20.05.2019 Drucksache 6/7240Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 13. Juni 2019 Vorfälle mit extrem rechtem, rassistischem oder antisemitischem Hintergrund an Thüringer Schulen 2018 Die Kleine Anfrage 3710 vom 19. Februar 2019 hat folgenden Wortlaut: In den vergangenen Jahren kam es immer wieder zu Vorfällen mit extrem rechtem Hintergrund an Thürin ger Schulen (vergleiche Drucksache 5/1269, Drucksache 6/4071 und Drucksache 6/5822). Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Vorfälle mit rassistischem, rechtem oder extrem rechtem Hintergrund gab es im Jahr 2018 an Schulen in Thüringen (bitte einzeln auflisten nach Datum, Tag, Schule, Deliktart bei Straftaten sowie Kurzdarstellung des Vorfalls, aufgeschlüsselt nach Jahren)? 2. Welche Vorfälle mit antisemitischem Hintergrund gab es im Jahr 2018 an Schulen in Thüringen (bitte einzeln auflisten nach Datum, Tag, Schule, Deliktart bei Straftaten sowie Kurzdarstellung des Vorfalls, aufgeschlüsselt nach Jahren)? 3. Welche Maßnahmen erfolgten jeweils auf die entsprechenden Vorfälle (bitte einzeln auflisten nach Tag, Schule, Art der Reaktion und gegebenenfalls Ergebnis strafrechtlicher Ermittlungen)? 4. Welche Kenntnis hat die Landesregierung über das Wirken der extremen Rechten an Thüringer Schu len im Jahr 2018 (bitte einzeln auflisten nach Schule und Art des Wirkens)? 5. Welche Maßnahmen wurden nach Kenntnis der Landesregierung jeweils dagegen ergriffen (bitte ein zeln auflisten nach Schulen)? Das Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport hat die Kleine Anfrage namens der Lan desre gierung mit Schreiben vom 20. Mai 2019 wie folgt beantwortet: Vorbemerkung: Die Vorfälle sind Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen. Unter Hinweis auf Artikel 67 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen und § 477 Abs. 2 Satz 1 der Strafprozessordnung wird insbeson dere aus Datenschutzgründen (Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung nach Artikel 2 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 1 Abs. 1 Grundgesetz, Artikel 6 Abs. 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen, § 2 Abs. 7 Thüringer Datenschutzgesetz) und vor dem Hintergrund der im Strafverfahren zu beachtenden Un K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten König-Preuss (DIE LINKE) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/7240 schuldsvermutung (Artikel 6 Abs. 2 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten) von weiteren als nachstehenden Angaben abgesehen (vergleiche auch Beschluss des Thüringer Oberver waltungsgerichts vom 5. März 2014, Az.: 2 EO 386/13). Zu 1.: Im Jahr 2018 wurden im Freistaat Thüringen 44 Delikte der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) rechts an Schulen registriert. Zu den jeweiligen Fällen wird auf die nachfolgende Übersicht verwiesen. lfd. Nr. Tatzeit Straftatbestand Tatort Schulform 1 14.01.2018 Verwenden von Kennzeichen verfassungs widriger Organisationen (§ 86a StGB) Erfurt Berufsschule 2 15.01.2018 Verwenden von Kennzeichen verfassungs widriger Organisationen (§ 86a StGB) Hildburghausen Gymnasium 3 17.01.2018 Verwenden von Kennzeichen verfassungs widriger Organisationen (§ 86a StGB) Drei Gleichen Regelschule 4 15.02.2018 Verwenden von Kennzeichen verfassungs widriger Organisationen (§ 86a StGB) Schleusingen Regelschule 5 16.02.2018 Verwenden von Kennzeichen verfassungs widriger Organisationen (§ 86a StGB) Weimar Regelschule 6 20.02.2018 Sachbeschädigung (§ 303 StGB) Erfurt Grundschule 7 26.02.2018 Verwenden von Kennzeichen verfassungs widriger Organisationen (§ 86a StGB) Küllstedt Regelschule 8 12.03.2018 Verwenden von Kennzeichen verfassungs widriger Organisationen (§ 86a StGB) Gera Berufsschule 9 12.03.2018 Verwenden von Kennzeichen verfassungs widriger Organisationen (§ 86a StGB) Gerstungen Regelschule 10 13.03.2018 Verwenden von Kennzeichen verfassungs widriger Organisationen (§ 86a StGB) Erfurt Regelschule 11 14.03.2018 Verwenden von Kennzeichen verfassungs widriger Organisationen (§ 86a StGB) Gera Berufsschule 12 14.03.2018 Volksverhetzung (§ 130 StGB) Stadtroda Regelschule 13 21.03.2018 Verwenden von Kennzeichen verfassungs widriger Organisationen (§ 86a StGB) Eisenach Förderschule 14 12.04.2018 Verwenden von Kennzeichen verfassungs widriger Organisationen (§ 86a StGB) Schleusingen Regelschule 15 12.04.2018 Volksverhetzung (§ 130 StGB) Schleusingen Regelschule 16 15.04.2018 Verwenden von Kennzeichen verfassungs widriger Organisationen (§ 86a StGB) ZellaMehlis Berufsschule 17 19.04.2018 Verwenden von Kennzeichen verfassungs widriger Organisationen (§ 86a StGB) Eisenberg Regelschule 18 23.04.2018 Volksverhetzung (§ 130 StGB) Nordhausen Regelschule 19 23.04.2018 Verwenden von Kennzeichen verfassungs widriger Organisationen (§ 86a StGB) Römhild Regelschule 20 25.04.2018 Verwenden von Kennzeichen verfassungs widriger Organisationen (§ 86a StGB) Rudolstadt Förderschule 21 02.05.2018 Sachbeschädigung (§ 303 StGB) Ponitz Grundschule 22 07.05.2018 Verwenden von Kennzeichen verfassungs widriger Organisationen (§ 86a StGB) Meuselwitz Gymnasium 23 18.05.2018 Verwenden von Kennzeichen verfassungs widriger Organisationen (§ 86a StGB) Jena Berufsschule 24 18.05.2018 Verwenden von Kennzeichen verfassungs widriger Organisationen (§ 86a StGB) Küllstedt Regelschule 25 22.05.2018 Verwenden von Kennzeichen verfassungs widriger Organisationen (§ 86a StGB) Erfurt Grundschule 3 Drucksache 6/7240Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode lfd. Nr. Tatzeit Straftatbestand Tatort Schulform 26 23.05.2018 Verwenden von Kennzeichen verfassungs widriger Organisationen (§ 86a StGB) Sonneberg Regelschule 27 30.05.2018 Volksverhetzung (§ 130 StGB) Rudolstadt Förderschule 28 04.06.2018 Volksverhetzung (§ 130 StGB) Gera Regelschule 29 15.06.2018 Gemeinschädliche Sachbeschädigung (§ 304 StGB) TambachDietharz Regelschule 30 18.06.2018 Verwenden von Kennzeichen verfassungs widriger Organisationen (§ 86a StGB) Hörsel Regelschule 31 30.07.2018 Verwenden von Kennzeichen verfassungs widriger Organisationen (§ 86a StGB) Bad Langensalza Gymnasium 32 06.08.2018 Verwenden von Kennzeichen verfassungs widriger Organisationen (§ 86a StGB) Altenburg Gemeinschafts schule 33 13.08.2018 Verwenden von Kennzeichen verfassungs widriger Organisationen (§ 86a StGB) Erfurt Regelschule 34 22.08.2018 Verwenden von Kennzeichen verfassungs widriger Organisationen (§ 86a StGB) Altenburg Gemeinschafts schule 35 03.09.2018 Verwenden von Kennzeichen verfassungs widriger Organisationen (§ 86a StGB) Rudolstadt Förderschule 36 06.09.2018 Verwenden von Kennzeichen verfassungs widriger Organisationen (§ 86a StGB) Hermsdorf Gymnasium 37 17.09.2018 Verwenden von Kennzeichen verfassungs widriger Organisationen (§ 86a StGB) Gößnitz Regelschule 38 16.10.2018 Verwenden von Kennzeichen verfassungs widriger Organisationen (§ 86a StGB) Erfurt Förderschule 39 26.10.2018 Verwenden von Kennzeichen verfassungs widriger Organisationen (§ 86a StGB) Bad Lobenstein Regelschule 40 08.11.2018 Verwenden von Kennzeichen verfassungs widriger Organisationen (§ 86a StGB) Erfurt Förderschule 41 14.11.2018 Verwenden von Kennzeichen verfassungs widriger Organisationen (§ 86a StGB) Bad Lobenstein Regelschule 42 26.11.2018 Verwenden von Kennzeichen verfassungs widriger Organisationen (§ 86a StGB) Erfurt Berufsschule 43 06.12.2018 Verwenden von Kennzeichen verfassungs widriger Organisationen (§ 86a StGB) Ilmenau Regelschule 44 14.12.2018 Verwenden von Kennzeichen verfassungs widriger Organisationen (§ 86a StGB) Schmalkalden Förderschule Zu 2.: Es wurden im Jahr 2018 insgesamt fünf antisemitische Delikte der PMK rechts an Schulen registriert. Zu den jeweiligen Fällen wird auf die nachfolgende Übersicht verwiesen. lfd. Nr. Tatzeit Straftatbestand Tatort Schulform 1 13.03.2018 Verwenden von Kennzeichen verfassungs widriger Organisationen (§ 86a StGB) Erfurt Regelschule 2 14.03.2018 Volksverhetzung (§ 130 StGB) Stadtroda Regelschule 3 12.04.2018 Volksverhetzung (§ 130 StGB) Schleusingen Regelschule 4 30.05.2018 Volksverhetzung (§ 130 StGB) Rudolstadt Förderschule 5 04.06.2018 Volksverhetzung (§ 130 StGB) Gera Regelschule Zu 3.: In allen Fällen wurden die strafrechtlichen Ermittlungen geführt. Zu darüber hinaus durchgeführten polizei lichen Präventionsmaßnahmen im Sachzusammenhang liegen keine Statistiken vor. 4 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/7240 Die Stabsstelle Polizeiliche Extremismusprävention der Landespolizeidirektion bietet die Weiterbildung von Lehrern und Schülern hinsichtlich der Formen des Rechtsextremismus und der Handhabung des Phäno mens an. So wurden am 15. Mai 2018 in der Regelschule Hirschberg, am 5. Juni 2018 in der Regelschule Küllstedt sowie am 25. und 27. Juni 2018 in der Regelschule Meiningen Schulungen zu den Themen "Grup penbezogene Menschenfeindlichkeit" und "Rechtsextremismus" durchgeführt. Ebenso stellt das Amt für Verfassungsschutz zur Thematik vielfältige Informationsangebote zur Verfügung. Darüber hinaus ist weiterhin im Infoportal www.poIizeifürdich.de ein interaktives Angebot des Programms Polizeiliche Kriminalprävention der Länder und des Bundes für die Zielgruppe der Schülerinnen und Schüler abrufbar, in dem unter anderem umfangreiche Informationen zu "Politisch motivierter Kriminalität rechts", "Gewalt" und "Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit" bereitgestellt sind. Außerdem erfolgen bei allen an Schulen hinsichtlich der Fälle von Volksverhetzungen und Propagandade likten bekannt werdenden Vorkommnissen Hinweise auf das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit. In einer vielschichtigen Strategie sind dort Präventions und Interventionsmaßnahmen gebündelt und stehen den Schulen als Beratungsangebot zur Verfügung. Zentrale Ansprechpartner sind hierbei der Verein Mobile Beratung in Thüringen (MOBIT e. V.), die Opferberatung ezra oder die Ausstiegs beratung beim Drudel 11 e. V. Ein weiteres unterstützendes Angebot für Schulen ist das Fortbildungsprogramm des Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit mit unterschiedlichsten Bildungstagen zu folgenden Themen: Auseinandersetzung mit den Ideologieelementen des Rechtsextremismus und der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit, Förderung von Vielfalt, Diversität und Toleranz; Interkulturelle Öffnung, interkulturelles und internationales Lernen und Erinnerungs und Gedenkstätten arbeit. Zu 4.: Es liegen der Landesregierung keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Zu 5.: Es wird auf die Antwort zur Frage 4 verwiesen. Holter Minister Vorfälle mit extrem rechtem, rassistischem oder antisemitischem Hintergrund an Thüringer Schulen 2018 Ich frage die Landesregierung: Vorbemerkung: Zu 1.: Zu 2.: Zu 3.: Zu 4.: Zu 5.: