05.06.2019 Drucksache 6/7314Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 26. Juni 2019 Projektwoche an der Staatlichen Regelschule "Bürgerschule" in Sonneberg Die Kleine Anfrage 3836 vom 18. April 2019 hat folgenden Wortlaut: Vom 1. bis zum 5. April dieses Jahres fanden unter dem Motto "Recht und Demokratie" an der "Bürger schule" in Sonneberg Projekttage für die 10. Klasse statt. Nach meiner Kenntnis standen ein Treffen der Schüler mit einem Thüringer Landtagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE, ferner der Kinofilm "Schind lers Liste" sowie ein vom "Netzwerk für Demokratie und Courage" durchgeführter Tag auf dem Programm. Ich frage die Landesregierung: 1. Wurden auch Abgeordnete anderer Fraktionen als der Fraktion DIE LINKE des Thüringer Landtags zur Teilnahme an den Projekttagen angefragt beziehungsweise eingeladen? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, um welche Fraktionen handelte es sich? 2. Nach welchen Kriterien wurde der Landtagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE an die "Bürgerschu le" eingeladen? 3. Ist es aus Sicht der Landesregierung für eine schulische Beschäftigung mit Recht und Demokratie sinn voll, Schülern demokratischen Pluralismus dadurch anschaulich zu machen, dass man bei entsprechen den Projekttagen Vertreter unterschiedlicher politischer Positionen, auch beispielsweise der Opposition im Landtag, zu Wort kommen lässt? Wenn ja, inwiefern entspricht eine schulische Veranstaltung, in der in Gestalt eines Abgeordneten nur eine einzige politische Position aufgezeigt wurde, dieser Auffassung? 4. Auf welcher rechtlichen Grundlage können Vereine oder sonstige Organisationen Projekttage an Thü ringer Schulen durchführen oder mitgestalten und wer ist von Seiten der Schule für die Organisation der Zusammenarbeit mit außerschulischen Institutionen verantwortlich? 5. Nach welchen Kriterien wurde das "Netzwerk für Demokratie und Courage" ausgewählt, um die schu lischen Projekttage an der "Bürgerschule" zu gestalten? Welche besondere Qualifikation weist jenes "Netzwerk" hierfür auf? 6. Welche anderen Institutionen standen für die Mitwirkung an den Projekttagen zur Auswahl und warum wurde von diesen Institutionen keine ausgewählt? K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Herold (AfD) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/7314 7. Was genau war der Inhalt des vom "Netzwerk für Demokratie und Courage" durchgeführten Projekttags und worin bestand der Bezug dieses vom "Netzwerk" gestalteten Projekttags zu den Themen Recht und Demokratie? 8. Welche Lerninhalte kann nach Auffassung der Landesregierung der Film "Schindlers Liste", der eine historische Person und Ereignisse aus der Zeit des Dritten Reichs zum Gegenstand hat, zum heutigen Recht und zur heutigen Demokratie in Deutschland und im Freistaat Thüringen beitragen? 9. Wurden in der Planung der Projekttage, namentlich bei der Auswahl des einzuladenden Landtagsabge ordneten, bei der Wahl des "Netzwerks" und bezüglich der Auswahl des gezeigten Films Elternvertreter eingebunden? Wenn nein, warum nicht? Das Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport hat die Kleine Anfrage namens der Lan desre gierung mit Schreiben vom 4. Juni 2019 wie folgt beantwortet: Zu 1. bis 3.: Abgeordnete anderer Fraktionen als der Fraktion DIE LINKE des Thüringer Landtags wurden nicht zur Teil nahme an den Projekttagen angefragt beziehungsweise eingeladen. Für den ersten Tag der Projektwoche zum Thema "Recht und Demokratie" wurde MdL Knut Korschewsky (DIE LINKE) eingeladen als Abgeordneter des Wahlkreises, in dem sich die Schule befindet. Der Zielstellung dieses Teils der Projektwoche entsprechend sollte ein Eindruck über die allgemeine Ar beit eines gewählten Abgeordneten im Thüringer Landtag vermittelt, die Aufgaben des Landtags sowie ei nes einzelnen Abgeordneten erläutert und der Weg eines Gesetzes geschildert werden. Zudem sollten die Schüler zur politischen Partizipation motiviert werden, vor allem in Anbetracht der bevorstehenden Kommu nalwahlen, an denen die bereits 16jährigen Schülerinnen und Schüler als Erstwähler teilnehmen dürfen. Abgeordnete unterschiedlicher Parteien waren bereits Gäste diverser Veranstaltungen an dieser Schule (zum Beispiel MdL Meisner, CDU; M. Koppe, FDP). Zudem ist für zukünftige Projekte im Rahmen der politi schen Bildung geplant, zeitgleich Abgeordnete verschiedener Parteien einzuladen. Dabei wird die Teilnah me von Vertretern sowohl der Regierungsparteien als auch der Opposition für sinnvoll und wünschenswert erachtet, die sich sowohl mit den Werten des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland, als auch für eine demokratische, vielfältige, offene und tolerante Gesellschaft und gegen Menschenverachtung und Fremdenfeindlichkeit eintreten. Zu 4.: Gemäß § 56 Abs. 1 Thüringer Schulgesetz (ThürSchulG) bedürfen Veranstaltungen nicht zur Schule gehö render Personen der Genehmigung des Schulleiters. Kommerzielle Werbung und Werbung für politische Parteien und politische Gruppierungen ist gemäß § 56 Abs. 3 ThürSchulG in der Schule grundsätzlich nicht zulässig und erfolgte hier auch nicht (es wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen). Zu 5.: Im Rahmen der Projektwoche wurde ein "Projekttag zum Mitreden und Handeln gegen Diskriminierung, Neonazis und Menschenverachtung" durchgeführt, der durch das "Netzwerk für Demokratie und Courage" (NDC) gestaltet wurde. Ausgewählt wurde das NDC, da es im Rahmen des Thüringer Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit "denk bunt" als ausgewählter Kooperationspartner für schulische Projekte gefördert wird. Das NDC ist ein bundesweit agierendes Netzwerk, in dem sich Menschen ehrenamtlich für eine demokra tische Kultur und gegen menschenverachtendes Denken engagieren. Das Thüringer Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit "denk bunt" stellt für präventi ve schulbezogene Angebote bedarfsgerechte Ressourcen zur Verfügung, wenn diese nicht durch die Re gelarbeit der Schule abgedeckt oder gewährleistet werden können beziehungsweise wenn diese einen be sonderen Impulscharakter haben. Vorrangig werden Vorhaben unterstützt, die es Kindern und Jugendlichen ermöglichen, Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit an der Schule zu lernen und zu leben. Auf Grundlage eines 2018 durchgeführten Konzeptauswahlverfahrens wurde das Projekt "Netzwerk für Demokratie und Courage" als Strukturprojekt im Landesprogramm aufgenommen. 3 Drucksache 6/7314Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Zu 6.: Im Rahmen der Planung der gesamten Projektwoche war das Angebot des NDC hinsichtlich Ziel, Inhalt und Methode sowie der Altersstufe der Schülerinnen und Schüler ein angemessener zweckentsprechen der Projekttag und wurde daher ausgewählt. Vergleichbare Angebote standen dem konkreten Bedarf ent sprechend nicht zur Verfügung. Zu 7.: Das NDC bietet in Thüringen Projekttage und Seminare für Schülerinnen und Schüler sowie für Lehrkräf te an. Der Projekttag sollte Mut zur Zivilcourage machen. In verschiedenen Workshops wurden die The men Rassismus, Sexismus, Gewalt, Vorurteile, Macht(missbrauch) und die Rolle der Medien in unserer Zeit bearbeitet. Zu 8.: Die Schülerinnen und Schüler der 9. und 10. Klassen besuchten am 1. April 2019 die Sonneberger Kam merLichtspiele, um den Film "Schindlers Liste" zu sehen. Zwar geschah dies zeitlich unmittelbar vor den Projekttagen, allerdings war der Kinobesuch nicht Bestandteil der Projektwoche, sondern erfolgte im Rah men der "Schulkinowoche" unterstützend zum Geschichtsunterricht. Der Gegenstand des Films entspricht den obligatorischen Lerninhalten des Thüringer Lehrplans Regelschule Geschichte "Opposition und Wider stand im Nationalsozialismus", "Leben in der Diktatur zwischen Täterschaft, Anpassung und Widerstand" sowie "Entrechtung, Verfolgung und Vernichtung von Minderheiten" und bietet ein praktisches Beispiel für den wahlobligatorischen Lernbereich "Begegnung mit Geschichte in Medien (zum Beispiel Spielfilm)". Die Analyse und Dekonstruktion des Films war selbstverständlich Gegenstand der Vor und Nachbereitung des Kinobesuches. Zu 9.: Ja Holter Minister Projektwoche an der Staatlichen Regelschule "Bürgerschule" in Sonneberg Ich frage die Landesregierung: Zu 1. bis 3.: Zu 4.: Zu 5.: Zu 6.: Zu 7.: Zu 8.: Zu 9.: