacher Redner 17.02. 2018 Nordhausen „Der III. Weg“, Bundesverband „Ein Licht für Dresden“ bis zu 200 nicht bekannt nicht bekannt nicht bekannt 01.05. 2018 Erfurt NPD- Landesverband Thüringen „Soziale Gerechtigkeit für alle Deutschen – Die etablierte Politik macht Deutschland arm“ bis zu 700 nicht bekannt nicht bekannt sechs Redner 07.07. 2018 Kirchheim „Der III. Weg“, Bundesverband „Jugend im Sturm – Für Familie, Heimat und Tradition“ 221 Eintrittsgeld in Höhe von 25 Euro, Spenden in Höhe von 15 bis 20 Euro Uwocaust, Kulluminati, Die Lunikoff Verschwörung , Varghona sechs Redner 22.08. 2018 Erfurt „Der III. Weg“, Bundesverband nicht bekannt nicht bekannt nicht bekannt nicht bekannt nicht bekannt 25.08. 2018 Erfurt „Der III. Weg“, Bundesverband „Familien schützen! – Gegen Homo- Propaganda!“ nicht bekannt nicht bekannt nicht bekannt nicht bekannt 01.09. 2018 Leinefelde NPD- Kreisverband Eichsfeld „Das Eichsfeld im Herzen, Deutschland im Sinn“ 170 freiwillige Spende drei Liedermacher fünf Redner 29.09. 2018 Gera „Der III. Weg“, Bundesverband nicht bekannt 15 nicht bekannt nicht bekannt nicht bekannt Kleine Anfrage Nr. 3694 der Abgeordneten König-Preuss (DIE LINKE) „Versammlungen und Veranstaltungen der extrem rechten Szene im Jahr 2018“ 2 Datum Ort Anmelder/ Veranstalter Motto Teilnehmer - anzahl Eintritt/ Unkostenbeitrag Bands/ Liedermacher Redner 27.10. 2018 Ohrdruf „Der III. Weg“, Bundesverband nicht bekannt 4 nicht bekannt nicht bekannt nicht bekannt 10.11. 2018 Gera NPD- Kreisverband Gera nicht bekannt 25 nicht bekannt nicht bekannt nicht bekannt 18.11. 2018 Gera NPD- Kreisverband Gera Volkstrauertag 36 nicht bekannt nicht bekannt nicht bekannt 18.11. 2018 Erfurt regionale Aktivisten der Partei „Der III. Weg“ „Heldengedenken“ etwa 16 nicht bekannt nicht bekannt nicht bekannt Versammlungen bundesweit agierender rechtsextremistischer Gruppierungen/Organisationen in Thüringen Datum Ort Anmelder/ Veranstalter Motto Teilnehmer - anzahl Eintritt/ Unkostenbeitrag Bands/ Liedermacher Redner 25.- 26.08. 2018 Kirchheim Gesellschaft für freie Publizistik (GfP) (Mitgliederversammlung und Jahreskongress) „Europas Reconquista! Von der Überfremdung zur Selbstbehauptung“ nicht bekannt nicht bekannt nicht bekannt sechs Redner Kleine Anfrage Nr. 3694 der Abgeordneten König-Preuss (DIE LINKE) „Versammlungen und Veranstaltungen der extrem rechten Szene im Jahr 2018“ 3 Versammlungen sonstiger rechtsextremistischer Gruppierungen/Organisationen in Thüringen Datum Ort Anmelder/ Veranstalter Motto Teilnehmer - anzahl Eintritt/ Unkostenbeitrag Bands/ Liedermacher Redner 18.01. 2018 Kloster Veßra „Bündnis- Zukunft- Hildburghausen“ nicht bekannt nicht bekannt nicht bekannt ein Liedermacher ein Redner 27.01. 2018 Gotha Rechtsextremistische Einzelperson „Deutsche zeigen Herz für Deutsche“ 9 nicht bekannt nicht bekannt nicht bekannt 31.01. 2018 Themar Regionale Rechtsextremisten „Sicherheitsrisiko Einwanderung“ etwa 25 nicht bekannt nicht bekannt nicht bekannt 03.02. 2018 Weimar Gedenkbündnis Weimar „Wir gedenken der Luftkriegstoten vom 9. Februar 1945 und anderer zerstörter Städte!“ 80 nicht bekannt nicht bekannt nicht bekannt 12.02. 2018 Eisenach Rechtsextremistische Einzelperson „Deutschland den Deutschen – Wir sind ein Volk“ nicht bekannt nicht bekannt nicht bekannt nicht bekannt 16.02. 2018 Greiz Rechtsextremistische Einzelperson „Für eine wahre Alternative im Rathaus“; (drei Versammlungen) nicht bekannt nicht bekannt nicht bekannt nicht bekannt 26.02. 2018 Eisenach Rechtsextremistische Einzelperson „Deutschland den Deutschen - Wir sind das Volk!" bis zu 270 nicht bekannt nicht bekannt nicht bekannt 02.03. Themar Regionale „Sicherheitsrisiko 18 nicht bekannt ein ein Redner Kleine Anfrage Nr. 3694 der Abgeordneten König-Preuss (DIE LINKE) „Versammlungen und Veranstaltungen der extrem rechten Szene im Jahr 2018“ 4 Datum Ort Anmelder/ Veranstalter Motto Teilnehmer - anzahl Eintritt/ Unkostenbeitrag Bands/ Liedermacher Redner 2018 Rechtsextremisten Einwanderung“ Liedermacher 03.03. 2018 Eisenach Rechtsextremistische Einzelperson Vortrags- und Liederabend 80 nicht bekannt ein Liedermacher ein Redner 10.03. 2018 Kloster Veßra „Bündnis- Zukunft- Hildburghausen“ „Einer für Deutschland“ (Buchvorstellung) etwa 35 nicht bekannt ein Liedermacher ein Redner 19.03. 2018 Eisenach Rechtsextremistische Einzelperson „Deutschland den Deutschen - Wir sind das Volk“ bis zu 200 nicht bekannt nicht bekannt nicht bekannt 31.03. 2018 Themar Regionale Rechtsextremisten „Sicherheitsrisiko Einwanderung 9 nicht bekannt nicht bekannt nicht bekannt 03.04. 2018 Kloster Veßra „Bündnis- Zukunft- Hildburghausen“ „Politik – die Bürger begeistert“ 80 - 85 nicht bekannt Lunikoff ein Redner 05.04. 2018 Greiz „Freundeskreis für Demokratie“ „Parteienwillkür und Amtsfilz abstrafen - Greizer Schweinestall ausmisten!“ (Mahnwache) 5 nicht bekannt nicht bekannt ein Redner Kleine Anfrage Nr. 3694 der Abgeordneten König-Preuss (DIE LINKE) „Versammlungen und Veranstaltungen der extrem rechten Szene im Jahr 2018“ 5 Datum Ort Anmelder/ Veranstalter Motto Teilnehmer - anzahl Eintritt/ Unkostenbeitrag Bands/ Liedermacher Redner 07.04. 2018 Eisenach Rechtsextremistische Einzelperson „Deutschland den Deutschen - Wir sind das Volk“ bis zu 180 nicht bekannt nicht bekannt nicht bekannt 07.04. 2018 Kloster Veßra „Bündnis Zukunft Hildburghausen“ „Der Wahrheit verpflichtet“ (Buchlesung) etwa 60 nicht bekannt nicht bekannt ein Redner 09.04. 2018 Greiz Rechtsextremistische Einzelperson „Terrorhelfer in der Landesregierung stoppen“ 10 nicht bekannt nicht bekannt nicht bekannt 15.04. 2018 Greiz Rechtsextremistische Einzelperson „Parteienwillkür und Amtsfilz abstrafen - Greizer Schweinestall ausmisten!“ 58 nicht bekannt nicht bekannt nicht bekannt 15.04. 2018 Kloster Veßra „Bündnis- Zukunft- Hildburghausen“ „Beobachtung der Wahlergebnisse zur Landratswahl“ 9 nicht bekannt ein Liedermacher zwei Redner 28.04. 2018 Kloster Veßra „Bündnis- Zukunft- Hildburghausen“ „Vortrag über polnische KZs“ etwa 200 nicht bekannt Sleipnir Sköll-Dagaz drei Redner 30.04. 2018 Themar Regionale Rechtsextremisten „Sicherheitsrisiko Einwanderung“ 14 nicht bekannt nicht bekannt nicht bekannt Kleine Anfrage Nr. 3694 der Abgeordneten König-Preuss (DIE LINKE) „Versammlungen und Veranstaltungen der extrem rechten Szene im Jahr 2018“ 6 Datum Ort Anmelder/ Veranstalter Motto Teilnehmer - anzahl Eintritt/ Unkostenbeitrag Bands/ Liedermacher Redner 05.05. 2018 Erfurt „Erfurt zeigt Gesicht“ „Politische und gesellschaftliche Missstände - Gegen den Moscheebau der Ahmadiyya-Bewegung und die Islamisierung in Deutschland“ etwa 70 nicht bekannt nicht bekannt nicht bekannt 07.05. 2018 Eisenach Rechtsextremistische Einzelperson „Deutschland den Deutschen - Wir sind das Volk!" 90 nicht bekannt nicht bekannt nicht bekannt 29.05. 2018 Themar Regionale Rechtsextremisten „Sicherheitsrisiko Einwanderung“ 7 nicht bekannt ein Liedermacher nicht bekannt 02.06. 2018 Erfurt „Erfurt zeigt Gesicht“ „Politische und gesellschaftliche Missstände - Gegen den Moscheebau der Ahmadiyya-Bewegung und die Islamisierung in Deutschland“ 30 bis 40 nicht bekannt nicht bekannt nicht bekannt 07.06. 2018 Kloster Veßra Regionale Rechtsextremisten „Tag der nationalen Bewegung“ 40 nicht bekannt ein Liedermacher zwei Redner Kleine Anfrage Nr. 3694 der Abgeordneten König-Preuss (DIE LINKE) „Versammlungen und Veranstaltungen der extrem rechten Szene im Jahr 2018“ 7 Datum Ort Anmelder/ Veranstalter Motto Teilnehmer - anzahl Eintritt/ Unkostenbeitrag Bands/ Liedermacher Redner 08.06. 2018 Themar Regionale Rechtsextremisten „Tage der nationalen Bewegung – Musik- und Redebeiträge für Deutschland“ 1.005 Tagesticket zu 15 Euro; Kombiticket (08./ 09.06.) zu 45 Euro; Versorgungscoupon zu 10 Euro Acciaio Vincente, Nahkampf, Die Lunikoff Verschwörung , zwei Liedermacher vier Redner 09.06. 2018 Themar Regionale Rechtsextremisten „Tage der nationalen Bewegung – Musik- und Redebeiträge für Deutschland“ 2.243 Tagesticket zu 35 Euro (09.06.); Kombiticket (08./ 09.06.) zu 45 Euro; Versorgungscoupon zu 10 Euro Mic Revolt, Zeitnah, Mortuary, Sturmwehr, Painful Awaking, Hausmannskost , Blutlinie, Flak, Brutal Attack, Kategorie C, Sleipnir, Kraftschlag, ein Liedermacher fünf Redner Kleine Anfrage Nr. 3694 der Abgeordneten König-Preuss (DIE LINKE) „Versammlungen und Veranstaltungen der extrem rechten Szene im Jahr 2018“ 8 Datum Ort Anmelder/ Veranstalter Motto Teilnehmer - anzahl Eintritt/ Unkostenbeitrag Bands/ Liedermacher Redner 23. - 24.06. 2018 Themar Regionale Rechtsextremisten „Unsere Heimat - unser Recht öffentliche Präsentation von Brauchtum“; (Sommersonnwendfeier ) 38 nicht bekannt ein Liedermacher zwei Redner 28.06. 2018 Themar Regionale Rechtsextremisten „Sicherheitsrisiko Einwanderung“ 7 nicht bekannt nicht bekannt nicht bekannt 13.07. 2018 Kloster Veßra Rechtsextremistische Einzelperson und „Turonen“ / „Garde 20“ „Was von Meinungsfreiheit bleibt“ 300 Eintrittskarten im Vorverkauf/ Spendensammlung Treueorden, Gigi und die braunen Stadtmusikanten zwei Redner 14.07. 2018 Erfurt „Erfurt zeigt Gesicht“ „Politische und gesellschaftliche Missstände - Gegen den Moscheebau der Ahmadiyya-Bewegung und die Islamisierung in Deutschland" etwa 100 nicht bekannt nicht bekannt nicht bekannt 27.07. 2018 Frauenwald Regionale Rechtsextremisten nicht bekannt nicht bekannt nicht bekannt nicht bekannt nicht bekannt Kleine Anfrage Nr. 3694 der Abgeordneten König-Preuss (DIE LINKE) „Versammlungen und Veranstaltungen der extrem rechten Szene im Jahr 2018“ 9 Datum Ort Anmelder/ Veranstalter Motto Teilnehmer - anzahl Eintritt/ Unkostenbeitrag Bands/ Liedermacher Redner 28.07. 2018 Berga/ Elster THÜGIDA „Geschichtlicher Austausch über wissenswerte Fakten der Bergaer Zeitgeschichte“ 25 nicht bekannt nicht bekannt nicht bekannt 24.08. 2018 Greiz Die Republikaner und THÜGIDA & Wir lieben Sachsen „So was kommt von so was, kriminelle Ausländer raus“ 24 nicht bekannt nicht bekannt nicht bekannt 25.08. 2018 Kloster Veßra Rechtsextremistische Einzelperson „Meinungsfreiheit auch für Deutsche – gegen Zustände wie zu DDR- Zeiten“ 450 kein Eintrittsgeld Kategorie C, Nahkampf Solo, F.i.e.l., Bienenmann, Lunikoff, Sleipnir Solo drei Redner 26.08. 2018 Themar Regionale Rechtsextremisten „Sicherheitsrisiko Einwanderung“ 19 nicht bekannt nicht bekannt nicht bekannt 02.09. 2018 Erfurt „Erfurt zeigt Gesicht“ Demonstration gegen den Moscheeneubau 24 nicht bekannt nicht bekannt nicht bekannt 06. und 07.09. 2018 Berga/ Elster Die Republikaner und THÜGIDA & Wir lieben Sachsen „Gegen die soziale Ungerechtigkeit“ nicht bekannt nicht bekannt nicht bekannt nicht bekannt Kleine Anfrage Nr. 3694 der Abgeordneten König-Preuss (DIE LINKE) „Versammlungen und Veranstaltungen der extrem rechten Szene im Jahr 2018“ 10 Datum Ort Anmelder/ Veranstalter Motto Teilnehmer - anzahl Eintritt/ Unkostenbeitrag Bands/ Liedermacher Redner 21.09. 2018 Gera Rechtsextremistische Einzelperson, THÜGIDA „Was wir wollen ist nicht viel, Gerechtigkeit ist unser Ziel“ 280 nicht bekannt nicht bekannt vier Redner 25.09. 2018 Themar Regionale Rechtsextremisten „Sicherheitsrisiko Einwanderung“ etwa 20 nicht bekannt nicht bekannt nicht bekannt 05.10. 2018 Apolda „Turonen“ / „Garde 20“ „Rocktoberfest“ 750 Eintrittskarten im Vorverkauf in Höhe von 35 Euro/- Spendensammlung Barny, Division Germania, Gigi und die Braunen Stadtmusikanten ein Redner 06.10. 2018 Apolda „Turonen“ / „Garde 20“ „Rock gegen Überfremdung III“ 800 Eintrittskarten im Vorverkauf in Höhe von 35 Euro/- Spendensammlung Übermensch keine 24.10. 2018 Themar Regionale Rechtsextremisten „Sicherheitsrisiko Einwanderung“ 9 nicht bekannt nicht bekannt nicht bekannt Kleine Anfrage Nr. 3694 der Abgeordneten König-Preuss (DIE LINKE) „Versammlungen und Veranstaltungen der extrem rechten Szene im Jahr 2018“ 11 Datum Ort Anmelder/ Veranstalter Motto Teilnehmer - anzahl Eintritt/ Unkostenbeitrag Bands/ Liedermacher Redner 27.10. 2018 Kloster Veßra Rechtsextremistische Einzelperson „Europäischer Traum – gemeinsam für ein Europa der Vaterländer“ bis zu 246 keine Eintrittsgelder , Erwerb Getränkegutschein im Wert von 10 Euro Barny, Sleipnir, Acciaio Vincente zwei Redner 13.11. 2018 Erfurt „Erfurt zeigt Gesicht“ und überregionale Islamgegner „Aufklärung über den Islam“ etwa 60 nicht bekannt nicht bekannt nicht bekannt 17.11. 2018 Schleusingen „Bündnis- Zukunft- Hildburghausen“ „Heldengedenken“ etwa 80 nicht bekannt ein Liedermacher nicht bekannt 17.11. 2018 Gera Pro Gera „Migrationspakt stoppen“ (Mahnwache) 22 nicht bekannt nicht bekannt nicht bekannt 18.11. 2018 Eisenach Rechtsextremistische Einzelperson „Wenn alle untreu werden, so bleiben wir doch treu“ nicht bekannt nicht bekannt nicht bekannt ein Redner 18.11. 2018 Friedrichroda Rechtsextremistische Einzelperson „In Gedenken an die gefallenen deutschen Soldaten beider Weltkriege“ 60 nicht bekannt nicht bekannt nicht bekannt 23.11. 2018 Themar Regionale Rechtsextremisten „Sicherheitsrisiko Einwanderung“ etwa 30 nicht bekannt nicht bekannt nicht bekannt Kleine Anfrage Nr. 3694 der Abgeordneten König-Preuss (DIE LINKE) „Versammlungen und Veranstaltungen der extrem rechten Szene im Jahr 2018“ 12 Datum Ort Anmelder/ Veranstalter Motto Teilnehmer - anzahl Eintritt/ Unkostenbeitrag Bands/ Liedermacher Redner 08.12. 2018 Gera Identitäre Bewegung „So ein Theater mit dem Migrationspakt“ (Mahnwache) 15 bis 20 nicht bekannt nicht bekannt nicht bekannt 22.12. 2018 Kloster Veßra und Themar Rechtsextremistische Einzelperson „Fackeln für die Freiheit – Gegen DDR- Methoden und Unterdrückung“ (Aufzug) etwa 40 nicht bekannt nicht bekannt nicht bekannt 22.12. 2018 Themar Regionale Rechtsextremisten „Sicherheitsrisiko Einwanderung“ (Wintersonnenwendfeier ) etwa 40 nicht bekannt ein Liedermacher ein Redner 23.12. 2018 Kloster Veßra „Bündnis- Zukunft- Hildburghausen“ nicht bekannt etwa 15 nicht bekannt ein Liedermacher nicht bekannt Kleine Anfrage Nr. 3694 der Abgeordneten König-Preuss (DIE LINKE) „Versammlungen und Veranstaltungen der extrem rechten Szene im Jahr 2018“ 1 Anlage 2 (Frage 3) Versammlungen rechtsextremistischer Parteien Datum Ort Ordnungswidrigkeiten Straftaten eingesetzte Polizeibeamte 17.02. 2018 Nordhausen 6 Verfahren wegen Wilden Plakatierens 2 Ermittlungsverfahren wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 2 Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen Versammlungsgesetz 65 01.05. 2018 Erfurt 1 Verfahren ohne Versammlungsbezug 4 Ermittlungsverfahren wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte (Gegenveranstaltung) 3 Ermittlungsverfahren wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 3 Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung (Gegenveranstaltung) 1.675 (gesamte Kräfteanzahl für verschiedenste Einsatzlagen in Thüringen) 07.07. 2018 Kirchheim keine 1 Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen Versammlungsgesetz 4 Ermittlungsverfahren wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, 222 22.08. 2018 Erfurt keine keine 50 (einschließlich Parallellagen) 25.08. 2018 Erfurt keine keine 77 (einschließlich Parallellagen) Kleine Anfrage Nr. 3694 der Abgeordneten König-Preuss (DIE LINKE) „Versammlungen und Veranstaltungen der extrem rechten Szene im Jahr 2018“ 2 Datum Ort Ordnungswidrigkeiten Straftaten eingesetzte Polizeibeamte 01.09. 2018 Leinefelde keine 2 Ermittlungsverfahren wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 181 29.09. 2018 Gera keine keine 20 27.10. 2018 Ohrdruf keine keine 2 (im Rahmen der Streifentätigkeit) 10.11. 2018 Gera 1 Verfahren wegen Benutzens von Wappen oder Dienstflaggen keine 140 18.11. 2018 Gera keine keine 21 18.11. 2018 Erfurt keine keine täglicher Dienst Versammlungen bundesweit agierender rechtsextremistischer Gruppierungen/Organisationen in Thüringen Datum Ort Ordnungswidrigkeiten Straftaten eingesetzte Polizeibeamte 25.- 26.08. 2018 Kirchheim keine keine 1.037 Kleine Anfrage Nr. 3694 der Abgeordneten König-Preuss (DIE LINKE) „Versammlungen und Veranstaltungen der extrem rechten Szene im Jahr 2018“ 3 Versammlungen sonstiger rechtsextremistischer Gruppierungen/Organisationen in Thüringen Datum Ort Ordnungswidrigkeiten Straftaten eingesetzte Polizeibeamte 18.01. 2018 Kloster Veßra keine keine täglicher Dienst 27.01. 2018 Gotha keine keine 8 31.01. 2018 Themar keine 3 Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz, Pass- und Meldegesetz, Straßenverkehrsordnung 38 03.02. 2018 Weimar 4 Verfahren 5 Ermittlungsverfahren 161 12.02. 2018 Eisenach keine keine 11 16.02. 2018 Greiz keine keine 28 26.02. 2018 Eisenach keine 1 Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Jugendschutzgesetz 101 02.03. 2018 Themar keine keine 8 03.03. 2018 Eisenach keine keine 2 10.03. 2018 Kloster Veßra keine keine täglicher Dienst 19.03. 2018 Eisenach keine keine 63 31.03. Themar keine 3 Ermittlungsverfahren ohne Versammlungsbezug 13 Kleine Anfrage Nr. 3694 der Abgeordneten König-Preuss (DIE LINKE) „Versammlungen und Veranstaltungen der extrem rechten Szene im Jahr 2018“ 4 Datum Ort Ordnungswidrigkeiten Straftaten eingesetzte Polizeibeamte 2018 03.04. 2018 Kloster Veßra keine 2 Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz 33 05.04. 2018 Greiz keine keine 20 07.04. 2018 Eisenach keine keine 71 07.04. 2018 Kloster Veßra keine keine täglicher Dienst 09.04. 2018 Greiz keine keine 35 15.04. 2018 Greiz 1 Verfahren wegen Verstoßes gegen das Thüringer Personalausweisgesetz 1 Ermittlungsverfahren wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 1 Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz 128 15.04. 2018 Kloster Veßra keine 1 Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz 2 Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Straßenverkehrsgesetz 21 28.04. 2018 Kloster Veßra keine keine 28 30.04. 2018 Themar keine keine 9 05.05. 2018 Erfurt keine keine 26 Kleine Anfrage Nr. 3694 der Abgeordneten König-Preuss (DIE LINKE) „Versammlungen und Veranstaltungen der extrem rechten Szene im Jahr 2018“ 5 Datum Ort Ordnungswidrigkeiten Straftaten eingesetzte Polizeibeamte 07.05. 2018 Eisenach keine keine 66 29.05. 2018 Themar keine keine 2 02.06. 2018 Erfurt keine 1 Ermittlungsverfahren 15 07.06. 2018 Kloster Veßra keine keine 27 08.06. 2018 Themar 08. und 09.06.2018 27 Verfahren wegen Verstoßes u. a. gegen Straßenverkehrsordnung , Straßenverkehrsgesetz und Versammlungsgesetz 9 Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen Versammlungsgesetz 14 Ermittlungsverfahren wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 2 Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz 1 Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung 1 Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung 1 Ermittlungsverfahren wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten 1 Ermittlungsverfahren wegen Verleumdung 6901 1 Gesamtkräfteeinsatz für den 08. und 09.06.2018 Kleine Anfrage Nr. 3694 der Abgeordneten König-Preuss (DIE LINKE) „Versammlungen und Veranstaltungen der extrem rechten Szene im Jahr 2018“ 6 Datum Ort Ordnungswidrigkeiten Straftaten eingesetzte Polizeibeamte 09.06. 2018 Themar 30 Ermittlungsverfahren wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 9 Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz 1 Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung 1 Ermittlungsverfahren wegen Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen 2 Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz 1 Ermittlungsverfahren wegen Unterschlagung 1 Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung 4 Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung 1 Ermittlungsverfahren wegen Sachbeschädigung 1 Ermittlungsverfahren wegen Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes Kleine Anfrage Nr. 3694 der Abgeordneten König-Preuss (DIE LINKE) „Versammlungen und Veranstaltungen der extrem rechten Szene im Jahr 2018“ 7 Datum Ort Ordnungswidrigkeiten Straftaten eingesetzte Polizeibeamte 23. - 24.06. 2018 Themar keine keine 2 28.06. 2018 Themar keine keine 2 13.07. 2018 Kloster Veßra keine 1 Ermittlungsverfahren wegen Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole 1 Ermittlungsverfahren wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 1 Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung 1 Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Fahrpersonalgesetz 1 Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Straßenverkehrsgesetz 35 14.07. 2018 Erfurt keine keine 54 (einschließlich Parallellagen) 27.07. 2018 Frauenwald keine keine täglicher Dienst 28.07. 2018 Berga/ Elster keine keine 45 Kleine Anfrage Nr. 3694 der Abgeordneten König-Preuss (DIE LINKE) „Versammlungen und Veranstaltungen der extrem rechten Szene im Jahr 2018“ 8 Datum Ort Ordnungswidrigkeiten Straftaten eingesetzte Polizeibeamte 24.08. 2018 Greiz keine keine 43 25.08. 2018 Kloster Veßra keine 1 Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung 6 Ermittlungsverfahren wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 300 26.08. 2018 Themar keine keine täglicher Dienst 02.09. 2018 Erfurt keine keine 19 06.09. 2018 Berga/ Elster keine keine 14 07.09. 2018 Berga/ Elster keine keine 11 21.09. 2018 Gera keine 9 Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz sowie 15 weitere Ermittlungsverfahren 224 25.09. 2018 Themar keine keine täglicher Dienst Kleine Anfrage Nr. 3694 der Abgeordneten König-Preuss (DIE LINKE) „Versammlungen und Veranstaltungen der extrem rechten Szene im Jahr 2018“ 9 Datum Ort Ordnungswidrigkeiten Straftaten eingesetzte Polizeibeamte 05. und 06.10. 2018 Apolda 10 Verfahren wegen Verstoßes u. a. gegen Straßenverkehrsordnung , Luftverkehrsordnung und Versammlungsgesetz 31 Ermittlungsverfahren wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 10 Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung 4 Ermittlungsverfahren wegen Gefährlicher Körperverletzung 10 Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz 10 Ermittlungsverfahren wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, 2 Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung 1 Ermittlungsverfahren wegen Diebstahl 4 Ermittlungsverfahren wegen Sachbeschädigung 1 Ermittlungsverfahren wegen Brandstiftung 1 Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz 2.7322 2 Gesamtkräfteeinsatz für den 05. und 06.10.2018 in überschneidenden Phasen Kleine Anfrage Nr. 3694 der Abgeordneten König-Preuss (DIE LINKE) „Versammlungen und Veranstaltungen der extrem rechten Szene im Jahr 2018“ 10 Datum Ort Ordnungswidrigkeiten Straftaten eingesetzte Polizeibeamte 24.10. 2018 Themar keine keine 4 27.10. 2018 Kloster Veßra keine 7 Ermittlungsverfahren wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 1 Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung 4 Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz 164 13.11. 2018 Erfurt keine keine 75 17.11. 2018 Schleusingen keine keine 2 17.11. 2018 Gera keine keine 25 18.11. 2018 Eisenach keine keine 2 18.11. 2018 Friedrichroda keine 1 Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung, Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz 62 23.11. 2018 Themar keine keine täglicher Dienst 08.12. 2018 Gera keine keine 13 Kleine Anfrage Nr. 3694 der Abgeordneten König-Preuss (DIE LINKE) „Versammlungen und Veranstaltungen der extrem rechten Szene im Jahr 2018“ 11 Datum Ort Ordnungswidrigkeiten Straftaten eingesetzte Polizeibeamte 22.12. 2018 Kloster Veßra und Themar keine keine 40 22.12. 2018 Themar keine keine 40 23.12. 2018 Kloster Veßra keine keine täglicher Dienst Kleine Anfrage Nr. 3694 der Abgeordneten König-Preuss (DIE LINKE) „Versammlungen und Veranstaltungen der extrem rechten Szene im Jahr 2018“ 1 Anlage 3 (Frage 4) Rechtsextremistische Musikveranstaltungen Datum Ort Veranstaltung Anmelder/ Veranstalter Bands/ Liedermacher Eintritt/ Unkostenbeitrag Teilnehmer - zahl 21.01. 2018 Eisenach Rechtsextremistische Musikveranstaltung (Liederabend) Regionaler Rechtsextremist Lunikoff nicht bekannt 100 27.01. 2018 Ronneburg Rechtsextremistische Musikveranstaltung „Turonen“ / „Garde 20“ fünf Bands nicht bekannt nicht bekannt 10.02. 2018 Eisenach Rechtsextremistische Musikveranstaltung (Liederabend) Regionaler Rechtsextremist Oidoxie ja 50 bis 60 24.02. 2018 Erfurt Rechtsextremistische Musikveranstaltung (Liederabend) Volksgemeinschaft Erfurt e.V. Sturmwehr nicht bekannt nicht bekannt 03.03. 2018 Zeulenroda - Triebes Rechtsextremistische Musikveranstaltung Rechtsextremistische Einzelpersonen Old Glory u.a. 10 Euro etwa 70 16.03. 2018 Zedlitz Rechtsextremistische Musikveranstaltung (Liederabend) nicht bekannt Hannes und Erni von Kategorie C 15 Euro 11 07.04. 2018 Kirchheim Rechtsextremistische Musikveranstaltung Hammerskins „KDF“, „True Aggression“, „Mistraeat“, „Overdressed” nicht bekannt 200 Kleine Anfrage Nr. 3694 der Abgeordneten König-Preuss (DIE LINKE) „Versammlungen und Veranstaltungen der extrem rechten Szene im Jahr 2018“ 2 Datum Ort Veranstaltung Anmelder/ Veranstalter Bands/ Liedermacher Eintritt/ Unkostenbeitrag Teilnehmer - zahl 26.05. 2018 Blankenhain Rechtsextremistische Musikveranstaltung Rechtsextremistische Einzelperson Twelve Golden Years nicht bekannt 80 bis 100 11.08. 2018 Kirchheim Rechtsextremistische Musikveranstaltung „Turonen“ / „Garde 20“ Treueorden, NAPOLA, Unbeliebte Jungs, Exzess, Kahlkopf/Der Metzger nicht bekannt 120 18.08. 2018 Sonneberg Rechtsextremistische Musikveranstaltung Rechtsextremistische Einzelperson Nordwind 10 Euro 85 01.09. 2018 Thüringen Rechtsextremistische Musikveranstaltung nicht bekannt Brainwash, Eternal Bleeding, Painful Awakening nicht bekannt nicht bekannt 13.09. 2018 Südthüringen Rechtsextremistische Musikveranstaltung (Liederabend) Regionale Rechtsextremisten ein Liedermacher nicht bekannt nicht bekannt 15.09. 2018 Eisenach Rechtsextremistische Musikveranstaltung (Liederabend) Hermunduren, Zeitnah Aria S., Fylgien, Barny, Bienenmann nicht bekannt 100 29.09. 2018 Eisenach Rechtsextremistische Musikveranstaltung (Liederabend) nicht bekannt Blutlinie Akustik-Duo, Hermunduren nicht bekannt 60 29.09. 2018 Raum Sonneberg Rechtsextremistische Musikveranstaltung (Liederabend) Regionaler Rechtsextremist Reichstrunkenbold nicht bekannt 25 20.10. 2018 Kirchheim Rechtsextremistische Musikveranstaltung Hammerskins Blackout, Sleipnir, Smart Violence, Kodex Frei 20 und 25 Euro etwa 220 10.11. 2018 Kirchheim Rechtsextremistische Musikveranstaltung Hammerskins Confident of Victory, Exzess, Uwocaust, FLAK 25 Euro etwa 250 11.11. 2018 Eisenach Rechtsextremistische Musikveranstaltung (Liederabend) Regionale Rechtsextremisten Lunikoff nicht bekannt 100 Kleine Anfrage Nr. 3694 der Abgeordneten König-Preuss (DIE LINKE) „Versammlungen und Veranstaltungen der extrem rechten Szene im Jahr 2018“ 1 Anlage 4 (Frage 5) Rechtsextremistische Musikveranstaltungen Datum Ort Ordnungswidrigkeiten Straftaten eingesetzte Polizeibeamte 21.01. 2018 Eisenach keine keine 28 27.01. 2018 Ronneburg keine keine täglicher Dienst 10.02. 2018 Eisenach keine keine 12 24.02. 2018 Erfurt keine keine täglicher Dienst 03.03. 2018 Zeulenroda - Triebes keine keine 34 16.03. 2018 Zedlitz keine keine 38 07.04. 2018 Kirchheim Verfahren wegen Verstoßes gegen das Personalausweisgesetz Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz 42 26.05. 2018 Blankenhain Verfahren wegen Verstoßes gegen das Thüringer Ordnungsbehördengesetz Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung 38 Kleine Anfrage Nr. 3694 der Abgeordneten König-Preuss (DIE LINKE) „Versammlungen und Veranstaltungen der extrem rechten Szene im Jahr 2018“ 2 Datum Ort Ordnungswidrigkeiten Straftaten eingesetzte Polizeibeamte 11.08. 2018 Kirchheim keine Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung und Öffentlicher Aufforderung zu Straftaten 52 18.08. 2018 Sonneberg keine keine 14 01.09. 2018 Thüringen keine keine täglicher Dienst 13.09. 2018 Südthüringen keine keine täglicher Dienst 15.09. 2018 Eisenach keine keine 31 29.09. 2018 Eisenach keine keine 13 29.09. 2018 Raum Sonneberg keine keine täglicher Dienst 20.10. 2018 Kirchheim keine Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz 73 10.11. 2018 Kirchheim Ermittlungsverfahren wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 49 11.11. 2018 Eisenach keine keine täglicher Dienst Kleine Anfrage Nr. 3694 der Abgeordneten König-Preuss (DIE LINKE) „Versammlungen und Veranstaltungen der extrem rechten Szene im Jahr 2018“ 1 Anlage 5 (Frage 6) Rechtsextremistische Musikveranstaltungen Datum Ort Veranstaltung Anmelder/ Veranstalter Grund der Verhinderung Ermittlungsverfahren eingesetzte Polizeibeamte 27.01. 2018 Sonneberg Rechtsextremistische Musikveranstaltung verhindert „Turonen“ / „Garde 20“ Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus keine 76 24.03. 2018 Ronneburg Rechtsextremistische Musikveranstaltung verhindert Rechtsextremistische Einzelperson Absage der Veranstaltung keine 57 26.05. 2018 Sonneberg Rechtsextremistische Musikveranstaltung verhindert „Turonen“ / „Garde 20“ Absage der Veranstaltung keine 27 Versammlungen und Veranstaltungen der extrem rechten Szene im Jahr 2018 Ich frage die Landesregierung: Vorbemerkung: Zu 1.: Zu 2.: Zu 3.: Zu 4.: Zu 5.: Zu 6.: Zu 7.: Zu 8.: Endnote: Alle Anlagen.pdf 3694 Anlage 1 3694 Anlage 2 3694 Anlage 3 3694 Anlage 4 3694 Anlage 5