17.05.2019 Drucksache 6/7235Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 7. Juni 2019 Finanzlage und Zahlung von Landeszuweisungen an den Unstrut-Hainich-Kreis seit dem Jahr 2014 Die Kleine Anfrage 3737 vom 4. März 2019 hat folgenden Wortlaut: Die finanzielle Situation des Unstrut-Hainich-Kreises ist seit vielen Jahren angespannt und jährlich Inhalt medialer Berichterstattung und kommunalpolitischer Diskussionen. Der Unstrut-Hainich-Kreis unterliegt der Rechtsaufsicht des Landes. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hat sich die Umlagekraft der kreisangehörigen Gemeinden im Unstrut-Hainich-Kreis, die für die Berechnung der Kreisumlage und der Schlüsselzuweisungen maßgeblich ist, im Zeitraum von 2014 bis 2018 entwickelt (bitte Einzelaufstellung nach Haushaltsjahren)? Welche Zahlen werden in diesem Zusammenhang für das laufende Jahr 2019 erwartet? 2. Welche Zuweisungen in welcher Höhe hat der Unstrut-Hainich-Kreis im Zeitraum von 2014 bis 2018 aus dem kommunalen Finanzausgleich erhalten (bitte Einzelaufstellung nach Haushaltsjahren)? Welche entsprechenden Zuweisungen sind für das Jahr 2019 zu erwarten? 3. Welche Zuweisungen in welcher Höhe mit welchen Förderzielen hat der Unstrut-Hainich-Kreis außerhalb des kommunalen Finanzausgleichs im Zeitraum von 2014 bis 2018 erhalten (bitte Einzelaufstellung nach Haushaltsjahren)? Welche entsprechenden Zuweisungen sind für das Jahr 2019 zu erwarten? 4. Welche Zuweisungen in welcher Höhe hat der Unstrut-Hainich-Kreis aus den sogenannten kommunalen Hilfsprogrammen in den Jahren 2014 bis 2018 erhalten (bitte Einzelaufstellung nach Haushaltsjahren)? 5. In welcher Höhe (absoluter Betrag und prozentual gemessen an den Gesamtausgaben) erhielt der Unstrut -Hainich-Kreis Erstattungen vom Land in den Bereichen Asylbewerberleistungsgesetz, Umsetzung Kinder- und Jugendhilfegesetz, Zweites und Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch in den Jahren 2014 bis 2018 (bitte Einzelaufstellung nach Haushaltsjahren)? 6. Für welche Investitionsvorhaben erhielt der Unstrut-Hainich-Kreis Landeszuschüsse in welcher Höhe und welchem prozentualen Anteil gemessen an den Gesamtinvestitionskosten im Zeitraum von 2014 bis 2018 (bitte Einzelaufstellung nach Haushaltsjahren)? K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Lehmann (CDU) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/7235 7. In welcher Höhe erhielt der Unstrut-Hainich-Kreis nicht rückzahlbare oder rückzahlbare Bedarfzuweisungen in den Jahren 2014 bis 2018 und welcher Betrag ist für das Jahr 2019 beantragt oder bereits bewilligt (bitte Einzelaufstellung nach Haushaltsjahren)? 8. Ist der Landesregierung der Inhalt des im Februar 2019 dem Unstrut-Hainich-Kreis vom Thüringer Rechnungshof übergebenen neuesten Prüfberichts bekannt und wenn ja, welche Auffassung vertritt die Landesregierung zu den negativen Feststellungen zur Haushaltsführung? 9. Wann wird die Auswertung des Prüfberichts des Thüringer Rechnungshofs bei der Rechtsaufsichtsbehörde vorgenommen und mit welchen Konsequenzen ist für den Landkreis zu rechnen? Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung mit Schreiben vom 15. Mai 2019 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Die Umlagekraft der kreisangehörigen Gemeinden im Unstrut-Hainich-Kreis, die für die Berechnung der Kreisumlage und der Schlüsselzuweisungen maßgeblich ist, hat sich von 2014 bis 2019 wie folgt entwickelt: Jahr Umlagegrundlage für die Berechnung der Kreisumlage in Euro Schlüsselzuweisungen in Euro 2014 75.293.956 75.328.333 2015 80.736.948 80.774.617 2016 81.095.112 81.116.290 2017 81.613.356 81.616.648 2018 84.460.056 84.466.702 2019 89.358.268 89.364.946 Zu 2. bis 6.: Die Fragen 2 bis 6 werden tabellarisch beantwortet. Es wird auf die Tabellen verwiesen, die gegliedert nach den Zuständigkeiten der Thüringer Staatskanzlei und der Ressorts (inklusive nachgeordneter Bereiche) für die nachgefragten Zuweisungen in folgender Reihenfolge als Anlage beigefügt werden: • Thüringer Staatskanzlei (TSK) • Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales (TMIK) • Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (TMBJS) • Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz (TMMJV) • Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft (TMWWDG) • Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie (TMASGFF) • Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz (TMUEN) • Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft (TMIL) Im Zuständigkeitsbereich des Thüringer Finanzministeriums erfolgten keine Zuweisungen im Sinne der Fragen 2 bis 6 an den Unstrut-Hainich-Kreis. Soweit keine anderslautende Angabe in den Übersichten erfolgt, verstehen sich die das Jahr 2019 betreffenden Angaben zum Stichtag der Ressortabfrage: 5. April 2019. Zuweisungen nach dem Thüringer Gesetz zur Sicherung der kommunalen Haushalte und nach dem Thüringer Gesetz für kommunale Investitionen zur Förderung der Bildung, Digitalisierung, Kultur, Umwelt sowie der sozialen Infrastruktur wurden als Zuweisungen aus sogenannten kommunalen Hilfsprogrammen aufgenommen. Zu 7.: Die Bedarfszuweisungen, die der Unstrut-Hainich-Kreis in den Jahren 2014 bis 2018 erhalten hat, sind in der Anlage - Zuweisungen des Landes in Ressortzuständigkeit von Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales - als lfd. Nr. 5, 10, 15, 18, 23 aufgeführt. Es handelt sich durchweg um nicht rückzahlba- 3 Drucksache 6/7235Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode re Bedarfszuweisungen zur Sicherung der dauernden Leistungsfähigkeit beziehungsweise zur Haushaltskonsolidierung . Für das Jahr 2019 wurde vom Unstrut-Hainich-Kreis eine Bedarfszuweisung in Höhe von 12.973.600 Euro beantragt. Die Antragsprüfung und die Entscheidung stehen noch aus. Zu 8 und 9.: Die Fragen 8 und 9 werden aufgrund des Sachzusammenhangs zusammen beantwortet. Der Präsident des Thüringer Rechnungshofs hat dem Minister für Inneres und Kommunales einen Abdruck des Prüfberichts übersandt. Das Thüringer Landesverwaltungsamt als zuständige Rechtsaufsichtsbehörde für den Unstrut-Hainich-Kreis wertet den Prüfbericht derzeit aus. Aufgrund der Art und des Umfangs (inklusive Anlagen 385 Seiten) der Prüfungsfeststellungen wird dies entsprechende Zeit in Anspruch nehmen. Nach Abschluss der Auswertung wird dann zu entscheiden sein, ob und welche rechtsaufsichtlichen Mittel zur Beseitigung der in der Prüfung festgestellten Mängel angezeigt sind. Maier Minister Anlage* Endnote: * Auf den Abdruck der Anlage wurde verzichtet. Ein Exemplar der Antwort der Landesregierung mit Anlage erhielten jeweils vorab die Fragestellerin und die Fraktionen. In der Landtagsbibliothek liegt diese Drucksache mit Anlage zur Einsichtnahme bereit. Des Weiteren kann sie unter der oben genannten Drucksachennummer im Abgeordneteninformationssystem sowie im Internet unter der Adresse: www.parldok.thueringen.de eingesehen werden. TSK, 1 von 1 Anlage Kleine Anfrage Nr. 3737 der Abgeordneten Lehmann (CDU) - Finanzlage und Zahlung von Landeszuweisungen an den Unstrut-Hainich-Kreis seit dem Jahr 2014 - Übersicht zur Beantwortung der Fragen 2 bis 6 hier: Zuweisungen des Landes in der Ressortzuständigkeit von TSK Zuordnung zu Frage 4 Zuweisung im Rahmen eines kommunalen Hilfsprogramms zu Frage 6 Zuweisung für Investitionsvorhaben (ohne Investitionspauschalen) lfd. Nr. Haushaltsjahr Zuweisung ggf. Konkretisierung Betrag 1 = KFA1 2 = außerhalb KFA2 wenn ja: 1 = ThürKommHG3 2 = Thüringer Gesetz für kommunale Investitionen4 wenn ja: 1 = Asylbewerber- leistungsgesetz 2 = Umsetzung Kinder- und Jugendhilfegesetz 3 = SGB II 4 = SGB XII Anteil an den Gesamtausgaben des Landkreises wenn ja: Anteil (Zuschüsse gesamt) an Gesamtinvestitionskosten 1 2014 Unstrut-Hainich-Kreis Mühlhausen, Kreismusikschule Instrumentenkarussell in Koop.mit Grundschule,Kita 6.760 € 2 1 Kommunaler Finanzausgleich 2 Zuweisungen außerhalb des Kommunalen Finanzausgleichs 3 Thüringer Gesetz zur Sicherung der kommunalen Haushalte 4 Thüringer Gesetz für kommunale Investitionen zur Förderung der Bildung, Digitalisierung, Kultur, Umwelt sowei der sozialen Infrastruktur zu Frage 5 Zuweisung für Aufgabenbereich lt. Fragestellung TMIK, 1 von 3 Kleine Anfrage Nr. 3737 der Abgeordneten Lehmann (CDU) - Finanzlage und Zahlung von Landeszuweisungen an den Unstrut-Hainich-Kreis seit dem Jahr 2014 - Übersicht zur Beantwortung der Fragen 2 bis 6 hier: Zuweisungen des Landes in der Ressortzuständigkeit von TMIK Zuordnung zu Frage 4 Zuweisung im Rahmen eines kommunalen Hilfsprogramms zu Frage 6 Zuweisung für Investitionsvorhaben (ohne Investitionspauschalen) lfd. Nr. Haushaltsjahr Zuweisung ggf. Konkretisierung Betrag 1 = KFA1 2 = außerhalb KFA2 wenn ja: 1 = ThürKommHG3 2 = Thüringer Gesetz für kommunale Investitionen4 wenn ja: 1 = Asylbewerber- leistungsgesetz 2 = Umsetzung Kinder- und Jugendhilfegesetz 3 = SGB II 4 = SGB XII Anteil an den Gesamtausgaben des Landkreises wenn ja: Anteil (Zuschüsse gesamt) an Gesamtinvestitionskosten 1 2014 Schlüsselzuweisungen 40.486.463 € 1 2 2014 Ausgleich gemäß VV-MBA-Verlust Zensus 163.800 € 1 3 2014 Mehrbelastungsausgleich 7.346.290 € 1 4 2014 Stabilisierungspauschale § 3 ThürKommHG 647.523 € 2 1 5 2014 Ergänzende Bedarfszuweisungen § 4 ThürKommHG 4.886.500 € 2 1 6 2014 Investitionspauschale für Landkreise § 2 ThürKommHG 969.710 € 2 1 7 2014 Garantiefondsleistungen 2.356.545 € 1 8 2015 Schlüsselzuweisungen 40.591.408 € 1 9 2015 Mehrbelastungsausgleich 7.401.395 € 1 10 2015 Ergänzende Bedarfszuweisungen § 4 ThürKommHG 9.031.500 € 2 1 11 2015 Investitionspauschale für Schulbauten und Schulträger § 2a ThürKommHG 2.019.783 € 2 1 12 2015 § 4a ThürKommHG Kommunalinvestitionsförderfonds - Landesanteil (Gesetz zur Förderung der Investitionen finanzschwacher Kommunen) 260.184 € 2 1 13 2015 Garantiefondsleistungen 507.231 € 1 14 2016 Schlüsselzuweisungen 39.372.148 € 1 15 2016 Bedarfszuweisungen § 24 Abs. 2 Nr. 1 ThürFAG 10.346.000 € 1 16 2016 Mehrbelastungsausgleich 9.249.058 € 1 17 2017 Schlüsselzuweisungen 39.772.116 € 1 18 2017 Bedarfszuweisungen § 24 Abs. 2 Nr. 1 ThürFAG 11.688.000 € 1 19 2017 Mehrbelastungsausgleich 9.474.570 € 1 20 2017 § 4a ThürKommHG Kommunalinvestitionsförderfonds - Bundesanteil (Gesetz zur Förderung der Investitionen finanzschwacher Kommunen) Abrufbetrag 2017 621.577 € 2 1 zu Frage 5 Zuweisung für Aufgabenbereich lt. Fragestellung TMIK, 2 von 3 Zuordnung zu Frage 4 Zuweisung im Rahmen eines kommunalen Hilfsprogramms zu Frage 6 Zuweisung für Investitionsvorhaben (ohne Investitionspauschalen) lfd. Nr. Haushaltsjahr Zuweisung ggf. Konkretisierung Betrag 1 = KFA1 2 = außerhalb KFA2 wenn ja: 1 = ThürKommHG3 2 = Thüringer Gesetz für kommunale Investitionen4 wenn ja: 1 = Asylbewerber- leistungsgesetz 2 = Umsetzung Kinder- und Jugendhilfegesetz 3 = SGB II 4 = SGB XII Anteil an den Gesamtausgaben des Landkreises wenn ja: Anteil (Zuschüsse gesamt) an Gesamtinvestitionskosten zu Frage 5 Zuweisung für Aufgabenbereich lt. Fragestellung 21 2017 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Feuerwehrhäuser, -fahrzeuge und –geräte Löschgruppenfahrzeug HLF 10 für Stützpunktfeuerwehr Schlotheim 75.000 € 2 22% 22 2018 Schlüsselzuweisungen 41.043.861 € 1 23 2018 Bedarfszuweisungen § 24 Abs. 2 Nr. 1 ThürFAG 7.787.200 € 1 24 2018 Mehrbelastungsausgleich 9.876.140 € 1 25 2018 § 4a ThürKommHG Kommunalinvestitionsförderfonds - Bundesanteil (Gesetz zur Förderung der Investitionen finanzschwacher Kommunen) Abrufbetrag 2018 1.720.079 € 2 1 26 2018 Investitionspauschale 2018 § 5 Abs. 1 ThürKommHG 1.211.692 € 2 1 27 2018 Investitionspauschale für Schulgebäude, Schulturnhallen und investive Maßnahmen zur Unterstützung der Digitalisierung § 5 Abs. 2 ThürKommHG 1.342.604 € 2 1 28 2018 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Feuerwehrhäuser, -fahrzeuge und –geräte Löschgruppenfahrzeug HLF 20 für Stützpunktfeuerwehr Bad Langensalza 143.000 € 2 2 35% 29 2018 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Feuerwehrhäuser, -fahrzeuge und –geräte Einsatzleitwagen ELW 1 für Stützpunktfeuerwehr Bad Langensalza 55.000 € 2 2 59% 30 2019 Schlüsselzuweisungen 39.599.914 € 1 31 2019 Mehrbelastungsausgleich 10.039.888 € 1 32 2019 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Digitalfunk Digitalfunkausstattung Krankentransportwagen KTW-B für LRA 336 € 1 30% 33 2019 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Digitalfunk Programmierclient 1für LRA 887 € 1 30% 34 2019 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Digitalfunk Ausbildung/Kreisreserve für LRA 3.928 € 1 30% 35 2019 Investitionspauschale 2019 § 6 Abs. 1 ThürKommHG 1.211.692 € 2 1 36 2019 Investitionspauschale für Schulgebäude, Schulturnhallen und investive Maßnahmen zur Unterstützung der Digitalisierung § 6 Abs. 2 ThürKommHG 1.339.646 € 2 1 37 2019 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Feuerwehrhäuser, -fahrzeuge und –geräte Mannschaftstransportwagen MTW für Stützpunktfeuerwehr Mühlhausen 13.000 € 2 2 29% TMIK, 3 von 3 Zuordnung zu Frage 4 Zuweisung im Rahmen eines kommunalen Hilfsprogramms zu Frage 6 Zuweisung für Investitionsvorhaben (ohne Investitionspauschalen) lfd. Nr. Haushaltsjahr Zuweisung ggf. Konkretisierung Betrag 1 = KFA1 2 = außerhalb KFA2 wenn ja: 1 = ThürKommHG3 2 = Thüringer Gesetz für kommunale Investitionen4 wenn ja: 1 = Asylbewerber- leistungsgesetz 2 = Umsetzung Kinder- und Jugendhilfegesetz 3 = SGB II 4 = SGB XII Anteil an den Gesamtausgaben des Landkreises wenn ja: Anteil (Zuschüsse gesamt) an Gesamtinvestitionskosten zu Frage 5 Zuweisung für Aufgabenbereich lt. Fragestellung 38 2019 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Feuerwehrhäuser, -fahrzeuge und –geräte Einsatzleitwagen ELW 1 für Stützpunktfeuerwehr Schlotheim 150.000 € 2 2 100% 39 2019 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Digitalfunk Digitalfunkausstattung Krankentransportwagen KTW-B für LRA 758 € 2 70% 40 2019 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Digitalfunk Programmierclient 1für LRA 2.070 € 2 70% 41 2019 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Digitalfunk Ausbildung/Kreisreserve für LRA 9.164 € 2 70% 1 Kommunaler Finanzausgleich 2 Zuweisungen außerhalb des Kommunalen Finanzausgleichs 3 Thüringer Gesetz zur Sicherung der kommunalen Haushalte 4 Thüringer Gesetz für kommunale Investitionen zur Förderung der Bildung, Digitalisierung, Kultur, Umwelt sowei der sozialen Infrastruktur TMBJS, 1 von 6 Kleine Anfrage Nr. 3737 der Abgeordneten Lehmann (CDU) - Finanzlage und Zahlung von Landeszuweisungen an den Unstrut-Hainich-Kreis seit dem Jahr 2014 - Übersicht zur Beantwortung der Fragen 2 bis 6 hier: Zuweisungen des Landes in der Ressortzuständigkeit von TMBJS Zuordnung zu Frage 4 Zuweisung im Rahmen eines kommunalen Hilfsprogramms zu Frage 6 Zuweisung für Investitionsvorhaben (ohne Investitionspauschalen) lfd. Nr. Haushaltsjahr Zuweisung ggf. Konkretisierung Betrag 1 = KFA1 2 = außerhalb KFA2 wenn ja: 1 = ThürKommHG3 2 = Thüringer Gesetz für kommunale Investitionen4 wenn ja: 1 = Asylbewerber- leistungsgesetz 2 = Umsetzung Kinder- und Jugendhilfegesetz 3 = SGB II 4 = SGB XII Anteil an den Gesamtausgaben des Landkreises wenn ja: Anteil (Zuschüsse gesamt) an Gesamtinvestitionskosten 1 2014 Erstattung von Gastschülerbeiträgen 16.304 € 2 2 2014 Örtliche Jugendförderung 548.066 € 2 3 2014 Maßnahmen der Schulsozialarbeit 410.000 € 2 4 2014 Landesprogramm Kinderschutz 28.723 € 2 5 2014 Partnerschaft für Demokratie 20.000 € 2 6 2014 Zuweisungen zu den Ausgaben der Schülerbeförderung 576.886 € 1 7 2014 Schullastenausgleich 3.871.458 € 1 8 2014 Landespauschalen Kita 245.382 € 1 9 2014 Landespauschalen Kita 30.180 € 1 10 2014 Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Volkshochschulen - Grundförderung Volkshochschule Unstrut-Hainich-Kreis Personal- und Sachkostenzuschuss, Zuschuss zur Mitarbeiterfortbildung 131.085 € 2 11 2014 Zuschüsse zur Förderung von Veranstaltungen zum Erwerb externer Schulabschlüsse - Volkshochschule Unstrut-Hainich-Kreis 10.037 € 2 12 2015 Erstattung von Gastschülerbeiträgen 14.857 € 2 13 2015 Unterstützung von Ganztagsangeboten Thüringer Schulen Staatliche Gemeinschaftsschule Hüpstedt 1.497 € 2 14 2015 Unterstützung von Ganztagsangeboten Thüringer Schulen Staatliche Gemeinschaftsschule Rodeberg OT Struth 1.498 € 2 15 2015 Unterstützung von Ganztagsangeboten Thüringer Schulen Brückenschule Aschara Staatliche Gemeinschaftsschule 1.079 € 2 16 2015 Unterstützung von Ganztagsangeboten Thüringer Schulen Staatliche Regelschule Unstruttal Ammern 1.497 € 2 17 2015 Sonstige Erstattungen an Gemeinden und Gemeindeverbände zur Qualitätsentwicklung und Qualitätssicherung im schulischen Bereich Erstattung von projektspezifischen Sachaufwand im Rahmen von Vorhaben zur Weiterentwicklung des Schulwesens Margaretenschule Mühlhausen, Staatliche Grundschule, Vorhaben "Implementierung innovativer und inklusiver Lernumgebungen an Thüringer Schulen im Kontext der Thüringer Nachhaltigkeitsstrategie" (Startprojekt) 1.988 € 2 zu Frage 5 Zuweisung für Aufgabenbereich lt. Fragestellung TMBJS, 2 von 6 Zuordnung zu Frage 4 Zuweisung im Rahmen eines kommunalen Hilfsprogramms zu Frage 6 Zuweisung für Investitionsvorhaben (ohne Investitionspauschalen) lfd. Nr. Haushaltsjahr Zuweisung ggf. Konkretisierung Betrag 1 = KFA1 2 = außerhalb KFA2 wenn ja: 1 = ThürKommHG3 2 = Thüringer Gesetz für kommunale Investitionen4 wenn ja: 1 = Asylbewerber- leistungsgesetz 2 = Umsetzung Kinder- und Jugendhilfegesetz 3 = SGB II 4 = SGB XII Anteil an den Gesamtausgaben des Landkreises wenn ja: Anteil (Zuschüsse gesamt) an Gesamtinvestitionskosten zu Frage 5 Zuweisung für Aufgabenbereich lt. Fragestellung 18 2015 Sonstige Erstattungen an Gemeinden und Gemeindeverbände zur Qualitätsentwicklung und Qualitätssicherung im schulischen Bereich Erstattung von projektspezifischen Sachaufwand im Rahmen von Vorhaben zur Weiterentwicklung des Schulwesens Staatliche Gemeinschaftsschule Hüpstedt "Dünwaldschule", Vorhaben "Implementierung innovativer und inklusiver Lernumgebungen an Thüringer Schulen im Kontext der Thüringer Nachhaltigkeitsstrategie" (Startprojekt) 1.999 € 2 19 2015 Örtliche Jugendförderung 548.066 € 2 20 2015 Maßnahmen der Schulsozialarbeit 482.533 € 2 21 2015 Landesprogramm Kinderschutz 32.908 € 2 22 2015 Partnerschaft für Demokratie 6.731 € 2 23 2015 Zuweisungen zu den Ausgaben der Schülerbeförderung 587.420 € 1 24 2015 Schullastenausgleich 3.857.794 € 1 25 2015 Landespauschalen Kita 242.159 € 1 26 2015 Landespauschalen Kita 29.100 € 1 27 2015 Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Volkshochschulen - Grundförderung Volkshochschule Unstrut-Hainich-Kreis Personal- und Sachkostenzuschuss, Zuschuss zur Mitarbeiterfortbildung 145.697 € 2 28 2015 Zuschüsse zur Förderung von Veranstaltungen zum Erwerb externer Schulabschlüsse - Volkshochschule Unstrut-Hainich-Kreis 8.852 € 2 29 2016 Erstattung von Gastschülerbeiträgen 7.716 € 2 30 2016 Mikroprojekt im Rahmen des Begleitprogramms angesagt! KULTUR.SPRACHE zum SDL*16 Staatliche Gemeinschaftsschule Menteroda 500 € 2 31 2016 Mikroprojekt im Rahmen des Begleitprogramms angesagt! KULTUR.SPRACHE zum SDL*16 Staatliche Gemeinschaftsschule Menteroda 500 € 2 32 2016 Mikroprojekt im Rahmen des Begleitprogramms angesagt! KULTUR.SPRACHE zum SDL*16 Staatliche Gemeinschaftsschule Menteroda 500 € 2 33 2016 Mikroprojekt im Rahmen des Begleitprogramms angesagt! KULTUR.SPRACHE zum SDL*16 Staatliche Gemeinschaftsschule Menteroda 497 € 2 34 2016 Mikroprojekt im Rahmen des Begleitprogramms angesagt! KULTUR.SPRACHE zum SDL*16 Staatliche Gemeinschaftsschule Menteroda 481 € 2 35 2016 Mikroprojekt im Rahmen des Begleitprogramms angesagt! KULTUR.SPRACHE zum SDL*16 Friedrich-Ludwig-Jahn- Gymnasium Großengottern Staatliches Gymnasium 131 € 2 36 2016 Mikroprojekt im Rahmen des Begleitprogramms angesagt! KULTUR.SPRACHE zum SDL*16 Staatliche Regelschule "Wiebeckschule" Bad Langensalza 498 € 2 TMBJS, 3 von 6 Zuordnung zu Frage 4 Zuweisung im Rahmen eines kommunalen Hilfsprogramms zu Frage 6 Zuweisung für Investitionsvorhaben (ohne Investitionspauschalen) lfd. Nr. Haushaltsjahr Zuweisung ggf. Konkretisierung Betrag 1 = KFA1 2 = außerhalb KFA2 wenn ja: 1 = ThürKommHG3 2 = Thüringer Gesetz für kommunale Investitionen4 wenn ja: 1 = Asylbewerber- leistungsgesetz 2 = Umsetzung Kinder- und Jugendhilfegesetz 3 = SGB II 4 = SGB XII Anteil an den Gesamtausgaben des Landkreises wenn ja: Anteil (Zuschüsse gesamt) an Gesamtinvestitionskosten zu Frage 5 Zuweisung für Aufgabenbereich lt. Fragestellung 37 2016 Mikroprojekt im Rahmen des Begleitprogramms angesagt! KULTUR.SPRACHE zum SDL*16 Staatliche Regelschule "Wiebeckschule" Bad Langensalza 500 € 2 38 2016 Mikroprojekt im Rahmen des Begleitprogramms angesagt! KULTUR.SPRACHE zum SDL*16 Margaretenschule Mühlhausen Staatliche Grundschule 490 € 2 39 2016 Unterstützung von Ganztagsangeboten Thüringer Schulen Staatliche Regelschule Unstruttal Ammern 1.500 € 2 40 2016 Unterstützung von Ganztagsangeboten Thüringer Schulen Staatliche Gemeinschaftsschule Hüpstedt 1.492 € 2 41 2016 Unterstützung von Ganztagsangeboten Thüringer Schulen Staatliche Gemeinschaftsschule Rodeberg OT Struth 1.490 € 2 42 2016 Unterstützung von Ganztagsangeboten Thüringer Schulen Brückenschule Aschara Staatliche Gemeinschaftsschule 1.493 € 2 43 2016 Sonstige Erstattungen an Gemeinden und Gemeindeverbände zur Förderung internationaler pädagogischer und kultureller Beziehungen im schulischen Bereich anteilige Kostenerstattungen bei Schülerbegegnungen i. R. int. Schulpartnerschaften aus Mitteln des Deutsch-Französischen Jugendwerks 900 € 2 44 2016 Örtliche Jugendförderung 438.453 € 2 45 2016 Maßnahmen der Schulsozialarbeit 452.375 € 2 46 2016 Landesprogramm Kinderschutz 44.912 € 2 47 2016 Partnerschaft für Demokratie 28.851 € 2 48 2016 Kostenerstattung UMA/Neufälle nach § 89d(1) SGB VIII 1.627.136 € 2 2 100% 49 2016 Kostenerstattung UMA/Verwaltungskostenpauschale 176.586 € 2 2 anteilig 50 2016 Zuweisungen zu den Ausgaben der Schülerbeförderung 595.007 € 1 51 2016 Schullastenausgleich 3.868.971 € 1 52 2016 Landespauschalen Kita 244.533 € 1 53 2016 Landespauschalen Kita 38.070 € 1 54 2016 Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Volkshochschulen - Grundförderung Volkshochschule Unstrut-Hainich-Kreis Personal- und Sachkostenzuschuss, Zuschuss zur Mitarbeiterfortbildung 152.034 € 2 55 2016 Zuschüsse zur Förderung von Veranstaltungen zum Erwerb externer Schulabschlüsse - Volkshochschule Unstrut-Hainich-Kreis 5.125 € 2 56 2017 Erstattung von Gastschülerbeiträgen 5.126 € 2 57 2017 Unterstützung von Ganztagsangeboten Thüringer Schulen Staatliche Regelschule Unstruttal Ammern 1.335 € 2 58 2017 Unterstützung von Ganztagsangeboten Thüringer Schulen Brückenschule Aschara Staatliche Gemeinschaftsschule 1.157 € 2 59 2017 Kostenerstattung für unterrichtsbegleitende und außerunterrichtliche schulische Vorhaben am Lernort Schule Staatliche Gemeinschaftsschule Hüpstedt 298 € 2 TMBJS, 4 von 6 Zuordnung zu Frage 4 Zuweisung im Rahmen eines kommunalen Hilfsprogramms zu Frage 6 Zuweisung für Investitionsvorhaben (ohne Investitionspauschalen) lfd. Nr. Haushaltsjahr Zuweisung ggf. Konkretisierung Betrag 1 = KFA1 2 = außerhalb KFA2 wenn ja: 1 = ThürKommHG3 2 = Thüringer Gesetz für kommunale Investitionen4 wenn ja: 1 = Asylbewerber- leistungsgesetz 2 = Umsetzung Kinder- und Jugendhilfegesetz 3 = SGB II 4 = SGB XII Anteil an den Gesamtausgaben des Landkreises wenn ja: Anteil (Zuschüsse gesamt) an Gesamtinvestitionskosten zu Frage 5 Zuweisung für Aufgabenbereich lt. Fragestellung 60 2017 Kostenerstattung für unterrichtsbegleitende und außerunterrichtliche schulische Vorhaben am Lernort Schule Brückenschule Aschara Staatliche Gemeinschaftsschule 298 € 2 61 2017 Kostenerstattung für unterrichtsbegleitende und außerunterrichtliche schulische Vorhaben am Lernort Schule Regelschule am Forstberg Mühlhausen Staatliche Regelschule 298 € 2 62 2017 Sonstige Erstattungen an Gemeinden und Gemeindeverbände zur Förderung internationaler pädagogischer und kultureller Beziehungen im schulischen Bereich anteilige Kostenerstattungen bei Schülerbegegnungen i. R. int. Schulpartnerschaften aus Mitteln des Deutsch-Französischen Jugendwerks 1.080 € 2 63 2017 Sonstige Erstattungen an Gemeinden und Gemeindeverbände zur Qualitätsentwicklung und Qualitätssicherung im schulischen Bereich Erstattung von projektspezifischen Sachaufwand im Rahmen von Vorhaben zur Weiterentwicklung des Schulwesens Martinischule Mühlhausen, Staatliche Grundschule, Vorhaben "Musikalische Grundschule" 493 € 2 64 2017 Örtliche Jugendförderung 605.776 € 2 65 2017 Maßnahmen der Schulsozialarbeit 523.704 € 2 66 2017 Landesprogramm Kinderschutz 47.012 € 2 67 2017 Partnerschaft für Demokratie 32.425 € 2 68 2017 Kostenerstattung UMA/Neufälle nach § 89d(1) SGB VIII 3.847.300 € 2 2 100% 69 2017 Kostenerstattung UMA/Verwaltungskostenpauschale 552.616 € 2 2 anteilig 70 2017 Zuweisungen zu den Ausgaben der Schülerbeförderung 609.596 € 1 71 2017 Schullastenausgleich 3.939.569 € 1 72 2017 Landespauschalen Kita 259.752 € 1 73 2017 Landespauschalen Kita 26.760 € 1 74 2017 Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Volkshochschulen - Grundförderung Volkshochschule Unstrut-Hainich-Kreis Personal- und Sachkostenzuschuss, Zuschuss zur Mitarbeiterfortbildung 145.053 € 2 75 2017 Zuschüsse zur Förderung von Veranstaltungen zum Erwerb externer Schulabschlüsse - Volkshochschule Unstrut-Hainich-Kreis 5.934 € 2 76 2017 Förderung von Integrationsmaßnahmen in der VHS Unstrut-Hainich-Kreis Modellprojekt "Start Bildung" 4.455 € 2 77 2017 Förderung von Integrationsmaßnahmen in der VHS Unstrut-Hainich-Kreis Projekt "Betreuung und Lernbegleitung von geflüchteten Menschen an der VHS Unstrut- Hainich-Kreis" 42.400 € 2 78 2018 Erstattung von Gastschülerbeiträgen 5.827 € 2 79 2018 Kostenerstattung für unterrichtsbegleitende und außerunterrichtliche schulische Vorhaben am Lernort Schule Salza-Gymnasium Bad Langensalza, Staatliches Gymnasium 311 € 2 TMBJS, 5 von 6 Zuordnung zu Frage 4 Zuweisung im Rahmen eines kommunalen Hilfsprogramms zu Frage 6 Zuweisung für Investitionsvorhaben (ohne Investitionspauschalen) lfd. Nr. Haushaltsjahr Zuweisung ggf. Konkretisierung Betrag 1 = KFA1 2 = außerhalb KFA2 wenn ja: 1 = ThürKommHG3 2 = Thüringer Gesetz für kommunale Investitionen4 wenn ja: 1 = Asylbewerber- leistungsgesetz 2 = Umsetzung Kinder- und Jugendhilfegesetz 3 = SGB II 4 = SGB XII Anteil an den Gesamtausgaben des Landkreises wenn ja: Anteil (Zuschüsse gesamt) an Gesamtinvestitionskosten zu Frage 5 Zuweisung für Aufgabenbereich lt. Fragestellung 80 2018 Kostenerstattung für unterrichtsbegleitende und außerunterrichtliche schulische Vorhaben am Lernort Schule Staatliche Regelschule "Thomas Müntzer" Mühlhausen 250 € 2 81 2018 Sonstige Erstattungen an Gemeinden und Gemeindeverbände zur Förderung internationaler pädagogischer und kultureller Beziehungen im schulischen Bereich anteilige Kostenerstattungen bei Schülerbegegnungen i. R. int. Schulpartnerschaften aus Mitteln des Deutsch-Französischen Jugendwerks 733 € 2 82 2018 Sonstige Erstattungen an Gemeinden und Gemeindeverbände zur Qualitätsentwicklung und Qualitätssicherung im schulischen Bereich Erstattung von projektspezifischen Sachaufwand im Rahmen von Vorhaben zur Weiterentwicklung des Schulwesens Staatliche Gemeinschaftsschule Menteroda, Vorhaben "TGS im Aufbau" 10.000 € 2 83 2018 Kostenerstattung Personen ohne gewöhnl. Aufenthalt §§ 89 ff SGB VIII 621 € 2 2 100% 84 2018 Örtliche Jugendförderung 757.219 € 2 85 2018 Maßnahmen der Schulsozialarbeit 570.022 € 2 86 2018 Landesprogramm Kinderschutz 47.012 € 2 87 2018 Partnerschaft für Demokratie 31.738 € 2 88 2018 Kostenerstattung UMA/Neufälle nach § 89d(1) SGB VIII 2.095.933 € 2 2 100% 89 2018 Kostenerstattung UMA/Verwaltungskostenpauschale 287.398 € 2 2 anteilig 90 2018 Zuweisungen zu den Ausgaben der Schülerbeförderung 619.015 € 1 91 2018 Schullastenausgleich 3.982.058 € 1 92 2018 Landespauschalen Kita 257.905 € 1 93 2018 Landespauschalen Kita 21.750 € 1 94 2018 Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Volkshochschulen - Grundförderung Volkshochschule Unstrut-Hainich-Kreis Personal- und Sachkostenzuschuss, Zuschuss zur Mitarbeiterfortbildung 174.903 € 2 95 2018 Zuschüsse zur Förderung von Veranstaltungen zum Erwerb externer Schulabschlüsse - Volkshochschule Unstrut-Hainich-Kreis Höhe noch nicht bekannt 2 96 2018 Zuschüsse für die geeignete Ausstattung der Lernumgebung und der Arbeitsplätze sowie zur Schaffung von Bedingungen die die Teilnahme von Menschen mit Behinderungen ermöglichen Verbesserung Lehr- /Lernbedingungen 4.500 € 2 97 2018 Förderung von Integrationsmaßnahmen in der VHS Unstrut-Hainich-Kreis Modellprojekt "Start Bildung" 90.000 € 2 98 2019 Erstattung von Gastschülerbeiträgen - € 2 99 2019 Kostenerstattung Personen ohne gewöhnl. Aufenthalt §§ 89 ff SGB VIII 103.051 € 2 2 100% 100 2019 Örtliche Jugendförderung 757.219 € 2 101 2019 Maßnahmen der Schulsozialarbeit 648.273 € 2 102 2019 Landesprogramm Kinderschutz 47.012 € 2 TMBJS, 6 von 6 Zuordnung zu Frage 4 Zuweisung im Rahmen eines kommunalen Hilfsprogramms zu Frage 6 Zuweisung für Investitionsvorhaben (ohne Investitionspauschalen) lfd. Nr. Haushaltsjahr Zuweisung ggf. Konkretisierung Betrag 1 = KFA1 2 = außerhalb KFA2 wenn ja: 1 = ThürKommHG3 2 = Thüringer Gesetz für kommunale Investitionen4 wenn ja: 1 = Asylbewerber- leistungsgesetz 2 = Umsetzung Kinder- und Jugendhilfegesetz 3 = SGB II 4 = SGB XII Anteil an den Gesamtausgaben des Landkreises wenn ja: Anteil (Zuschüsse gesamt) an Gesamtinvestitionskosten zu Frage 5 Zuweisung für Aufgabenbereich lt. Fragestellung 103 2019 Partnerschaft für Demokratie 33.372 € 2 104 2019 Zuweisungen zu den Ausgaben der Schülerbeförderung - € 1 105 2019 Schullastenausgleich 4.050.891 € 1 106 2019 Landespauschalen Kita (Hochrechnung) 259.654 € 1 107 2019 Landespauschalen Kita (Hochrechnung) 20.880 € 1 108 2019 Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Volkshochschulen - Grundförderung Volkshochschule Unstrut-Hainich-Kreis Personal- und Sachkostenzuschuss, Zuschuss zur Mitarbeiterfortbildung Höhe noch nicht bekannt 2 109 2019 Zuschüsse zur Förderung von Veranstaltungen zum Erwerb externer Schulabschlüsse - Volkshochschule Unstrut-Hainich-Kreis Höhe noch nicht bekannt 2 110 2019 Förderung von Integrationsmaßnahmen in der VHS Unstrut-Hainich-Kreis Projekt "Start Bildung" Fortführung 2018 Stufe II 51.200 € 2 111 2019 Förderung von Integrationsmaßnahmen in der VHS Unstrut-Hainich-Kreis Projekt "Start Bildung" neu ab 02.09.2019 46.590 € 2 112 2019 Förderung von Integrationsmaßnahmen in der VHS Unstrut-Hainich-Kreis Projekt "personelle Unterstützung im Integrationsbereich" 37.400 € 2 113 2019 Zuschüsse für die geeignete Ausstattung der Lernumgebung und der Arbeitsplätze sowie zur Schaffung von Bedingungen die die Teilnahme von Menschen mit Behinderungen ermöglichen Anschaffung eines Multitouchdisplays 3.400 € 2 1 Kommunaler Finanzausgleich 2 Zuweisungen außerhalb des Kommunalen Finanzausgleichs 3 Thüringer Gesetz zur Sicherung der kommunalen Haushalte 4 Thüringer Gesetz für kommunale Investitionen zur Förderung der Bildung, Digitalisierung, Kultur, Umwelt sowei der sozialen Infrastruktur TMMJV, 1 von 7 Kleine Anfrage Nr. 3737 der Abgeordneten Lehmann (CDU) - Finanzlage und Zahlung von Landeszuweisungen an den Unstrut-Hainich-Kreis seit dem Jahr 2014 - Übersicht zur Beantwortung der Fragen 2 bis 6 hier: Zuweisungen des Landes in der Ressortzuständigkeit von TMMJV Zuordnung zu Frage 4 Zuweisung im Rahmen eines kommunalen Hilfsprogramms zu Frage 6 Zuweisung für Investitionsvorhaben (ohne Investitionspauschalen) lfd. Nr. Haushaltsjahr Zuweisung ggf. Konkretisierung Betrag 1 = KFA1 2 = außerhalb KFA2 wenn ja: 1 = ThürKommHG3 2 = Thüringer Gesetz für kommunale Investitionen4 wenn ja: 1 = Asylbewerber- leistungsgesetz 2 = Umsetzung Kinder- und Jugendhilfegesetz 3 = SGB II 4 = SGB XII Anteil an den Gesamtausgaben des Landkreises wenn ja: Anteil (Zuschüsse gesamt) an Gesamtinvestitionskosten 1 2014 Erstattungen für Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen (u.a. auch Spätaussiedler) Unterbringung, soziale Betreuung, Leistungen nach AsylbLG, Bewachung von Flüchtlingsunterkünften, medizinische Versorgung von Flüchtlingen 1.713.300 € 2 nein 1 Erstattungen zum Teil in Form von Pauschalen; Kosten für Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt sowie Hilfen zur Pflege wurden vollständig erstattet, sofern sie bis zum 28.08.2014 entstanden sind und den Betrag von 2.556,46 EUR je Flüchtling und Kalenderjahr überstiegen bzw. bis 31.12.2016 entstanden sind und 1.000 EUR je Flüchtling und Kalenderjahr überstiegen. Zu den Gesamtkosten des Landkreises liegen keine Angaben vor. 2 2014 Schulprogramm für Obst, Gemüse und Milch (Landwirtschaftserzeugnisse-Schulprogrammgesetz – LwErzgSchulproG) vom 13. Dezember 2016 (BGBl. I, S. 2858) (EU- und Landesmittel) 50.705 € 2 nein zu Frage 5 Zuweisung für Aufgabenbereich lt. Fragestellung TMMJV, 2 von 7 Zuordnung zu Frage 4 Zuweisung im Rahmen eines kommunalen Hilfsprogramms zu Frage 6 Zuweisung für Investitionsvorhaben (ohne Investitionspauschalen) lfd. Nr. Haushaltsjahr Zuweisung ggf. Konkretisierung Betrag 1 = KFA1 2 = außerhalb KFA2 wenn ja: 1 = ThürKommHG3 2 = Thüringer Gesetz für kommunale Investitionen4 wenn ja: 1 = Asylbewerber- leistungsgesetz 2 = Umsetzung Kinder- und Jugendhilfegesetz 3 = SGB II 4 = SGB XII Anteil an den Gesamtausgaben des Landkreises wenn ja: Anteil (Zuschüsse gesamt) an Gesamtinvestitionskosten zu Frage 5 Zuweisung für Aufgabenbereich lt. Fragestellung 3 2015 Erstattungen für Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen (u.a. auch Spätaussiedler) Unterbringung, soziale Betreuung, Leistungen nach AsylbLG, Bewachung von Flüchtlingsunterkünften, medizinische Versorgung von Flüchtlingen 3.984.649 € 2 nein 1 Erstattungen zum Teil in Form von Pauschalen; Kosten für Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt sowie Hilfen zur Pflege wurden vollständig erstattet, sofern sie bis zum 28.08.2014 entstanden sind und den Betrag von 2.556,46 EUR je Flüchtling und Kalenderjahr überstiegen bzw. bis 31.12.2016 entstanden sind und 1.000 EUR je Flüchtling und Kalenderjahr überstiegen. Zu den Gesamtkosten des Landkreises liegen keine Angaben vor. 4 2015 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände (Investitionspauschale) Investitionspauschale für die Schaffung zusätzlicher Flüchtlingsunterkünfte 1.575.000 € 2 nein 1 Erstattung in Form von Pauschalen; zu den Gesamtausgaben des Landkreises liegen keine Angaben vor. 5 2015 Schulprogramm für Obst, Gemüse und Milch (Landwirtschaftserzeugnisse-Schulprogrammgesetz – LwErzgSchulproG) vom 13. Dezember 2016 (BGBl. I, S. 2858) (EU- und Landesmittel) 28.029 € 2 nein TMMJV, 3 von 7 Zuordnung zu Frage 4 Zuweisung im Rahmen eines kommunalen Hilfsprogramms zu Frage 6 Zuweisung für Investitionsvorhaben (ohne Investitionspauschalen) lfd. Nr. Haushaltsjahr Zuweisung ggf. Konkretisierung Betrag 1 = KFA1 2 = außerhalb KFA2 wenn ja: 1 = ThürKommHG3 2 = Thüringer Gesetz für kommunale Investitionen4 wenn ja: 1 = Asylbewerber- leistungsgesetz 2 = Umsetzung Kinder- und Jugendhilfegesetz 3 = SGB II 4 = SGB XII Anteil an den Gesamtausgaben des Landkreises wenn ja: Anteil (Zuschüsse gesamt) an Gesamtinvestitionskosten zu Frage 5 Zuweisung für Aufgabenbereich lt. Fragestellung 6 2016 Erstattungen für Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen (u.a. auch Spätaussiedler) Unterbringung, soziale Betreuung, Leistungen nach AsylbLG, Bewachung von Flüchtlingsunterkünften, medizinische Versorgung von Flüchtlingen 7.792.418 € 2 nein 1 Erstattungen zum Teil in Form von Pauschalen; Kosten für Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt sowie Hilfen zur Pflege wurden vollständig erstattet, sofern sie bis zum 28.08.2014 entstanden sind und den Betrag von 2.556,46 EUR je Flüchtling und Kalenderjahr überstiegen bzw. bis 31.12.2016 entstanden sind und 1.000 EUR je Flüchtling und Kalenderjahr überstiegen. Zu den Gesamtkosten des Landkreises liegen keine Angaben vor. 7 2016 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände (Investitionspauschale) Investitionspauschale für die Schaffung zusätzlicher Flüchtlingsunterkünfte 5.925.000 € 2 nein 1 Erstattung in Form von Pauschalen; zu den Gesamtausgaben des Landkreises liegen keine Angaben vor. 8 2016 Integration von Flüchtlingen in Thüringer Kommunen soziale Betreuung anerkannter Flüchtlinge, Betreuung von Flüchtlingskindern bis zum Schuleintrittsalter in einer Kindertageseinrichtung; Unterbringung von anerkannten Flüchtlingen in Wohnungen sowie für das Vorhalten nicht genutzter Einzel- und Gemeinschaftsunterkünfte 1.390.960 € 2 nein 9 2016 Schulprogramm für Obst, Gemüse und Milch (Landwirtschaftserzeugnisse-Schulprogrammgesetz – LwErzgSchulproG) vom 13. Dezember 2016 (BGBl. I, S. 2858) (EU- und Landesmittel) 61.983 € 2 nein TMMJV, 4 von 7 Zuordnung zu Frage 4 Zuweisung im Rahmen eines kommunalen Hilfsprogramms zu Frage 6 Zuweisung für Investitionsvorhaben (ohne Investitionspauschalen) lfd. Nr. Haushaltsjahr Zuweisung ggf. Konkretisierung Betrag 1 = KFA1 2 = außerhalb KFA2 wenn ja: 1 = ThürKommHG3 2 = Thüringer Gesetz für kommunale Investitionen4 wenn ja: 1 = Asylbewerber- leistungsgesetz 2 = Umsetzung Kinder- und Jugendhilfegesetz 3 = SGB II 4 = SGB XII Anteil an den Gesamtausgaben des Landkreises wenn ja: Anteil (Zuschüsse gesamt) an Gesamtinvestitionskosten zu Frage 5 Zuweisung für Aufgabenbereich lt. Fragestellung 10 2017 Erstattungen für Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen (u.a. auch Spätaussiedler) Unterbringung, soziale Betreuung, Leistungen nach AsylbLG, Bewachung von Flüchtlingsunterkünften, medizinische Versorgung von Flüchtlingen 5.897.711 € 2 nein 1 Erstattungen zum Teil in Form von Pauschalen; Kosten für Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt sowie Hilfen zur Pflege wurden vollständig erstattet, sofern sie bis zum 28.08.2014 entstanden sind und den Betrag von 2.556,46 EUR je Flüchtling und Kalenderjahr überstiegen bzw. bis 31.12.2016 entstanden sind und 1.000 EUR je Flüchtling und Kalenderjahr überstiegen. Ab dem 01.01.2017 entstehende Gesundheitskosten werden über elektronische Gesundheitskarten abgerechnet. Zu den Gesamtkosten des Landkreises liegen keine Angaben vor. 11 2017 Integration von Flüchtlingen in Thüringer Kommunen soziale Betreuung anerkannter Flüchtlinge, Betreuung von Flüchtlingskindern bis zum Schuleintrittsalter in einer Kindertageseinrichtung; Unterbringung von anerkannten Flüchtlingen in Wohnungen sowie für das Vorhalten nicht genutzter Einzel- und Gemeinschaftsunterkünfte 1.383.970 € 2 nein 12 2017 Schulprogramm für Obst, Gemüse und Milch (Landwirtschaftserzeugnisse-Schulprogrammgesetz – LwErzgSchulproG) vom 13. Dezember 2016 (BGBl. I, S. 2858) (EU- und Landesmittel) 64.071 € 2 nein TMMJV, 5 von 7 Zuordnung zu Frage 4 Zuweisung im Rahmen eines kommunalen Hilfsprogramms zu Frage 6 Zuweisung für Investitionsvorhaben (ohne Investitionspauschalen) lfd. Nr. Haushaltsjahr Zuweisung ggf. Konkretisierung Betrag 1 = KFA1 2 = außerhalb KFA2 wenn ja: 1 = ThürKommHG3 2 = Thüringer Gesetz für kommunale Investitionen4 wenn ja: 1 = Asylbewerber- leistungsgesetz 2 = Umsetzung Kinder- und Jugendhilfegesetz 3 = SGB II 4 = SGB XII Anteil an den Gesamtausgaben des Landkreises wenn ja: Anteil (Zuschüsse gesamt) an Gesamtinvestitionskosten zu Frage 5 Zuweisung für Aufgabenbereich lt. Fragestellung 13 2018 Erstattungen für Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen (u.a. auch Spätaussiedler) Unterbringung, soziale Betreuung, Leistungen nach AsylbLG, Bewachung von Flüchtlingsunterkünften, medizinische Versorgung von Flüchtlingen 4.309.115 € 2 nein 1 Erstattungen zum Teil in Form von Pauschalen; Kosten für Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt sowie Hilfen zur Pflege wurden vollständig erstattet, sofern sie bis zum 28.08.2014 entstanden sind und den Betrag von 2.556,46 EUR je Flüchtling und Kalenderjahr überstiegen bzw. bis 31.12.2016 entstanden sind und 1.000 EUR je Flüchtling und Kalenderjahr überstiegen. Ab dem 01.01.2017 entstehende Gesundheitskosten werden über elektronische Gesundheitskarten abgerechnet. Zu den Gesamtkosten des Landkreises liegen keine Angaben vor. 14 2018 Integration von Flüchtlingen in Thüringer Kommunen Förderung einer qualifizierten migrationsspezifischen sozialen Beratung und Betreuung für anerkannte Flüchtlinge (Flüchtlinge mit Aufenthaltserlaubnis nach Kapitel 2 Abschnitt 5 des Aufenthaltsgesetzes) nebst ihren Familienangehörigen 352.348 € 2 nein 15 2018 Schulprogramm für Obst, Gemüse und Milch (Landwirtschaftserzeugnisse-Schulprogrammgesetz – LwErzgSchulproG) vom 13. Dezember 2016 (BGBl. I, S. 2858) (EU- und Landesmittel) 63.868 € 2 nein TMMJV, 6 von 7 Zuordnung zu Frage 4 Zuweisung im Rahmen eines kommunalen Hilfsprogramms zu Frage 6 Zuweisung für Investitionsvorhaben (ohne Investitionspauschalen) lfd. Nr. Haushaltsjahr Zuweisung ggf. Konkretisierung Betrag 1 = KFA1 2 = außerhalb KFA2 wenn ja: 1 = ThürKommHG3 2 = Thüringer Gesetz für kommunale Investitionen4 wenn ja: 1 = Asylbewerber- leistungsgesetz 2 = Umsetzung Kinder- und Jugendhilfegesetz 3 = SGB II 4 = SGB XII Anteil an den Gesamtausgaben des Landkreises wenn ja: Anteil (Zuschüsse gesamt) an Gesamtinvestitionskosten zu Frage 5 Zuweisung für Aufgabenbereich lt. Fragestellung 16 2019 Erstattungen für Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen (u.a. auch Spätaussiedler) Unterbringung, soziale Betreuung, Leistungen nach AsylbLG, Bewachung von Flüchtlingsunterkünften, medizinische Versorgung von Flüchtlingen 325.053 € (Stand 28.02.2019) 2 nein 1 Erstattungen zum Teil in Form von Pauschalen; Kosten für Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt sowie Hilfen zur Pflege wurden vollständig erstattet, sofern sie bis zum 28.08.2014 entstanden sind und den Betrag von 2.556,46 EUR je Flüchtling und Kalenderjahr überstiegen bzw. bis 31.12.2016 entstanden sind und 1.000 EUR je Flüchtling und Kalenderjahr überstiegen. Ab dem 01.01.2017 entstehende Gesundheitskosten werden über elektronische Gesundheitskarten abgerechnet. Zu den Gesamtkosten des Landkreises liegen keine Angaben vor. 17 2019 Integration von Flüchtlingen in Thüringer Kommunen Förderung einer qualifizierten migrationsspezifischen sozialen Beratung und Betreuung für anerkannte Flüchtlinge (Flüchtlinge mit Aufenthaltserlaubnis nach Kapitel 2 Abschnitt 5 des Aufenthaltsgesetzes) nebst ihren Familienangehörigen 335.290 € (Stand der Bewilligung) 2 nein 18 2019 Schulprogramm für Obst, Gemüse und Milch (Landwirtschaftserzeugnisse-Schulprogrammgesetz – LwErzgSchulproG) vom 13. Dezember 2016 (BGBl. I, S. 2858) (EU- und Landesmittel) 41.748 € (Bewilligung bis 06/2019) 2 nein TMMJV, 7 von 7 Zuordnung zu Frage 4 Zuweisung im Rahmen eines kommunalen Hilfsprogramms zu Frage 6 Zuweisung für Investitionsvorhaben (ohne Investitionspauschalen) lfd. Nr. Haushaltsjahr Zuweisung ggf. Konkretisierung Betrag 1 = KFA1 2 = außerhalb KFA2 wenn ja: 1 = ThürKommHG3 2 = Thüringer Gesetz für kommunale Investitionen4 wenn ja: 1 = Asylbewerber- leistungsgesetz 2 = Umsetzung Kinder- und Jugendhilfegesetz 3 = SGB II 4 = SGB XII Anteil an den Gesamtausgaben des Landkreises wenn ja: Anteil (Zuschüsse gesamt) an Gesamtinvestitionskosten zu Frage 5 Zuweisung für Aufgabenbereich lt. Fragestellung 3 Thüringer Gesetz zur Sicherung der kommunalen Haushalte 4 Thüringer Gesetz für kommunale Investitionen zur Förderung der Bildung, Digitalisierung, Kultur, Umwelt sowei der sozialen Infrastruktur Hinweis: zu lfd. Nr. 8 und 11: Hinsichtlich der in den Jahren 2016 und 2017 erhaltenen Zuweisungen aufgrund der Richtlinie zur Förderung der Thüringer Kommunen bei der Integration von Flüchtlingen (Thüringer Staatsanzeiger Nr. 39/2016) sah die Förderrichtlinie eine Weitergabe von Fördermitteln an kreisangehörige Gemeinden vor. Ob und ggf. der Unstrut-Hainich-Kreis Fördermittel weitergeleitet hat, entzieht sich der Kenntnis der Landesregierung. zu lfd. Nr. 14 und 17: Hinsichtlich der im Jahr 2018 erhaltenen und im Jahr 2019 bewilligten Zuweisungen aufgrund der Richtlinie zur Förderung der sozialen Beratung und Betreuung von anerkannten Flüchtlingen in Thüringen (Thüringer Staatsanzeiger Nr. 18/2018) berechtigt die Förderrichtlinie zur Weiterleitung von Fördermitteln an kreisangehörige Gemeinden. Ob und ggf. in welcher Höhe der Unstrut-Hainich-Kreis Fördermittel weitergeleitet hat bzw. weiterleiten wird, entzieht sich der Kenntnis der Landesregierung. 1 Kommunaler Finanzausgleich 2 Zuweisungen außerhalb des Kommunalen Finanzausgleichs TMWWDG, 1 von 1 Kleine Anfrage Nr. 3737 der Abgeordneten Lehmann (CDU) - Finanzlage und Zahlung von Landeszuweisungen an den Unstrut-Hainich-Kreis seit dem Jahr 2014 - Übersicht zur Beantwortung der Fragen 2 bis 6 hier: Zuweisungen des Landes in der Ressortzuständigkeit von TMWWDG Zuordnung zu Frage 4 Zuweisung im Rahmen eines kommunalen Hilfsprogramms zu Frage 6 Zuweisung für Investitionsvorhaben (ohne Investitionspauschalen) lfd. Nr. Haushaltsjahr Zuweisung ggf. Konkretisierung Betrag 1 = KFA1 2 = außerhalb KFA2 wenn ja: 1 = ThürKommHG3 2 = Thüringer Gesetz für kommunale Investitionen4 wenn ja: 1 = Asylbewerber- leistungsgesetz 2 = Umsetzung Kinder- und Jugendhilfegesetz 3 = SGB II 4 = SGB XII Anteil an den Gesamtausgaben des Landkreises wenn ja: Anteil (Zuschüsse gesamt) an Gesamtinvestitionskosten 1 2017 Breitbandinfrastruktur Planung/Beratung Planungs- und Beratungsleistung für den NGA-Breitbandinfrastrukturausbau im Unstrut-Hainich-Kreis 4.608 € 2 2 2018 Breitbandinfrastruktur Planung/Beratung Planungs- und Beratungsleistung für den NGA-Breitbandinfrastrukturausbau im Unstrut-Hainich-Kreis 37.823 € 2 3 2019 Breitbandinfrastruktur Planung/Beratung Planungs- und Beratungsleistung für den NGA-Breitbandinfrastrukturausbau im Unstrut-Hainich-Kreis 11.569 € 2 4 2019 Breitbandinfrastruktur Planung/Beratung Planungs- und Beratungsleistung für den NGA-Breitbandinfrastrukturausbau im Unstrut-Hainich-Kreis 6.000 € 2 5 2019 Breitbandinfrastruktur Errichtung einer Breitbandinfrastruktur im Unstrut-Hainich-Kreis (99947 Kleinwelsbach, 99947 Mülverstedt, 99947 Neunheilingen, 99947 Schönstedt, 99947 Sundhausen, 99947 Weberstedt, 99955 Bad Tennstedt, 99974 Mühlhausen, 99976 Anrode, 99991 Altengottern, 99991 Großengottern, 99994 Marolterode, 99994 Schlotheim, 99996 Menteroda, 99996 Obermehler, 99998 Körner) 1.810.099 € 2 36% 1 Kommunaler Finanzausgleich 2 Zuweisungen außerhalb des Kommunalen Finanzausgleichs 3 Thüringer Gesetz zur Sicherung der kommunalen Haushalte 4 Thüringer Gesetz für kommunale Investitionen zur Förderung der Bildung, Digitalisierung, Kultur, Umwelt sowei der sozialen Infrastruktur Hinweis: lfd. Nr. 1-4 ein Projekt lfd. Nr. 5 zu Frage 5 Zuweisung für Aufgabenbereich lt. Fragestellung Mittel i.H.v. insg. 60.000 EUR im Jahr 2017 bewilligt; 4.608,28 EUR in 2017 ausgez.; 37.822,66 in 2018 ausgez.; 17.569,06 EUR zur Ausz. 2019 geplant für Vorhaben insg 1.810.098,69 EUR im Jahr 2017 bewilligt; Umsetzung/Abschluss und Auszahlung des Vorhabens in 2019 noch unklar, da das Vergabeverfahren noch einmal neu gestartet wurde! TMASGFF, 1 von 5 Kleine Anfrage Nr. 3737 der Abgeordneten Lehmann (CDU) - Finanzlage und Zahlung von Landeszuweisungen an den Unstrut-Hainich-Kreis seit dem Jahr 2014 - Übersicht zur Beantwortung der Fragen 2 bis 6 hier: Zuweisungen des Landes in der Ressortzuständigkeit von TMASGFF Zuordnung zu Frage 4 Zuweisung im Rahmen eines kommunalen Hilfsprogramms zu Frage 6 Zuweisung für Investitionsvorhaben (ohne Investitionspauschalen) lfd. Nr. Haushaltsjahr Zuweisung ggf. Konkretisierung Betrag 1 = KFA1 2 = außerhalb KFA2 wenn ja: 1 = ThürKommHG3 2 = Thüringer Gesetz für kommunale Investitionen4 wenn ja: 1 = Asylbewerber- leistungsgesetz 2 = Umsetzung Kinder- und Jugendhilfegesetz 3 = SGB II 4 = SGB XII Anteil an den Gesamtausgaben des Landkreises wenn ja: Anteil (Zuschüsse gesamt) an Gesamtinvestitionskosten 1 2014 Auszahlung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft an die Landkreise und kreisfreien Städte Bundesanteil nach § 46 Abs. 5 und 6 SGB II 31,3 % der Ausgaben nach § 22 Abs. 1 SGB II. Verteilung der Mittel erfolgt nach der VO zu § 7 ThürAGSGB II. 5.493.046 € 2 3 Zu den kommunalen Gesamtausgaben des Unstrut-Hainich-Kreises nach dem SGB II liegen dem TMASGFF keine entsprechenden Daten vor. 2 2014 Landesblindengeld 492.647 € 2 3 2014 Grundsicherung nach dem SGB XII 3.258.392 € 2 4 Bundesmittelerstattung nach § 46a SGB XII Aufwand 2014 zu 100 % Restzahlung 2013 zu 75% 4 2014 Zuschuss an die Selbsthilfekontaktstelle des Landkreises 1.292 € 2 5 2014 Finanzhilfen für sonder- und heilpädagogische Förderung 5.414 € 2 6 2014 Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz 1.167.837 € 2 7 2015 Auszahlung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft an die Landkreise und kreisfreien Städte Bundesanteil nach § 46 Abs. 5 und 6 SGB II 35,4 % der Ausgaben nach § 22 Abs. 1 SGB II. Verteilung der Mittel erfolgt nach der VO zu § 7 ThürAGSGB II. 6.439.776 € 2 3 Zu den kommunalen Gesamtausgaben des Unstrut-Hainich-Kreises nach dem SGB II liegen dem TMASGFF keine entsprechenden Daten vor. 8 2015 Armutspräventionsrichtlinie - Armutsprävention (ESF) Projekt Armutsprävention - Für mehr Chancen im Unstrut- Hainich-Kreis 5.800 € 2 9 2015 Armutspräventionsrichtlinie - Armutsprävention (Landesmittel) Projekt Armutsprävention - Für mehr Chancen im Unstrut- Hainich-Kreis 1.450 € 2 10 2015 Erstattungen im Rahmen der Kommunalisierung von Landesaufgaben 192.000 € 2 11 2015 Erstattungen im Rahmen der Kommunalisierung von Landesaufgaben Nachzahlung zur Zuweisung nach § 5 / § 6 ThürAGSGB XII (Sockelbetrag Blindenhilfe 2011+2012) 298.124 € 2 4 Über die Gesamtausgaben liegen keine Erkenntnisse vor. 12 2015 Landesblindengeld 483.347 € 2 zu Frage 5 Zuweisung für Aufgabenbereich lt. Fragestellung TMASGFF, 2 von 5 Zuordnung zu Frage 4 Zuweisung im Rahmen eines kommunalen Hilfsprogramms zu Frage 6 Zuweisung für Investitionsvorhaben (ohne Investitionspauschalen) lfd. Nr. Haushaltsjahr Zuweisung ggf. Konkretisierung Betrag 1 = KFA1 2 = außerhalb KFA2 wenn ja: 1 = ThürKommHG3 2 = Thüringer Gesetz für kommunale Investitionen4 wenn ja: 1 = Asylbewerber- leistungsgesetz 2 = Umsetzung Kinder- und Jugendhilfegesetz 3 = SGB II 4 = SGB XII Anteil an den Gesamtausgaben des Landkreises wenn ja: Anteil (Zuschüsse gesamt) an Gesamtinvestitionskosten zu Frage 5 Zuweisung für Aufgabenbereich lt. Fragestellung 13 2015 Erstattungen an Sozialhilfeträger 21.196 € 2 4 100% 14 2015 Grundsicherung nach dem SGB XII 3.714.895 € 2 4 Bundesmittelerstattung nach § 46a SGB XII Aufwand 2015 zu 100 % Restzahlung 2014 zu 100% 15 2015 Zuschuss an die Selbsthilfekontaktstelle des Landkreises 1.290 € 2 16 2015 Finanzhilfen für sonder- und heilpädagogische Förderung 5.769 € 2 17 2015 Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz 1.107.291 € 2 18 2015 Thüringer Eltern-Kind-Zentren 4.703 € 2 19 2016 Armutspräventionsrichtlinie - ThILIK - Thüringer Initiative für lokales Integrationsmanagement in Kommunen (Landesmittel) Koordination der Flüchtlingsintegration im Unstrut- Hainich-Kreis (ThILIK) 7.271 € 2 20 2016 Auszahlung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft an die Landkreise und kreisfreien Städte Bundesanteil nach § 46 Abs. 6 bis 9 SGB II 39,4 % der Ausgaben nach § 22 Abs. 1 SGB II. Verteilung der Mittel erfolgt nach der VO zu § 7 ThürAGSGB II. 6.359.539 € 2 3 Zu den kommunalen Gesamtausgaben des Unstrut-Hainich-Kreises nach dem SGB II liegen dem TMASGFF keine entsprechenden Daten vor. 21 2016 Armutspräventionsrichtlinie - Armutsprävention (ESF) Projekt Armutsprävention - Für mehr Chancen im Unstrut- Hainich-Kreis 46.757 € 2 22 2016 Armutspräventionsrichtlinie - ThILIK - Thüringer Initiative für lokales Integrationsmanagement in Kommunen (ESF) Koordination der Flüchtlingsintegration im Unstrut- Hainich-Kreis (ThILIK) 29.085 € 2 23 2016 Armutspräventionsrichtlinie - Armutsprävention (Landesmittel) Projekt Armutsprävention - Für mehr Chancen im Unstrut- Hainich-Kreis 8.767 € 2 24 2016 Landesblindengeld / Sinnesbehindertengeld 463.879 € 2 25 2016 Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch XII 3.467.143 € 2 4 Bundesmittelerstattung nach § 46a SGB XII Aufwand 2016 zu 100 % Restzahlung 2015 zu 100% 26 2016 Erstattungen an Sozialhilfeträger 25.176 € 2 4 100% 27 2016 Zuschuss an die Selbsthilfekontaktstelle des Landkreises 1.300 € 2 28 2016 Seniorenbeiräte und -beauftragte 5.400 € 2 29 2016 Finanzhilfen für sonder- und heilpädagogische Förderung 5.221 € 2 30 2016 Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz 1.084.046 € 2 TMASGFF, 3 von 5 Zuordnung zu Frage 4 Zuweisung im Rahmen eines kommunalen Hilfsprogramms zu Frage 6 Zuweisung für Investitionsvorhaben (ohne Investitionspauschalen) lfd. Nr. Haushaltsjahr Zuweisung ggf. Konkretisierung Betrag 1 = KFA1 2 = außerhalb KFA2 wenn ja: 1 = ThürKommHG3 2 = Thüringer Gesetz für kommunale Investitionen4 wenn ja: 1 = Asylbewerber- leistungsgesetz 2 = Umsetzung Kinder- und Jugendhilfegesetz 3 = SGB II 4 = SGB XII Anteil an den Gesamtausgaben des Landkreises wenn ja: Anteil (Zuschüsse gesamt) an Gesamtinvestitionskosten zu Frage 5 Zuweisung für Aufgabenbereich lt. Fragestellung 31 2016 Thüringer Erziehungsgeld - € 2 32 2016 Thüringer Eltern-Kind-Zentren 21.720 € 2 33 2017 Armutspräventionsrichtlinie - ThILIK - Thüringer Initiative für lokales Integrationsmanagement in Kommunen (Landesmittel) Koordination der Flüchtlingsintegration im Unstrut- Hainich-Kreis (ThILIK) 14.804 € 2 34 2017 Auszahlung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft an die Landkreise und kreisfreien Städte Bundesanteil nach § 46 Abs. 6 bis 9 SGB II 45,9 % der Ausgaben nach § 22 Abs. 1 SGB II. Verteilung der Mittel erfolgt nach der VO zu § 7 ThürAGSGB II. 7.121.187 € 2 3 Zu den kommunalen Gesamtausgaben des Unstrut-Hainich-Kreises nach dem SGB II liegen dem TMASGFF keine entsprechenden Daten vor. 35 2017 Armutspräventionsrichtlinie - Armutsprävention (ESF) Projekt Armutsprävention - Für mehr Chancen im Unstrut- Hainich-Kreis 48.113 € 2 36 2017 Armutspräventionsrichtlinie - ThILIK - Thüringer Initiative für lokales Integrationsmanagement in Kommunen (ESF) Koordination der Flüchtlingsintegration im Unstrut- Hainich-Kreis (ThILIK) 59.214 € 2 37 2017 Armutspräventionsrichtlinie - Armutsprävention (Landesmittel) Projekt Armutsprävention - Für mehr Chancen im Unstrut- Hainich-Kreis 9.021 € 2 38 2017 Landesblindengeld / Sinnesbehindertengeld 525.349 € 2 39 2017 Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch XII 3.825.350 € 2 4 Bundesmittelerstattung nach § 46a SGB XII Aufwand 2017 zu 100 % Restzahlung 2016 zu 100% 40 2017 Barbetrag nach dem Sozialgesetzbuch XII 46.839 € 2 4 Bundesmittelerstattung nach § 136 SGB XII; pauschalierter Ausgleich für Mehrausgaben, die aufgrund des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) entstehen; über die Gesamtausgaben liegen keine Erkenntnisse vor 41 2017 Erstattungen an Sozialhilfeträger 19.584 € 2 4 100% 42 2017 Zuschuss an die Selbsthilfekontaktstelle des Landkreises 1.249 € 2 43 2017 Seniorenbeiräte und -beauftragte 5.500 € 2 44 2017 Finanzhilfen für sonder- und heilpädagogische Förderung 15.505 € 2 45 2017 Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz 1.519.249 € 2 TMASGFF, 4 von 5 Zuordnung zu Frage 4 Zuweisung im Rahmen eines kommunalen Hilfsprogramms zu Frage 6 Zuweisung für Investitionsvorhaben (ohne Investitionspauschalen) lfd. Nr. Haushaltsjahr Zuweisung ggf. Konkretisierung Betrag 1 = KFA1 2 = außerhalb KFA2 wenn ja: 1 = ThürKommHG3 2 = Thüringer Gesetz für kommunale Investitionen4 wenn ja: 1 = Asylbewerber- leistungsgesetz 2 = Umsetzung Kinder- und Jugendhilfegesetz 3 = SGB II 4 = SGB XII Anteil an den Gesamtausgaben des Landkreises wenn ja: Anteil (Zuschüsse gesamt) an Gesamtinvestitionskosten zu Frage 5 Zuweisung für Aufgabenbereich lt. Fragestellung 46 2017 Thüringer Eltern-Kind-Zentren 22.836 € 2 47 2017 Stärkung und Weiterentwicklung des ÖGD Förderung der übertariflichen Arbeitsmarktzulage 10.346 € 2 48 2018 Auszahlung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft an die Landkreise und kreisfreien Städte Bundesanteil nach § 46 Abs. 6 bis 9 SGB II 47,7 % der Ausgaben nach § 22 Abs. 1 SGB II. Verteilung der Mittel erfolgt nach der VO zu § 7 ThürAGSGB II. 6.625.064 € 2 3 Zu den kommunalen Gesamtausgaben des Unstrut-Hainich-Kreises nach dem SGB II liegen dem TMASGFF keine entsprechenden Daten vor. 49 2018 Armutspräventionsrichtlinie - Armutsprävention (ESF) Projekt Armutsprävention - Für mehr Chancen im Unstrut- Hainich-Kreis 34.576 € 2 50 2018 Armutspräventionsrichtlinie - Armutsprävention (Landesmittel) Projekt Armutsprävention - Für mehr Chancen im Unstrut- Hainich-Kreis 14.865 € 2 51 2018 Mehrbelastungsausgleich nach dem Thüringer Gesetz über das Sinnesbehindertengeld 2.236 € 2 52 2018 Landesblindengeld / Sinnesbehindertengeld 576.463 € 2 53 2018 Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch XII 3.621.770 € 2 4 Bundesmittelerstattung nach § 46a SGB XII Aufwand 2018 zu 100 % Restzahlung 2017 zu 100% 54 2018 Barbetrag nach dem Sozialgesetzbuch XII 91.644 € 2 4 Bundesmittelerstattung nach § 136 SGB XII; pauschalierter Ausgleich für Mehrausgaben, die aufgrund des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) entstehen; über die Gesamtausgaben liegen keine Erkenntnisse vor 55 2018 Erstattungen an Sozialhilfeträger 33.506 € 2 4 100% 56 2018 Zuschuss an die Selbsthilfekontaktstelle des Landkreises 1.252 € 2 57 2018 Finanzhilfen für sonder- und heilpädagogische Förderung 18.047 € 2 58 2018 Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz 2.729.902 € 2 59 2018 Seniorenbeiräte und -beauftragte 5.800 € 2 60 2018 Thüringer Eltern-Kind-Zentren 61.287 € 2 61 2018 Landesprogramm Solidarisches Zusammenleben / Sozialplanungsprozesse 35.000 € 2 TMASGFF, 5 von 5 Zuordnung zu Frage 4 Zuweisung im Rahmen eines kommunalen Hilfsprogramms zu Frage 6 Zuweisung für Investitionsvorhaben (ohne Investitionspauschalen) lfd. Nr. Haushaltsjahr Zuweisung ggf. Konkretisierung Betrag 1 = KFA1 2 = außerhalb KFA2 wenn ja: 1 = ThürKommHG3 2 = Thüringer Gesetz für kommunale Investitionen4 wenn ja: 1 = Asylbewerber- leistungsgesetz 2 = Umsetzung Kinder- und Jugendhilfegesetz 3 = SGB II 4 = SGB XII Anteil an den Gesamtausgaben des Landkreises wenn ja: Anteil (Zuschüsse gesamt) an Gesamtinvestitionskosten zu Frage 5 Zuweisung für Aufgabenbereich lt. Fragestellung 62 2018 Stärkung und Weiterentwicklung des ÖGD Förderung der übertariflichen Arbeitsmarktzulage 11.665 € 2 63 2019 Auszahlung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft an die Landkreise und kreisfreien Städte Bundesanteil nach § 46 Abs. 6 bis 9 SGB II 43,1 % der Ausgaben nach § 22 Abs. 1 SGB II. Verteilung der Mittel erfolgt nach der VO zu § 7 ThürAGSGB II. ca. 6,0 Mio € (Prognose) 2 3 Zu den kommunalen Gesamtausgaben des Unstrut-Hainich-Kreises nach dem SGB II liegen dem TMASGFF keine entsprechenden Daten vor. 64 2019 Mehrbelastungsausgleich nach dem Thüringer Gesetz über das Sinnesbehindertengeld 759 € 2 65 2019 Landesblindengeld / Sinnesbehindertengeld 397.751 € 2 66 2019 Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch XII 389.415 € 2 67 2019 Finanzhilfen für sonder- und heilpädagogische Förderung 6.497 € 2 68 2019 Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz 475.949 € 2 69 2019 Thüringer Eltern-Kind-Zentren 120.000 € 2 70 2019 Landesprogramm Solidarisches Zusammenleben 356.914 € 2 1 Kommunaler Finanzausgleich 2 Zuweisungen außerhalb des Kommunalen Finanzausgleichs 3 Thüringer Gesetz zur Sicherung der kommunalen Haushalte 4 Thüringer Gesetz für kommunale Investitionen zur Förderung der Bildung, Digitalisierung, Kultur, Umwelt sowei der sozialen Infrastruktur TMUEN, 1 von 1 Kleine Anfrage Nr. 3737 der Abgeordneten Lehmann (CDU) - Finanzlage und Zahlung von Landeszuweisungen an den Unstrut-Hainich-Kreis seit dem Jahr 2014 - Übersicht zur Beantwortung der Fragen 2 bis 6 hier: Zuweisungen des Landes in der Ressortzuständigkeit von TMUEN Zuordnung zu Frage 4 Zuweisung im Rahmen eines kommunalen Hilfsprogramms zu Frage 6 Zuweisung für Investitionsvorhaben (ohne Investitionspauschalen) lfd. Nr. Haushaltsjahr Zuweisung ggf. Konkretisierung Betrag 1 = KFA1 2 = außerhalb KFA2 wenn ja: 1 = ThürKommHG3 2 = Thüringer Gesetz für kommunale Investitionen4 wenn ja: 1 = Asylbewerber- leistungsgesetz 2 = Umsetzung Kinder- und Jugendhilfegesetz 3 = SGB II 4 = SGB XII Anteil an den Gesamtausgaben des Landkreises wenn ja: Anteil (Zuschüsse gesamt) an Gesamtinvestitionskosten 1 2015 Förderung Maßnahmen Naturschutz u. Landschaftspflege in Thüringen (NALAP) Projektförderung (Erwerb Amphibienschutzzaun) 962 € 2 70% 2 2016 Förderung Maßnahmen Naturschutz u. Landschaftspflege in Thüringen (NALAP) Vertragsnaturschutz 1.500 € 2 3 2017 Förderung Maßnahmen Naturschutz u. Landschaftspflege in Thüringen (NALAP) Vertragsnaturschutz 320 € 2 4 2018 Förderung Maßnahmen Naturschutz u. Landschaftspflege in Thüringen (NALAP) Vertragsnaturschutz 320 € 2 5 2018 Förderung Maßnahmen Naturschutz u. Landschaftspflege in Thüringen (NALAP) Vertragsnaturschutz 1.105 € 2 6 2018 Förderung Maßnahmen Naturschutz u. Landschaftspflege in Thüringen (NALAP) Projektförderung (Umsetzung Maßnahmeempfehlung aus MAP zum FFH-Gebiet Nr. 37 "Bruchwiesen bei Bad Tennstedt- Bruchteich") 17.029 € 2 90% 7 2018 Förderung Maßnahmen Naturschutz u. Landschaftspflege in Thüringen (NALAP) Projektförderung (Wiederherstellung von FFH-LRT des Offenlandes im GLB "Bahndamm Wendehausen- Diedorf") 24.692 € 2 90% 8 2019 Förderung Maßnahmen Naturschutz u. Landschaftspflege in Thüringen (NALAP) Vertragsnaturschutz 320 € 2 1 Kommunaler Finanzausgleich 2 Zuweisungen außerhalb des Kommunalen Finanzausgleichs 3 Thüringer Gesetz zur Sicherung der kommunalen Haushalte 4 Thüringer Gesetz für kommunale Investitionen zur Förderung der Bildung, Digitalisierung, Kultur, Umwelt sowei der sozialen Infrastruktur zu Frage 5 Zuweisung für Aufgabenbereich lt. Fragestellung TMIL, 1 von 4 Kleine Anfrage Nr. 3737 der Abgeordneten Lehmann (CDU) - Finanzlage und Zahlung von Landeszuweisungen an den Unstrut-Hainich-Kreis seit dem Jahr 2014 - Übersicht zur Beantwortung der Fragen 2 bis 6 hier: Zuweisungen des Landes in der Ressortzuständigkeit von TMIL Zuordnung zu Frage 4 Zuweisung im Rahmen eines kommunalen Hilfsprogramms zu Frage 6 Zuweisung für Investitionsvorhaben (ohne Investitionspauschalen) lfd. Nr. Haushaltsjahr Zuweisung ggf. Konkretisierung Betrag 1 = KFA1 2 = außerhalb KFA2 wenn ja: 1 = ThürKommHG3 2 = Thüringer Gesetz für kommunale Investitionen4 wenn ja: 1 = Asylbewerber- leistungsgesetz 2 = Umsetzung Kinder- und Jugendhilfegesetz 3 = SGB II 4 = SGB XII Anteil an den Gesamtausgaben des Landkreises wenn ja: Anteil (Zuschüsse gesamt) an Gesamtinvestitionskosten 1 2014 Investitionspauschale für Schulgebäude Sonderlastenausgleich für Schulbauten (§22 ThürFAG) 841.576 € 1 2 2014 Kooperationsförderung Bescheidempfänger ist Zweckverband Nahverkehr NTH, UH-Kreis ist Mitglied u. erhält anteiligen Betrag 32.000 € 2 3 2014 Förderung kommunaler Straßenbau Ersatzneubau der Brücke über den Gelbrieder Bach im Zuge der K 204 zwischen Langula und Kammerforst 11 279.000 € 2 74% 4 2014 Zuwendung für Bereitstellung bedarfsgerechter ÖPNV- Angebote in Thüringen gem. Finanzierungs-RL Grundförderung für Stadt- und Regionalverkehr 542.876 € 2 5 2014 Förderung von 11 Dialog-Displays Festbetragsfinanzierung im Rahmen einer Projektförderung 19.548 € 2 6 2015 Investitionspauschale für Schulgebäude Sonderlastenausgleich für Schulbauten (§22 ThürFAG) 823.145 € 1 7 2015 Kooperationsförderung Bescheidempfänger ist Zweckverband Nahverkehr NTH, UH-Kreis ist Mitglied u. erhält anteiligen Betrag 35.000 € 2 8 2015 Förderung kommunaler Straßenbau Ersatzneubau der Brücke über den Gelbrieder Bach im Zuge der K 204 zwischen Langula und Kammerforst 11 5.500 € 2 74% 9 2015 Förderung kommunaler Straßenbau Ausbau der K 206 zwischen Mühlhausen und Oberdorla 12 63.000 € 2 69% 10 2015 Zuwendung für Bereitstellung bedarfsgerechter ÖPNV- Angebote in Thüringen gem. Finanzierungs-RL Grundförderung für Stadt- und Regionalverkehr 550.436 € 2 11 2015 Förderung von 6 Dialog-Displays Festbetragsfinanzierung im Rahmen einer Projektförderung 9.896 € 2 12 2016 Investitionspauschale für Schulgebäude Sonderlastenausgleich für Schulbauten (§22 ThürFAG) 809.954 € 1 zu Frage 5 Zuweisung für Aufgabenbereich lt. Fragestellung TMIL, 2 von 4 Zuordnung zu Frage 4 Zuweisung im Rahmen eines kommunalen Hilfsprogramms zu Frage 6 Zuweisung für Investitionsvorhaben (ohne Investitionspauschalen) lfd. Nr. Haushaltsjahr Zuweisung ggf. Konkretisierung Betrag 1 = KFA1 2 = außerhalb KFA2 wenn ja: 1 = ThürKommHG3 2 = Thüringer Gesetz für kommunale Investitionen4 wenn ja: 1 = Asylbewerber- leistungsgesetz 2 = Umsetzung Kinder- und Jugendhilfegesetz 3 = SGB II 4 = SGB XII Anteil an den Gesamtausgaben des Landkreises wenn ja: Anteil (Zuschüsse gesamt) an Gesamtinvestitionskosten zu Frage 5 Zuweisung für Aufgabenbereich lt. Fragestellung 13 2016 Kooperationsförderung Bescheidempfänger ist Zweckverband Nahverkehr NTH, UH-Kreis ist Mitglied u. erhält anteiligen Betrag 37.000 € 2 14 2016 Förderung von 2 Dialog-Displays Festbetragsfinanzierung im Rahmen einer Projektförderung 2.500 € 2 15 2016 Förderung kommunaler Straßenbau Ersatzneubau der Brücke über den Gelbrieder Bach im Zuge der K 204 zwischen Langula und Kammerforst 11 3.000 € 2 74% 16 2016 Förderung kommunaler Straßenbau Ausbau der K 206 zwischen Mühlhausen und Oberdorla 12 404.000 € 2 69% 17 2016 Zuwendung für Bereitstellung bedarfsgerechter ÖPNV- Angebote in Thüringen gem. Finanzierungs-RL Grundförderung für Stadt- und Regionalverkehr/ Bescheidempfänger ist Zweckverband Nahverkehr NTH, UH-Kreis ist Mitglied u. erhält anteiligen Betrag 479.683 € 2 18 2017 Investitionspauschale für Schulgebäude Sonderlastenausgleich für Schulbauten (§22 ThürFAG) 805.563 € 1 19 2017 Zuwendungen an staatliche Schulträger für Baumaßnahmen an Schulen und Schulsporthallen (Projektförderung) Barrierefreie Sanierung der Staatlichen Grundschule "Sonnenhof" in Bad Langensalza inkl. Sporthalle 6 455.110 € 2 56% 20 2017 Kooperationsförderung 19.311 € 2 21 2017 Förderung kommunaler Straßenbau Ausbau der K 206 zwischen Mühlhausen und Oberdorla 12 2.100 € 2 69% 22 2017 Förderung kommunaler Straßenbau Instandsetzung der K 510 vom Abzweig B 176 bis Nägelstädt 276.400 € 2 74% 23 2017 Förderung kommunaler Straßenbau Erneuerung der K 504 OD Horsmar 13 9.000 € 2 71% 24 2017 Zuwendung für Bereitstellung bedarfsgerechter ÖPNV- Angebote in Thüringen gem. Finanzierungs-RL Grundförderung für Stadt- und Regionalverkehr/ Bescheidempfänger ist Zweckverband Nahverkehr NTH, UH-Kreis ist Mitglied u. erhält anteilig Betrag 504.886 € 2 25 2017 Förderung der Dorferneuerung und -entwicklung Fassadensanierung am Kinderund Jugendheim "Florian Geier" 79.373 € 2 65% TMIL, 3 von 4 Zuordnung zu Frage 4 Zuweisung im Rahmen eines kommunalen Hilfsprogramms zu Frage 6 Zuweisung für Investitionsvorhaben (ohne Investitionspauschalen) lfd. Nr. Haushaltsjahr Zuweisung ggf. Konkretisierung Betrag 1 = KFA1 2 = außerhalb KFA2 wenn ja: 1 = ThürKommHG3 2 = Thüringer Gesetz für kommunale Investitionen4 wenn ja: 1 = Asylbewerber- leistungsgesetz 2 = Umsetzung Kinder- und Jugendhilfegesetz 3 = SGB II 4 = SGB XII Anteil an den Gesamtausgaben des Landkreises wenn ja: Anteil (Zuschüsse gesamt) an Gesamtinvestitionskosten zu Frage 5 Zuweisung für Aufgabenbereich lt. Fragestellung 26 2018 Investitionspauschale für Schulgebäude Sonderlastenausgleich für Schulbauten (§22 ThürFAG) 803.788 € 1 27 2018 Zuwendungen an staatliche Schulträger für Baumaßnahmen an Schulen und Schulsporthallen (Projektförderung) Barrierefreie Sanierung der Staatlichen Grundschule "Sonnenhof" in Bad Langensalza inkl. Sporthalle 6 254.950 € 2 56% 28 2018 Kooperationsförderung 12.694 € 2 29 2018 Anerkennung Azubi-Ticket 75.150 € 2 30 2018 Förderung kommunaler Straßenbau Erneuerung der K 504 OD Horsmar 13 177.000 € 2 71% 31 2018 Zuwendung für Bereitstellung bedarfsgerechter ÖPNV- Angebote in Thüringen gem. Finanzierungs-RL Grundförderung für Stadt- und Regionalverkehr/ Bescheidempfänger ist Zweckverband Nahverkehr NTH, UH-Kreis ist Mitglied u. erhält anteilig Betrag 561.147 € 2 32 2018 Förderung von 2 Dialog-Displays Festbetragsfinanzierung im Rahmen einer Projektförderung 2.000 € 2 33 2018 Förderung der Dorferneuerung und -entwicklung Fassadensanierung am Kinderund Jugendheim "Florian Geier" 73.889 € 2 65% 34 2019 Anerkennung Azubi-Ticket 14 300.600 € 2 35 2019 Zuwendung für Bereitstellung bedarfsgerechter ÖPNV- Angebo