30.12.2014 Drucksache 6/75Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 12. Januar 2015 Kriminalität in Thüringen Die Kleine Anfrage 25 vom 28. Oktober 2014 hat folgenden Wortlaut: Viele Bürger Thüringens meinen, dass die zurzeit vorherrschende Kriminalität nicht mehr hinnehmbar sei. Es gab auch Straftaten mit politischem und/oder religiösem Hintergrund. Ich frage die Landesregierung: 1. Was ist der letzte Erhebungszeitraum für eine Strafstatistik in Thüringen? Ist es das Jahr 2013? 2. a) Wie viele Straftaten wurden in Thüringen im letzten Erhebungszeitraum insgesamt begangen? b) Wie viele Straftraten wurden polizeilich aufgeklärt? c) In wie vielen Fällen kam es zu rechtskräftigen Verurteilungen? d) Welche Nationalitäten hatten die jeweiligen Täter? 3. a) Wie viele Straftaten mit politisch "linkem" Hintergrund gab es in Thüringen im letzten Erhebungszeit raum? Was waren jeweils die Straftatbestände, die erfüllt und wegen derer verurteilt wurde? b) Wie viele Straftaten mit politisch "rechtem" Hintergrund gab es in Thüringen im letzten Erhebungs zeitraum? Was waren jeweils die Straftatbestände, die erfüllt und wegen derer verurteilt wurde? c) Wie viele dieser politisch motivierten Straftaten wurden polizeilich aufgeklärt? In wie vielen Fällen kam es zu Anklageerhebungen? In wie vielen Fällen zu rechtskräftigen Verurteilungen? 4. Wie viele Straftraten mit religiösem Hintergrund gab es in Thüringen im letzten Erhebungszeitraum? Welche religiösen Hintergründe waren dies jeweils (aufgeschlüsselt nach Religionen)? Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desre gierung mit Schreiben vom 29. Dezember 2014 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Eine sogenannte "Strafstatistik" im Sinne des Wortlauts der Fragestellung wird im Freistaat Thüringen nicht erstellt. Für den Geschäftsbereich des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales werden jährlich die Poli zeiliche Kriminalstatistik (PKS) sowie die Statistik zur Politisch motivierten Kriminalität (PMK) erstellt und ver öffentlicht. Die jeweilig letzten Berichtszeiträume der PKS und der Statistik zur PMK betreffen das Jahr 2013. K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Brandner (AfD) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/75 Die o. a. Statistiken sowie ergänzende Informationen können über nachfolgend genannte Internetadressen: http://www.thueringen.de/th3/tim/oeffentliche_sicherheit/kriminal/ und http://www.thueringen.de/th3/polizei/lka/statistik/ abgerufen werden. Für den Geschäftsbereich des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz exis tiert die jährlich generierte Strafverfolgungsstatistik, welche im Laufe eines Jahres auf Grund gerichtlicher Entscheidungen rechtskräftig abgeurteilte und verurteilte Personen erfasst. Des Weiteren wird mit den Ge schäftsanfallsstatistiken für die Staatsanwaltschaften (StAStatistik) und Gerichte (StP/OWiStatistik) der Geschäftsanfall registriert. Zu 2. a und b: In der PKS wurden im Jahr 2013 im Freistaat Thüringen insgesamt 142.310 Straftaten erfasst, wovon 91.858 aufgeklärt wurden. Für den Bereich der PMK wurden im gleichen Zeitraum 1.479 Fälle im Freistaat Thürin gen registriert. Davon wurden 806 Fälle aufgeklärt. Zu 2. c und d: In Thüringen wurden im Jahr 2013 20.408 Personen rechtskräftig verurteilt. Bezüglich der Nationalitäten wird auf die beigefügte Anlage verwiesen. Zu 3. a bis d: Hinsichtlich der Anzahl eingeleiteter Ermittlungsverfahren, der betroffenen Straftatbestände und rechtskräf tiger Verurteilungen wegen rassistischer und rechtsextremistischer Straftaten wird für das Jahr 2013 auf die Antworten zu den Kleinen Anfragen 2982 (Drucksache 5/6153), 3259 (Drucksache 5/6563), 3441 (Druck sache 5/6870) und 3644 (Drucksache 5/7520), für das 1. Halbjahr 2014 auf die Antworten zu den Kleinen Anfragen 3887 (Drucksache 5/7784) und 4071 (Drucksache 5/8217) verwiesen. Die Anzahl eingeleiteter Ermittlungsverfahren und die betroffenen Straftatbestände ergeben sich jeweils aus der dortigen Anlage 5, die der Verurteilung aus der dortigen Anlage 6. Darüber hinaus liegen im Geschäftsbereich des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbrau cherschutz keine statistischen Angaben im Sinne der Fragestellung vor. Zu 4.: "Straftaten mit religiösem Hintergrund" werden in den Geschäftsbereichen des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz sowie dem Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales nicht gesondert statistisch erfasst. Dr. Poppenhäger Minister Anlage*) *) Hinweis: Auf den Abdruck der Anlage wurde verzichtet. Ein Exemplar mit Anlage erhielten jeweils die Fraktionen und die Land tagsbibliothek. Des Weiteren kann sie im Abgeordneteninformationssystem unter der oben genannten Drucksachen nummer sowie im Internet unter der Adresse: www.parldok.thueringen.de eingesehen werden. Anlage zur Kleinen Anfrage Nr. 25 Staatsangehörigkeit Verurteilte (2013) Staatsangehörigkeit Verurteilte (2013) Afghanistan 22 Libanon 19 Ägypten 5 Libyen 4 Albanien 8 Litauen 24 Algerien 20 Marokko 3 Armenien 8 Mazedonien 10 Aserbaidschan 49 Moldau 7 Belgien 1 Montenegro 1 Bosnien und Herzegowina 6 Mosambik 3 Brasilien 2 Nepal 2 Bulgarien 21 Niederlande 10 China 9 Nigeria 3 Costa Rica 1 Norwegen 1 Deutschland 19.303 Österreich 13 Dominikanische Republik 1 Pakistan 5 Ecuador 1 Peru 1 Elfenbeinküste, Côte d'Ivoire 1 Polen 104 Estland 2 Portugal 7 Finnland 1 Rumänien 60 Frankreich 3 Russische Föderation 70 Gambia 2 Schweiz 2 Georgien 8 Serbien 34 Ghana 1 Sierra Leone 1 Griechenland 5 Slowakei 9 Indien 19 Spanien 7 Indonesien 1 Sudan (einschl. Südsudan) 2 Irak 38 Syrien 15 Iran 3 Tadschikistan 3 Israel 4 Trinidad und Tobago 1 Italien 17 Tschechische Republik 20 Jordanien 1 Tunesien 30 Jugoslawien, Bundesrepublik 1 Türkei 86 Kambodscha 1 Ukraine 36 Kasachstan 21 Ungarn 7 Kenia 2 Usbekistan 3 Kirgisistan 2 Vereinigte Staaten von Amerika 1 Kongo, Republik 3 Vereinigtes Königreich 2 Kosovo 20 Vietnam 34 Kroatien 3 Weißrussland 6 Kuba 9 Staatenlose 7 Lettland 10 unbekannt 107 ohne Angaben 16 25 Anlage.pdf Tabelle2