30.07.2019 Drucksache 6/7532Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 13. August 2019 Mikroverunreinigungen in Abwässern und Kläranlagen - Teil II Die Kleine Anfrage 3930 vom 7. Juni 2019 hat folgenden Wortlaut: Zu den Quellen sogenannter anthropogener Spurenstoffe beziehungsweise Mikroverunreinigungen gehören zum Beispiel Hormone, Lebensmittelzusatzstoffe, Desinfektionsmittel, Konservierungsmittel oder Biozide, die durch Abwässer, Industrieanlagen oder auch landwirtschaftliche Flächen in die Umwelt gelangen. Die Reinigungsstufen einer Kläranlage sind bisher nicht dafür ausgelegt, solche Stoffe zu eliminieren, so dass Großteile davon in die Flüsse und Seen und nicht zuletzt in die Organismen von Lebewesen und somit in die Nahrungskette des Menschen gelangen. Eine neue Technik, eine weitere vierte Station zur Abwassersäuberung (Aktivkohle, Ozon), mit der sich Spurenelemente eindämmen ließen, ist seit Jahren vorhanden; sie wird jedoch kaum in Kläranlagen eingebaut. Das Umweltbundesamt empfiehlt den Einbau der vierten Reinigungsstufe in den kommunalen Kläranlagen der Größenklasse 5 und in kleinere Kläranlagen, die in sensitive Gewässer einleiten sowie eine öffentliche Anreizfinanzierung für eine gerechte Lastenverteilung. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie beurteilt die Landesregierung eine gesetzliche Verpflichtung zum Ausbau der Kläranlagen auf Landesebene , um diese generell an den neusten Stand der Technik anzupassen? 2. Unterstützt die Landesregierung gesetzliche Vorgaben zu Grenzwerten für ökologisch bedenkliche Spurenstoffe in Kläranlagen und eine dahin gehende Verschärfung der Abwasserordnung durch Landesgesetze (bitte begründen)? 3. Unterstützt die Landesregierung eine einheitliche Regelung auf Bundesebene und damit eine Änderung der Abwasserordnung oder des Abwasserabgabengesetzes, um die vorhandene Technik in die Vorschriften aufzunehmen (bitte begründen)? 4. Wie unterstützt die Landesregierung eine Weiterentwicklung der Technik zur Eliminierung von Mikroverunreinigungen aus Abwässern in Kläranlagen, insbesondere auch im Hinblick auf Mikroplastik und multiresistente Keime? 5. Welche Maßnahmen wurden beziehungsweise sollen in Zukunft ergriffen werden, um den Eintrag von Spurenstoffen in die Abwässer im Vorfeld zu reduzieren beziehungsweise zu vermeiden? 6. Sind Konzepte angedacht, die neben den Endverbrauchern auch die Verursacher - Haushalte, Landwirtschaft , Industrie - in die Verantwortung bringen? Wenn ja, wie sehen diese aus? K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Kießling (AfD) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Umwelt, Energie und Naturschutz 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/7532 7. Wie beurteilt die Landesregierung die Forderung, dass die Hersteller der problematischen Chemikalien finanziell in die Verantwortung genommen werden sollen? 8. Welche Finanzierung würde die Landesregierung im Falle einer technischen Nachrüstung der Thüringer Kläranlagen favorisieren (bitte begründen)? 9. Welche Meinung vertritt die Landesregierung zu einer öffentlichen Anreizfinanzierung zur Ausstattung der Thüringer Kläranlagen mit der vierten Reinigungsstufe (bitte begründen)? 10. Welche Mehrkosten würden auf den einzelnen Verbraucher, hinsichtlich einer Erhöhung der Abwassergebühren , im Durchschnitt zukommen, wenn die vierte Reinigungsstufe flächendeckend in Thüringer Kläranlagen eingebaut beziehungsweise nachgerüstet werden würde? 11. Mit welchen Maßnahmen unterstützt die Landesregierung die öffentliche Aufklärung hinsichtlich der Problematik von Mikroverunreinigungen und werden hierzu Landesmittel zur Verfügung gestellt? Das Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz hat die Kleine Anfrage namens der Lan desre gierung mit Schreiben vom 29. Juli 2019 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Auf die Vorbemerkungen der Antwort zur Kleinen Anfrage 3929 wird verwiesen. Zu 2.: Auf die Vorbemerkungen der Antwort zur Kleinen Anfrage 3929 wird verwiesen. Zu 3.: Deutschlandweit wird derzeit im Auftrag der Bundesländer vom Umweltbundesamt ein Monitoring auf 49 Kläranlagen durchgeführt, um festzustellen, ob und wenn ja, welche Spurenstoffe in Kläranlagenabläufen regelmäßig vorkommen. Ziel ist es einerseits, vorhandene Kenntnislücken hinsichtlich der Relevanz der Kläranlagen als Eintragspfad für die verschiedenen Stoffe zu schließen. Eine weitere Intension war die Ableitung mittlerer Emissionsfaktoren für die untersuchten Stoffe für die Erstellung eines Emissionsinventars. Auf dieser Grundlage wird es möglich sein, den Zusammenhang zwischen Kläranlagenabläufen und Gewässerbelastungen herzustellen. Thüringen wird sich für einheitliche Regelungen auf Bundesebene einsetzen . Auf die Vorbemerkungen der Antwort zur Kleinen Anfrage 3929 wird verwiesen. Zu 4.: Im Freistaat Thüringen kann nach der "Richtlinie für die Förderung von Aus- und Fortbildung und innovative Maßnahmen im Abwasserbereich aus dem Aufkommen der Abwasserabgabe" der Bau von Pilot- und Musteranlagen zur Erprobung innovativer Technologien und Verfahren der Abwasserbehandlung gefördert werden. Förderanträge mit dem Ziel der Erprobung innovativer Technologien und Verfahren zur Eliminierung von Mikroverunreinigungen und im Hinblick auf Mikroplastik und multiresistente Keime wurden bisher nicht gestellt. Zu 5.: Der Freistaat Thüringen beteiligt sich am aktuellen Spurenstoffdialog auf Bundesebene, der maßgeblich auch Minderungsstrategien an den Quellen zum Ziel hat. Angestrebt wird dabei eine ausgewogene Lastenverteilung zwischen Herstellern, Vertreibern, Wasserwirtschaft und Bürgern, wobei sowohl das Verursacherprinzip als auch Lenkungswirkungen und Verhaltensanreize Berücksichtigung finden sollen. Thüringen fordert einen bundeseinheitlichen Orientierungsrahmen mit ausreichendem Handlungsspielraum für die Länder und hat Bundesratsinitiativen wie beispielsweise die Forderung nach einem raschen Mikroplastik-Aus in Kosmetik oder zur Reduzierung des Einsatzes von Glyphosat eingebracht. Zu 6.: Auf die Antwort zu Frage 5 wird verwiesen. 3 Drucksache 6/7532Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Zu 7.: Auf die Antwort zu Frage 5 wird verwiesen. Zu 8.: Derzeit gibt es kein Erfordernis für eine solche Nachrüstung, sodass sich diese Frage nicht stellt. Zu 9.: Auf die Antwort zu Frage 8 wird verwiesen. Zu 10.: Kosten der Spurenstoffelimination finden sich beispielsweise in Veröffentlichung des Umweltbundesamts. Demnach liegen die Mehrkosten der Spurenstoffelimination im Mittel bei fünf Euro bis zehn Euro pro Einwohner und Jahr. Zu 11.: In Thüringen laufen derzeit Projekte wie zum Beispiel zum Thema Mikroplastik durch Kooperation zwischen dem Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz und dem Deutschen Nationaltheater in Weimar zu einem Stück "Petty Einweg. Die fantastische Reise einer Flasche ans Ende der Welt". Hiermit wird ein brisantes Umweltproblem direkt in die Klassenzimmer der Schule gebracht. Dieses Projekt wird mit einem Förderbetrag in Höhe von 20.000 Euro unterstützt. Darüber hinaus erfolgt zum Thema "Plastik im Meer" im Klimapavillon in Jena ein Aufklärungsprogramm. In Vertretung Möller Staatssekretär Mikroverunreinigungen in Abwässern und Kläranlagen - Teil II Ich frage die Landesregierung: Zu 1.: Zu 2.: Zu 3.: Zu 4.: Zu 5.: Zu 6.: Zu 7.: Zu 8.: Zu 9.: Zu 10.: Zu 11.: