03.06.2019 Drucksache 6/7278Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 24. Juni 2019 Umsetzung des Modellprojekts Drug-Checking Die Kleine Anfrage 3800 vom 1. April 2019 hat folgenden Wortlaut: Laut des Entwurfs für den Landeshaushaltsplan 2020 (Einzelplan 08) sind im Jahr 2018 für die "Umsetzung des Modellprojekts Drug-Checking" 33.570 Euro verwendet worden. Für das Jahr 2019 sind 50.000 Euro und für das Jahr 2020 100.000 Euro angesetzt. Ich frage die Landesregierung: 1. Wofür wurden die 33.570 Euro im Jahr 2018 konkret ausgegeben? 2. Welche Summe wurde seit Beginn des Jahres 2019 im Rahmen der Umsetzung des Modellprojekts Drug-Checking ausgegeben und was wurde konkret damit finanziert? 3. Fanden im Jahr 2018 in Thüringen "Drogenchecks" statt und falls ja, was waren die Ergebnisse (bitte auflisten nach Ort, Datum und gegebenenfalls Anlass)? 4. Falls im Jahr 2018 "Drogenchecks" stattfanden: Wer führte diese auf welche Weise durch und welche Labore wurden gegebenenfalls beauftragt? 5. Wie stellt die Landesregierung sicher, dass sich die Ausführenden im Zuge der Checks nicht strafbar machen? 6. Wie stellt die Landesregierung sicher, dass die getesteten Drogen nach erfolgtem Check vom vermeintlichen Konsumenten nicht weiterverkauft werden? 7. Wie beurteilt die Landesregierung den bisherigen Erfolg des Modellprojekts Drug-Checking? 8. Welche Vorhaben plant die Landesregierung mit den angesetzten 50.000 Euro (im Jahr 2019) beziehungsweise 100.000 Euro (im Jahr 2020) konkret umzusetzen? K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Zippel (CDU) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/7278 Das Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie hat die Kleine Anfrage namens der Lan desre gierung mit Schreiben vom 29. Mai 2019 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Der genannte Betrag wurde dafür verwendet, das Modellprojekt Drug-Checking "SubCheck" zu initialisieren . Dazu wurde eine 20-Stunden-Stelle für einen staatlich anerkannten Sozialarbeiter geschaffen, der die Projektkoordination innehat. Gleichzeitig hat der Träger einen barrierefreien und niedrigschwelligen Beratungsstandort in Erfurt aufgebaut. Um die Kosten so gering wie möglich zu halten, teilen sich "SubCheck" und das Musikszeneprojekt Drogerie die angemieteten Räumlichkeiten. Mit dem Budget wurden folgende Aufgaben und Arbeitsschritte finanziert: • stetige Weiterentwicklung des konzeptionellen Vorgehens, • Sichtung und Übersetzung umfangreicher europäischer Studien zur integrierten Substanzanalyse, • Gewinnung von Expertise zu analysegestützter Intervention • umfangreiche Vernetzungsarbeit mit Chemikern der Friedrich-Schiller-Universität Jena, • Gewinnung von Evaluationspartnern; intensive Vorgespräche mit dem Institut für Therapieforschung der Fachhochschule Frankfurt am Main und chillout e.V. Potsdam/Kooperation mit der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie der Charité Berlin, • Infrastruktur für Projektstandort etablieren (W-LAN-Brücke, Laptop), • Notwendige Laborausstattung vor Ort: DIN-genormter Betäubungsmitteltresor, Laboranalysewaage, Wägetisch , Lupenlampe, Verbrauchsmaterial, • Schulung bei Anbietern mit langjähriger Erfahrung im Bereich analysegestützter Intervention über checkit ! aus Wien: Schulung zur Konzeptionierung und Umsetzung von Angeboten zur analysegestützten Intervention, • Entwurf und Produktion bedruckter Sichtschutz für Schaufenster zur Öffentlichkeitsarbeit und Wahrung von Anonymität für Besucher/-innen, • Internationaler Fachaustausch zur Gewinnung sozialpädagogischer und chemisch-toxikologischer Expertise : NIGHTS-Konferenz Brüssel + Fachaustausch mit Analyse-Projekt Modus Vivendi. Zu 2.: Im Rahmen der Umsetzung des Modellprojektes wurde seit Jahresbeginn 2019 bis zum 30. April 2019 eine Summe von 8.758 Euro ausgegeben. Damit wurden Personalausgaben, Mietaufwendungen, Fortbildungskosten , Geschäftsbedarf sowie Reisekosten finanziert. Zu 3.: Im Jahr 2018 konnte noch keine Substanzanalyse durch das Modellprojekt "SubCheck" durchgeführt werden . Bevor eine laborgestützte Analyse von Substanzen möglich ist, muss der rechtliche Rahmen abschließend geklärt werden und gesichert sein. Insbesondere bedarf es der Zustimmung des Bundesinstitutes für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) zu dem Vorhaben. Zu 4.: Siehe dazu die Antwort zu Frage 3. Zu 5.: Siehe dazu die Antwort zu Frage 3. Zu 6.: Für die Proben werden Mengen zwischen ein und drei Milligramm benötigt, welche nach der Analyse vom Labor vernichtet und somit nicht weiterverkauft werden können. Die beim Konsumenten verbleibende Menge der geprüften Substanz steht diesem zur freien Verfügung. Einen Weiterverkauf kann der Träger des Projektes nicht ausschließen. Zu 7.: Thüringen ist mit dem Modellprojekt "SubCheck" gemeinsam mit der "Drug Checking Initiative" Berlin-Brandenburg und einer Initiative aus Frankfurt am Main derzeit in einer bundesweiten Vorreiterrolle. Mit "Sub- Check" soll untersucht werden, ob und wie eine analysegestützte Intervention erfolgreich in Thüringen umgesetzt werden kann. Angesichts der angeeigneten Expertise und der umfangreichen internationalen Vernetzungsarbeit, wird der bisherige Prozess als gewinnbringend und erfolgreich betrachtet. 3 Drucksache 6/7278Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Zu 8.: Für die 50.000 Euro im Jahr 2019 sollen circa 200 Proben professionell und quantitativ über ein Gaschromatographie - beziehungsweise HPLC-Verfahren mit Massenspektrometriekopplung untersucht werden. Des Weiteren wird eine Sozialarbeiterstelle mit einem Umfang von 20 Stunden/Woche finanziert. Dieser soll einen Zugang zu dem jeweiligen Konsumenten erhalten, um ihn beraten und über die Gefahren des Suchtmittels aufklären zu können. Das Ziel besteht darin, einer Suchterkrankung und Suchtabhängigkeit vorzubeugen oder wenn bereits eine Abhängigkeit eingetreten ist, Hilfsmöglichkeiten für den Betroffenen aufzuzeigen. Für das Jahr 2020 ist geplant, keine direkte Limitierung der anzunehmenden Proben zu setzen. Somit sind die 100.000 Euro für das Jahr 2020 neben den Personalkosten für die Sozialarbeiterstelle in erster Linie für Laborakquise und Vergütung der ausgebildeten und spezialisierten Chemiker vorgesehen. Das Projekt wird über die Jahre durch ein multiprofessionelles Team von Ärzten und Doktoranden der Charité Berlin evaluiert . Hierfür ist auch ein gewisser Etat vorgesehen. Werner Ministerin Umsetzung des Modellprojekts Drug-Checking Ich frage die Landesregierung: Zu 1.: Zu 2.: Zu 3.: Zu 4.: Zu 5.: Zu 6.: Zu 7.: Zu 8.: