14.05.2019
Drucksache 6/7220Thüringer LandTag

6. Wahlperiode

Druck: Thüringer Landtag, 31. Mai 2019

Veranstaltungen von linksextremen Gruppen in der Universität Jena - nachgefragt

Die Kleine Anfrage 3809 vom 3. April 2019 hat folgenden Wortlaut:

In der Antwort zu Frage 7 meiner Kleinen Anfrage 3554 in der Drucksache 6/6912 heißt es, es habe an 
Thüringer Universitäten im Zeitraum von 2014 bis 2018 insgesamt sechs Straftaten der Politisch motivierte
 Kriminalität -links- gegeben.

Ich frage die Landesregierung:

1. Was genau hat sich nach derzeitigem Ermittlungsstand bei den eingangs geschilderten Delikten ereignet
 (bitte für jedes Delikt aufschlüsseln)?

2. Sind die Tatverdächtigen bislang schon strafrechtlich in Erscheinung getreten und wenn ja, wegen welcher
 Delikte (bitte aufschlüsseln nach Datum, Tatbestand, einzeln oder gemeinschaftlich begangene Tat 
sowie Strafen und weitere angeordnete Maßnahmen)?

Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung
 mit Schreiben vom 10. Mai 2019 wie folgt beantwortet:

Zu 1.:
Den in der Antwort auf die Kleine Anfrage 3554 (Drucksache 6/6912), Antwort zur Frage 7, angegebenen 
Straftaten liegen folgende Sachverhalte zugrunde:

Delikt Paragraf Sachverhalt
Sachbeschädigung § 303 StGB Unbekannte Tatverdächtige besprühten Fassade mit Parolen 

und Symbolen.
Sachbeschädigung § 303 StGB Unbekannte Tatverdächtige besprühten Fassade mit Parolen.
Sachbeschädigung § 303 StGB Unbekannte Tatverdächtige besprühten Fassade mit Symbol.
Sachbeschädigung § 303 StGB Unbekannte Tatverdächtige beschrieben Zaun mit Parole.
Sachbeschädigung § 303 StGB Unbekannte Tatverdächtige beschrieben Fassade mit Parole.
Gemeinschädliche  
Sachbeschädigung

§ 304 StGB Unbekannte Tatverdächtige besprühten Fassade mit Symbolen.

K l e i n e  A n f r a g e

der Abgeordneten Muhsal (AfD) 

und

A n t w o r t

des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales



2
Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/7220

Zu 2.:
Zu den aufgeführten Straftaten wurden bislang keine Tatverdächtigen ermittelt.

Maier 
Minister


	Veranstaltungen von linksextremen Gruppen in der Universität Jena - nachgefragt
	Ich frage die Landesregierung:
	Zu 1.:
	Zu 2.: