31.05.2019 Drucksache 6/7271Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 20. Juni 2019 Antifa-Szene in Arnstadt und im Ilm-Kreis Die Kleine Anfrage 3754 vom 4. März 2019 hat folgenden Wortlaut: In den vergangenen Jahren waren sogenannte Antifaschistische Gruppen oder Personen, kurz Antifa, in Arnstadt und dem restlichen Ilm-Kreis aktiv. Aus diesem Personenkreis heraus kommt es zu politisch motivierten Straftaten. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Personen in der Stadt Arnstadt und im Ilm-Kreis wurden nach Kenntnis der Landesregierung in den vergangenen fünf Jahren als "linksextremistisch" eingestuft, welchen Altersdurchschnitt haben diese und wie stellt sich die Geschlechterverteilung dar? 2. Wie bewertet die Landesregierung die "linksextremistische" Szene in der Stadt Arnstadt und im Ilm-Kreis in den vergangenen fünf Jahren hinsichtlich ihrer Milieus und dem Anteil der organisierten linken Szene , des Personenpotentials, der Entwicklung im oben genannten Zeitraum, der Aktivitäten und Schwerpunkte und gegebenenfalls regionalen Besonderheiten? 3. Welche Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität -links- wurden jeweils in den letzten fünf Jahren in der Stadt Arnstadt und dem Ilm-Kreis bekannt (bitte nach Delikten darstellen)? 4. Welche weiteren als "linksextremistisch" eingestuften Aktivitäten (Veranstaltungen, Demonstrationen, Zusammenrottungen, Konzerte, Publikationen und so weiter) wurden der Landesregierung und den Sicherheitsbehörden in den letzten fünf Jahren in der Stadt Arnstadt und im Ilm-Kreis bekannt (bitte nach Datum, Art der Aktivität, Organisationsstruktur und Teilnehmerzahl auflisten)? 5. Bei wie vielen der Politisch motivierten Kriminalität -rechts- in den letzten fünf Jahren zugeordneten Straftaten in Arnstadt und dem Ilm-Kreis aufgrund des Anbringens verfassungsfeindlicher Symbole wurde tatsächlich belegbar nachgewiesen, dass es sich um Straftaten aus dem rechten Milieu handelt? 6. Welche als "linksextremistisch" bewerteten Strukturen, Organisationen und Personenzusammenschlüsse wurden der Landesregierung und den Sicherheitsbehörden in der Stadt Arnstadt und im Ilm-Kreis in den vergangenen fünf Jahren bekannt, was ist deren jeweiliges Potential und wie werden diese hinsichtlich ihres Auftretens eingeschätzt? 7. Welche Treffpunkte, Rückzugsorte und Immobilien wurden in den vergangenen fünf Jahren nach Kenntnissen der Landesregierung in der Stadt Arnstadt und im Ilm-Kreis von als "linksextremistisch" einge- K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Kießling (AfD) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/7271 stuften Personen oder Strukturen genutzt und welche Angaben kann die Landesregierung dazu machen (bitte Angaben zu Örtlichkeit, Betreiberverhältnissen, Art der Nutzung, Nutzungsgruppe, Kapazität, Nutzungshäufigkeit und Art der letztmaligen Szenenutzung)? 8. Welche Kenntnisse liegen der Landesregierung über Angehörige der linksextremistischen Musik- oder Vertriebsszene in der Stadt Arnstadt und im Ilm-Kreis vor? Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung mit Schreiben vom 28. Mai 2019 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Der Landesregierung liegen keine statistischen Angaben im Sinne der Fragestellung vor. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. Zu 2.: Im angefragten Zeitraum spielten die Stadt Arnstadt und der Ilm-Kreis im Rahmen der linksextremistischen Szene in Thüringen keine herausgehobene Rolle. Die im Wesentlichen kleinstädtisch und ländlich geprägte Region bietet trotz der universitären Standorte insbesondere für die gewaltbereite autonome Szene keine vorteilhaften Rahmenbedingungen. Die Aktivitäten gingen in den einzelnen Jahren deutlich zurück, sowohl in quantitativer als auch in qualitativer Hinsicht. Gesicherte Erkenntnisse zu gegenwärtig aktiven oder neuen linksextremistischen Szenestrukturen, Organisationen oder Personenzusammenschlüssen liegen nicht vor. Eine seit dem Jahr 2005 in Erscheinung getretene, der autonomen Szene zuzuordnende "Antifaschistische Gruppe Südthüringen" (AGST) erklärte bereits im Jahr 2011 ihre Auflösung, wobei Angehörige der AGST bekundeten, weiter in Südthüringen aktiv zu sein und dort die Bildung neuer Gruppen zu unterstützen. Die Homepage der AGST sollte künftig als "Infoportal der Antifaschistischen Gruppen Südthüringen" betrieben werden. Verbliebene Einzelpersonen führen das Projekt in der veränderten, deutlich reduzierten Form eines sporadisch gepflegten Infoportals und ergänzenden Facebook-Auftritts für die Gesamtregion weiter. Hinweise auf aktive, der autonomen Szene zuzuordnende Antifa-Strukturen in Arnstadt und Ilmenau liegen jedoch nicht vor. Die für die Stadt Arnstadt und den Ilm-Kreis zuständige "Regionalgruppe Südthüringen" der von Linksextremisten unterschiedlicher Ausrichtung getragenen "Roten Hilfe" tritt durch gelegentlich veröffentlichte Berichte und Mobilisierungen vorzugsweise virtuell in Erscheinung. Zu 3.: Es wird auf die Anlage 1 verwiesen. Zu 4.: Es wird auf die Übersicht in Anlage 2 verwiesen. Diese enthält die Aktivitäten, die auf einer hinreichend gesicherten Erkenntnisgrundlage basieren. Erkenntnisse über linksextremistische Publikationen, die der angefragten Region zugerechnet werden, liegen nicht vor. Zu 5.: Politisch motivierter Kriminalität -rechts- werden Straftaten zugeordnet, wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie einer rechten Orientierung zuzurechnen sind, insbesondere wenn Bezüge zum völkischen Nationalismus, Rassismus, Sozialdarwinismus oder Nationalsozialismus ganz oder teilweise ursächlich für die Tatbegehung waren. Diese Voraussetzungen lagen bei allen dem Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität -rechts- zugeordneten Straftaten vor. Zu 6.: Es wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. 3 Drucksache 6/7271Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Zu 7.: Die örtliche linksextremistische Szene trifft sich unter anderem in dem zwischenzeitlich weitgehend inaktiven , nur gelegentlich geöffneten "Infoladen Arnstadt" sowie in einem dort ansässigen "P20" genannten alternativen Wohnprojekt. Der "Infoladen Arnstadt" dient zudem der "Roten Hilfe Südthüringen" als postalische Kontaktadresse. Darüber hinaus nutzen Szeneangehörige üblicherweise auch öffentlich zugängliche Einrichtungen. Zu 8.: Über Angehörige einer linksextremistischen Musik- oder Vertriebsszene in der Stadt Arnstadt und im Ilm- Kreis liegen keine Erkenntnisse vor. Vereinzelt wurden Konzertveranstaltungen linksextremistischer Bands aus anderen Bundesländern in der Region bekannt. Maier Minister 4 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/7271 Anlage 1 Übersicht der Straftaten PMK -links- im Ilm-Kreis Delikt Paragraf 2014 2015 2016 2017 2018 gesamt 9 12 9 11 16 davon Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 0 1 0 0 0 Beleidigung § 185 StGB 1 0 0 1 0 Üble Nachrede § 186 StGB 1 1 0 0 0 Ausspähen von Daten § 202a StGB 0 0 1 0 0 Bedrohung § 241 StGB 0 0 0 0 2 Diebstahl § 242 StGB 0 0 0 0 3 Sachbeschädigung § 303 StGB 6 4 8 10 9 Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB 0 0 0 0 1 Verstoß gegen das Kunsturheberrechtsgesetz 1 0 0 0 0 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz 0 6 0 0 1 davon Straftaten PMK -links- in der Stadt Arnstadt Delikt Paragraf 2014 2015 2016 2017 2018 gesamt 3 10 3 4 2 davon Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 0 1 0 0 0 Beleidigung § 185 StGB 0 0 0 1 0 Üble Nachrede § 186 StGB 1 1 0 0 0 Ausspähen von Daten § 202a StGB 0 0 1 0 0 Sachbeschädigung § 303 StGB 2 2 2 3 2 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz 0 6 0 0 0 StGB - Strafgesetzbuch 5 Drucksache 6/7271Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Anlage 2 Übersicht der linksextremistischen Aktivitäten in der Stadt Arnstadt und im Ilm-Kreis (2014 bis 2018) Datum Ort Aktivität Gruppierung/Zuordnung Teilnehmerzahl 18.01.2014 Kirchheim Aufruf zu Protesten gegen NPD-Bundesparteitag Linksextremisten 180 01.02.2014 Arnstadt Aufruf zu Protesten gegen AfD-Landesparteitag Linksextremisten nicht bekannt 22.03.2014 Kirchheim Gegenaktionen zum Europakongress der "Jungen Nationaldemokraten" (JN) Linksextremisten nicht bekannt 24.05.2014 Arnstadt "Stadtrundgang zur Kritik des (Post-) Nazismus - Stationen zum historischen und aktuellen Angriff auf die Menschheit" Linksextremisten 22 12.08.2014 Ilmenau Gegenaktionen zur Kundgebung des NPD-Landesverbandes "Thüringenrundfahrt 2014 - Wir helfen Thüringen" Linksextremisten nicht bekannt 22.08.2014 Arnstadt Gegenaktionen zur Kundgebung des NPD-Landesverbandes "Thüringenrundfahrt 2014 - Wir helfen Thüringen" Linksextremisten nicht bekannt 10.09.2014 Langewiesen Gegenaktionen zur Kundgebung des NPD-Landesverbandes "Thüringenrundfahrt 2014 - Wir helfen Thüringen" Linksextremisten nicht bekannt 12.09.2014 Arnstadt Gegenaktionen zur Kundgebung des NPD-Landesverbandes "Thüringenrundfahrt 2014 - Wir helfen Thüringen" Linksextremisten nicht bekannt November 2014 Arnstadt Vortrags- und Informationsveranstaltung unter Motto "Volkstrauertag abschaffen !" Linksextremisten nicht bekannt 24.04.2015 Ilmenau Mobilisierung zu Vortrag und Diskussion "Die Neonazipartei 'Der III. Weg', die Vereinnahmung des 1. Mai durch Thüringer Neonazis und ihr Aufmarsch in Saalfeld" Linksextremistische Szene nicht bekannt 24.04.2015 Ilmenau Bandauftritt "Feine Sahne Fischfilet " (MV)1 nicht bekannt 05.05.2015 Ilmenau Mobilisierung zu Protesten gegen den "Coburger Convent" Autonome Szene nicht bekannt 18.05.2015 Arnstadt Proteste gegen "THÜGIDA" Linksextremisten nicht bekannt 15.01.2016 Arnstadt "Punkrockkonzert" Linksextremisten nicht bekannt 1 Die Musikgruppe wird von der zuständigen Verfassungsschutzbehörde Mecklenburg-Vorpommern als linksextremistische Gruppierung geführt. Antifa-Szene in Arnstadt und im Ilm-Kreis Ich frage die Landesregierung: Zu 1.: Zu 2.: Zu 3.: Zu 4.: Zu 5.: Zu 6.: Zu 7.: Zu 8.: