14.05.2019
Drucksache 6/7219Thüringer LandTag

6. Wahlperiode

Druck: Thüringer Landtag, 31. Mai 2019

Automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenerkennung

Die Kleine Anfrage 3808 vom 2. April 2019 hat folgenden Wortlaut:

Gemäß § 33 Abs. 7 Polizeiaufgabengesetz (PAG) kann die Polizei unter den Voraussetzungen des § 14 
Abs. 1 Nr. 2 bis 4 PAG, wenn eine Anhaltemöglichkeit der Person zur Identitätsfeststellung gewährleistet ist, 
personenbezogene Daten (Kraftfahrzeugkennzeichen sowie Ort, Datum, Uhrzeit und Fahrtrichtung) durch 
den Einsatz technischer Mittel zur elektronischen Erkennung von Kraftfahrzeugkennzeichen automatisiert 
erheben (automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenerkennung) und zur Datenübertragung zwischenspeichern
, um diese Daten für einen sofortigen Datenabgleich zur Verhütung oder Unterbindung von Straftaten 
oder zur Eigentumssicherung nutzen zu können. Die automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenerkennung 
darf nicht flächendeckend durchgeführt werden.

Ich frage die Landesregierung:

1. In wie vielen Fällen setzte die Polizei zwischen den Jahren 2014 und 2018 in Thüringen eine automatisierte
 Kraftfahrzeugkennzeichenerkennung in Thüringen ein (bitte um einzelne Auflistung nach laufender
 Nummer)?

2. Wo und in welchen Zeiträumen wurde die automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenerkennung jeweils eingesetzt
 (bitte um Angabe der Straße und ungefähren Position und Zuordnung zur laufenden Nummer)?

3. Was waren dabei jeweils die Anlässe zum Einsatz der automatisierten Kraftfahrzeugkennzeichenerkennung
 (bitte um Zuordnung zur laufenden Nummer)?

4. Wie viele Fahrzeuge wurden bei den Einsätzen zur automatisierten Kraftfahrzeugkennzeichenerkennung
 jeweils erfasst (bitte um Zuordnung zur laufenden Nummer)?

5. Wurde eine automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenerkennung zwischen den Jahren 2014 und 2018 
in Thüringen zu repressiven Zwecken eingesetzt? Wenn ja, in welchen Fällen (bitte um Zuordnung zur 
laufenden Nummer)?

6. Wie lange werden beziehungsweise wurden in den Fällen zu Frage 1 die erhobenen Daten bei den Einsätzen
 der automatisierten Kraftfahrzeugkennzeichenerkennung dabei gespeichert beziehungsweise 
zwischengespeichert (bitte um Zuordnung zur laufenden Nummer)?

K l e i n e  A n f r a g e

des Abgeordneten Dittes (DIE LINKE) 

und

A n t w o r t

des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales



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Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/7219

7. Welche Hard- und Software wird zur automatisierten Kraftfahrzeugkennzeichenerkennung eingesetzt 
und welche Behörden halten diese Technik vor?

8. Welche Daten werden dabei nach welchem System jeweils im Treffer- oder Nichttreffer-Fall erhoben 
und gespeichert?

9. Wo werden die erhobenen Daten bei den Einsätzen der automatisierten Kraftfahrzeugkennzeichenerkennung
 gespeichert und wer hat darauf Zugriff?

Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung
 mit Schreiben vom 10. Mai 2019 wie folgt beantwortet:

Zu 1. bis 9.:
Im erfragten Zeitraum sowie bis dato erfolgte kein Einsatz einer automatisierten Kraftfahrzeugkennzeichenerkennung
 durch die Thüringer Polizei. Eine entsprechende Technik wird nicht vorgehalten.

Maier 
Minister


	Automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenerkennung
	Ich frage die Landesregierung:
	Zu 1. bis 9.: