09.07.2019 Drucksache 6/7493Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 18. Juli 2019 Finanzierung von Maßnahmen gegen Links- und Rechtsextremismus außerhalb des "Thüringer Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit" Die Kleine Anfrage 3890 vom 22. Mai 2019 hat folgenden Wortlaut: Die vorliegende Anfrage dient der Abfrage von Landesförderungen im Bereich der Bekämpfung des Linksund Rechtsextremismus außerhalb des "Thüringer Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit ." Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Projekte (Projektträger [Schule], Projekttitel, Maßnahmenort, Projektdauer und Summe des Zuschusses ) wurden seit Beginn des Programms "Demokratisch handeln" in Thüringen gefördert? Wie viele von ihnen widmeten sich schwerpunktmäßig dem Links- beziehungsweise dem Rechtsextremismus (bitte pro Jahr auflisten)? 2. Welche sonstigen Projekte gegen Links- und Rechtsextremismus werden vom Freistaat Thüringen außerhalb des "Thüringer Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit" gefördert, auch anteilig (bitte nach Projekttitel, Projektlaufzeit, Zuwendungen des Freistaats Thüringen [nach Jahresscheiben aufgeschlüsselt; seit Programmbeginn] aufschlüsseln, gegebenenfalls [bei Bundes-/EU-Projekten ] den Finanzierungsanteil Thüringens angeben und jeweils aufführen, ob sowohl Projekte gegen Links- als auch gegen Rechtsextremismus und sonstigen Extremismus gefördert werden)? 3. Wie hoch war die Förderung von Bürgerbündnissen im Freistaat Thüringen jeweils durch die Landesregierung im Jahr 2017 und 2018 (bitte nach Bündnis und Art der Förderung aufschlüsseln)? 4. Wie hoch war die Förderung von Mobit e.V., ezra und zumsaru (Bündnis "Zivilcourage und Menschenrechte " im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt) jeweils im Jahr 2017 und 2018 durch den Freistaat Thüringen (bitte nach Projektträger, Projekttitel, Maßnahmenort, Projektdauer und Summe des Zuschusses aufschlüsseln)? 5. Wie hoch war der Anteil an Personalkosten bei den geförderten Projekten aus den Fragen 1 bis 4 (bitte nach Projektträger [Schule], Projekttitel, Maßnahmenort, Projektdauer und Summe des Zuschusses aufschlüsseln)? K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Kießling (AfD) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/7493 Das Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung mit Schreiben vom 8. Juli 2019 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Es wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen. Zu 2.: Die nachfolgend aufgeführten Projekte wurden aus dem Kapitel 17 16 Titel 685 04 - Zuweisungen auf Beschluss der Landesregierung zur Förderung kultureller, sozialer, umweltschützerischer und sportlicher Zwecke gem. Thüringer Glücksspielgesetz ("Lottomittel") - gefördert. Die Zuwendungen standen den jeweiligen Zuwendungsempfängern ein Jahr zur Verfügung. Jahr Zuwendungszweck/Projekttitel Zuwendungshöhe in Euro 2015 Integrationsseminar für spanische und deutsche Jugendliche - Honorar für externen Moderator 495 Gemeinsam. Zusammen. Gut. - gelebte Demokratie in der Jugendfeuerwehr 3.000 2016 Sonderbericht vom NSU-Prozess in München eines Radiosenders 3.000 Integration von Flüchtlingskindern/Angebote für Kinder und Jugendliche 2.500 2017 Commons-Sommerschule "Demokratie verlebendigen" 3.000 2019 SHAKEHANDS - für gewaltfreien und weltoffenen Sport 6.000 Fairplay Botschafter'innen der Deutschen Soccer Liga in Thüringen (Übungsleiterpauschale ) 3.000 Personalkosten wurden bei den oben angegeben Projekten nicht gefördert. Weiterhin wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen. Zu 3. und 4.: Zur Förderung außerhalb des Landesprogramms liegen der Landesregierung keine Daten vor. Zu 5.: In Bezug auf Frage 2 ist die Förderung des Zentrums für Rechtsextremismusforschung, Demokratiebildung und gesellschaftliche Integration (KomRex) und dessen Weiterentwicklung an der Friedrich-Schiller-Universität Jena im Zeitraum 2016 bis 2020 zu nennen. Zur Durchführung des Projektes werden in diesem Zeitraum der Hochschule folgende Mittel aus dem Strategie- und Innovationsbudget der Hochschulen zur Verfügung gestellt: 2016 bis zu 68.800 Euro 2017 bis zu 108.200 Euro 2018 bis zu 113.400 Euro 2019 bis zu 115.500 Euro 2020 bis zu 120.000 Euro Der Anteil der Personalkosten an der Gesamtförderung im Zeitraum 2016 bis 2020 betrug 78 Prozent. Im Landeshaushalt waren für die Jahre 2011 bis 2017 im Einzelplan 05 im Kapitel 05 04 in der "Prävention und Bekämpfung von Extremismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt" umfassenden Titelgruppe 63 im Titel 686 63 jährlich 80.000 Euro für Zuwendungen an Vereine, Verbände und Gesellschaften veranschlagt. Im Landeshaushalt für die Jahre 2018/2019 erfolgte eine Umsetzung des Titels in Kapitel 05 03. Die Mittel wurden beziehungsweise werden für Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung von Extremismus , Fremdenfeindlichkeit und Gewalt für Jugendliche, Heranwachsende und junge Erwachsene im Jugendarrest verwendet. Es handelt sich dabei um von gemeinnützigen Vereinen ausgerichtete, mehrtägige Gruppenmaßnahmen, teilweise ergänzt durch eine Nachbetreuung der Probanden nach Entlassung aus dem Arrest. Die Schwerpunktsetzung bei den erzieherischen Maßnahmen wurde und wird wesentlich durch die bei den Teilnehmenden vorliegenden Problemlagen bestimmt. Gegenstand war und ist in der Re- 3 Drucksache 6/7493Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode gel nicht nur politischer Extremismus. Vielmehr nehmen auch die Problemkreise Gewalt und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit einen breiten Raum ein. Im Extremismusbereich betreffen die Maßnahmen den Phänomenbereich des Rechtsextremismus. Im Jahr 2016 wurde aus den Mitteln neben den Maßnahmen im Jugendarrest die Anne-Frank-Wanderausstellung "Lasst mich ich selbst sein. Anne Franks Lebensgeschichte" in der Jugendstrafanstalt (JSA) Arnstadt gefördert. Ziel des Projekts war, den Gefangenen eine besondere Gelegenheit zur historisch-politischen Bildung und zur Auseinandersetzung mit Antisemitismus, Rassismus und menschenverachtenden Ideologien zu bieten. Die Ausstellung stand auch Bediensteten der JSA und externen Besuchern offen. Zusammenfassend wurden seit 2011 aus den Mitteln für Maßnahmen zur "Prävention und Bekämpfung von Extremismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt" folgende Projekte gefördert: 2011 Projektträger (Zuwendungsempfänger ) Projekttitel Projektlaufzeit/ -dauer Summe der Zuwendungen nach Verwendungsnachweisprüfung in Euro Anteil der Personalkosten an den zuwendungsfähigen Gesamtausgaben in Prozent Drudel 11 e.V. Thüringer Trainingsund Bildungsprogramm 10 x 10 Tage 74.000,00 78,0 2012 Projektträger (Zuwendungsempfänger ) Projekttitel Projektlaufzeit/ -dauer Summe der Zuwendungen nach Verwendungsnachweisprüfung in Euro Anteil der Personalkosten an den zuwendungsfähigen Gesamtausgaben in Prozent Drudel 11 e.V. Thüringer Trainingsund Bildungsprogramm 10 x 10 Tage 80.000,00 75,9 2013 Projektträger (Zuwendungsempfänger ) Projekttitel Projektlaufzeit/ -dauer Summe der Zuwendungen nach Verwendungsnachweisprüfung in Euro Anteil der Personalkosten an den zuwendungsfähigen Gesamtausgaben in Prozent Drudel 11 e.V. Thüringer Trainingsund Bildungsprogramm 10 x 10 Tage 80.000,00 86,7 2014 Projektträger (Zuwendungsempfänger ) Projekttitel Projektlaufzeit/ -dauer Summe der Zuwendungen nach Verwendungsnachweisprüfung in Euro Anteil der Personalkosten an den zuwendungsfähigen Gesamtausgaben in Prozent Drudel 11 e.V. Thüringer Trainingsund Bildungsprogramm 5 x 10 Tage 3 x 10 Tage 75.500,00 86,5 Projekt DO Arnstädter 6-Stufen- Manual 1 x 10 Tage 7.431,14 78,4 2015 Projektträger (Zuwendungsempfänger ) Projekttitel Projektlaufzeit/ -dauer Summe der Zuwendungen nach Verwendungsnachweisprüfung in Euro Anteil der Personalkosten an den zuwendungsfähigen Gesamtausgaben in Prozent Drudel 11 e.V. Thüringer Trainingsund Bildungsprogramm 7 x 10 Tage 56.000,00 77,2 Projekt DO Arnstädter 6-Stufen- Manual 2 x 10 Tage 14.359,47 81,2 re:set e.V. Kompetenztraining Tat- Sache 1 x 5 Tage 7.652,31 80,0 4 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/7493 2016 Projektträger (Zuwendungsempfänger ) Projekttitel Projektlaufzeit/ -dauer Summe der Zuwendungen nach Verwendungsnachweisprüfung in Euro Anteil der Personalkosten an den zuwendungsfähigen Gesamtausgaben in Prozent Drudel 11 e.V. Thüringer Trainingsund Bildungsprogramm 6 x 6 Tage 52.850,00 79,9 Projekt DO Arnstädter 6-Stufen- Manual 1 x 10 Tage 6.853,06 84,1 re:set e.V. Kompetenztraining Tat- Sache 2 x 5 Tage 14.373,34 77,5 Anne Frank Zentrum Wanderausstellung "Lasst mich ich selbst sein. Anne Franks Lebensgeschichte " 1 Monat 4.500,00 50,9 Durch das Anne Frank Zentrum mit Sitz in Berlin wurden im Jahr 2016 bundesweit insgesamt fünf Ausstellungspräsentationen in Justizvollzugsanstalten umgesetzt, neben einer in Thüringen jeweils zwei in Baden -Württemberg und Hessen. Die Ausstellungstour wurde durch das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz gefördert. Daneben erfolgte eine finanzielle Unterstützung durch die beteiligten Länder. In Thüringen reichte das Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz die in der vorstehenden Tabelle angegebenen Zuwendungen aus. Der Finanzierungsanteil Thüringens am Gesamtprojekt 2016 kann nicht genau benannt werden. Der Finanzierungsplan des Anne Frank Zentrums ging von Gesamtkosten in Höhe von 46.105 Euro aus, die durch Mittel des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz in Höhe von 18.998 Euro, Zuwendungen der Landesministerien in Höhe von 4.500 Euro pro Ausstellung, einen Beitrag der Ausstellungsorte (der Justizvollzugsanstalten ) in Höhe von 500 Euro pro Ausstellung und Eigenmittel des Anne Frank Zentrums in Höhe von 2.107 Euro gedeckt werden sollten. Im Verwendungsnachweis für Thüringen wurden nur die nicht vom Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz finanzierten, auf Thüringen entfallenden Ausgaben angegeben. Die Personalkosten für die Referentin und die Sachbearbeitung, die nach dem Finanzierungsplan von den Ländern aufzubringen waren , wurden anteilig entsprechend der Arbeitsstände im Ausstellungsprojekt Thüringen ausgewiesen. Die zuwendungsfähigen Ausgaben für Thüringen beliefen sich insgesamt auf 5.005,56 Euro. 2017 Projektträger (Zuwendungsempfänger ) Projekttitel Projektlaufzeit/ -dauer Summe der Zuwendungen laut Mittelabruf (Verwendungsnachweis ) in Euro1 Anteil Personalkosten an den Gesamtausgaben laut Verwendungsnachweis in Prozent Drudel 11 e.V. Thüringer Trainingsund Bildungsprogramm 4 x 6 Tage 38.000,00 (37.965,85) 79,5 Projekt DO Arnstädter 6-Stufen- Manual 4 x 10 Tage 20.000,00 (20.444,47) 87,1 re:set e.V. Kompetenztraining Tat- Sache Kompakt und TatSache 6 x 2 Tage 2 x 5 Tage 16.000,00 (16.003,75) 83,5 2018 Projektträger (Zuwendungsempfänger ) Projekttitel Projektlauf-zeit/ -dauer Summe der Zuwendungen laut Mittelabruf (Verwendungsnachweis ) in Euro2 Anteil Personalkosten an den Gesamtausgaben laut Verwendungsnachweis in Prozent Drudel 11 e.V. Thüringer Trainingsund Bildungsprogramm 3 x 10 Tage 2 x 5 Tage 40.000,00 (39.848,03) 77,2 Projekt DO Arnstädter 6-Stufen- Manual 5 x 10 Tage 33.600,00 (33.841,56) 86,5 Weiterhin fördert das Thüringer Oberlandesgericht in Abstimmung mit dem Thüringer Ministerium für Migration , Justiz und Verbraucherschutz aus Kapitel 05 04 Titel 686 06 des Haushaltsplans seit 1. August 2017 5 Drucksache 6/7493Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode das Projekt "Zentrum Deradikalisierung im Thüringer Strafvollzug". Das Projekt wird durch den Drudel 11 e. V. umgesetzt. Grundlage der Förderung ist das Bundesprogramm "Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit" mit dem Schwerpunkt Prävention und Deradikalisierung im Strafvollzug und in der Bewährungshilfe. Hierbei werden durch den Bund 90 Prozent der Personal- und Sachkosten gefördert . Die verbleibenden zehn Prozent dieser Kosten werden durch das Thüringer Oberlandesgericht gefördert . Die Förderung umfasst die Phänomenbereiche Rechtsextremismus und islamistischer Extremismus . Aufgrund einer Bedarfsanalyse wird das Projekt mit Schwerpunkt im Bereich Rechtsextremismus und im Übrigen nachrangig umgesetzt. Projektträger (Zuwendungsempfänger ) Projekttitel Projektlaufzeit/ -dauer Summe der Zuwendungen in Euro Anteil Personalkosten in Prozent Drudel 11 e.V. Zentrum Deradikalisierung im Thüringer Strafvollzug 01.08. - 31.12.2017 14.809,73 64,3 Drudel 11 e.V. Zentrum Deradikalisierung im Thüringer Strafvollzug 01.01.- 31.12.2018 37.930,19 67,8 Drudel 11 e.V. Zentrum Deradikalisierung im Thüringer Strafvollzug 01.01.- 31.12.2019 39.664,43 74,1 In Vertretung Ohler Staatssekretärin Endnote: 1 Die Prüfung der Verwendungsnachweise für das Jahr 2017 ist noch nicht abgeschlossen. Es werden daher die Summe der abgerufenen Mittel und die im Verwendungsnachweis ausgewiesenen zuwendungsfähigen Ausgaben angegeben . 2 Die Prüfung der Verwendungsnachweise für das Jahr 2018 ist noch nicht abgeschlossen. Es werden daher die Summe der abgerufenen Mittel und die im Verwendungsnachweis ausgewiesenen zuwendungsfähigen Ausgaben angegeben . Finanzierung von Maßnahmen gegen Links- und Rechtsextremismus außerhalb des "Thüringer Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit" Ich frage die Landesregierung: Zu 1.: Zu 2.: Zu 3. und 4.: Zu 5.: