24.05.2019 Drucksache 6/7258Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 17. Juni 2019 Beförderungsstau in den Justizvollzugsanstalten Die Kleine Anfrage 3775 vom 20. März 2019 hat folgenden Wortlaut: Am 28. Januar 2019 veröffentlichte die Gewerkschaft der Polizei einen Bericht über die Beförderungssituation in der Justizvollzugsanstalt Tonna. In der größten Thüringer Justizvollzugsanstalt stagnieren seit Längerem die Beförderungen von der Besoldungsgruppe A 7 zur Besoldungsgruppe A 8. Beinahe die Hälfte der Belegschaft im mittleren Dienst verharrt in ihrer Eingangsgruppierung A 7; auch die vorhandenen Beförderungsstellen werden nicht besetzt. Das Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz begründete nach Aussage der Gewerkschaft der Polizei die ausgefallenen Ausschreibungen mit laufenden Konkurrentenklagen. Aber auch nach Abrücken der Kläger blieben die Beförderungen in der Justizvollzugsanstalt Tonna aus. Dies sorgt bei den Beschäftigten für Demotivation und ein Gefühl der fehlenden Wertschätzung und dürfte auch Ursache für einen Teil der Langzeit- und Dauererkrankungen sein. Ich frage die Landesregierung: 1. In wie vielen Fällen waren oder sind im Thüringer Justizvollzug Konkurrentenklagen aus Beförderungssituationen seit dem Jahr 2015 anhängig oder anhängig gewesen (bitte nach Justizvollzugsanstalt und Jahr auflisten)? 2. In wie vielen Fällen waren oder sind im Thüringer Justizvollzug Konkurrentenklagen aus Stellenbesetzungsverfahren seit dem Jahr 2015 anhängig oder anhängig gewesen (bitte nach Justizvollzugsanstalt und Jahr auflisten)? 3. Wie begründet die Landesregierung das Vorgehen bei Beförderungen im Justizvollzug, wonach Beförderungen ausgeschrieben werden, obwohl die Beförderungen in der Thüringer Landespolizei auf Grundlage ihres jeweiligen Beurteilungswerts vollzogen werden? 4. Wie viele Beförderungsmöglichkeiten standen in der Justizvollzugsanstalt Tonna in den Jahren 2017 und 2018 in welcher Besoldungsgruppe zur Verfügung und wie begründet die Landesregierung, dass die jeweiligen Beförderungsverfahren nicht eingeleitet wurden? 5. Wie lang ist die jeweilige Verweildauer für Beamte im jeweiligen Eingangsamt des mittleren, gehobenen, höheren Dienstes und im Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz (bitte nach Justizvollzugsanstalten und Laufbahngruppen gliedern)? K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Kräuter (DIE LINKE) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/7258 6. Wie ist die momentane Dienstpostenbesetzung in den einzelnen Justizvollzugsanstalten und in welcher Besoldungsgruppe werden die jeweiligen Dienstposteninhaber besoldet (bitte nach Justizvollzugsanstalten getrennt gliedern)? 7. Wie viele Beamte mit mehr als 15, 20 und 30 Dienstjahren gibt es, die sich derzeit noch im Eingangsamt befinden (bitte nach Justizvollzugsanstalten und Laufbahngruppen gliedern)? 8. Welche Beförderungen sind im Haushaltsplan 2020 vorgesehen (bitte nach Laufbahngruppen gliedern)? 9. Ist vom Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz eine Stellenhebung vom Eingangsamt A 7 zur Besoldungsgruppe A 8 für die folgenden Jahre geplant und wie begründet die Landesregierung ihre Entscheidung? Das Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz hat die Kleine Anfrage namens der Lan desre gierung mit Schreiben vom 22. Mai 2019 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Im Jahr 2015 waren die Thüringer Justizvollzugseinrichtungen mit insgesamt sieben Konkurrentenklagen betroffen. Jugendstrafanstalt Arnstadt - 2 x nach A 8 ThürBesO - 1 x nach A 9 m. D. ThürBesO Justizvollzugsanstalt Goldlauter - 1 x nach A 8 ThürBesO Justizvollzugsanstalt Hohenleuben - 1 x A 9 m. D. ThürBesO - 1 x A 10 ThürBesO Justizvollzugsanstalt Tonna - 1 x nach A 10 ThürBesO Im Jahr 2016 waren die Thüringer Justizvollzugseinrichtungen mit insgesamt zwölf Konkurrentenklagen betroffen . Jugendstrafanstalt Arnstadt - 1 x nach A 8 ThürBesO Justizvollzugsanstalt Gera - 1 x nach A 8 ThürBesO - 4 x nach A 9 m. D. ThürBesO Justizvollzugsanstalt Goldlauter - 1 x nach A 8 ThürBesO Justizvollzugsanstalt Hohenleuben - 1 x A 12 ThürBesO Justizvollzugsanstalt Tonna - 2 x nach A 8 ThürBesO - 2 x nach A 9 m. D. ThürBesO Im Jahr 2017 waren die Thüringer Justizvollzugseinrichtungen mit insgesamt sieben Konkurrentenklagen betroffen. Jugendstrafanstalt Arnstadt - 1 x nach A 14 ThürBesO - 1 x nach A 12 ThürBesO 3 Drucksache 6/7258Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Justizvollzugsanstalt Goldlauter - 2 x nach A 9 m. D. ThürBesO Justizvollzugsanstalt Hohenleuben - 1 x A 8 ThürBesO - 2 x A 9 m. D. ThürBesO Im Jahr 2018 waren die Thüringer Justizvollzugseinrichtungen mit insgesamt zwei Konkurrentenklagen betroffen . Justizvollzugsanstalten Hohenleuben, Tonna und Untermaßfeld - 1 x nach A 11 ThürBesO Justizvollzugsanstalten Hohenleuben und Goldlauter - 1 x nach A 12 ThürBesO Zu 2.: Seit dem Jahr 2015 wurden beziehungsweise werden in den Stellenbesetzungsverfahren keine Konkurrentenklagen geführt. Zu 3.: Auch im Thüringer Justizvollzug erfolgt die Vergabe der Beförderungsstellen auf der Grundlage der jeweils aktuellen periodischen Beurteilung. Folglich besteht der Unterschied zur Verfahrensweise der Thüringer Landespolizei lediglich darin, dass die Vergabe der Stellen mittels einer Ausschreibung bekannt gegeben wird und die Bediensteten die Möglichkeit erhalten, eine Bewerbung auf die Stelle abzugeben. Damit wird zum einen Transparenz gegenüber den Bediensteten geschaffen, da sie frühzeitig erfahren, dass und wie viele Beförderungsstellen für das jeweilige Jahr zur Verfügung stehen. Zum anderen haben die Bediensteten die Möglichkeit darüber zu entscheiden, ob sie sich um eine Beförderung bewerben wollen. Dies ist im Justizvollzug insbesondere bei der Ausschreibung von Beförderungsstellen der Besoldungsgruppen A 9 und A 9 m. Z. bedeutsam. Bedienstete, die auf Grund ihrer Leistung, Eignung und Befähigung einen vorderen Rangplatz einnehmen, jedoch derzeit noch keinen entsprechenden Dienstposten innehaben, können sich entscheiden, ob sie sich um eine Beförderung bewerben und die Umsetzung auf einen Dienstposten in Kauf nehmen oder verzichten und auf ihrem bisherigen Dienstposten verbleiben. Zu 4.: Im Jahr 2017 wurden in der Justizvollzugsanstalt Tonna folgende Beförderungsstellen ausgeschrieben: 1 x A 14 Psychologischer Fachdienst 1 x A 13 gehobener Dienst 1 x A 10 gehobener Dienst 3 x A 11 gehobener Sozialdienst 1 x A 10 gehobener Sozialdienst Die Beförderungen wurden alle vollzogen. Im Jahr 2018 wurden in der Justizvollzugsanstalt Tonna folgende Beförderungsstellen ausgeschrieben: 1 x A 11 gehobener Dienst 1 x A 10 gehobener Dienst 1 x A 9 m. Z. mittlerer Dienst Es konnte bisher lediglich die Beförderung in die A 10 gehobener Dienst vollzogen werden. Hinsichtlich der Beförderung in die Besoldungsgruppe A 11 gehobener Dienst wurde ein Konkurrentenstreitverfahren eingeleitet . Die Beförderung in die Besoldungsgruppe A 9 m. Z. konnte noch nicht vollzogen werden, da die ausgewählte Bedienstete derzeit auf dem entsprechenden Dienstposten erprobt wird. Weitere Beförderungsstellen standen für die Justizvollzugsanstalt Tonna in den genannten Jahren nicht zur Verfügung. Hier ist zu beachten, dass die Beförderungsstellen für den mittleren Dienst erst nach Feststellung des Bedarfs sowie des Vorliegens möglicher Konkurrentenstreitverfahren den einzelnen Anstalten zugeteilt werden. 4 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/7258 Zu 5.: Zur Verweildauer der Beamten im jeweiligen Eingangsamt können keine konkreten Angaben gemacht werden . Es gibt hierzu keine verbindlichen Festlegungen, da die Verweildauer zum einen von der Zahl der freien Haushaltsstellen, zum anderen von der individuellen Leistung, Eignung und Befähigung der Bediensteten abhängig ist. Zu 6.: Die Bewertung der Dienstposten liegt als Anlage bei. Die Besoldungsgruppen A 7/A 8 sind bündelbewertet, daher wurde eine Auflistung nach Dienstposten nicht mehr vorgenommen. Die Dienstpostenbesetzung der einzelnen Anstalten gestaltet sich wie folgt: Justizvollzugsanstalt Hohenleuben: Höherer Dienst: 1 Anstaltsleiter: A 15 1 Vertreter des Anstaltsleiters: A 14 1 Juristischer Mitarbeiter: A 13 4 Psychologische Fachdienste: 1x E 13, 2 x A 14, 1 x A 13 Gehobener Dienst: 4 Verwaltungsabteilungsleiter: 4 x A 12 4 Vollzugsabteilungsleiter: 1 x A 9, 1 x A 10, 1 x A 11, 1 x A 12 1 BGM-Beauftragte: A 12 5 Sozialpädagogischer Fachdienst: 1 x A 9, 2 x A 10, 2 x A 11 Mittlerer Dienst: Mit bewertetem Dienstposten A 9 m. Z.: 1 Leiter Vollzugsgeschäftsstelle: A 9 m. Z. 1 Vollzugsdienstleiter: A 9 m. Z. 1 Leiter Zahlstelle: A 9 1 Werkdienstleiter: A 9 1 Abteilungsdienstleiter über 100 Gefangene: A 9 2 Leiter Eigenbetriebe mit Einnahmevolumen über 500.000 Euro: A 9 und E 9 Mit bewertetem Dienstposten A 9: 4 Abteilungsdienstleiter: 3 x A 9, 1 x A 8 1 Stellvertretender Abteilungsdienstleiter: 1 A 8 1 Leiter Eigenbetrieb: A 8 1 Leiter Küche: A 9 1 Leiter Kammer: A 8 1 Stellvertretender Vollzugsdienstleiter: A 9 11 Sachbearbeiter Verwaltung: 6 x A 9, 2 x A 8, 3 x A 7 1 Leiter Transport: A 8 6 Zentralbedienstete: 3 x A 9, 3 x A 8 1 Systemadministrator: A 9 1 Koordinator medizinischer Dienst: A 9 1 Freizeitkoordinator: A 9 1 Sozialdienst mittlerer Dienst: A 9 Justizvollzugsanstalt Goldlauter Höherer Dienst: 1 Anstaltsleiter: A 15 1 Vertreter des Anstaltsleiters: A 13 3 Psychologische Fachdienste: 1x E 13, 2 x A 13 Gehobener Dienst: 1 Verwaltungsabteilungsleiter Personal: A 12 3 Verwaltungsabteilungsleiter: 1 x A 9, 2 x A 10 4 Vollzugsabteilungsleiter: 3 x A 9, 1 x A 11 4 Sozialpädagogischer Fachdienst: 2 x A 9, 1 x A 10, 1 x E 9 5 Drucksache 6/7258Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Mittlerer Dienst: Mit bewertetem Dienstposten A 9 m. Z.: 1 Leiter Vollzugsgeschäftsstelle: A 9 m. Z. 1 Leiter Reisekostenstelle: A 9 m. Z. 1 Vollzugsdienstleiter: A 9 m. Z. 1 Leiter Zahlstelle: A 9 m. Z. 3 Abteilungsdienstleiter über 100 Gefangene: 3 x A 9 m. Z. 1 Leiter Transport umlaufleitende Behörde: A 8 2 Leiter Eigenbetriebe mit Einnahmevolumen über 500.000 Euro: A 9 und E 9 Mit bewertetem Dienstposten A 9: 3 Stellvertretende Abteilungsdienstleiter: 1 x A 8, 2 x A 9 1 Leiter Eigenbetrieb: A 9 1 Leiter Küche: A 9 1 Leiter Kammer: A 9 9 Sachbearbeiter Verwaltung: 8 x A 9, 1 x A 8 1 Stellvertretender Leiter Transport umlaufleitende Behörde: A 8 8 Zentralbedienstete: 3 x A 9, 5 x A 8 1 Systemadministrator: A 9 1 Koordinator medizinischer Dienst: A 9 Jugendstrafanstalt Arnstadt: Höherer Dienst: 1 Anstaltsleiter: A 15 1 Vertreter des Anstaltsleiters: A 13 3 Psychologische Fachdienste: 2 x A 14, 1 x A 13 Gehobener Dienst: 3 Verwaltungsabteilungsleiter: 1 x A 9, 1 x A 10, 1 x A 11 4 Vollzugsabteilungsleiter: 3 x A 11, 1 x A 12 6 Sozialpädagogischer Fachdienst: 2 x A 9, 2 x A 10, 2 x A 11 Mittlerer Dienst: Mit bewertetem Dienstposten A 9 m. Z.: 1 Leiter Vollzugsgeschäftsstelle: A 9 m. Z. 1 Vollzugsdienstleiter: A 9 m. Z. 1 Leiter Zahlstelle: A 9 m. Z. 1 Abteilungsdienstleiter Ausbildung: A 9 m. Z. Mit bewertetem Dienstposten A 9: 4 Abteilungsdienstleiter: 2 x A 9, 2 x A 8 1 Stellvertretender Abteilungsleiter Ausbildung: A 9 1 Leiter Küche: A 7 1 Leiter Kammer: A 9 1 Stellvertretender Vollzugsdienstleiter: A 9 8 Sachbearbeiter Verwaltung: 7 x A 9, 1 x A 7 1 Leiter Transport: A 9 11 Zentralbedienstete: 7 x A 9, 2 x A 8, 2 x A 7 1 Systemadministrator: A 9 1 Koordinator medizinischer Dienst: A 9 1 Freizeitkoordinator: A 9 Justizvollzugsanstalt Untermaßfeld: Höherer Dienst: 1 Anstaltsleiter: A 15 1 Vertreter des Anstaltsleiters: A 15 4 Psychologische Fachdienste: 1x E 13, 2 x A 14, 1 x A 13 Gehobener Dienst: 4 Verwaltungsabteilungsleiter: 3 x A 10, 1 x A 11 4 Vollzugsabteilungsleiter: 2 x A 9, 2 x A 12 6 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/7258 2 IT-Programmierer: 2 x E 11 5 Sozialpädagogischer Fachdienst: 3 x E 9, 1 x A 10, 1 x A 9 1 Lehrer: A 12 Mittlerer Dienst: Mit bewertetem Dienstposten A 9 m. Z.: 1 Leiter Vollzugsgeschäftsstelle: A 9 1 Vollzugsdienstleiter: A 9 1 Leiter Zahlstelle: A 9 1 Werkdienstleiter: A 9 1 Leiter der IT-Leitstelle (Bediensteter des AVD, der mit Aufgaben des gehobenen Dienstes betraut ist): A 9 m. Z. Mit bewertetem Dienstposten A 9: 4 Abteilungsdienstleiter: 4 x A 9 3 Leiter Eigenbetrieb: 3 x A 9 1 Leiter Küche: A 8 1 Leiter Kammer: A 9 1 Stellvertretender Vollzugsdienstleiter: A 9 9 Sachbearbeiter Verwaltung: 5 x A 9, 4 x A 8 1 Leiter Transport: A 9 8 Zentralbedienstete: 7 x A 9, 1 x A 8 5 Bedienstete der IT: 1 x A 8, 4 x A 9 1 Systemadministrator: A 9 1 Koordinator medizinischer Dienst: A 9 1 Freizeitkoordinator: A 9 Justizvollzugsanstalt Tonna: Höherer Dienst: 1 Anstaltsleiter: A 16 1 Vertreter des Anstaltsleiters: A 13 1 Juristischer Mitarbeiter: A 14 10 Psychologen: 4 x A 14, 6 x E 13 Gehobener Dienst 5 Verwaltungsabteilungsleiter: 1 x A 13, 1 x A 12, 2 x A 11, 1 x A 10 8 Vollzugsabteilungsleiter: 4 x A 9, 2 x A 10, 2 x A 11 1 Lehrerin: A 12 13 Sozialarbeiter: 3 x A 11, 1 x A 10, 5 x A 9, 4 x E 9 Mittlerer Dienst: Dienstposten, die mit der A 9 m. Z. bewertet sind: 1 Zahlstellenleiter: A 9 1 Vollzugsdienstleiter: A 9 m. Z. 1 Werkdienstleiter: A 8 1 Vollzugsgeschäftsstellenleiter: A 9 m. Z. 1 Abteilungsdienstleiter mit mehr als 100 Gefangenen: A 9 m. Z. Dienstposten, die mit der A 9 bewertet sind: 5 Abteilungsdienstleiter: 4 x A 9, 1 x A 8 1 Stellvertretender Vollzugsdienstleiter: 1 x A 8 1 Stellvertretender Abteilungsdienstleiter: A 7 1 Transportdienstleiter: A 9 1 Küchenleiter: A 8 1 Kammerleiter: A 8 8 Zentralbedienstete: 6 x A 9, 2 x A 8 7 Eigenbetriebsleiter: 3 x A 9, 4 x A 8 16 Sachbearbeiter Verwaltung: 7 x A 9, 4 x A 8, 5 x A 7 2 Systemadministratoren: 1 x A 9, 1 x A 7 1 Koordinator medizinischer Dienst: A 8 1 Freizeitkoordinator: A 9 7 Drucksache 6/7258Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Zum besseren Verständnis sei darauf hingewiesen, dass die Vertreterpositionen Zahlstelle und Vollzugsgeschäftsstelle bei den Sachbearbeitern aufgeführt sind, da sie sich in der Wertigkeit von der der Sachbearbeitung nicht unterscheiden. Ergänzend ist mitzuteilen, dass einige der aufgelisteten Dienstposten nur kommissarisch besetzt sind, so dass eine Beförderung des dort eingesetzten Bediensteten nicht möglich ist beziehungsweise zunächst die Ausschreibung der Stelle erforderlich ist. Zu 7.: Nachfolgende Übersicht listet die Zahl der Bediensteten auf, die sich nach 15, 20 und 30 Jahren noch im Eingangsamt befinden: Justizvollzugsanstalt Hohenleuben Mittlerer Dienst 15 Jahre: 9 Bedienstete 20 Jahre: 21 Bedienstete 30 Jahre: 6 Bedienstete Gehobener und höherer Dienst 15 Jahre: 0 Bedienstete 20 Jahre: 0 Bedienstete 30 Jahre: 0 Bedienstete Justizvollzugsanstalt Goldlauter Mittlerer Dienst 15 Jahre: 10 Bedienstete 20 Jahre: 8 Bedienstete 30 Jahre: 0 Bedienstete Gehobener und höherer Dienst 15 Jahre: 0 Bedienstete 20 Jahre: 0 Bedienstete 30 Jahre: 0 Bedienstete Jugendstrafanstalt Arnstadt Mittlerer Dienst 15 Jahre: 19 Bedienstete 20 Jahre: 21 Bedienstete 30 Jahre: 8 Bedienstete Gehobener und höherer Dienst 15 Jahre: 1 Bedienstete 20 Jahre: 0 Bedienstete 30 Jahre: 0 Bedienstete Justizvollzugsanstalt Untermaßfeld Mittlerer Dienst 15 Jahre: 12 Bedienstete 20 Jahre: 18 Bedienstete 30 Jahre: 8 Bedienstete Gehobener und höherer Dienst 15 Jahre: 0 Bedienstete 20 Jahre: 0 Bedienstete 30 Jahre: 0 Bedienstete Justizvollzugsanstalt Tonna Mittlerer Dienst 15 Jahre: 28 Bedienstete 20 Jahre: 13 Bedienstete 30 Jahre: 5 Bedienstete Gehobener und höherer Dienst 15 Jahre: 0 Bedienstete 20 Jahre: 0 Bedienstete 30 Jahre: 0 Bedienstete 8 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/7258 Zu 8.: Wie viele Beförderungen in welchen Laufbahngruppen im Haushaltsjahr 2020 vergeben werden sollen, kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht mitgeteilt werden, da es sich nicht um eine Frage der Haushaltsplanung sondern des Haushaltsvollzugs handelt. Es wird im laufenden Jahr unter Einbeziehung der vorhandenen Haushaltsmittel und der freien Haushaltsstellen über die Ausschreibung der Beförderungsstellen entschieden. Zu 9.: Nach Anlage 1 des Thüringer Besoldungsgesetzes bildet die Besoldungsgruppe A 7 das Eingangsamt für die Laufbahn des mittleren allgemeinen Vollzugsdienstes bei den Justizvollzugsanstalten. Um das Eingangsamt von A 7 auf A 8 anzuheben, wäre eine Änderung des Thüringer Besoldungsgesetzes notwendig. Lauinger Minister 9 Drucksache 6/7258Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Anlage Bewertung der Dienstposten im Thüringer Justizvollzugsdienst des Freistaats Thüringen und Zuordnung der Funktionen zu konkreten Ämtern gemäß § 16 Abs. 1 Thüringer Besoldungsgesetz (Stand: 30.05.2014) höherer Vollzugs- und Verwaltungsdienst, ärztlicher und psychologischer Fachdienst Dienstpostenbewertung erfolgt im Rahmen einer gesetzlichen Regelung gehobener Vollzugs- und Verwaltungsdienst zu bewertender Dienstposten Bemessungsgröße Zuordnung zur Besoldungsgruppe gemäß ThürBesO Beamte des gD, die mit Dienstposten des hD betraut sind Vertreter/in des/der Anstaltsleiters/leiterin A 13 gD Leiter/in der Verwaltungsabteilung Personal/Org. mehr als 200 Bedienstete A 13 gD Leiter/in der Verwaltungsabteilung Personal/Org. und gleichzeitige/r Leiter/in der Zentralen Reisekostenstelle 101 bis 200 Bedienstete A 13 gD Leiter/in der Verwaltungsabteilung Personal/Org. 101 bis 200 Bedienstete A 12 Leiter/in der Verwaltungsabteilung Personal/Org. der Jugendstrafanstalt A 12 Leiter/in der Verwaltungsabteilung Personal/Org. bis 100 Bedienstete A 11 Leiter/in der Verwaltungsabteilung Sicherheit mehr als 500 Haftplätze A 13 gD Leiter/in der Verwaltungsabteilung Sicherheit 301 bis 499 Haftplätze A 12 Leiter/in der Verwaltungsabteilung Sicherheit der Jugendstrafanstalt A 12 Leiter/in der Verwaltungsabteilung Sicherheit bis 300 Haftplätze A 11 Leiter/in der Verwaltungsabteilung Wirtschaft mehr als 500 Haftplätze A 13 gD Leiter/in der Verwaltungsabteilung Wirtschaft 301 bis 499 Haftplätze A 12 Leiter/in der Verwaltungsabteilung Wirtschaft der Jugendstrafanstalt A 12 Leiter/in der Verwaltungsabteilung Wirtschaft/Arbeit bis 300 Haftplätze A 12 Leiter/in der Verwaltungsabteilung Arbeit mehr als 500 Haftplätze A 13 gD Leiter/in der Verwaltungsabteilung Arbeit 301 bis 499 Haftplätze A 12 Leiter/in der Verwaltungsabteilung Arbeit der Jugendstrafanstalt A 12 Leiter/in der Verwaltungsabteilung IT (Leitstelle) für alle JVAen/JSA/JAA A 12 Programmierer/in bei der Verwaltungsabteilung IT (Leitstelle) für alle JVAen/JSA/JAA A 11 Vollzugsabteilungsleiter/in für alle JVAen/JSA/JAA A 12 Leiter/in der Zentralen Aufnahmeabteilung bis 100 Haftplätze A 12 Mitarbeiter/in des Kriminologischen Dienstes für gesamten JVD A 11 Koordinator Jugendarrest A 11 Pädagogischer Fachdienst Lehrer/in mehr als 300 Haftplätze A 12 Lehrer/in der Jugendstrafanstalt A 12 Sozialer Fachdienst Sozialarbeiter/in und Koordinator/in des BGM mehr als 30 zu betreuende Haftplätze A 12 Sozialarbeiter/in mehr als 30 zu betreuende Haftplätze A 11 Sozialarbeiter/in bis 30 zu betreuende Haftplätze A 10 10 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/7258 Zuordnung der Funktionen der Beamten des mittleren Justizvollzugsdienstes des Freistaats Thüringen zu konkreten Ämtern gemäß § 16 Abs. 1 Thüringer Besoldungsgesetz (2. Fortschreibung zum Stand: 16.09.2015) zu bewertender Dienstposten Bemessungsgröße Zuordnung zur Besoldungsgruppe gemäß ThürBesO Beamte des AVD, die mit Dienstposten des gD betraut sind Verwaltungsabteilungsleiter/in A 9 mD + Z Leiter/in Allgemeiner Vollzugsdienst mehr als 70 Bedienstete des AVD A 9 mD + Z Vertreter/in des/der Leiters/Leiterin AVD mehr als 70 Bedienstete des AVD A 9 mD Abteilungsdienstleiter/in mehr als 100 Haftplätze in der VZA A 9 mD + Z Abteilungsdienstleiter/in bis 100 Haftplätze in der VZA A 9 mD Vertreter/in des/der Abteilungsdienstleiter/in mehr als 100 Haftplätze in der VZA A 9 mD Leiter/in der Vollzugsgeschäftsstelle bis 600 Haftplätze A 9 mD + Z Vertreter/in der/des Leiter/in der Vollzugsgeschäftsstelle bis 600 Haftplätze A 9 mD Transportdienstleiter/in in umlaufleitender Anstalt A 9 mD + Z Transportdienstleiter/in bis 600 Haftplätze A 9 mD Vertreter des/der Transportdienstleiter/in in umlaufleitender Anstalt A 9 mD Leiter/in der Zahlstelle bis 600 Haftplätze A 9 mD + Z Vertreter/in des/der Leiter/in der Zahlstelle soweit ansonsten auch Mitarbeiter/ in der Zahlstelle A 9 mD Küchenleiter/in bis 600 Haftplätze A 9 mD Kammerleiter/in bis 600 Haftplätze A 9 mD Zentralbedienstete/r bis 600 Haftplätze A 9 mD Abteilungsdienstleiter/in Werkaufsichtsdienst mindestens 3 unterstellte Betriebe A 9 mD + Z Leiter/in Eigenbetrieb Tischlerei/Möbelproduktion Einnahmenvolumen von mehr als 500.000 Euro A 9 mD + Z Leiter/in Eigenbetrieb Druckerei Einnahmenvolumen von mehr als 500.000 Euro A 9 mD + Z Leiter/in Eigenbetrieb Schneiderei Einnahmenvolumen von mehr als 500.000 Euro A 9 mD + Z Leiter/in Eigenbetrieb, soweit nicht vorgenannt Einnahmenvolumen bis 500.000 Euro A 9 mD 1. Sachbearbeiter/in Zentrale Reisekostenstelle alle Bediensteten und Anwärter A 9 mD + Z Sachbearbeiter/in in einer Verwaltungsabteilung A 9 mD Sicherheitsbedienstete/r bis 600 Haftplätze A 9 mD Sachbearbeiter/in Programmierung in der IT-Leitstelle für alle JVAen/JSA/JAA A 9 mD Sachbearbeiter/in IT-Leitstelle für alle JVAen/JSA/JAA A 9 mD Sachbearbeiter/in Projekt- und Systemverwaltung in der IT-Leitstelle für alle JVAen/JSA/JAA A 9 mD Sachbearbeiter/in automatisierte Diensteinsatzplanung in der IT-Leitstelle für alle JVAen/JSA/JAA A 9 mD Koordinator im Medizinischen Fachdienst mehr als 300 Haftplätze und umlaufleitende JVA A 9 mD Bedienstete des mittleren allgemeinen Justizvollzugsdienstes im Sozialdienst mit aufgabenspezifischer Zusatzqualifikation, denen überwiegend (mehr als 50 Prozent) originäre Aufgaben der Bediensteten der Laufbahn der besonderen Fachrichtung Sozialdienst zur selbständigen Wahrnehmung zugewiesen sind A 9 mD Systemadministrator/in mehr als 100 PC-Arbeitsplätze A 9 mD Koordinator für Sport- und Freizeit Struktur/Projekte in Sport- und Freizeitgestaltung A 9 mD* alle anderen Funktionen des mittleren Justizvollzugsdienstes, die in der Verwaltungsvorschrift "Grundsätze der Organisation der Justizvollzugsanstalten " vom 30.11.1995 und in den jeweiligen Geschäftsverteilungsplänen vorgesehen für alle JVAen/JSA/JAA A 7/A 8 * nur JVA Hohenleuben, JSA Arnstadt, JVA Tonna, JVA Untermaßfeld Beförderungsstau in den Justizvollzugsanstalten Ich frage die Landesregierung: Zu 1.: Zu 2.: Zu 3.: Zu 4.: Zu 5.: Zu 6.: Zu 7.: Zu 8.: Zu 9.: Anlage