31.05.2019 Drucksache 6/7269Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 20. Juni 2019 Klimaneutrale Landesverwaltung - konkreter Beitrag des Umweltministeriums Die Kleine Anfrage 3835 vom 17. April 2019 hat folgenden Wortlaut: Vor dem Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz steht seit Kurzem eine Solar-Sonnenblume . Die Landesregierung hat sich - explizit in der Begründung zu dem Thüringer Gesetz zum Klimaschutz und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels - zum Ziel gesetzt, dass das Land bis zum Jahr 2040 seinen Energiebedarf vollständig durch einen Mix aus erneuerbaren Energien decken soll. "Das ist unsere Antwort auf die weltweite Klimakrise. Welche Auswirkungen Wetterextreme auch in Thüringen haben, zeigte uns der vergangene heiße und außerordentlich trockene Sommer. Mit unserem Klimagesetz schützen wir unsere Lebensgrundlagen und geben wichtige Impulse für die Modernisierung unserer Wirtschaft. Auf der Weltklimakonferenz in Kattowitz war allen Delegierten klar: Wir brauchen Klimaschutz auf allen Ebenen - in den Kommunen, in den Regionen, in den Nationalstaaten. Nur wenn wir überall anpacken , haben wir es noch in der Hand, zunehmend schlimmere Folgen der Klimakrise zu verhindern. Ein Weiter-so wäre verantwortungslos, wir müssen jetzt handeln", so dazu die Thüringer Ministerin für Umwelt, Energie und Naturschutz in einer Medieninformation vom 14. Dezember 2018. Ich frage die Landesregierung: 1. Welchen Anteil der jährlich im Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz benötigten Energiemenge vermag die Solaranlage im Eingangsbereich zu decken? 2. Wer ist Eigentümer beziehungsweise Bauherr der Solaranlage und wem fließen die Erträge aus der Stromeinspeisung zu? 3. Was waren nach Kenntnis der Landesregierung die Beweggründe für die Errichtung der Anlage? 4. Was haben Anschaffung und Installation der Solaranlage gekostet und aus welchen (Haushalts-)Mitteln wurde die Anlage finanziert? 5. Was gab den Ausschlag zur Anschaffung genau dieses Moduls? 6. Wurde die Errichtung ausgeschrieben? Welche Prämissen wurden dabei zugrunde gelegt und wurden auch Angebote Thüringer Anbieter mit einbezogen? 7. Warum wandert das Modul nicht mit dem Sonnenstand, wie es die botanische Vorlage einer Sonnenblume tut, um möglichst viel Sonnenlicht zu erhaschen? K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Malsch (CDU) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Umwelt, Energie und Naturschutz 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/7269 8. Steht die Tatsache, dass das Modul in der für eine hohe Energieausbeute eher ungünstigen Nordost- Ausrichtung aufgestellt wurde, in Zusammenhang mit der Tatsache, dass es so ein gefälliges Gesamtbild in Verbindung mit dem Eingangsbereich des Thüringer Ministeriums für Umwelt, Energie und Naturschutz ergibt? 9. Könnte der Stromertrag bei einer Ausrichtung nach Südwesten - also im von der Öffentlichkeit weniger wahrzunehmenden Innenhof des Thüringer Ministeriums für Umwelt, Energie und Naturschutz - höher liegen als bei der derzeit gewählten Ausrichtung? Wurden entsprechende Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen durchgeführt und falls ja, mit welchem Ergebnis? 10. Wurden vor dieser Sonnenblume bereits Kamerainterviews mit der Hausleitung geführt - oder ist dieses vorgesehen? Das Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz hat die Kleine Anfrage namens der Lan desre gierung mit Schreiben vom 29. Mai 2019 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Die Solarblume im Eingangsbereich des Ministeriums deckt bis maximal ein Prozent des Jahresverbrauchs. Der Zweck dieser Solarblume vor dem Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz (TMU- EN) ist es, einen Bezug zur Energiepolitik des Hauses herzustellen und nicht vordergründig die Einspeisung . Diese ist, gemessen am Gesamtbedarf, gering und erst konkreter bezifferbar, wenn die ersten Zählermessungen vorgenommen wurden. Zu 2.: Eigentümer ist das Land (TMUEN). Die Erträge (Strom) fließen allein in das Stromnetz des TMUEN. Zu 3.: Die EU-Erneuerbare-Energien-Richtlinie (Richtlinie 2009/28/EG) verpflichtet alle Mitgliedstaaten zum weiteren Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien. Hierbei sollen öffentliche Gebäude eine Vorbildfunktion übernehmen. Vor diesem Hintergrund wurde die Blume als Teil des Konzepts für den Klima-Pavillon auf der Landesgartenschau in Apolda im Jahr 2017 angeschafft. Die Art der PV-Anlage in Form einer überdimensionalen Blume trug dem Charakter der Landesgartenschau in besonderer Weise Rechnung. Das Modul sollte zur autarken Energieversorgung des Klima-Pavillons beitragen und gleichzeitig den Themen Erneuerbare Energien und Nachhaltigkeit noch mehr Aufmerksamkeit verschaffen. Nach Abschluss der Landesgartenschau wurde sie abgebaut und eingelagert. Für eine Weiternutzung wurde die Solarblume 2018 vom TMUEN erworben und 2019 aufgebaut. Sie soll auf die Bedeutung der Sonnenenergie im Thüringer Energiemix hinweisen. Zu 4.: Die Solarblume hat beim Erwerb durch das TMUEN 12.061,11 Euro gekostet und wurde aus Kapitel 09 01 Titel 812 02 finanziert. Ihre Installation vor dem TMUEN hat 4.650 Euro gekostet und wurde aus Kapitel 18 25 Titel 519 02 finanziert. Zu 5.: Hier wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen. Zu 6.: Bei der Errichtung der Solarblume ist zwischen den Vorbereitungsmaßnahmen und dem Aufstellen der Solarblume zu unterscheiden. Bei beiden Maßnahmen waren Unternehmen aus Thüringen beteiligt. Die Installation, Programmierung und Elektroanschluss der Solarblume wurde unter Beachtung der vergaberechtlichen Vorschriften vergeben. Zu 7. und 8.: Bei derzeitigem Stand der Solarblume wurde sie so programmiert, dass sie sich um 07:00 Uhr gegen Südost öffnet und bis zu ihrer automatischen Schließung etwa gegen 20:00 Uhr um cirka 180° dreht. Damit wandert sie - unter den Voraussetzungen des derzeitigen Standortes - bestmöglich mit der Bewegung der Sonne mit. 3 Drucksache 6/7269Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Zu 9.: Teilfrage 1: ja; Teilfrage 2: nein. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 7 verwiesen. Zu 10.: Kamerainterviews mit der Hausleitung wurden vor der Solarblume bisher nicht geführt, sind aber sicherlich in Zukunft möglich. Siegesmund Ministerin Klimaneutrale Landesverwaltung - konkreter Beitrag des Umweltministeriums Ich frage die Landesregierung: Zu 1.: Zu 2.: Zu 3.: Zu 4.: Zu 5.: Zu 6.: Zu 7. und 8.: Zu 9.: Zu 10.: