05.07.2019 Drucksache 6/7484Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 15. Juli 2019 "Heureka-Kongress" in "Mitteldeutschland" Die Kleine Anfrage 3874 vom 22. Mai 2019 hat folgenden Wortlaut: Die seit dem Jahr 2017 agierende neonazistische Gruppe "Wardon 21" veranstaltete ihren zweiten "Heureka- Kongress" am 11. Mai 2019 in Thüringen. Die "Wardon 21" wird der "NS Straight Edge"-Szene zugeordnet. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kenntnisse besitzt die Landesregierung über den Ort des "Heureka-Kongresses"? 2. Was waren nach Kenntnis der Landesregierung Bestandteile des Kongresses? Wer waren Referentinnen und Referenten? Welche Kenntnis hat die Landesregierung über Live-Musik und Kampfsportkämpfe im Rahmen des Kongresses? 3. Wie viele Personen haben nach Kenntnis der Landesregierung am Kongress teilgenommen? Aus welchen Bundesländern und Staaten gab es nach Kenntnis der Landesregierung Teilnahmen? Welche Kenntnisse besitzt die Landesregierung über die Gruppen- und Parteizugehörigkeiten der Teilnehmenden ? Welche Kenntnis besitzt die Landesregierung über die Teilnahme von Kindern und Jugendlichen (Angabe der Anzahl getrennt nach Kindern und Jugendlichen wird erbeten)? 4. Welche Kenntnisse besitzt die Landesregierung über Sponsoren des Kongresses? 5. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über die Mitgliederzahlen und Aktivitäten von "Wardon 21" in Thüringen? Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung mit Schreiben vom 4. Juli 2019 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Der für den Raum Mitteldeutschland angekündigte "Heureka II Kongress" fand am 11. Mai 2019 in den Räumlichkeiten des Vereins "Gedächtnisstätte e. V." in Guthmannshausen statt. Der Verein "Gedächtnisstätte e. V." agitiert unter dem Deckmantel des Gedenkens an die deutschen Opfer des Zweiten Weltkriegs gegen den demokratischen Verfassungsstaat und versucht, geschichtsrevisionistisches Gedankengut in demokratische Bevölkerungskreise zu transportieren. Seit dem Jahr 2011 verfügt der Verein über die Immobilie in Guthmannshausen. K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Henfling (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/7484 Mit seiner Liegenschaft bietet der Verein Rechtsextremisten verschiedener Spektren eine Begegnungsstätte und erfüllt damit eine wichtige organisationsübergreifende Vernetzungsfunktion. Zu 2.: Bei dem "Heureka-Kongress" handelt es sich um eine Zusammenkunft der rechtsextremistischen Kampfsportszene in deren Rahmen führende Vertreter Vorträge zur Bedeutung des Kampfsports für die rechtsextremistische Szene halten. Dabei wird unter anderem eine "volksgesundheitliche Lebensweise in Verhalten und Konsum", beispielsweise durch den Verzicht von Alkohol und Drogen thematisiert und dem Kampfsport eine völkisch-mystische Verteidigungsfunktion zugeschrieben. Zur tatsächlichen Ausgestaltung des Kongresses liegen keine Erkenntnisse vor. Zu 3.: Nach Kenntnis der Landesregierung haben sich etwa 100 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet an der Veranstaltung beteiligt. Erkenntnisse über die organisatorische Zuordnung der Teilnehmer sowie zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an der Veranstaltung liegen der Landesregierung nicht vor. Zu 4.: Mit den Kampfsportlabels "Kampf der Nibelungen", "Black Legion" und "Greifvogel Wear", den Organisatoren des Kampfsportturniers "TIWAZ" sowie der "AG Körper & Geist" der Partei "Der III. Weg" hatten bereits im Vorfeld bekannte Strukturen der rechtsextremistischen Kampfsportszene das Event öffentlich beworben und unterstützt. Zu 5.: Die Mitgliederzahl von "Wardon 21" in Thüringen liegt derzeit im einstelligen Bereich. Am 7. Juli 2018 trat die Gruppierung mit einem Redebeitrag auf der Veranstaltung "Jugend im Sturm" der Partei "Der III. Weg" in Kirchheim in Erscheinung. Am 1. Dezember 2018 fand eine gemeinsame Veranstaltung als "Jahresabschlussfeier" mit Vertretern von "Kampf der Nibelungen" im Fliedervolkshaus in Eisenach statt. Der "HEUREKA-II-Kongress" am 11. Mai 2019 ist die erste Veranstaltung der Gruppierung dieser Art in Thüringen. Maier Minister "Heureka-Kongress" in "Mitteldeutschland" Ich frage die Landesregierung: Zu 1.: Zu 2.: Zu 3.: Zu 4.: Zu 5.: