Thüringer Landtag 6. Wahlperiode 7372 Drucksache 6/ 13.06.2019 Kleine Anfrage der Abgeordneten König-Preuss (DIE LINKE) und Antwort des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales Rassistische und rechtsextremistische Aktivitäten in den Monaten Januar bis März 2019 - PMK -rechts- Die Kleine Anfrage 3802 vom 2. April 2019 hat folgenden Wortlaut: In den Monaten Januar bis März 2019 (1. Quartal 2019) setzten sich rassistische, antisemitische und rechtsextremistische Aktivitäten und Straftaten fort. Mit den Quartalsanfragen "Rassistische und rechtsextremistische Aktivitäten" wird seit mehreren Jahren versucht, ein genaueres Bild der "Politisch Motivierten Kriminalität -rechts-" sowie extrem rechter Aktivitäten im Freistaat zu gewinnen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Straftaten im Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität -rechts-" wurden im 1. Quartal 2019 in Thüringen registriert und wie viele davon werden als "fremdenfeindlich", "rassistisch" beziehungsweise gegen Ausländer gerichtet eingeordnet (bitte nach Monaten darstellen)? 2. Wie viele Nachmeldungen von Straftaten im Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität -rechts-" erfolgten im 1. Quartal 2019 für die Monate Juli, August und September 2018 in Thüringen und wie viele davon werden als "fremdenfeindlich", "rassistisch" beziehungsweise gegen Ausländer gerichtet eingeordnet (bitte nach Monaten darstellen)? 3. Welche Delikte der "Politisch motivierten Kriminalität -rechts-", mit Ausnahme der Gewaltdelikte, wurden in welchen Bereichen der Landespolizeiinspektion, an welchen Tatorten und Ortsteilen, zu welchem Tatdatum und welcher Tatuhrzeit durch wie viele Tatbeteiligte im 1. Quartal 2019 in Thüringen verübt und welchen Themenfeldern im Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität -rechts-" lassen sich diese Taten jeweils zuordnen (bitte genaue Auflistung jeweils eine Zeile pro Delikt nach geändertem Schema: Bereich der Landespolizeiinspektion, Tatort, Ortsteil, Tatdatum, Tatzeit, Delikt/Straftat, Paragraf, Themenfeld zum Beispiel Rassismus, Antisemitismus, gegen links, Konfrontation/politische Einstellung, sexuelle Orientierung et cetera nach Oberbegriff und Unterthema der Politisch motivierten Kriminalität, Zahl der Tatverdächtigen)? 4. Wie viele Fälle von Gewaltdelikten der "Politisch motivierten Kriminalität -rechts-" wurden im 1. Quartal 2019 in Thüringen bekannt und wie viele Personen wurden bei rechtsextremistischen und rassistischen Anschlägen und Überfällen verletzt oder getötet? Druck: Thüringer Landtag, 2. Juli 2019 Drucksache 6/ 7372 Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode 5. Welche Gewaltdelikte der "Politisch motivierten Kriminalität -rechts-" wurden in welchen Bereichen der Landespolizeiinspektion, an welchen Tatorten und Ortsteilen, zu welchem Tatdatum und welcher Tatuhrzeit und zusätzlich der Tatörtlichkeit durch wie viele Tatbeteiligte im 1. Quartal 2019 in Thüringen verübt, wie viele Geschädigte welchen Alters und welcher Nationalität waren dabei Opfer und welchen Themenfeldern im Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität -rechts-" lassen sich diese Taten jeweils zuordnen (bitte genaue Auflistung jeweils eine Zeile pro Delikt nach geändertem Schema: Bereich der Landespolizeiinspektion, Tatort, Ortsteil, Tatdatum, Tatzeit, Delikt/Straftat, Paragraf, Themenfeld zum Beispiel Rassismus, Antisemitismus, gegen links, Konfrontation/politische Einstellung, sexuelle Orientierung et cetera nach Oberbegriff und Unterthema der Politisch motivierten Kriminalität, Zahl der Tatverdächtigen, Zahl der Geschädigten, deren Alter und Nationalität)? 6. Welche Nachmeldungen von Gewaltdelikten der "Politisch motivierten Kriminalität -rechts-" erfolgten im 1. Quartal 2019 in welchen Bereichen der Landespolizeiinspektion, an welchen Tatorten und Ortsteilen, zu welchem Tatdatum und welcher Tatuhrzeit sowie zusätzlich der Tatörtlichkeit durch wie viele Tatbeteiligte für die Monate Oktober, November und Dezember 2018 in Thüringen, wie viele Geschädigte welchen Alters und welcher Nationalität waren dabei Opfer und welchen Themenfeldern im Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität -rechts-" lassen sich diese Taten jeweils zuordnen (bitte genaue Auflistung jeweils eine Zeile pro Delikt nach geändertem Schema: Bereich der Landespolizeiinspektion, Tatort, Ortsteil, Tatdatum, Tatzeit, Delikt/Straftat, Paragraf, Themenfeld zum Beispiel Rassismus, Antisemitismus, gegen links, Konfrontation/politische Einstellung, sexuelle Orientierung et cetera nach Oberbegriff und Unterthema der Politisch motivierten Kriminalität, Zahl der Tatverdächtigen, Zahl der Geschädigten, deren Alter und Nationalität)? 7. Wie viele Ermittlungs- beziehungsweise Gerichtsverfahren wurden im 1. Quartal 2019 gegen Tatverdächtige beziehungsweise Täterinnen und Täter mit einem rassistischen oder rechtsextremistischen Hintergrund eingeleitet beziehungsweise abgeschlossen (bitte Auflistung des Straftatbestands und der Anzahl beziehungsweise Art des Verfahrensabschlusses, gegebenenfalls Strafmaß und Anzahl)? 8. Welche darüber hinaus gehenden Aktivitäten (Veranstaltungen, Demonstrationen, Zusammenrottungen, Konzerte, Publikationen und so weiter) rechtsextremistischer und rassistischer Gruppen sind der Landesregierung im 1. Quartal 2019 bekannt geworden (bitte genaue Auflistung nach Ort, Datum, Aktivität beziehungsweise Kontext beziehungsweise Art der Aktivität)? Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Landesre gierung mit Schreiben vom 11. Juni 2019 wie folgt beantwortet: Vorbemerkung: Die Vorfälle sind Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen. Unter Hinweis auf Artikel 67 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen und § 477 Abs. 2 Satz 1 der Strafprozessordnung wird insbesondere aus Datenschutzgründen (Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung nach Artikel 2 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 1 Abs. 1 Grundgesetz, Artikel 6 Abs. 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen, § 2 Abs. 7 Thüringer Datenschutzgesetz) und vor dem Hintergrund der im Strafverfahren zu beachtenden Unschuldsvermutung (Artikel 6 Abs. 2 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten) von weiteren als nachstehenden Angaben abgesehen (vergleiche auch Beschluss des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 5. März 2014, Az.: 2 EO 386/13). Zu 1.: Im 1. Quartal 2019 sind der Landesregierung die in Anlage 1 aufgeführten, der "Politisch motivierten Kriminalität -rechts-" (PMK -rechts-) zuzuordnenden Straftaten bekannt geworden. Die im Freistaat Thüringen im 1. Quartal 2019 bekannt gewordenen fremdenfeindlichen Straftaten sind in Anlage 2 aufgeführt. Zu 2.: Für die Monate Oktober bis Dezember 2018 wurden 24 Delikte der PMK -rechts-, davon eine mit fremdenfeindlicher Motivation, nachgemeldet. 2 Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Drucksache 6/ 7372 Zu 3.: Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Zu 4. und 5.: Die Fragen 4 und 5 werden zusammen beantwortet. Im 1. Quartal 2019 wurden im Freistaat Thüringen die in der Anlage 3 aufgeführten Gewaltdelikte der PMK -rechts- registriert. Es wurden vier Personen verletzt, niemand wurde getötet. Zu 6.: Für das 4. Quartal 2018 wurde ein Gewaltdelikt der PMK -rechts- nachgemeldet. Zu 7.: Rechtsextremistische/fremdenfeindliche Straftaten werden bei den Staatsanwaltschaften des Freistaats Thüringen quartalsweise zahlenmäßig erfasst und statistisch ausgewertet. a) Im 1. Quartal 2019 wurden wegen der in Anlage 4 aufgeführten Delikte staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren eingeleitet. b) Ermittlungsverfahren wurden im 1. Quartal 2019, wie in Anlage 5 aufgeführt, abgeschlossen. Zu 8.: Im 1. Quartal 2019 sind die in Anlage 6 aufgeführten rassistischen und rechtsextremistischen Parteien, Organisationen, Gruppen, Bands, Publikationen und Verlage in Erscheinung getreten. Maier Minister Anlagen* Endnote: * Auf den Abdruck der Anlagen wurde verzichtet. Ein Exemplar der Antwort der Landesregierung mit Anlagen erhielten jeweils vorab die Fragestellerin und die Fraktionen. In der Landtagsbibliothek liegt diese Drucksache mit Anlagen zur Einsichtnahme bereit. Des Weiteren kann sie unter der oben genannten Drucksachennummer im Abgeordneteninformationssystem sowie im Internet unter der Adresse: www.parldok.thueringen.de eingesehen werden. 3 Anlage 1 zur Kleinen Anfrage 3802 - Januar bis März 2019 Straftat Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Paragraf § 86a StGB Volksverhetzung 1 Anzahl 16 LPI-Bereich Erfurt 20 22 23 32 12 13 Gera Gotha Jena Nordhausen Saalfeld Suhl § 130 StGB 1 2 3 2 2 Gera Gotha Jena Nordhausen Saalfeld Beleidigung § 185 StGB 1 Jena Üble Nachrede § 186 StGB 1 Erfurt Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB 1 Gotha Körperverletzung § 223 StGB 1 1 Erfurt Jena Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 2 1 Gotha Saalfeld Nötigung § 240 StGB 1 2 Saalfeld Suhl Bedrohung § 241 StGB 1 Erfurt Sachbeschädigung § 303 StGB 2 2 1 1 Gera Gotha Nordhausen Suhl Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen § 353d StGB 1 Suhl Anlage 2 zur Kleinen Anfrage 3802 - Januar bis März 2019 * ** Straftat Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Paragraf § 86a StGB Volksverhetzung 1 Anzahl 2 LPI-Bereich Gera 1 1 5 2 Gotha Jena Nordhausen Saalfeld § 130 StGB 1 2 3 3* 1 Gera Gotha Jena Nordhausen Saalfeld Störung der Religionsausübung § 167 StGB 1 ** Jena Beleidigung § 185 StGB 1 Jena Körperverletzung § 223 StGB 1 Erfurt Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 1 Gotha Bedrohung § 241 StGB 1 Erfurt Sachbeschädigung § 303 StGB 1 1 Gera Nordhausen Davon wurde ein Fall aufgrund der Umstände der Tat im Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität -religiöse Ideologie- registriert. Der Fall wurde aufgrund der Umstände der Tat im Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität -nicht zuzuordnen- registriert. Anlage 3 zur Kleinen Anfrage 3802 - Januar bis März 2019 Straftat Paragraf Anzahl LPI-Bereich 1 Verletzte Delikte * Körperverletzung § 223 StGB 1* 1 Erfurt Jena 1 Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 2 Gotha 2 1 Saalfeld 1 Versuch Anlage 4 zur Kleinen Anfrage 3802 - Januar bis März 2019 1 Im 1. Quartal 2019 wurden folgende staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren im Sinne der Fragestellung eingeleitet: Straftatbestand § 86 StGB (Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen) § 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) §§ 125, 125a StGB (Landfriedensbruch) §§ 130, 131 StGB (Volksverhetzung, Gewaltdarstellung) Anzahl 0 199 0 17 §§ 211, 212 StGB (Mord, Totschlag) 0 §§ 223 bis 231, 340 StGB (Körperverletzungsdelikte) 1 §§ 306 bis 306f StGB (Brandstiftungsdelikte) 0 sonstige rechtsextremistische/fremdenfeindliche Delikte 52 Anlage 5 zur Kleinen Anfrage 3802 - Januar bis März 2019 1 Im 1. Quartal 2019 wurden folgende staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren im Sinne der Fragestellung wie folgt abgeschlossen: Verfahrensausgang Anzahl Verfahren, die mangels Täterermittlung eingestellt wurden 74 Beschuldigte, gegen die das Verfahren mangels Tatnachweises eingestellt wurde 83 Beschuldigte, gegen die das Verfahren wegen Geringfügigkeit oder nach Erfüllung von Auflagen durch Staatsanwaltschaften oder Gerichte eingestellt wurde (§§ 153 ff StPO, §§ 45 und 47 JGG) 74 Verurteilte 52 davon: zu Geldstrafe 43 zu Jugend- oder Freiheitsstrafe bis 6 Monate 1 zu Jugend- oder Freiheitsstrafe von mehr als 6 Monaten bis 1 Jahr 2 zu Jugend- oder Freiheitsstrafe von mehr als 1 Jahr bis 2 Jahre 2 zu Jugend- oder Freiheitsstrafe von mehr als 2 Jahren 0 zu sonstigen Rechtsfolgen der Tat (z. B. nach dem JGG) 4 Anlage 6 zur Kleinen Anfrage 3802 - Januar bis März 2019 1 Aktivitäten rechtsextremistischer Parteien Partei Datum Ort Nationaldemo- 23.02.2019 Eisenach kratische Partei Deutschlands (NPD) 14.03.2019 Eisenach Partei Aktivität Zuordnung Listenparteitag NPD Eisenach NPD-Kreisverband Wartburgkreis Informationsstand NPD-Kreisverband Wartburgkreis NPD-Kreisverband Wartburgkreis NPD-Kreisverband Eichsfeld 21.03.2019 Eisenach Informationsstand 21.03.2019 Leinefelde, Worbis Flugblattverteilung Datum Aktivität Ort Zuordnung keine „Die Rechte“ Partei Datum Ort „Der III. Weg“ 03.01.2019 Pößneck Aktivität Zuordnung Stützpunkt „Ostthüringen“ 05.01.2019 Hirschberg, Flugblattverteilung Stützpunkt Gefell, Tanna „Ostthüringen“ 12.01.2019 Erfurt Neujahrsempfang Gebietsverband „Mitte“ 13.01.2019 GeraStützpunkt Flugblattverteilung Langenberg „Ostthüringen“ 18.01.2019 GeraStützpunkt Flugblattverteilung Langenberg „Ostthüringen“ 26.01.2019 Pößneck Informationsstand Stützpunkt „Ostthüringen“ 02. und Gotha Flugblattverteilung Stützpunkt 03.02.2019 „Thüringer Wald“ 07.02.2019 Bad Köstritz Flugblattverteilung Stützpunkt „Ostthüringen“ 09.02.2019 Erfurt Informations- und Gebietsverband Rednerveranstaltung „Mitte“ 09.02.2019 Weimar Gedenkveranstaltung Gebietsverband „Mitte“ 13.02.2019 Jena Gedenkveranstaltung Stützpunkt „Ostthüringen“ 23.02.2019 Erfurt Gebietsverband Podiumsgespräch „Mitte“ 23.02.2019 Bad Köstritz Flugblattverteilung Stützpunkt „Ostthüringen“ 01.03.2019 Erfurt Gebietsverband Versammlung „Mitte“ Flugblattverteilung Anlage 6 zur Kleinen Anfrage 3802 - Januar bis März 2019 Partei Datum Ort 2 Aktivität Zuordnung 05.03.2019 Jena Flugblattverteilung 06.03.2019 Schleiz Flugblattverteilung 22.03.2019 Erfurt Versammlung Stützpunkt „Ostthüringen“ Stützpunkt „Ostthüringen“ Gebietsverband „Mitte“ Stützpunkt „Ostthüringen“ Gebietsverband „Mitte“ Gebietsverband „Mitte“ Gebietsverband „Mitte“ Gebietsverband „Mitte“ Gebietsverband „Mitte“ Stützpunkt „Ostthüringen“ 23. und Weida, Wün- Flugblattverteilung 24.03.2019 schendorf 25.03.2019 Erfurt Versammlung 26.03.2019 Erfurt Versammlung 27.03.2019 Erfurt Versammlung 28.03.2019 Erfurt Versammlung 29.03.2019 Erfurt Versammlung 31.03.2019 Greiz Flugblattverteilung Rechtsextremistische Konzerte Datum Ort Veranstaltung Status 02.02.2019 Apolda aufgelöst 23.02.2019 Ronneburg 15.03.2019 Kloster Veßra Rechtsextremistische Musikveranstaltung Rechtsextremistische Musikveranstaltung Rechtsextremistische Musikveranstaltung (Liederabend) stattgefunden stattgefunden Publikationen Titel Ausgabe Herausgeber Wartburgkreis Bote Jahrgang 14 - Ausgabe 38 Werk Kodex Nr. 2 Rechtsextremistische Einzelperson „WK Verlag und Medien“ Anlage 6 zur Kleinen Anfrage 3802 - Januar bis März 2019 3 Aktivitäten bundesweit agierender rechtsextremistischer Gruppierungen/ Organisationen in Thüringen Datum Ort Gruppe/Zuordnung Aktivität 16.-17.02.2019 Guthmannshausen 03.03.2019 Neustadt/Orla Gedächtnisstätte e. V. Vortragsveranstaltung Identitäre Bewegung Thüringen 23.-24.03.2019 Guthmannshausen 22.-24.03.2019 Ilfeld Gedächtnisstätte e. V. Teilnahme von Aktivisten am „Duhlendorfer Karnevalsumzug“ Vortragsveranstaltung Artgemeinschaft Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V. Treffen Aktivitäten sonstiger rechtsextremistischer Gruppierungen Datum Ort Gruppe/Zuordnung Aktivität 04.01.2019 Apolda private Feier 19.01.2019 Erfurt 21.01.2019 Themar 02.02.2019 Eisenach Regionale Rechtsextremisten Rechtsextremistische Einzelperson Regionale Rechtsextremisten Flieder Volkshaus e. V. 09.02.2019 Eisenach 19.02.2019 Themar 22.-24.02.2019 Kahla 23.02.2019 Gotha 23.-24.02.2019 Südthüringen (vermutlich Haselbach) 24.02.2019 Kloster Veßra 28.02.2019 Gera Rechtsextremistische Einzelperson Regionale Rechtsextremisten Burschenschaft Normannia zu Jena Bündnis Zukunft Landkreis Gotha Regionale Rechtsextremisten Rechtsextremistische Einzelperson Rechtsextremisten Versammlung mit Zeitzeugenvortrag Versammlung („Thing-Kreis“) Veranstaltung („Discoparty“) „Treffen der Generationen“ Versammlung („Thing-Kreis“) Stiftungsfest Versammlung Veranstaltung (Trainingswoche mit Biwak) Veranstaltung mit Versteigerung Spontanversammlung Anlage 6 zur Kleinen Anfrage 3802 - Januar bis März 2019 4 Datum Ort Gruppe/Zuordnung Aktivität 08.03.2019 Kloster Veßra 16.03.2019 Eisenach Veranstaltung („Kennenlernabend“) Mahnwache 17.03.2019 Kloster Veßra Rechtsextremistische Einzelperson Rechtsextremistische Einzelperson Rechtsextremistische Einzelperson 21.03.2019 Themar 23.03.2019 Friedrichroda 23.03.2019 Weimar 29.-31.03.2019 Eisenach 30.03.2019 Apolda Regionale Rechtsextremisten Bündnis Zukunft Landkreis Gotha „Volksbewegung Patrioten für Deutschland“ mit rechtsextremistischen Rednern Flieder Volkshaus e. V. Einzelperson mit rechtsextremistischen Rednern Veranstaltung mit Spendenaktion und Versteigerung Versammlung („Thing-Kreis“) „Heldengedenken“ Versammlung „Tage der offenen Tür“ Versammlung Anmerkung: Die Benennung „Einzelperson“ als veranstaltende Gruppierung berücksichtigt eine Entwicklung im rechtsextremistischen Spektrum in Thüringen, wonach noch Abgrenzungen zwischen den Subspektren zu verzeichnen sind. Veranstaltungen werden durch Rechtsextremisten als Privatpersonen angemeldet und stehen allen rechtsextremistischen Strömungen offen. Im Ergebnis ist eine Zuordnung zu einer Partei, einer Gruppierung oder einem Teilspektrum nicht möglich.