14.05.2019 Drucksache 6/7217Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 4. Juni 2019 Gelbwestenbewegung in Thüringen Die Kleine Anfrage 3699 vom 8. Februar 2019 hat folgenden Wortlaut: Medienberichten zufolge versammelten sich in letzter Zeit auch in Thüringen immer wieder Sympathisanten der sogenannten "Gelbwestenbewegung". Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung hinsichtlich Organisation, Zusammensetzung, Herkunft , Anführerschaft, Motivation und Gesinnung, regionaler und örtlicher Treffpunkte sowie öffentlicher medialer Aktivitäten (Nutzung Internet, soziale Netzwerke) der "Gelbwestenbewegung" in Thüringen vor? 2. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung zu Vernetzungen der Thüringer "Gelbwestenszene" in andere Bundesländer und Staaten vor? 3. Wie stellt sich in diesem Zusammenhang die Zusammenarbeit mit Behörden anderer Bundesländer, des Bundes und gegebenenfalls anderer Staaten dar? 4. Wie viele Straf- oder Ordnungswidrigkeitsverfahren wurden im Zusammenhang mit der "Gelbwestenbewegung " seit deren Auftreten in Thüringen eingeleitet und mit welchem Ergebnis wurden jene gegebenenfalls abgeschlossen? 5. Wie viele Veranstaltungen und sonstige Aktionen hat die "Gelbwestenbewegung" seit deren Auftreten in Thüringen angemeldet beziehungsweise durchgeführt? 6. Welche aktuellen Erkenntnisse hat die Landesregierung über Verbindungen von Sympathisanten der "Gelbwestenbewegung" zu a) als extremistisch eingestuften Parteien, Vereinigungen, Institutionen oder Einzelpersonen; b) Anhängern beziehungsweise Sympathisanten der Reichsbürgerbewegung? K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Walk (CDU) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/7217 Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung mit Schreiben vom 10. Mai 2019 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Als Protestbewegung entstand die Aktionsform der "Gelbwesten" im Oktober 2018 in Frankreich. In Thüringen konnten seit November 2018 Aktionen beziehungsweise Veranstaltungen mit Bezug zur Bewegung "Gelbwesten" festgestellt werden. Dabei reichen die Aktivitäten von Aufrufen in den Sozialen Medien bis hin zu öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen. Etabliert haben sich bisher die Gruppierungen "Gelbe Westen Apolda", "Gelbwesten Sömmerda" und "Gelbe Westen Eichsfeld", die regelmäßig mit öffentlichen Aktionen in Erscheinung treten. Das Mobilisierungspotential für diese Veranstaltungen liegt aktuell im niedrigen zweistelligen Bereich. Durch Einzelpersonen existieren hier Schnittmengen zu rechtsextremistischen Gruppierungen sowie zur "Reichsbürgerbewegung". Erkenntnisse einer gezielten Steuerung der "Gelbwestenbewegung " in Thüringen durch Rechtsextremisten liegen der Landesregierung nicht vor. Zu 2.: Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung liegen nicht vor. Zu 3.: Eine länder- beziehungsweise staatenübergreifende Zusammenarbeit erfolgt bei Notwendigkeit im Rahmen der entsprechenden gesetzlichen Vorgaben. Zu 4.: Im Zusammenhang mit der sogenannten Gelbwestenbewegung wurden in Thüringen zwei Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz beziehungsweise der Beleidigung eingeleitet. Die Ermittlungen dauern in beiden Fällen an. Zu 5.: Die in Anlage 1 und Anlage 2 ausgewiesenen Veranstaltungen und Aktionen wurden behördlich bekannt. Zu 6.: Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Maier Minister 3 Drucksache 6/7217Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Anlage 1 Veranstaltungen/Aktionen der "Gelbwestenbewegung" in Thüringen Nr. Datum Ort Veranstalter 1 14.12.2018 Autobahnbrücke BAB 38, Ortslage Wingerode "Gelbe Westen Eichsfeld" 2 15.12.2018 Sömmerda "Gelbwesten Sömmerda" 3 22.12.2018 Sömmerda "Gelbwesten Sömmerda" 4 27.12.2018 Apolda "Gelbe Westen Apolda" 5 29.12.2018 Sömmerda "Gelbwesten Sömmerda" 6 03.01.2019 Apolda "Gelbe Westen Apolda" 7 05.01.2019 Sömmerda "Gelbwesten Sömmerda" 8 10.01.2019 Apolda "Gelbe Westen Apolda" 9 12.01.2019 Sömmerda "Gelbwesten Sömmerda" 10 17.01.2019 Apolda "Gelbe Westen Apolda" 11 19.01.2019 Sömmerda "Gelbwesten Sömmerda" 12 24.01.2019 Apolda "Gelbe Westen Apolda" 13 26.01.2019 Sömmerda "Gelbwesten Sömmerda" 14 31.01.2019 Apolda "Gelbe Westen Apolda" 15 01.02.2019 Heiligenstadt "Gelbe Westen Eichsfeld" 16 02.02.2019 Sömmerda "Gelbwesten Sömmerda" 17 07.02.2019 Apolda "Gelbe Westen Apolda" 18 09.02.2019 Heiligenstadt "Gelbe Westen Eichsfeld" 19 09.02.2019 Sömmerda "Gelbwesten Sömmerda" 20 14.02.2019 Apolda "Gelbe Westen Apolda" 21 16.02.2019 Heiligenstadt "Gelbe Westen Eichsfeld" 22 16.02.2019 Sömmerda "Gelbwesten Sömmerda" 23 21.02.2019 Apolda "Gelbe Westen Apolda" 24 23.02.2019 Heiligenstadt "Gelbe Westen Eichsfeld" 25 23.02.2019 Sömmerda "Gelbwesten Sömmerda" 26 28.02.2019 Apolda "Gelbe Westen Apolda" 27 02.03.2019 Heiligenstadt "Gelbe Westen Eichsfeld" 28 02.03.2019 Sömmerda "Gelbwesten Sömmerda" 29 07.03.2019 Apolda "Gelbe Westen Apolda" 30 09.03.2019 Heiligenstadt "Gelbe Westen Eichsfeld" 31 09.03.2019 Sömmerda "Gelbwesten Sömmerda" 32 14.03.2019 Apolda "Gelbe Westen Apolda" 33 16.03.2019 Heiligenstadt "Gelbe Westen Eichsfeld" 34 16.03.2019 Sömmerda "Gelbwesten Sömmerda" 35 21.03.2019 Apolda "Gelbe Westen Apolda" 36 23.03.2019 Heiligenstadt "Gelbe Westen Eichsfeld" 37 23.03.2019 Sömmerda "Gelbwesten Sömmerda" 38 24.03.2019 Erfurt "Gelbwesten Thüringen-Gemeinsam" 39 28.03.2019 Apolda "Gelbe Westen Apolda" 40 30.03.2019 Heiligenstadt "Gelbe Westen Eichsfeld" 41 30.03.2019 Sömmerda "Gelbwesten Sömmerda" (Stand: 31. März 2019) 4 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/7217 Anlage 2 Veranstaltungen/Aktionen in Thüringen mit Bezug zur "Gelbwestenbewegung" Nr. Datum Ort Sachverhalt 1 26.11.2018 Schwallungen Spontankundgebung zum Thema "Spritpreise und Steuern", alle Teilnehmer trugen gelbe Warnwesten 2 06.12.2018 BAB 71/L1060 Autobahnbrücke eine gelbe Warnweste an der Autobahnbrücke befestigt festgestellt 3 06.12.2018 Behringen Personen in gelben Westen sperrten die Ortsdurchfahrt 4 13.12.2018 Apolda Verkehrsinsel Kreisverkehr Apolda, Einzelpersonen 5 18.12.2018 Erfurt Verkehrsinsel Stauffenbergallee Erfurt, Einzelpersonen 6 20.12.2018 Apolda Einzelpersonen mit gelben Westen 7 22.12.2018 Altenburg Teilnahme von Einzelpersonen in gelben Warnwesten an der Versammlung unter dem Motto "Solidarität mit der Protestbewegung in Frankreich" 8 19.01.2019 Weimar Teilnahme von Einzelpersonen in gelben Warnwesten an der Versammlung "Volksbewegung Patrioten für Deutschland" 9 30.01.2019 Zella-Mehlis Teilnahme von Einzelpersonen in gelben Warnwesten an der Versammlung des Vereins "Staatenlos.info e.V." 10 06.02.2019 Zella-Mehlis Teilnahme von Einzelpersonen in gelben Warnwesten an der Versammlung des Vereins "Staatenlos.info e.V." 11 12.03.2019 Bad-Berka Spontankundgebung unter dem Motto "Gelbwesten" 12 30.03.2019 Apolda Teilnahme von Einzelpersonen mit gelben Westen an einer Kundgebung "Unser Land, unsere Kultur - Für die Souveränität der europäischen Nationalstaaten" (Stand: 31. März 2019) Gelbwestenbewegung in Thüringen Ich frage die Landesregierung: Zu 1.: Zu 2.: Zu 3.: Zu 4.: Zu 5.: Zu 6.: Anlage 1 Anlage 2