04.07.2019 Drucksache 6/7337Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 10. Juli 2019 Umgang mit Veröffentlichungspflichten nach dem Thüringer Informationsfreiheitsgesetz Die Kleine Anfrage 3860 vom 6. Mai 2019 hat folgenden Wortlaut: Das Thüringer Informationsfreiheitsgesetz (ThürlFG) soll seit dem Jahr 2012 für Thüringer Bürgerinnen und Bürger die Transparenz im Verwaltungshandeln erhöhen. Dafür wurden auch die Kommunen in die Veröffentlichungspflichten (§ 11 ThürIFG) einbezogen. Die Kommunen und auch die Handels- und Handwerkskammern müssen demnach selbstständig proaktiv Informationen veröffentlichen. Insbesondere sollen Informationen , die "von allgemeinem Interesse sowie weitere geeignete Informationen" (§ 11 Abs. 2 Satz 2 ThürIFG) sind, verpflichtend veröffentlicht werden. Ich frage die Landesregierung: 1. Inwieweit kommen die Kommunen seit dem Jahr 2012 den Veröffentlichungspflichten nach § 11 Thür- IFG, insbesondere Abs. 2 Satz 2, nach (bitte aufschlüsseln nach Kommune, Jahr und veröffentlichten Informationen und Art/Medium der Veröffentlichung)? 2. Welche Prüfprozesse wenden die Kommunen aktuell an, um eine Bewertung des "allgemeinen Interesses " (§ 11 Abs. 2 Satz 2 ThürIFG) ihrer Informationen vorzunehmen (bitte aufschlüsseln nach Kommune und Prüfprozess)? 3. Mit welchem personellen Aufwand werden aktuell die Prüfprozesse umgesetzt (bitte aufschlüsseln nach Kommune, gebundene Vollzeitäquivalente, Besoldungshöhe)? 4. Welche Kosten entstehen aktuell den Kommunen bei der Wahrnehmung ihrer Veröffentlichungspflichten nach § 11 ThürIFG (bitte aufschlüsseln nach Kommune und Kosten)? 5. Inwieweit kommen die Handels- und Handwerkskammern (Kammern) seit dem Jahr 2012 den Veröffentlichungspflichten nach § 11 ThürIFG, insbesondere Abs. 2 Satz 2, nach (bitte aufschlüsseln nach Kammer , Jahr und veröffentlichten Informationen sowie Art/Medium der Veröffentlichung)? 6. Welche Prüfprozesse wenden die Kammern aktuell an, um eine Bewertung des "allgemeinen Interesses " (§ 11 Abs. 2 Satz 2 ThürlFG) ihrer Informationen vorzunehmen (bitte aufschlüsseln nach Kammer und Prüfprozess)? 7. Mit welchem personellen Aufwand werden aktuell die Prüfprozesse umgesetzt (bitte aufschlüsseln nach Kammer, gebundene Vollzeitäquivalente, Besoldungshöhe)? K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Henfling (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/7337 8. Welche Kosten entstehen aktuell den Kammern bei der Wahrnehmung ihrer Veröffentlichungspflichten nach § 11 ThürIFG (bitte aufschlüsseln nach Kammer und Kosten)? 9. Wie kommen die informationspflichtigen Stellen zu der Einschätzung der Höhe der Gebühren nach § 10 ThürlFG? Ist es richtig, dass die Thüringer Industrie- und Handelskammern die Höhe der Gebühren für die gleichen Informationsanfragen unterschiedlich einschätzen und wenn ja, wie wird dies begründet? Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung mit Schreiben vom 2. Juli 2019 wie folgt beantwortet: Vorbemerkung: Die Thüringer Landesregierung hat mit Schreiben vom 20. Mai 2019 um Fristverlängerung bis zum 26. Juli 2019 für die Beantwortung dieser Kleinen Anfrage ersucht. Die Abgeordnete Henfling hat die Fristverlängerung nach dem Schreiben des Thüringer Landtags vom 5. Juni 2019 abgelehnt. Zu 1. bis 4.: Die Fragen 1 bis 4 werden auf Grund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Nach dem Thüringer Informationsfreiheitsgesetz (ThürIFG) bestehen keine Berichtspflichten für Gemeinden und Gemeindeverbände, welche Informationen nach § 11 ThürIFG veröffentlicht werden, mit welchem personellen Aufwand und nach welchem Verfahren Aufgaben nach dem Thüringer Informationsfreiheitsgesetz - hier insbesondere § 11 ThürIFG - wahrgenommen werden und welche Kosten den Gemeinden und Gemeindeverbänden infolgedessen entstehen. Die Kosten lassen sich auch weder der kommunalen Jahresrechnung entnehmen, noch liegen den Rechtsaufsichtsbehörden entsprechende Erkenntnisse vor. Zu 5.: Die Industrie- und Handelskammern sowie Handwerkskammern informieren ihre Mitglieder und andere Zielgruppen wie Weiterbildungsinteressierte und Schüler regelmäßig und umfassend aus eigenem Interesse und kommen in diesem Zusammenhang den bestehenden Informationspflichten aus § 11 ThürIFG vollständig über diverse Internetangebote nach. Auflistungen der wesentlichen, veröffentlichten Informationen beziehungsweise Verwaltungsvorschriften befinden sich beispielhaft in den beigefügten Anlagen. Zu 6.: Das "allgemeine Interesse" wird als gegeben bewertet, soweit Verwaltungsvorschriften unmittelbare Außenwirkung gegenüber Dritten entfalten und die Kenntnis des Betroffenen zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit des zugrundeliegenden Handelns der Kammern beiträgt. Zu 7.: Der personelle Aufwand kann nicht beziffert werden. Zu 8.: Die Kosten können nicht beziffert werden. Zu 9.: Nach Maßgabe des § 10 Abs. 1 ThürIFG sind die Gebühren nach dem Kostendeckungsprinzip zu bemessen . Das heißt, für die Erbringung der öffentlichen Leistungen im Rahmen des Thüringer Informationsfreiheitsgesetzes wird der jeweilige Verwaltungsaufwand als Kostenfaktor bei der Bemessung der Gebühren berücksichtigt. 3 Drucksache 6/7337Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Aufgrund der unterschiedlichen kammerinternen Verwaltungsstruktur können die Verwaltungsaufwände differieren und es ist grundsätzlich möglich, dass die Industrie- und Handelskammern bei gleichen Fragestellungen unterschiedliche Gebühren berechnen. Nach Angaben der Industrie- und Handelskammern wurden in der Praxis allerdings bisher noch keine Verwaltungskosten (Gebühren und Auslagen) erhoben. Maier Minister Anlage* Endnote: * Auf den Abdruck der Anlage wurde verzichtet. Ein Exemplar der Antwort der Landesregierung mit Anlage erhielten jeweils vorab die Fragestellerin und die Fraktionen. In der Landtagsbibliothek liegt diese Drucksache mit Anlage zur Einsichtnahme bereit. Des Weiteren kann sie unter der oben genannten Drucksachennummer im Abgeordneteninformationssystem sowie im Internet unter der Adresse: www.parldok.thueringen.de eingesehen werden. Anlage IRK Erfurt Jahr veröffentlichte Verwaltungsvorschriften / Informationen Art/Medium der Veröffentlichung Allgemeine Informationen dauernd Organigramm Homepage jährlich Jahresabschluss Homepage jährlich Jahresbericht Homepage jährlich Wirtschaftsplan Homepage Satzungen dauernd Satzung Homepage dauernd Wahlordnung Homepage jährlich Wirtschaftssatzung Homepage dauernd Beitragsordnung Homepage dauernd Gebührenordnung Homepage dauernd Entschädigungsregelung für die ehrenamtliche Tätigkeit in Prüfungsausschüssen und im Schlichtungsausschuss der IHK Erfurt Homepage dauernd Ausbildungsregelungen für die Berufsausbildungen i.S.d § 66 BBiG Homepage dauernd Prüfungsordnungen für die Durchführung von Ausbildungs-, Umschulungs-, Fortbildungs-, und AEVO-Prüfungen Homepage dauernd Prüfungsordnungen zu Fortbildungsprüfungen gemäß § 54, § Homepage 79 Abs. 4 BBiG dauernd Prüfungsordnung für die Durchführung von Sachkundeprüfungen im Bewachungsgewerbe Homepage dauernd Satzung betreffend die Ausbildung der Gefahrgutfahrer/-innen Homepage dauernd Satzung betreffend die Schulung, die Prüfung und die Erteilung des Schulungsnachweises für Gefahrgutbeauftragte Homepage dauernd Satzung betreffend die Prüfung zum Erwerb der Grundqualifikation der Fahrer/Fahrerinnen im Güterkraft- und Personenverkehr Homepage dauernd Satzung betreffend die Fachkundeprüfungen für den Straßenpersonen - und GUterkraftverkehr Homepage dauernd Prüfungsordnung fur die Sachkundeprüfung Geprüfter Fachmann /-frau für Immobiliardarlehensvermittlung IHK Homepage dauernd Prüfungsordnung für die Sachkundeprüfung Geprüfter Finanzanlagenfachmann /-frau IHK Homepage dauernd Prüfungsordnung für die Sachkundeprüfung zum Geprüften Versicherungsfachmann IHK/zur Geprüften Versicherungsfachfrau IHK Homepage dauernd Sachverständigenordnung Homepage dauernd Verfahrensordnung des Schlichtungsausschusses Homepage dauernd Schiedsgerichtsordnung Homepage dauernd Statut für die Ausstellung von Ursprungszeugnissen und anderen dem Außenwirtschaftsverkehr dienenden Bescheinigungen Homepage Verwaltungsvorschriften dauernd Richtlinien zum Statut Mr die Ausstellung von Ursprungszeugnissen und anderen dem Außenwirtschaftsverkehr dienenden Bescheinigungen Homepage dauernd Verwaltungsvorschrift Gefahrgutfahrer dauernd Gemeinsame Richtlinien der Industrie- und Handelskammern gem. § 5 Abs. 14 der Satzung betreffend die Prüfung zum Erwerb der Grundqualifikation der Fahrer im Güterkraft- und Personenverkehr Homepage Aufgabenübertragungen 2012 Satzung des öffentlich-rechtlichen Zusammenschlusses von Industrie- und Handelskammern zur Feststellung der Gleichwertigkeit von Berufsqualifikationen Wirtschaftsmagazin 3/2012 S. 45 ff. 2014 Durchführung der Unterrichtung nach § 33 c Abs. 2 Nr. 2 Gew 0 (Unterrichtung SpieIgerate mit Gewinnmöglichkeit), Aufgabenübertragung auf die IHK Südthüringen Wirtschaftsmagazin 7/2014 S. 46f. 2017 Vomahme der Plausibilitätsprüfung und Eintragung in das amtliche Verzeichnis (§ 48 Abs. 8 VgV) Wirtschaftsmagazin 6/2017 S. 44; 7/2017 S. 46 f. 2007 Abnahme der Sachkundeprüfung nach dem Gesetz zur Neuordnung des Versicherungsverrnittlerrechts (Aufgabenübernahme von der IHK Ostthüringen zu Gera) Wirtschaftsmagazin 11/2007 S. 44 Veröffentlichte Informationen INK Allgemein Gründungsdatum Anzahl registrierte Mitgliedsunternehmen Flache des 1HK-Bezirks Anzahl Mitarbeiter (Vollzeitaquivalente) Anteil weiblicher Führungskräfte Anzahl Mehrheitsbeteiligungen im Sinne von § 271 Abs. 2 HGB Anzahl Mitarbeiter bei Mehrheitsbeteiligungen Finanzierung, Aufwendungen und Mitgliedsbeitrag Gesamtertrage Erträge aus Gebühren Anzahl der von Beitragszahlung befreite Mitgliedsunternehmen Höhe des Durchschnittsbeltrags der zahlenden Mitgliedsunternehmen Höhe des Durchschnittsbeitrags der im Handelsregister eingetragenen Unternehmen Transparenzportal der IHK-Organisation (https://www.ihk.de/ ihktransparent) Höhe des Umlagehebesatz für die Beiträge Höhe des niedrigsten und des höchsten Grundbeitrags Höhe der Gesamtaufwendungen Höhe des Personalaufwands Höhe der Altersversorgungszahlungen Anzahl der Altersversorgungszahlungsberechtigten ehemaligen Mitarbeiter und Hinterbliebenen Anzahl Anspruchsberechtigter (Anwärter und unverfallbar Ausgeschiedene ) fur Pensionsrückstellungen Höhe der Rückstellungen für Pensionsverpflichtungen in der Bilanz Information, ob Pensionsverpflichtungen ausgelagert oder saldiert werden (in Pensionsfonds, Pensionskassen, Unterstützungskassen ) Veröffentlichungsort der Bilanz / des Jahresabschlusses Höhe des Eigenkapitals Höhe des Anlagevermögens Höhe des Umlaufvermögens Höhe der Gehälter der IHK-Führungsebene Bildung und Beruf Anzahl eingetragener Ausbildungsverhältnisse bzw. betreuter Auszubildender Anzahl ausbildender Mitgliedsunternehmen Anzahl der Teilnehmer an Zwischenprüfungen im Berufsausbildungsbereich Anzahl der Teilnehmer an Abschlussprüfungen im Berufsausbildungsbereich Anzahl der Teilnehmer an Sach- und Fachkundeprüfungen Anzahl der Teilnehmer an Unterrichtungen Anzahl der Prüfungen in der Weiterbildung Demokratie und Ehrenamtliches Engagement Anzahl der IHK-Vollversammlungsmitglieder Anzahl/Anteil weiblicher Mitglieder der Vollversammlung Anzahl der Kandidatinnen und Kandidaten zur letzten Vollversammlungswahl Anteil von Kandidatinnen zur letzten Vollversammlungswahl Höhe der Wahlbeteiligung unter allen Mitgliedsunternehmen bei den vergangenen drei Wahlen Höhe der Wahlbeteiligung unter den im Handelsregister eingetragenen Mitgliedsunternehmen bei den vergangenen drei Wahlen Möglichkeit der Kooptation durch Satzung Anzahl kooptierter Mitglieder in der Vollversammlung Anteil der Vertreter der kleineren und mittleren Unternehmen an der Vollversammlung Anteil der Unternehmen mit einer Mitarbeiteranzahl von unter 250 am Präsidium Gesamtanzahl ehrenamtlich engagierter Personen Anzahl der ehrenamtlich engagierten Personen in Prüfungsausschüssen in der Aus- und Weiterbildung Anzahl der ehrenamtlich engagierten Personen in Prüfungsausschüssen in Sach- und Fachkundepriffungen sowie Unterrichtungen Höhe der Gebühr (Eintragung und Prüfung) für ein Ausbildungsverhältnis als Kaufmann/Kauffrau im Einzelhandel Höhe der Gebühr (Eintragung und Prüfung) fur ein Ausbildungsverhältnis als Industriemechaniker/-in Höhe der Gebühr (Eintragung und Prüfung) fur ein Ausbildungsverhältnis als Kaufmann/-frau für Büromanagement Deckungshöhe der direkt zuordenbaren Personal- und Sachaufwendungen durch Gebühren Höhe des Verhältnisses der direkt zuordenbaren Personal- und Sachaufwendungen im Bereich Aus- und Fortbildungen zu den Gesamtaufwendungen Services für Unternehmen Anzahl der Einstiegsgespräche und Beratungen für Existenzgrander Anzahl der Rechtsauskünfte Anzahl der gutachterlichen Stellungnahmen zum Handelsregister Anzahl der Unternehmensbesuche Anzahl der ausgestellten Ursprungszeugnisse, Carnets und andere dem Außenwirtschaftsverkehr dienende Bescheinigungen IHK Ostthüringen zur Gera Anlage Stand 29. Mai 2019 Jahr veröffentlichte Verwaltungsvorschriften / Informationen Art/Medium der Veröffentlichung Allgemeine Informationen dauernd Organigramm Homepage jährlich Jahresabschluss Homepage jährlich Wirtschaftsplan Homepage Satzungen dauernd Satzung Homepage dauernd Wahlordnung Homepage jährlich Wirtschaftssatzung Homepage dauernd Beitragsordnung Homepage dauernd Gebührenordnung einschließlich Gebührentarif Homepage dauernd Finanzstatut Homepage Zuwendungssatzung IHK-Zeitschrift .0stthUringer Wirtschaft" 12/2015/1/20168. 27 if dauernd Entschädigungsregelung für die ehrenamtliche Tätigkeit in Prüfungsausschüssen, im Berufsbildungsausschuss und im Schlichtungsausschuss Homepage dauernd Ausbildungsregelungen für die Berufsausbildungen i.S.d § 66 BBiG Homepage dauernd Prüfungsordnungen für die Durchführung von Ausbildungs-und Umschulungsprüfungen, Fortbildungs-(einschließlich AEVO)- Prüfungen) Homepage dauernd Prüfungsordnungen zu Fortbildungsprüfungen gemäß § 47, § 79 Abs. 4 BBiG Homepage dauernd Prüfungsordnung für die Sachkundeprüfung im Bewachungsgewerbe Homepage dauernd Satzung betreffend die Ausbildung der Gefahrgutfahrer/-innen Homepage dauernd Satzung betreffend die Schulung, die Prüfung und die Erteilung des Schulungsnachweises für Gefahrgutbeauftragte Homepage dauernd Satzung betreffend die Prüfung zum Erwerb der Grundqualifikation der Fahrer/Fahrerinnen im Güterkraft- und Personenverkehr Homepage dauernd Prüfungsordnung für Fachkundeprüfungen für den Straßenpersonen- und Güterkraftverkehr Homepage dauernd Prüfungsordnung für die Sachkundeprüfung Geprüfter Fachmann/-frau für Immobiliardarlehensvermittlung IHK Homepage dauernd Prüfungsordnung für die Durchführung der Prüfung Ober den Nachweis der Sachkenntnis im Einzelhandel mit freiverkäuflichen Arzneimitteln Homepage dauernd Prüfungsordnung fur die Sachkundeprüfung Geprüfter Finanzanlagenfachmann/-frau IHK Homepage dauernd Sachverständigenordnung Homepage dauernd Verfahrensordnung des Schlichtungsausschusses Homepage dauernd Schiedsgerichtsordnung Homepage dauernd Statut für die Ausstellung von Ursprungszeugnissen und anderen dem Außenwirtschaftsverkehr dienenden Bescheinigungen Homepage Verwaltungsvorschriften dauernd Richtlinien zum Statut fur die Ausstellung von Ursprungszeugnissen und anderen dem Außenwirtschaftsverkehr dienenden Bescheinigungen Homepage Aufgabenübertragungen 2012 Satzung des öffentlich-rechtlichen Zusammenschlusses von Industrie- und Handelskammern zur Feststellung der Gleichwertigkeit von Berufsqualifikationen IHK-Zeitschrift „Ostthüringer Wirtschaft" 3/20128. 28 ff 2014 Aufgabenübertragung des IHK-Unterrichtungsverfahrens für Aufsteller von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit nach § 33 c GewO an die IHK Südthüringen IHK-Zeitschrift „Ostthüringer Wirtschaft" 8/2014 S. 30 2017 Aufgabenübertragung der Führung des amtlichen Verzeichnis (§ 48 Abs. 8 VgV) an die IHK Erfurt IHK-Zeitschrift „Ostthüringer Wirtschaft 8/2017 S. 31 Veröffentlichte Informationen IHK Allgemein Gründungsdatum Anzahl registrierte Mitgliedsunternehmen Fläche des IHK-Bezirks Anzahl Mitarbeiter (Vollzeitäguivalente) Anteil weiblicher Führungskräfte Anzahl Mehrheitsbeteiligungen im Sinne von § 271 Abs. 2 HGB Anzahl Mitarbeiter bei Mehrheitsbeteiligungen Finanzierung, Aufwendungen und Mitgliedsbeitrag Gesamterträge Enrage aus Gebühren Anzahl der von Beitragszahlung befreite Mitgliedsunternehmen Transparenzportal der IHK-Organisation (https://www.ihk.de/ ihktransparent) Höhe des Durchschnittsbeitrags der zahlenden Mitgliedsunternehmen Höhe des Durchschnittsbeitrags der im Handelsregister eingetragenen Unternehmen Höhe des Umlagehebesatz für die Beiträge Höhe des niedrigsten und des höchsten Grundbeitrags Höhe der Gesamtaufwendungen Höhe des Personalaufwands Höhe der Altersversorgungszahlungen Anzahl der Altersversorgungszahlungs-berechtigten ehemaligen Mitarbeiter und Hinterbliebenen Anzahl Anspruchsberechtigter (Anwärter und unverfallbar Ausgeschiedene) far Pensionsrückstellungen Höhe der Rückstellungen für Pensionsverpflichtungen in der Bilanz Information, ob Pensionsverpflichtungen ausgelagert oder saldiert werden (in Pensionsfonds, Pensionskassen, Unterstützungskassen) Veröffentlichungsort der Bilanz / des Jahresabschlusses Höhe des Eigenkapitals Höhe des Anlagevermögens Höhe des Umlaufvermögens Höhe der Gehälter der IHK-Führungsebene Bildung und Beruf Anzahl eingetragener Ausbildungsverhältnisse bzw. betreuter Auszubildender Anzahl ausbildender Mitgliedsunternehmen Anzahl der Teilnehmer an Zwischenprüfungen im Berufsausbildungsbereich Anzahl der Teilnehmer an Abschlussprüfungen im Berufsausbildungsbereich Anzahl der Teilnehmer an Sach- und Fachkundepalfungen Anzahl der Teilnehmer an Unterrichtungen Anzahl der Prüfungen in der Weiterbildung Demokratie und Ehrenamtliches Engagement Anzahl der IHK-Vollversammlungsmitglieder Anzahl / Anteil weiblicher Mitglieder der Vollversammlung Anzahl der Kandidatinnen und Kandidaten zur letzten Vollversammlungswahl Anteil von Kandidatinnen zur letzten Vollversammlungswahl Höhe der Wahlbeteiligung unter alien Mitgliedsunternehmen bei den vergangenen drei Wahlen Höhe der Wahlbeteiligung unter den im Handelsregister eingetragenen Mitgliedsunternehmen bei den vergangenen drei Wahlen Möglichkeit der Kooptation durch Satzung Anzahl kooptierter Mitglieder in der Vollversammlung Anteil der Vertreter der kleineren und mittleren Unternehmen an der Vollversammlung Anteil der Unternehmen mit einer Mitarbeiteranzahl von unter 250 am Präsidium Gesamtanzahl ehrenamtlich engagierter Personen Anzahl der ehrenamtlich engagierten Personen in Prüfungsausschüssen in der Aus- und Weiterbildung Anzahl der ehrenamtlich engagierten Personen in Prüfungsausschüssen in Sach- und Fachkundeprüfungen sowie Unterrichtungen Höhe der Gebühr (Eintragung und Prüfung) für ein Ausbildungsverhältnis als Kaufmann / Kauffrau im Einzelhandel Höhe der Gebühr (Eintragung und Prüfung) für ein Ausbildungsverhältnis als Industriemechaniker/-in Höhe der Gebühr (Eintragung und Prüfung) für ein Ausbildungsverhältnis als Kaufmann/-frau für Büromanagement Deckungshöhe der direkt zuordenbaren Personal- und Sachaufwendungen durch Gebühren Höhe des Verhältnisses der direkt zuordenbaren Personal- und Sachaufwendungen im Bereich Aus- und Fortbildungen zu den Gesamtaufwendungen Services für Unternehmen Anzahl der Einstiegsgespräche und Beratungen für Existenzgründer Anzahl der Rechtsauskünfte Anzahl der gutachterlichen Stellungnahmen zum Handelsregister Anzahl der Unternehmensbesuche Anzahl der ausgestellten Ursprungszeugnisse, Carnets und andere dem Außenwirtschaftsverkehr dienende Bescheinigungen Anlage Liste der veröffentlichten Verwaltungsvorschriften und Informationen der IHK Südthüringen Jahr veröffentlichte Verwaltungsvorschrift / Information Art/Medium der Veröffentlichung Allgemeine Informationen dauernd Organigramm Homepage jährlich Jahresabschluss Homepage jährlich Jahresbericht Homepage Satzungen dauernd Satzung Homepage dauernd Wahlordnung Homepage dauernd Finanzstatut Homepage jährlich Wirtschaftssatzung Homepage dauernd Beitragsordnung Homepage dauernd Gebührenordnung Homepage dauernd Gebührentarif Homepage dauernd Ehrenordnung Homepage dauernd Entschädigungsregelung für die ehrenamtliche Tätigkeit als Prüfer, im Berufsausbildungsausschuss, im Schlichtungsausschuss sowie in der Einigungsstelle für Wettbewerbsstreitigkeiten Homepage dauernd Ausbildungsregelungen für die Berufsausbildungen i.S.d. § 66 BBiG Homepage dauernd Prüfungsordnungen für die Durchführung von Ausbildungs-, Umschulungs-, Fortbildungs-, und AEVO- Prüfungen Homepage dauernd Prüfungsordnungen zu Fortbildungsprüfungen gern56 § Homepage 54, § 79 Abs. 4 BBiG dauernd Satzung für die Sachkundeprüfung im Bewachungsgewerbe Homepage dauernd Satzung betreffend die Ausbildung der Gefahrgutfahrer/- innen Homepage dauernd Satzung betreffend die Schulung, die Prüfung und die Erteilung des Schulungsnachweises für Gefahrgutbeauftragte Homepage dauernd Satzung betreffend die Prüfung zum Erwerb der Grundqualifikation der Fahrer/Fahrerinnen im Güterkraftund Personenverkehr Homepage dauernd Satzung betreffend die Fachkundeprüfungen für den Straßenpersonen- und Güterkraftverkehr Homepage dauernd Prüfungsordnung für die Sachkundeprüfung Geprüfter Fachmann/-frau für Immobiliardarlehensvermittlunq IHK Homepage dauernd Prüfungsordnung für die Sachkundeprüfung Geprüfter Finanzanlagenfachmannt-frau IHK Homepage dauernd Prüfungsordnung für die Sachkundeprüfung Versicherungsvermittler / Versicherungsberater IHK Homepage dauernd Sachverständigenordnung Homepage dauernd Verfahrensordnung des Schlichtungsausschusses Homepage dauernd Schiedsgerichtsordnung Homepage dauernd Satzung für die Ausstellung von Ursprungszeugnissen und anderen dem Außenwirtschaftsverkehr dienenden Bescheinigungen Homepage Verwaltungsvorschriften dauernd Entgeltkatalog Homepage dauernd Geschäftsordnung für den bei der IHK Südthüringen gebildeten staatlichen Prüfungsausschuss zur Abnahme der Fachkundeprtifung für den Waffenhandel Homepage dauernd Gemeinsame Richtlinien der Industrie- und Handelskammern gem. § 5 Abs. 14 der Satzung betreffend die Prüfung zum Erwerb der Grundqualifikation der Fahrer im Güterkraft- und Personenverkehr Homepage dauernd Geschäfts- und Verfahrensordnung des Fachgremiums "Bewertung von bebauten und unbebauten Grundstücken" und "Mieten für Grundstücke und Gebäude" der Industrie- und Handelskammer Südthüringen Homepage dauernd Geschäfts- und Verfahrensordnung des Fachgremiums für das Sachgebiet ”Sicherheit von nichtmilitärischen Schießständenn der Industrie- und Handelskammer Südthüringen Homepage Aufgabenübertragungen 2012 Satzung des Öffentlich-rechtlichen Zusammenschlusses von Industrie- und Handelskammern zur Feststellung der Gleichwertigkeit von Berufsqualifikationen Homepage 2014 Aufgabenübertragung des IHK-Unterrichtungsverfahrens für Aufsteller von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit nach § 33 c GewO an die IHK Südthüringen Homepage IHK-Zeitschriften- Archly „Südthüringer Wirtschaft" 05/2014 2017 Aufgabenübertragung zur Führung des amtlichen Homepage Verzeichnisses (§ 48 Abs. 8 VgV) an die IHK Erfurt IHK-Zeitschriften- Archiv „Südthüringer Wirtschaft" 1-2/2017 Veröffentlichte Informationen Transparenzportal jährlich IHK Allgemein der IHK- Organisation Gründungsdatum (https://www.ihk.de/ ihktransparent ) Anzahl registrierte Mitgliedsunternehmen Fläche des IHK-Bezirks Anzahl Mitarbeiter (Vollzeitäquivalente) Anteil weiblicher Führungskräfte Anzahl Mehrheitsbeteiligungen im Sinne von § 271 Abs. 2 HGB Anzahl Mitarbeiter bei Mehrheitsbeteiligungen Finanzierung, Aufwendungen und Mitgliedsbeitrag Gesamterträge Erträge aus Gebühren Anzahl der von der Beitragszahlung befreiten Mitgliedsunternehmen Höhe des Durchschnittsbeitrags der zahlenden Mitgliedsunternehmen Höhe des Durchschnittsbeitrags der im Handelsregister eingetragenen Unternehmen Höhe des Umlagehebesatzes für die Beiträge Höhe des niedrigsten und des höchsten Grundbeitrags Höhe der Gesamtaufwendungen Höhe des Personalaufwands Höhe der Altersversorgungszahlungen Anzahl der Altersversorgungszahlungsberechtigten ehemaligen Mitarbeiter und Hinterbliebenen Anzahl Anspruchsberechtigter (Anwärter und unverfallbar Ausgeschiedene) für Pensionsrückstellungen Höhe der Rückstellungen für Pensionsverpflichtungen in der Bilanz Information, ob Pensionsverpflichtungen ausgelagert oder saldiert werden (in Pensionsfonds, Pensionskassen, Unterstützungskassen) Veröffentlichungsort der Bilanz/des Jahresabschlusses Höhe des Eigenkapitals Höhe des Anlagevermögens Höhe des Umlaufvermögens Höhe der Gehälter der IHK-Führungsebene Bildung und Beruf Anzahl eingetragener Ausbildungsverhältnisse bzw. betreuter Auszubildender Anzahl ausbildender Mitgliedsunternehmen Anzahl der Teilnehmer an Zwischenprüfungen im Berufsausbildungsbereich Anzahl der Teilnehmer an Abschlussprüfungen im Berufsausbildungsbereich Anzahl der Teilnehmer an Sach- und Fachkundeprüfungen Anzahl der Teilnehmer an Unterrichtungen Anzahl der Prüfungen in der Weiterbildung Demokratie und Ehrenamtliches Engagement Anzahl der IHK-Vollversammlungsmitglieder Anzahl! Anteil weiblicher Mitglieder der Vollversammlung Anzahl der Kandidatinnen und Kandidaten zur letzten Vollversammlungswahl Anteil von Kandidatinnen zur letzten Vollversammlungswahl Höhe der Wahlbeteiligung unter allen MitgHedsuntemehmen bei den vergangenen drei Wahlen Höhe der Wahlbeteiligung unter den im Handelsregister eingetragenen Mitgliedsunternehmen bei den vergangenen drei Wahlen Möglichkeit der Kooptation durch Satzung Anzahl kooptierter Mitglieder in der Vollversammlung Anteil der Vertreter der kleineren und mittleren Unternehmen an der Vollversammlung Anteil der Unternehmen mit einer Mitarbeiteranzahl von unter 250 am Präsidium Gesamtanzahl ehrenamtlich engagierter Personen Anzahl der ehrenamtlich engagierten Personen in Prüfungsausschüssen in der Aus- und Weiterbildung Anzahl der ehrenamtlich engagierten Personen in Prüfungsausschüssen in Sach- und Fachkundeprüfungen sowie Unterrichtungen Höhe der Gebühr (Eintragung und Prüfung) für ein Ausbildungsverhältnis als Kaufmann / Kauffrau im Einzelhandel Höhe der Gebühr (Eintragung und Prüfung) für ein Ausbildungsverhältnis als Industriemechaniker/-in Höhe der Gebühr (Eintragung und Prüfung) für ein Ausbildungsverhältnis als Kaufmann/-frau für Büromanagement Deckungshöhe der direkt zuordenbaren Personal- und Sachaufwendungen durch Gebühren Höhe des Verhältnisses der direkt zuordenbaren Personal- und Sachaufwendungen im Bereich Aus- und Fortbildungen zu den Gesamtaufwendungen Services fart Unternehmen Anzahl der Einstiegsgespräche und Beratungen für Existenzgründer Anzahl der Rechtsauskünfte Anzahl der gutachterlichen Stellungnahmen zum Handelsregister Anzahl der Unternehmensbesuche Anzahl der ausgestellten Ursprungszeugnisse, Carnets und andere dem Außenwirtschaftsverkehr dienenden Bescheinigungen Umgang mit Veröffentlichungspflichten nach dem Thüringer Informationsfreiheits-gesetz Ich frage die Landesregierung: Vorbemerkung: Zu 1. bis 4.: Zu 5.: Zu 6.: Zu 7.: Zu 8.: Zu 9.: Endnote: Page 1 Page 2 Page 3 Page 4 Page 5 Page 6 Page 7 Page 8 Page 9 Page 10 Page 11 Page 12 Page 13 Page 14 Page 15 Page 16 Page 17 Page 18 Page 19 Page 20 Page 21 Page 22 Page 23