30.07.2019 Drucksache 6/7529Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 8. August 2019 Zu Unrecht bezogene Sozialleistungen durch Ausländer im Freistaat Thüringen? Die Kleine Anfrage 3907 vom 27. Mai 2019 hat folgenden Wortlaut: In der Vergangenheit ist es bundesweit bereits wiederholt zu Vorfällen gekommen, bei welchen es Asylbewerbern durch die Verwendung von Mehrfachidentitäten gelungen ist, zu Unrecht Sozialleistungen zu beziehen ; so wie erst kürzlich in Braunschweig vorgefallen. Wie aus der Presse zu entnehmen war, soll es hierbei zu einem Schaden in Höhe von mindestens 1,6 Millionen Euro gekommen sein, wobei der endgültige Gesamtschaden noch nicht absehbar sei. Der Schaden ist dadurch entstanden, weil sich vor allem Sudanesen mit diversen Identitäten als Flüchtlinge gemeldet und mehrfach in unterschiedlichen Kommunen Sozialleistungen widerrechtlich bezogen haben. Mit dieser Kleinen Anfrage soll unter anderem geklärt werden, ob und wie oft es zu vergleichbaren Fällen auch im Freistaat Thüringen gekommen ist, damit frühzeitig effektive Gegenmaßnahmen ergriffen und weitere Fälle von zu Unrecht bezogenen Sozialleistungen durch Ausländer verhindert werden können. Ich frage die Landesregierung: 1. In wie vielen Fällen wurden im Freistaat Thüringen seit Januar 2013 bis Ende Mai 2019 zu Unrecht erlangte Sozialleistungen oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz durch Asylbewerber, anerkannte Asylberechtigte, Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention, subsidiär Schutzbedürftige und geduldete ausreisepflichtige Ausländer bezogen und zur Anzeige gebracht (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? 2. Welchen Ausgang hatten die Verfahren bei den in Frage 1 abgefragten Fällen (bitte gesondert nach jeweiligem Verfahren sowie Jahresscheiben aufschlüsseln)? 3. Aus welchen Herkunftsländern stammen die Tatverdächtigen, die an den in Frage 1 abgefragten Fällen beteiligt waren (bitte gesondert nach jeweiligem Fall und Jahresscheiben aufschlüsseln)? 4. Wie hoch waren die einzelnen Geldsummen, die aufgrund der in Frage 1 abgefragten Fälle zu Unrecht ausgezahlt wurden und in welcher Höhe konnten diese Leistungen wieder erfolgreich zurückerlangt werden (bitte gesondert nach jeweiligem Fall und Jahresscheiben aufschlüsseln)? 5. Wie hoch war der jährliche finanzielle Gesamtschaden, den der Freistaat Thüringen aufgrund der in Frage 1 abgefragten Fälle seit dem Jahr 2013 erlitten hat (bitte die Beträge nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Herold (AfD) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/7529 Das Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz hat die Kleine Anfrage namens der Lan desre gierung mit Schreiben vom 26. Juli 2019 wie folgt beantwortet: Zu 1.: In der Polizeilichen Kriminalstatistik erfolgt die Erfassung der Fälle nach dem Abschluss der polizeilichen Ermittlungen. Die Auswertungen werden nach Jahresabschluss für das zurückliegende Jahr erstellt. Eine Aussage zu den von Januar 2013 bis Mai 2019 zur Anzeige gebrachten Fällen ist mit der Polizeilichen Kriminalstatistik nicht möglich. Gezählt werden nur die Fälle, bei denen die Ermittlungen in dieser Zeit abgeschlossen wurden. Erfasst werden in der Polizeilichen Kriminalstatistik Fälle des Sozialleistungsbetrugs. Eine weitere Differenzierung , insbesondere hinsichtlich Straftaten im Zusammenhang mit Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz , erfolgt nicht. Die nachstehende Sonderauswertung der Polizeilichen Kriminalstatistik enthält alle Fälle des Sozialleistungsbetrugs , bei denen Zuwanderer (Asylbewerber, Schutz- und Asylberechtigte, Kontingentflüchtlinge und Personen, die sich unerlaubt im Bundesgebiet aufhalten oder deren Aufenthalt geduldet wird) als Tatverdächtige registriert wurden: Jahr insgesamt davon Zuwanderer erfasste Fälle ermittelte Tatverdächtige davon Nichtdeutsche Tatverdächtige erfasste Fälle ermittelte Tatverdächtige 2013 386 379 26 8 9 2014 635 552 26 4 5 2015 413 399 25 9 7 2016 243 263 29 15 14 2017 297 301 42 22 23 2018 249 259 47 25 24 Weitere statistische Erkenntnisse, insbesondere zu Verfahren, die ohne Beteiligung der Polizei ermittelt wurden, liegen nicht vor. Zu 2.: Hierzu liegen keine statistischen Erkenntnisse vor. Zu 3.: Die Herkunftsländer der tatverdächtigen Zuwanderer ergeben sich aus nachstehender Übersicht: Herkunftsland 2013 2014 2015 2016 2017 2018 Summe Afghanistan 1 1 Albanien 1 1 Algerien 1 3 4 Armenien 6 6 Aserbaidschan 2 2 Äthiopien 1 1 Bulgarien 2 2 Eritrea 1 1 2 Georgien 1 1 Indien 1 1 2 Irak 1 2 2 5 Kosovo 2 1 2 1 6 Libanon 1 1 Marokko 2 2 Mazedonien 2 2 Rumänien 1 1 3 Drucksache 6/7529Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Herkunftsland 2013 2014 2015 2016 2017 2018 Summe Russische Föderation 3 1 1 3 8 Serbien 2 1 3 Sierra Leone 1 1 Syrien, Arabische Republik 1 1 5 13 3 23 Tunesien 4 4 Türkei 1 1 2 ungeklärt 1 1 Vietnam 1 1 Nichtdeutsche Tatverdächtige insgesamt 9 5 7 14 23 24 82 Zu 4.: Angaben dazu, ob Leistungen erfolgreich zurückverlangt werden konnten, sind in der Polizeilichen Kriminalstatistik nicht erfasst. Der in der Polizeilichen Kriminalstatistik registrierte Schaden je Fall ergibt sich aus nachstehender Übersicht: Jahr Fall-Nr. erfasster Schaden in Euro 2013 1 3.061 2 6.150 3 744 4 12.364 5 3.729 6 4.285 7 405 8 57.339 2014 1 1* 2 246 3 1.278 4 1* 2015 1 4.440 2 300 3 34 4 28 5 14.863 6 90 7 200 8 500 9 13 2016 1 380 2 1.029 3 251 4 710 5 480 6 420 7 251 8 1.625 9 1* 10 1.900 11 684 12 7.288 13 1* 14 290 15 659 4 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/7529 Jahr Fall-Nr. erfasster Schaden in Euro 2017 1 700 2 1.152 3 1* 4 2.000 5 1* 6 1.502 7 14.901 8 1* 9 659 10 2.000 11 3.828 12 586 13 586 14 6.384 15 3.068 16 1* 17 586 18 165 19 1.584 20 327.000 21 1* 22 565 2018 1 1* 2 633 3 34.000 4 1* 5 39.462 6 0 (Versuch) 7 351 8 2.048 9 717 10 573 11 0 (Versuch) 12 3.300 13 39.000 14 1.711 15 7.025 16 129.390 17 0 (Versuch) 18 1* 19 17.562 20 723 21 581 22 2.500 23 730 24 1.712 25 717 * Ist der Schaden nicht ermittelbar, wird in der Polizeilichen Kriminalstatistik ein symbolischer Schaden von einem Euro erfasst. Die Angabe der Schadenshöhe bedeutet nicht, dass Eintritt und Höhe eines entsprechenden Schadens durch ein gerichtliches Verfahren rechtskräftig festgestellt worden sind. Entsprechende Daten hierzu liegen nicht vor. 5 Drucksache 6/7529Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Zu 5.: Belastbare Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung liegen nicht vor. Es sind lediglich die im Stadium der polizeilichen Ermittlungen - undifferenziert nach Leistungsträgern beziehungsweise Geschädigten - in die Polizeiliche Kriminalstatistik eingeflossenen Daten darstellbar: Jahr erfasster Schaden in Euro 2013 88.077 2014 1.526 2015 20.468 2016 15.969 2017 367.271 2018 282.738 Auch bezüglich der vorstehenden Tabelle gilt, dass die Angabe der Schadenshöhe nicht bedeutet, dass Eintritt und Höhe eines entsprechenden Schadens durch ein gerichtliches Verfahren rechtskräftig festgestellt worden sind. Entsprechende Daten hierzu liegen nicht vor. In Vertretung von Ammon Staatssekretär Zu Unrecht bezogene Sozialleistungen durch Ausländer im Freistaat Thüringen? Ich frage die Landesregierung: Zu 1.: Zu 2.: Zu 3.: Zu 4.: Zu 5.: