15.05.2019 Drucksache 6/7232Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 7. Juni 2019 "CDU-Politiker wollen Flüchtlingsräten Staatsmittel entziehen" Die Kleine Anfrage 3796 vom 1. April 2019 hat folgenden Wortlaut: Unter der Überschrift "CDU-Politiker wollen Flüchtlingsräten Staatsmittel entziehen" berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeitung, dass CDU-Innenpolitiker dafür plädiert hätten, Flüchtlingsräten die Staatsmittel zu entziehen, wenn diese Abschiebungen behindern. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche finanzielle und anderweitige Unterstützung erhielten beziehungsweise erhalten Flüchtlingsräte und -initiativen von der Landesregierung seit dem Jahr 2014 und welche Unterstützung ist in den Jahren 2019 und 2020 vorgesehen (Auflistung nach Name der Institution, Träger, Jahr der Förderung, Maßnahme , Haushaltstitel, Förderbetrag)? 2. Inwieweit unterstützt die Landesregierung die Sanktionierung von Flüchtlingsräten, wenn diese Abschiebungen behindern? 3. Welche konkreten Maßnahmen sind hierzu von der Landesregierung vorgesehen? Das Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz hat die Kleine Anfrage namens der Lan desre gierung mit Schreiben vom 14. Mai 2019 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Da der Begriff "Flüchtlingsinitiativen"nicht eindeutig auf bestimmte Vereine oder Organisationen eingrenzbar ist, wird nachfolgend zur Förderung des Flüchtlingsrats Thüringen e.V. Stellung genommen. Die Thüringer Landesregierung hat in den Jahren 2014 bis 2019 insgesamt 17 Maßnahmen bewilligt, die durch den Flüchtlingsrat Thüringen e.V. oder über eine Projektpartnerschaft des Flüchtlingsrats mit dem DGB-Bildungswerk Thüringen e.V. durchgeführt worden sind beziehungsweise im laufenden Jahr durchgeführt werden. Für das Jahr 2020 liegen noch keine Anträge vor. Die im oben genannten Zeitraum durchgeführten Maßnahmen samt Zuwendungszweck und Zuwendungshöhe werden in der folgenden Tabelle ausgewiesen: K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Kowalleck (CDU) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/7232 HH-Kapitel, Titel Förderjahr Zuwendungsempfänger Maßnahme Förderbetrag in Euro Kapitel 04 31 Titel 684 82 2015 Flüchtlingsrat Thüringen e.V. Wer wenn nicht wir? - Qualifizierung, Beratung und Information in der Willkommensarbeit für Flüchtlinge 34.628 Kapitel 04 31 Titel 684 82 2016 Flüchtlingsrat Thüringen e.V. Unite for human rights - Beratung und Handlungsstrategien für die menschenrechtsorientierte Flüchtlingsunterstützung 40.000 Kapitel 04 31 Titel 546 84 2016 Flüchtlingsrat Thüringen e.V. Fachberatungsstelle für unbegleitete minderjährige Ausländer (UMA) 40.000 Kapitel 04 31 Titel 684 82 2017 Flüchtlingsrat Thüringen e.V. CoRa - Contra Rassismus, pro Migration und Asyl 74.131 Kapitel 04 31 Titel 546 84 2017 Flüchtlingsrat Thüringen e.V. Fachberatungsstelle UMA 60.800 Kapitel 04 31 Titel 684 82 2018 DGB-Bildungswerk Thüringen e. V. (Zuwendungsempfänger), Mittel werden teilweise an den Flüchtlingsrat weitergeleitet CoRa - Contra Rassismus, pro Migration und Asyl 120.941 Kapitel 04 31 Titel 547 84 2018 Flüchtlingsrat Thüringen e.V. Fachberatungsstelle UMA 69.038 Kapitel 04 31 Titel 684 82 2019 DGB-Bildungswerk Thüringen e. V. (Zuwendungsempfänger) Mittel werden teilweise an den Flüchtlingsrat weitergeleitet CoRa - Contra Rassismus, pro Migration und Asyl 137.717 Kapitel 04 31 Titel 547 84 2019 Flüchtlingsrat Thüringen e.V. Fachberatungsstelle UMA 29.037 Kapitel 05 02 Titel 684 01 2015 Flüchtlingsrat Thüringen e.V. Asylsuchende haben Rechte 50.000 Kapitel 05 02 Titel 684 01 2016 Flüchtlingsrat Thüringen e.V. Qualifizierung und Vernetzung in der Flüchtlingsarbeit 50.000 Kapitel 05 02 Titel 684 01 2017 Flüchtlingsrat Thüringen e.V. Qualifizierung und Vernetzung in der Flüchtlingsarbeit 50.000 Kapitel 05 02 Titel 684 71 2018 Flüchtlingsrat Thüringen e.V. Qualifizierung und Vernetzung in der Flüchtlingsarbeit 50.000 Kapitel 05 02 Titel 684 71 2019 Flüchtlingsrat Thüringen e.V. Beratung, Vernetzung, Qualifizierung 50.000 Kapitel 05 02 Titel 684 72 2018 Flüchtlingsrat Thüringen e.V. Fachstelle Flucht und Asyl 14.100 Kapitel 08 24 Titel 684 82 2014 Flüchtlingsrat Thüringen e.V. Broschüre: Argumentationsleitfaden zur Flüchtlings- und Asylpolitik 3.980 Kapitel 17 16 Titel 685 04 2016 Flüchtlingsrat Thüringen e.V. Einrichtung eines Beratungsraums 1.800 Zu 2.: Der Landesregierung liegen keine Erkenntnisse zu derart gelagerten Fällen vor. Zu 3.: Es wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. Lauinger Minister "CDU-Politiker wollen Flüchtlingsräten Staatsmittel entziehen" Ich frage die Landesregierung: Zu 1.: Zu 2.: Zu 3.: