18.06.2019 Drucksache 6/7398Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 4. Juli 2019 Politisch motivierte Kriminalität (PMK)-Verfahren bei der Staatsanwaltschaft Gera in den Jahren 2016 bis 2019 Die Kleine Anfrage 3859 vom 29. April 2019 hat folgenden Wortlaut: Seit dem 3. April 2019 berichten bundesweit und internationale Medien über Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Gera zu einem Verfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen die Künstlergruppe "Zentrum für politische Schönheit". Nach mir vorliegenden Informationen ermittelt die Staatsanwaltschaft Gera aber auch zu meiner Ansicht nach scheinbar unverhältnismäßigen Eingriffen, wie zu einer Razzia zur Entlastung eines Geistlichen, zu einer Handybeschlagnahme von Zeugen in Vernehmungssituationen, zur Durchsuchung von Abgeordnetenbüros, zu einer Razzia bei einem Geistlichen zur Beschlagnahme eines Führerscheins und zu einem anthropologischen Gutachten zur Kopfvermessung. Zudem sollen die inhaltlichen Argumentationen von Verfügungen der Staatsanwaltschaft Gera zum Teil geeignet sein, den Holocaust zu relativieren und rassistische Stereotype zu verbreiten. Weiterhin sollen Anhaltspunkte für eine politisch beeinflusste Motivation vorliegen und Zweifel hinsichtlich der Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgebots bei den Ermittlungen und Entscheidungen aufgetreten sein. Im Fokus steht dabei insbesondere ein öffentlich auch in der New York Times und im britischen The Guardian öffentlich auftretender Staatsanwalt der Staatsanwaltschaft Gera, der in Doppelfunktion als Pressesprecher und als Sachbearbeiter viele der kritisierten Verfahren bearbeitet haben soll. In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und in ZEIT Online kommen Richter zu Wort, die von früheren ausländerfeindlichen Äußerungen des heutigen Staatsanwalts berichten. Am 11. April 2019 mahnten über 150 Künstler und Prominente in einem offenen Brief die politischen Verantwortlichen in Thüringen zur Gewährleistung der grundgesetzlich geschützten Kunstfreiheit an und appellierten , dass die Vorgänge aufgeklärt werden sollen. Der Verband deutscher Schriftstellerinnen und Schriftsteller warb für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Die Umstände erfordern daher eine weitere Aufhellung des Sachverhalts. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Ermittlungs- und Strafverfahren im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität, wurden zwischen den Jahren 2016 und 2019 bei der Staatsanwaltschaft Gera eingeleitet und wie viele davon sind der PMK -rechts- und wie viele der PMK -links- zuzuordnen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? 2. Welche Ermittlungs- und Strafverfahren im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität wurden zwischen den Jahren 2016 und 2019 bei der Staatsanwaltschaft Gera wann eingeleitet? Welche Delikte waren jeweils Gegenstand der Ermittlungen, welche PMK-Einstufungen hatten diese, welches staatsanwaltschaftliche Aktenzeichen tragen diese und wie ist der Verfahrensausgang/-stand (bitte in einer Tabel- K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Dittes (DIE LINKE) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/7398 le aufschlüsseln nach laufender Nummer, Straftatbestand, Einleitungsdatum, Erledigungsdauer, Anzahl der Beschuldigten, staatsanwaltschaftlichen Aktenzeichen, Verfahrensausgang wie Einstellung, Anklageerhebung et cetera, Benennung des Phänomenbereichs der Politisch motivierten Kriminalität sowie Kurzbeschreibung/Verfahrensgegenstand)? 3. Welche der unter Frage 2 genannten Verfahren wurden jeweils durch den betreffenden Staatsanwalt bearbeitet (bitte um Zuordnung zur laufenden Nummer)? 4. Wie viele Dienstaufsichtsbeschwerden wurden seit dem Jahr 2016 gegen den betreffenden Staatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Thüringen und bei der Staatsanwaltschaft Gera eingereicht, welchen Bearbeitungsstand und welche Konsequenzen hatten diese? Das Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz hat die Kleine Anfrage namens der Lan desre gierung mit Schreiben vom 14. Juni 2019 wie folgt beantwortet: Zu 1. und 2.: Die Fragen 1 und 2 werden aufgrund Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Hierzu sind der Landesregierung keine umfassenden Angaben möglich. Im "Kriminalpolizeilichen Meldedienst Politisch motivierte Kriminalität" (KPMD-PMK) werden Straftaten erfasst, denen eine politische Motivation zugrunde liegt. Aufgrund der Erhebung bei der Polizei sind in der Politisch motivierte Kriminalität lediglich Angaben zur polizeilichen, nicht aber staatsanwaltschaftlichen Zuständigkeit vorhanden. Die Staatsanwaltschaften ihrerseits erfassen die Zuordnung der einem Strafverfahren zugrundeliegenden Tat zur PMK durch die Polizei bei der Registrierung der Strafverfahren nicht. Lediglich auf der Grundlage der bundeseinheitlichen Sondererhebung über Verfahren wegen rechtsextremistischer/fremdenfeindlicher Straftaten sind der Politisch motivierte Kriminalität -rechts- vergleichbare statistische Angaben für die Staatsanwaltschaft Gera möglich: • eingeleitete Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft Gera Jahr 2016 2017 2018 2019 (1. Quartal) gegen Unbekannt 101 102 105 10 gegen Bekannt 356 236 136 23 insgesamt 457 338 241 33 wegen Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen (§ 86 Strafgesetzbuch -StGB-) 2 3 3 0 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB) 235 194 182 22 Landfriedensbruch (§§ 125, 125a StGB) 34 0 1 0 Volksverhetzung, Gewaltdarstellung (§§ 130, 131 StGB) 89 77 24 4 Mord, Totschlag (§§ 211, 212 StGB) 0 0 0 0 Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit (§§ 223 bis 231 StGB), Körperverletzung im Amt (§ 340 StGB) 12 8 4 1 Brandstiftung (§§ 306 bis 306f StGB) 1 1 0 0 sonstige 84 55 27 6 3 Drucksache 6/7398Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode • abschließende Entscheidungen über die Verfahren der Staatsanwaltschaft Gera Jahr 2016 2017 2018 2019 (1. Quartal) Anzahl der Verfahren: Einstellung nach § 170 Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO), da Täter nicht ermittelt 111 105 89 9 Anzahl der Beschuldigten/Angeklagten: nach § 170 Abs. 2 StPO (außer: Täter nicht ermittelt) 212 124 89 11 nach §§ 153 ff. StPO 116 88 44 8 nach §§ 45, 47 Jugendgerichtsgesetz 15 3 5 0 Verurteilung (Verurteilte) insgesamt 40 67 42 10 davon (nach der schwersten verhängten Sanktion) zu Erziehungsmaßregeln/Zuchtmitteln 5 5 1 1 zu Geldstrafe (auch durch Strafbefehl und Verurteilung zu vorbehaltener Strafe, § 59b StGB) 32 51 39 8 zu Jugend- oder Freiheitsstrafe (auch durch Strafbefehl) 3 11 2 1 davon bis 6 Monate 1 2 1 0 darunter Bewährung 1 2 1 0 mehr als 6 Monate bis 1 Jahr 1 2 0 0 darunter Bewährung 1 2 0 0 mehr als 1 Jahr bis 2 Jahre 0 5 1 1 darunter Bewährung 0 4 0 1 mehr als 2 Jahre 1 2 0 0 Zu 3.: Die Staatsanwaltschaften erfassen nicht, welche Taten, die den Strafverfahren zugrunde liegen, durch die Polizei der PMK zugeordnet sind. Schon deshalb sind Angaben dazu nicht möglich, welche Strafverfahren im Bereich der PMK durch den betreffenden Staatsanwalt bearbeitet wurden. Für die Bearbeitung politischer Strafsachen waren bei der Staatsanwaltschaft Gera seit 2016 drei Dezernate zuständig, wobei deren Besetzung mehrfach wechselte. Insgesamt waren sechs Dezernenten und Dezernentinnen (einschließlich des Abteilungsleiters) zuständig. Eine personenbezogene Aufgliederung der obigen statistischen Angaben ist nicht möglich. Zu 4.: Seit dem Jahr 2016 wurden bei der Thüringer Generalstaatsanwaltschaft und der Staatsanwaltschaft Gera gegen den betreffenden Staatsanwalt neun Dienstaufsichtsbeschwerden erhoben. Davon wurden drei zurückgewiesen . Auf eine Dienstaufsichtsbeschwerde hin wurde festgestellt, dass der betreffende Staatsanwalt Medienvertretern gegenüber verfrüht über eine Anklage Auskunft erteilte. Die Behördenleitung der Staatsanwaltschaft Gera hat sich deswegen beim Beschwerdeführer entschuldigt und zur Vermeidung künftiger ähnlicher Vorfälle die Dienstaufsichtsbeschwerde mit den aktuell tätigen Pressesprechern erörtert. Über die verbleibenden fünf Dienstaufsichtsbeschwerden (davon vier aus dem Jahr 2019) wurde noch nicht abschließend entschieden. Lauinger Minister Politisch motivierte Kriminalität (PMK)-Verfahren bei der Staatsanwaltschaft Gera in den Jahren 2016 bis 2019 Ich frage die Landesregierung: Zu 1. und 2.: Zu 3.: Zu 4.: