06.08.2019 Drucksache 6/7548Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 16. August 2019 Gerichtsverfahren unter Beteiligung des Thüringer Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport (TMBJS) und diesem nachgeordneter Behörden sowie Widerspruchsverfahren gegen Entscheidungen des TMBJS und diesem nachgeordneter Behörden Die Kleine Anfrage 3989 vom 8. Juli 2019 hat folgenden Wortlaut: Ausweislich Titel 526 01 des Haushaltsentwurfs Einzelplan 04 des Landeshaushaltsplans 2020 betrug das Ist 2018 für Gerichts- und ähnliche Kosten im Geschäftsbereich des TMBJS 95.034 Euro. Für das Jahr 2020 wurden 300.000 Euro in Ansatz gebracht. Scheinbar hat sich die Zahl der Gerichtsverfahren unter Beteiligung des TMBJS und diesem nachgeordneter Behörden erhöht beziehungsweise wurde, im Rahmen der Entwicklung des Haushaltsentwurfs, mit einem Anstieg der Fallzahlen gerechnet. Gänzlich unbekannt ist die Zahl der Widerspruchsverfahren gegen Entscheidungen des TMBJS und diesem nachgeordneter Behörden. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hat sich die Zahl der Gerichtsverfahren, die gegen das TMBJS oder diesem nachgeordnete Behörden geführt wurden beziehungsweise in denen das TMBJS oder diesem nachgeordnete Behörden Kläger oder Beigeladener waren, seit dem Jahr 2015 entwickelt (bitte für jedes Jahr einzeln aufschlüsseln)? 2. Wie hat sich die Zahl der Widerspruchsverfahren gegen Entscheidungen des TMBJS oder Entscheidungen diesem nachgeordneter Behörden seit dem Jahr 2015 entwickelt (bitte für jedes Jahr einzeln aufschlüsseln )? 3. Welchen Inhalts waren die in Frage 1 genannten Gerichtsverfahren, die gegen das TMBJS oder diesem nachgeordnete Behörden geführt wurden beziehungsweise in denen das TMBJS oder diesem nachgeordnete Behörden Kläger oder Beigeladener waren (bitte die einzelnen Verfahren unter Darlegung der Beteiligung, des Verfahrensgegenstands, des Aktenzeichens sowie des Gerichts, bei dem das Verfahren geführt wurde, aufschlüsseln)? 4. Wie viele der in Frage 3 genannten Verfahren betrafen im Schuldienst des Freistaats Thüringen tätige Personen, Bewerber für den Schuldienst des Freistaats Thüringen, Schüler und Schulträger (bitte für jedes Jahr einzeln und unter Darlegung der Beteiligung aufschlüsseln)? K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Tischner (CDU) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/7548 5. Welchen Inhalts waren die in Frage 2 genannten Widerspruchsverfahren, die gegen Entscheidungen des TMBJS oder Entscheidungen diesem nachgeordneter Behörden geführt wurden (bitte die einzelnen Verfahren für jedes Jahr unter Darlegung des Widerspruchsgrunds, der Ausgangs- und Widerspruchsbehörde sowie des Aktenzeichens auflisten)? 6. In welcher Höhe sind Gerichtskosten seit dem Jahr 2015 im TMBJS beziehungsweise im Geschäftsbereich diesem nachgeordneter Behörden angefallen (bitte für jedes Jahr einzeln auflisten)? 7. Ist in den kommenden fünf Jahren mit einer Steigerung der Zahl der Gerichts- und Widerspruchsverfahren zu rechnen? 8. In wie vielen Fällen konnte durch das TMBJS oder eine diesem nachgeordnete Behörde in den vergangenen fünf Jahren eine außergerichtliche Streitbeilegung erreicht werden? 9. Was unternimmt das TMBJS beziehungsweise was unternehmen die diesem nachgeordneten Behörden , um eine außergerichtliche Streitbeilegung zu erreichen beziehungsweise die Zahl der Gerichtsverfahren zu reduzieren? Das Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung mit Schreiben vom 2. August 2019 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Die das Ressort des TMBJS betreffenden Gerichtsverfahren werden in einem Prozessregister erfasst, das als Anlage beigelegt ist. Zu 2.: Die im Ressort des TMBJS eingeleiteten Widerspruchsverfahren werden nicht systematisch erfasst. Zu 3. und 4.: Es wird auf die Beantwortung der Frage 1 verwiesen. Eine nähere Aufschlüsselung als die im Register hinterlegten Schlagworte zum Streitgegenstand ist im Register derzeit nicht enthalten. Zu 5.: Es wird auf die Antwort zur Frage 2 verwiesen. Zu 6.: Jahr Höhe der verausgabten Haushaltsmittel für Prozessverfahren in Euro 2014 300.453,10 2015 261.139,51 2016 269.486,20 2017 150.314,26 2018 95.033,99 2019 (Stand 31. Juli 2019) 89.666,48 Zu 7.: Die vorliegenden Fakten lassen keinen belastbaren Schluss auf die zukünftige Entwicklung zu. Eine Prognose wäre rein spekulativ. Zu 8.: Außergerichtliche Streitbeilegungen im Sinne der Fragestellung werden derzeit nicht systematisch erfasst. Zu 9.: Sofern beabsichtigt ist, einen gestellten Antrag abzulehnen, werden die Antragsteller angehört. Diese Anhörung hat versachlichenden Charakter, da die Behörde den Antragstellern zunächst mitteilt, mit welchen Argumenten sie den Antrag abzulehnen gedenkt. Auf diese Weise haben die Antragsteller die Gelegenheit, die Rechtslage, wie sie vonseiten der Behörde mitgeteilt wird, nachzuvollziehen und den eigenen Stand- 3 Drucksache 6/7548Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode punkt zu überprüfen. Darüber hinaus haben die Antragsteller die Gelegenheit, sich zur Einschätzung der Behörde zu äußern und sich mit dieser auseinanderzusetzen. Die Anhörung ist ein geeignetes Mittel eine streitige Beendigung des Verfahrens entbehrlich zu machen. Holter Minister Anlage Prozessregister* Endnote: * Auf den Abdruck der Anlage wurde verzichtet. Ein Exemplar der Antwort der Landesregierung mit Anlage erhielten jeweils vorab der Fragesteller und die Fraktionen. In der Landtagsbibliothek liegt diese Drucksache mit Anlage zur Einsichtnahme bereit. Des Weiteren kann sie unter der oben genannten Drucksachennummer im Abgeordneteninformationssystem sowie im Internet unter der Adresse: www.parldok.thueringen.de eingesehen werden. Kleine Anfrage Nr.3989 171 Verfahren 2015 Seite 1 von 34 Schulamt Schulart Steitgrund AZ Stand PBV Schulamt RA andere Gericht- Art Gericht-Ort Beschluss/Urteil/ Vergleich Südthüringen GS Abbruch Auswahlverfahren Beförderungen 1 E 356/15 Me eingestellt Südthüringen VG Meiningen 13.11.15 TMBJS ThILLM Abmahnung 1 Ca 2509/15 abgeschlossen TMBJS ArbG Erfurt 28.04.16 Westthüringen RS Abordnung 1 E 250/15 We abgeschlossen Westthüringen VG Weimar 23.04.15 Westthüringen RS Abordnung 1 K 619/15 We dauert an Westthüringen VG Weimar Westthüringen RS Abordnung 1 K 619/15 We abgeschlossen Westthüringen VG Weimar 04.02.16 Westthüringen RS Abordnung 1 K 40/15 We dauert an Westthüringen VG Weimar Westthüringen GS Abordnung 1 K 196/15 We abgeschlossen Westthüringen VG Weimar Nordthüringen GS Alimentation gem. A12 1 K 937/15 We abgeschlossen Nordthüringen VG Weimar 14.12.15 TMBJS - Anerkennung 2 K 305/15 Ge dauert an TMBJS VG Gera 23.11.16 Südthüringen BBS Arbeitszeit 1 K 139/15 Me dauert an Südthüringen VG Meiningen 07.04.17 Südthüringen BBS Arbeitszeit, Überstunden 1 K 278/15 Me dauert an Südthüringen VG Meiningen Südthüringen BBS Arbeitszeit, Überstunden 1 K 279/15 Me abgeschlossen Südthüringen VG Meiningen 07.04.17 Ostthüringen - Arbeitszeugnis 2 Ca 69/15 dauert an Ostthüringen ArbG Gera TMBJS RS Beamtenrecht 4 K 13/15 We Neu: 1 K 13/15 We dauert an TMBJS VG Weimar 17.06.16 TMBJS RS Beamtenrecht 1 K 40/15 We abgeschlossen Westthüringen VG Weimar 04.02.16 TMBJS GY Beamtenrecht 1 K 1111/15 We ruhend bzw. statistisch erledigt TMBJS VG Weimar 01.07.16 TMBJS FÖS Beamtenrecht 1 K 445/15 Me ruht TMBJS VG Meiningen 20.06.16 TMBJS FÖS Beamtenrecht 1 K 444/15 Me dauert an TMBJS VG Meiningen 20.06.16 Kleine Anfrage Nr.3989 171 Verfahren 2015 Seite 2 von 34 Westthüringen GY Beamtenrecht 4 K 480/15 We eingestellt Westthüringen VG Weimar 25.10.17 Westthüringen GY Beamtenrecht 4 K 506/15 We abgeschlossen Westthüringen VG Weimar 16.08.17 TMBJS BBS Beamtenrecht Arbeitszeit 1 K 296/15 Me abgeschlossen TMBJS VG Meiningen 23.03.17 Mittelthüringen RS Beamtenrecht, dl. Beurteilung 1 K 746/15 We abgeschlossen Mittelthüringen VG Weimar Westthüringen RS Beamtenrecht, Wiedereingliederung und Verlängerung des Vorbereitungsdienstes 4 E 916/15 We dauert an Westthüringen VG Weimar 28.10.15 Mittelthüringen BBS Beamtenrecht/ Drittanfechtung/Beförderung/S chadensersatz 1 K 599/15 We dauert an Mittelthüringen VG Weimar Ostthüringen - Beamtenrecht/Beförderung/Sch adensersatz 1 K 792/15 Ge dauert an Ostthüringen VG Gera TMBJS - Beamtenrecht/Laufbahnprüfun g Landes-und Kirchenbeamte 1 K 21/15 Ge ruht TMBJS VG Gera 03.08.17 Mittelthüringen BBS Beamtenrecht/Laufbahnrecht 1 K 949/15 We dauert an Mittelthüringen VG Weimar TMBJS SM Beamtenrecht/Schadensersatz 1 K 417/15 Ge dauert an TMBJS VG Gera 31.08.18 Südthüringen FÖS Beamtenrecht: dl.Beurteilung 1 K 324/15 Me; Neu: 1 K 226/17 Me abgeschlossen SSA Südthüringen VG Meiningen 08.03.19 Nordthüringen - Beendigung Arbeitsverhältnis 2 Ca 404/15 abgeschlossen Nordthüringen ArbG Nordhausen 18.11.15 Westthüringen GY Beförderung 1 K 767/15 We dauert an Westthüringen VG Weimar Südthüringen GS Beförderung 1 K 431/15 Ge abgeschlossen Südthüringen VG Gera 10.11.16 Südthüringen FÖS Beförderung 1 K 321/15 Me dauert an TMBJS VG Meiningen 01.03.16 Mittelthüringen - Beförderung 1 K 218/15 We dauert an Mittelthüringen VG Weimar Kleine Anfrage Nr.3989 171 Verfahren 2015 Seite 3 von 34 - RS Beförderung 1 K 1214/15 We dauert an TMBJS VG Weimar Mittelthüringen RS Beförderung 1 K 59/15 We abgeschlossen Mittelthüringen VG Weimar 25.05.16 Westthüringen FÖS Beförderung 1 K 880/15 We eingestellt Westthüringen VG Weimar 18.07.16 Mittelthüringen GS Beförderung 1 K 269/15 We dauert an Mittelthüringen VG Weimar TMBJS GS Beförderung 1 K 374/15 We abgeschlossen Nordthüringen VG Weimar 14.06.16 Ostthüringen GY Beförderung 1 K 437/15 Ge dauert an Ostthüringen VG Gera 23.06.17 TMBJS RS Beförderung 1 K 938/15 We dauert an TMBJS VG Weimar Westthüringen GS Beförderung 1 K 821/15 We dauert an Westthüringen VG Weimar 14.06.16 TMBJS RS Beförderung 1 K 1061/15 Ge dauert an TMBJS VG Gera 09.12.16 TMBJS GY Beförderung 1 E 459/15 Me dauert an TMBJS VG Meiningen 22.02.16 TMBJS - Beförderung 1 K 338/15 Ge abgeschlossen TMBJS VG Gera 07.03.16 TMBJS - Beförderung 1 K 140/15 We dauert an TMBJS VG Weimar Ostthüringen GS Beförderung 1 K 70/15 Ge dauert an Ostthüringen VG Gera 02.10.17 Mittelthüringen GS Beförderung 1 K 858/15 We dauert an TMBJS VG Weimar 25.10.18 Südthüringen - Beförderung (9 Verfahren abgetrennt) 1 K 78/15 Me Neu: 1 K 135/19 Me dauert an TMBJS VG Meiningen 09.05.16 Südthüringen BBS Beförderung/ Beamtenrecht/Schadensersatz 1 K 281/15 Me; Neu: 1 K 249/19 Me dauert an SSA Südthüringen VG Meiningen 01.03.19 TMBJS - Benachteiligung behinderter Menschen bei Altersteilzeit 5 Ca 1933/15 abgeschlossen TMBJS ArbG Erfurt 16.12.15 Südthüringen - Besetzung des Dienstpostens des Schulamtsleiters SSA Südthüringen 1 E 477/15 Ge dauert an Südthüringen VG Gera Ostthüringen FÖS Besoldung 1 K 1164/15 Ge abgeschlossen Ostthüringen VG Gera 24.05.18 Kleine Anfrage Nr.3989 171 Verfahren 2015 Seite 4 von 34 Ostthüringen - Besoldung 1 K 185/15 Ge dauert an Ostthüringen VG Gera Ostthüringen RS Besoldung 4 K 1241/15 We abgeschlossen Ostthüringen VG Weimar 03.05.16 Südthüringen BBS Besoldung 5 Ca 346/15 abgeschlossen Südthüringen ArbG Erfurt 13.05.15 TMBJS RS Besoldung 1 K 467/15 Me dauert an TMBJS VG Meiningen 27.07.17 TMBJS RS Beurteilung 1 K 1216/15 We abgeschlossen Westthüringen VG Weimar 08.12.16 Ostthüringen - Dienstliche Beurteilung 1 K 138/15 Ge dauert an Ostthüringen VG Gera TMBJS FÖS Dienstliche Beurteilung 1 K 437/15 Me eingestellt Südthüringen VG Meiningen 26.10.17 Ostthüringen GS Dienstliche Beurteilung 1 K 22/15 Ge abgeschlossen Ostthüringen VG Gera 07.03.16 Südthüringen GY Dienstliche Beurteilung 1 K 8/15 We; 1 K 114/15 Ge dauert an Südthüringen VG Gera 01.03.16 Mittelthüringen GS Dienstliche Beurteilung 1 K 1288/15 We abgeschlossen Mittelthüringen VG Weimar 25.02.16 TMBJS RS Dienstpostenbesetzung 1 K 83/15 Ge abgeschlossen TMBJS VG Gera 12.02.16 TMBJS - Dienstpostenbesetzung 1 E 433/15 We abgeschlossen TMBJS VG Weimar 26.06.15 TMBJS - Dienstpostenbesetzung 1 E 892/15 We dauert an TMBJS VG Weimar TMBJS FÖS Dienstpostenbesetzung 1 E 1012/15 We dauert an TMBJS VG Weimar Nordthüringen GY Disziplinarverfahren 6 D 60015/15 Me eingestellt Nordthüringen VG Meiningen 13.04.17 Südthüringen - Disziplinarverfahren 6 D 60008/15 Me abgeschlossen Südthüringen VG Meiningen 28.10.15 Nordthüringen GY Disziplinarverfahren 6 D 60013/15 Me dauert an Nordthüringen VG Meiningen 25.07.16 TMBJS - Disziplinarverfahren 6 D 60008/15 Me dauert an TMBJS VG Meiningen 28.10.15 TMBJS FÖS Disziplinarverfahren 6 D 60006/15 Me dauert an TMBJS VG Meiningen TMBJS FÖS Disziplinarverfahren 6 D 60007/15 Me dauert an TMBJS VG Meiningen Mittelthüringen IGS Eingliederungshilfe nach §§53,54 SGBXII S 14 SO 3639/15 dauert an Mittelthüringen SG Gotha Südthüringen - Eingruppierung 5 Ca 185/15 abgeschlossen Südthüringen ArbG Suhl 01.04.15 Südthüringen GS Eingruppierung 6 Ca 1770/15 abgeschlossen Südthüringen ArbG Suhl 08.03.16 Mittelthüringen RS Eingruppierung 2 Ca 2122/15 dauert an Mittelthüringen ArbG Erfurt 25.02.16 Westthüringen BBS Eingruppierungsfeststellung 3 Ca 1564/15 abgeschlossen Nordthüringen ArbG Erfurt 20.01.16 Kleine Anfrage Nr.3989 171 Verfahren 2015 Seite 5 von 34 Südthüringen - Entlassung aus dem Beamterverhältnis 1 K 1128/15 Ge eingestellt Südthüringen VG Weimar 28.10.16 Ostthüringen GY Erhöhung des Beschäftigungsumfang 2 Ca 289/15 dauert an Ostthüringen ArbG Gera - GY ETZ 1 K 31/15 Me abgeschlossen VG Meiningen 12.12.16 Nordthüringen GY ETZ 4 K 613/15 We eingestellt Nordthüringen VG Weimar 29.06.17 Nordthüringen GY ETZ 4 K 583/15 We abgeschlossen Nordthüringen VG Weimar 10.07.17 TMBJS GY ETZ 1 K 367/15 Ge dauert an VG Gera 04.07.17 TMBJS - ETZ Neu: 4 K 1197/15 We 4 K 65/15 We abgeschlossen TMBJS VG Weimar 15.10.18 TMBJS - ETZ 4 K 151/15 We abgeschlossen TMBJS VG Weimar 21.04.17 Mittelthüringen - ETZ 4 K 265/15 We abgeschlossen Mittelthüringen VG Weimar 27.04.16 TMBJS - ETZ 4 K 366/15 We dauert an TMBJS VG Weimar 20.09.17 TMBJS - ETZ 1 K 138/15 Me abgeschlossen TMBJS VG Meiningen 26.07.16 TMBJS - ETZ 1 K 22/15 Me abgeschlossen TMBJS VG Meiningen 22.07.15 Mittelthüringen GY ETZ 4 K 646/15 We abgeschlossen Mittelthüringen VG Weimar 26.07.17 Mittelthüringen RS ETZ 4 K 1096/15 We dauert an Mittelthüringen VG Weimar Bad Langensalza RS ETZ 4 K 1022/15 We Neu: 4 K 784/16 We abgeschlossen TMBJS VG Weimar 15.10.18 Südthüringen GY ETZ 1 K 1156/15 Ge dauert an Südthüringen VG Gera 04.07.17 Südthüringen - ETZ 4 K 1100/15 We Neu: 4 K 1235/16 We dauert an Südthüringen VG Weimar 15.10.18 TMBJS RS ETZ 4 K 1101/15 We abgeschlossen TMBJS VG Weimar TMBJS - Finanzhilfe 2015 Freie Gemeinschaftsschule Elstertal Greiz 2 K 1200/15 Ge dauert an TMBJS VG Gera 04.05.16 Mittelthüringen - Funktionsstellenbesetzung 1 K 55/15 We abgeschlossen Mittelthüringen VG Weimar 29.04.15 Kleine Anfrage Nr.3989 171 Verfahren 2015 Seite 6 von 34 Südthüringen FÖZ Gastschulverhältnis 1 E 343/15 Me dauert an Südthüringen VG Meiningen 14.06.16 Westthüringen - Gastschulverhältnis 2 K 1029/15 We 2 E 1030/15 We dauert an Westthüringen VG Weimar Südthüringen - Gastschulverhältnis 2 E 1029/15 Ge dauert an Südthüringen VG Gera Südthüringen - Gastschulverhältnis 2 K 1028/15 Ge dauert an Südthüringen VG Gera 18.12.15 Südthüringen FÖZ Gastschulverhältnis 1 E 342/15 Me dauert an Südthüringen VG Meiningen 14.06.16 Südthüringen FÖZ Gastschulverhältnis: Ablehnung Gastschulantrag 1 K 341/15 Me abgeschlossen Südthüringen VG Meiningen 21.12.16 Südthüringen FÖZ Gastschulverhältnis: Ablehnung Gastschulantrag 1 K 340/15 Me abgeschlossen Südthüringen VG Meiningen 21.12.16 Westthüringen - Gastschulverhältnis: Ablehnung Gastschulantrag 1 K 255/15 Me 1 E 256/15 Me abgeschlossen Westthüringen VG Meiningen 21.08.15 Südthüringen RS Gastschulverhältnis: Ablehnung Gastschulantrag 1 K 297/15 Me abgeschlossen Südthüringen VG Meiningen 26.10.15 Nordthüringen RS Gewährung einer Zulage 4 K 139/15 We dauert an Nordthüringen VG Weimar Südthüringen GY Gewährung eines Sabbaticals 1 K 344/15 Me dauert an Südthüringen VG Meiningen 09.02.17 Mittelthüringen FÖS Gewährung von Leistungen der Eingliederungshilfe S 14 SO 3785/15 dauert an Mittelthüringen SG Gotha Nordthüringen BBS Höhergruppierung/Konkurrente nschutz/Schadensersatz 6 Ca 2540/15 dauert an Nordthüringen ArbG Erfurt 15.06.17 TMBJS - Kinder-und Jugendhilferecht 6 K 355/15 Ge dauert an TMBJS VG Gera 02.11.15 TMBJS GY Konkurrentenschutz 1 E 1113/15 Ge dauert an TMBJS VG Gera 09.02.16 TMBJS GS Konkurrentenschutz 1 E 1125/15 Ge dauert an TMBJS VG Gera 19.02.16 TMBJS GY Konkurrentenschutz 1 E 1116/15 Ge dauert an TMBJS VG Gera 10.02.16 Mittelthüringen FÖS Konkurrentenschutz 1 E 1157/15 We abgeschlossen Mittelthüringen VG Weimar 30.06.16 TMBJS GY Konkurrentenschutzklage 1 E 1031/15 We abgeschlossen TMBJS VG Weimar 21.01.16 TMBJS GY Konkurrentenschutzklage Eilverfahren 1 E 628/15 Ge dauert an TMBJS VG Gera 08.02.16 Kleine Anfrage Nr.3989 171 Verfahren 2015 Seite 7 von 34 Mittelthüringen FÖS Konkurrentschutz 1 E 1160/15 We abgeschlossen Mittelthüringen VG Weimar 17.11.16 Mittelthüringen BBS Kostenerstattung 2 Ca 2579/15 abgeschlossen Mittelthüringen ArbG Erfurt 19.05.16 Westthüringen BBS Kündigung 2 Ca 2300/15 abgeschlossen Westthüringen ArbG Erfurt 14.04.16 Südthüringen - Kündigung 3 Ca 186/15 Neu: 2 Ca 52/15 abgeschlossen Südthüringen ArbG Gera 27.03.15 Nordthüringen - Kündigung 1 Ca 431/15 dauert an Nordthüringen ArbG Nordhausen 19.11.15 Südthüringen RS Kündigung und Abfindungszahlung 6 Ca 1340/15 abgeschlossen Südthüringen ArbG Suhl 15.12.15 Ostthüringen GS Kündigungsschutz 2 Ca 328/15 abgeschlossen RA Bette- Westenberger- Brink ArbG Gera 27.05.16 TMBJS ThILLM Laufbahnwechsel 4 K 78/15 We Neu: 1 K 78/15 We dauert an TMBJS VG Weimar Südthüringen RS Lehrer-Eingruppierung als Schulleiterin 2 Ca 2580/15 abgeschlossen Südthüringen ArbG Erfurt 17.03.16 Mittelthüringen RS Leidensgerechter Arbeitsplatz, diskriminierungsfreie Besoldung, Bedingungskontrolle 5 Ca 1992/15 Neu: 9 Ca 17/16 dauert an Mittelthüringen ArbG Erfurt - - öffentliche Finanzhilfe 2 K 1199/15 Ge dauert an VG Gera 26.04.16 Nordthüringen RS Planstelleneinweisung 1 K 1236/15 We abgeschlossen Nordthüringen VG Weimar Ostthüringen GY Prüfungs-und Versetzungsrecht einschl. Nichtschülerprüfungen 2 K 506/15 Ge dauert an Ostthüringen VG Gera Ostthüringen - Schadenersatz 2 Ca 53/15 abgeschlossen Ostthüringen ArbG Gera 06.07.15 TMBJS - Schadenersatz 5 Ca 64/15 abgeschlossen ArbG Suhl 21.05.15 Kleine Anfrage Nr.3989 171 Verfahren 2015 Seite 8 von 34 Mittelthüringen GS Schadenersatz wegen unterbliebener Beförderung 1 K 676/15 We abgeschlossen Mittelthüringen VG Weimar 21.03.17 Ostthüringen GS Schadenersatz/Besoldung 1 K 1153/15 Ge abgeschlossen LFD VG Gera 31.01.17 Ostthüringen - Schadensersatz 11 C 2344/15 Neu: 2 K 338/16 We abgeschlossen TMBJS VG Weimar 03.11.16 Südthüringen BBS Schadensersatz 5 Ca 1701/15 abgeschlossen TMBJS ArbG Suhl 29.06.16 - - Schmerzensgeld 3 O 394/15 dauert an RA Eick & Partner LG Erfurt 27.05.15 Ostthüringen RS Schulaufnahme 2 E 379/15 Ge abgeschlossen Ostthüringen VG Gera 18.08.15 Ostthüringen RS Schulaufnahme 2 E 379/15 Ge dauert an Ostthüringen VG Gera Ostthüringen - Schulbücher/Schülerbeförderun g 2 K 449/15 Ge dauert an Ostthüringen VG Gera 29.06.16 Westthüringen - Schülerbeförderung (Schulrecht) 2 K 1092/15 We dauert an Westthüringen VG Weimar TMBJS - Schulrecht 2 K 1305/15 We eingestellt VG Weimar 10.05.16 Westthüringen - Schulrecht 1 K 188/15 Me Neu 2 K 576/15 We dauert an Westthüringen VG Meiningen Nordthüringen - Schulrecht 2 K 32/15 We abgeschlossen Nordthüringen VG Weimar 31.03.16 TMBJS - Schulrecht 2 K 727/15 We dauert an TMBJS VG Weimar Westthüringen BBS Schulrecht 2 E 993/15 We dauert an Westthüringen VG Weimar TMBJS - Schulrecht 2 K 124/15 We abgeschlossen TMBJS VG Weimar 12.11.15 TMBJS - Schulrecht 2 K 123/15 We abgeschlossen TMBJS VG Weimar 12.11.17 TMBJS - Schulrecht 2 E 312/15 We dauert an TMBJS VG Weimar 04.05.15 Westthüringen - Schulrecht 2 E 472/15 We dauert an Westthüringen VG Weimar 29.05.15 Ostthüringen - Schulrecht 2 K 1053/15 Ge dauert an Ostthüringen VG Gera 28.06.16 TMBJS - Schulrecht 2 K 198/15 We dauert an TMBJS VG Weimar 04.01.16 TMBJS - Schulrecht, Gewährung von Finanzhilfen 2 K 727/15 We dauert an TMBJS VG Weimar 11.01.16 Kleine Anfrage Nr.3989 171 Verfahren 2015 Seite 9 von 34 TMBJS BBS Schulrecht: Genehmigungsverfahren für Berufsschulklassen 2 K 677/15 Ge eingestellt TMBJS VG Gera 27.09.16 TMBJS BBS Schulrecht: Genehmigungsverfahren für Berufsschulklassen 2 K 438/15 Ge dauert an TMBJS VG Gera Südthüringen - Schulrecht: Schulausschluss 8 K 332/15 Me abgeschlossen Südthüringen VG Meiningen 17.03.17 TMBJS - ThürSchfTG: Gehaltskosten Lehrkraft 2 K 220/15 We dauert an TMBJS VG Weimar 02.06.16 TMBJS - ThürSchfTG: Gehaltskosten Lehrkraft 2 K 221/15 We eingestellt TMBJS VG Weimar 02.06.16 TMBJS - ThürSchfTG: Gewährung von Finanzhilfen 1 K 93/15 Me; Neu: 2 K 344/15 We eingestellt TMBJS VG Weimar 02.06.16 Westthüringen - Umsetzung Horterzieherin, Hortkoordinatorin im Erprobungsmodell 2 Ca 2162/15 abgeschlossen Westthüringen ArbG Suhl 23.06.16 Mittelthüringen GY Urlaubsabgeltung 8 Ca 1015/15 dauert an LFD ArbG Erfurt Mittelthüringen - Urlaubsabgeltung 4 K 375/15 We abgeschlossen Mittelthüringen VG Weimar 06.04.17 Westthüringen - Versetzung 1 K 82/15 Me Neu: 2 K 82/15 Me abgeschlossen Westthüringen VG Meiningen 25.06.15 Mittelthüringen BBS Versetzung 8 Ca 1487/15 Neu: 2 Ca 2155/15 abgeschlossen Mittelthüringen ArbG Erfurt 03.03.16 Westthüringen - Versetzung in den Ruhestand 1 K 88/15 Me 4 K 95/15 We abgeschlossen Westthüringen VG Weimar 25.06.15 Westthüringen GY Versetzung in den Ruhestand 1 K 276/15 Me dauert an Westthüringen VG Meiningen 06.01.16 Südthüringen - Versetzung in den Ruhestand 1 K 103/15 Ge Neu: 1 K 507/16 Me abgeschlossen Südthüringen VG Meiningen 23.05.19 Südthüringen GY Vollzeitbeschäftigung 1 K 1155/15 Ge abgeschlossen Südthüringen VG Gera 04.07.17 Westthüringen BBS vorzeitiger Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses 1 Ca 950/15 abgeschlossen Westthüringen AG Suhl 08.09.15 Kleine Anfrage Nr.3989 171 Verfahren 2015 Seite 10 von 34 Nordthüringen GS Zeugniserteilung 4 K 945/15 We abgeschlossen Nordthüringen VG Weimar 23.05.16 Kleine Anfrage Nr. 3989 160 Verfahren 2016 Seite 11 von 34 Schulamt Schulart Steitgrund AZ Stand PBV Schulamt RA andere Gericht- Art Gericht-Ort Beschluss/Urteil/ Vergleich Westthüringen RS Ablehnung eines Gastschulverhältnisses 1 K 311/16 Me Neu: 8 K 311/16 Me abgeschlossen Westthüringen VG Meiningen 27.04.17 Ostthüringen TGS Abordnung 1 E 508/16 Ge abgeschlossen Ostthüringen VG Gera 08.11.16 Ostthüringen TGS Abordnung 1 K 492/16 Ge abgeschlossen Ostthüringen VG Gera 01.03.17 Westthüringen RS Abordnung 1 K 1309/16 We abgeschlossen Westthüringen VG Weimar 21.09.17 Südthüringen RS Abordnung 1 K 395/16 Ge eingestellt Südthüringen VG Gera 18.07.16 TMBJS GS amtsangemessener Alimentation 1 K 412/16 We, Neu: 1 K 802/16 We Neu: 4 K 802/16 We abgeschlossen Thüringer Landesfinanzdirektio n Referat C4 VG Weimar 22.09.16 Westthüringen BBS Amtshaftungsanspruch 8 O 1421/16 abgeschlossen RA Dr. Eick & Partner LG Erfurt 22.09.17 TMBJS - Änderung der Betriebserlaubnis für Kindertageseinrichtung und Auflagen zur Betriebserlaubnis 5 K 252/16 We dauert an TMBJS VG Weimar 12.10.16 TMBJS - Anerkennung Abschluss 2 K 200/16 Ge dauert an TMBJS VG Gera 04.03.19 Mittelthüringen BBS Anerkennung der Gleichwertigkeit des DDR- Bildungsabschlusses 4 Ca 1581/16 abgeschlossen SSA Mittelthüringen ArbG Erfurt ThiLLm - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Sicherungsanordnung wegen Dienstposten 1 E 709/16 We abgeschlossen Thillm VG Weimar 12.01.17 TMBJS - Aushebung der staatl. Berufsschule Sömmerda 2 K 320/16 We dauert an TMBJS VG Weimar 28.12.16 Westthüringen FÖS Beamtenrecht 4 K 515/16 We dauert an Westthüringen VG Weimar TMBJS ThILLM Beamtenrecht 1 K 509/16 We abgeschlossen TMBJS VG Weimar 23.12.16 TMBJS RS Beamtenrecht 1 K 340/16 Ge dauert an TMBJS VG Gera 27.03.19 Kleine Anfrage Nr. 3989 160 Verfahren 2016 Seite 12 von 34 Südthüringen BBS Beamtenrecht (Arbeitszeit) 1 K 386/16 dauert an Südthüringen VG Meiningen TMBJS - Beamtenrecht (Beförderung) 1 K 582/16 We ruht TMBJS VG Weimar 26.10.16 TMBJS RS Beamtenrecht (Beförderung/Schadensersatz) 1 K 446/16 Me dauert an TMBJS VG Meiningen TMBJS GY Beamtenrecht (Beförderung/Schadensersatz) 1 K 1322/16 Ge dauert an TMBJS VG Gera 30.10.18 TMBJS RS Beamtenrecht (Besoldung) 1 K 404/16 Ge dauert an TMBJS VG Gera 28.03.19 Ostthüringen GY Beamtenrecht (Beurteilung) 1 V 507/16 Ge dauert an Ostthüringen VG Gera TMBJS KGS Beamtenrecht (dl. Beurteilung) 1 K 640/16 We dauert an TMBJS VG Weimar 08.12.16 Mittelthüringen FÖS Beamtenrecht (dl. Beurteilung) 1 K 1175/16 We abgeschlossen Mittelthüringen VG Weimar 20.10.17 Ostthüringen GY Beamtenrecht (Entschädigung nach AGG) 1 K 1319/16 Ge dauert an Ostthüringen VG Gera 14.03.18 TMBJS - Beamtenrecht (Ernennung) 1 K 215/16 Ge, Neu: 1 K 110/18 Ge eingestellt TMBJS VG Gera 22.02.18 Westthüringen FÖS Beamtenrecht (Feststellung der Dienstfähigkeit) 4 K 1014/16 We dauert an Westthüringen VG Weimar Südthüringen BBS Beamtenrecht (Schadensersatz) 1 K 205/16 Me ruht Südthüringen VG Meiningen 15.07.16 Ostthüringen TGS Beamtenrecht (Teilzeitbeschäftigung) 1 E 613/16 Ge abgeschlossen Ostthüringen VG Gera 19.08.16 Westthüringen RS Beamtenrecht (Versetzung in den Ruhestand) 1 K 288/16 Me abgeschlossen Westthüringen VG Meiningen 03.05.18 TMBJS GY Beamtenrecht, Konkurrentenschutz Hauptsacheverfahren 1 K 192/16 Ge dauert an TMBJS VG Gera 21.06.17 TMBJS RS Beamtenrecht, Schadenersatz 1 K 283/16 We dauert an TMBJS VG Weimar 07.07.16 Westthüringen RS Beamtenrecht/Entlassung aus dem Vorbereitungsdienst 1 E 9/16 We dauert an Westthüringen VG Weimar Kleine Anfrage Nr. 3989 160 Verfahren 2016 Seite 13 von 34 TMBJS BBS Beförderung 1 K 177/16 We abgeschlossen TMBJS VG Weimar 16.08.16 Mittelthüringen BBS Beförderung 1 K 25/16 We abgeschlossen Mittelthüringen VG Weimar 17.11.16 Ostthüringen FÖS Beförderung 1 K 1317/16 Ge abgeschlossen Ostthüringen VG Gera 09.05.17 TMBJS GY Beförderung 1 K 1321/16 We dauert an TMBJS VG Weimar 29.01.19 TMBJS FÖS Beförderung 1 K 263/16 Me eingestellt TMBJS VG Meiningen 28.06.17 TMBJS GY Beförderung 1 K 81/16 Ge dauert an TMBJS VG Gera 21.06.17 TMBJS - Beförderung 1 K 814/16 We Neu: 1 K 642/17 We dauert an TMBJS VG Weimar 03.07.18 Nordthüringen RS Beförderung 1 K 605/16 We dauert an Nordthüringen VG Weimar 05.10.16 TMBJS GS Beförderung 1 K 829/16 We abgeschlossen TMBJS VG Weimar 19.01.17 Südthüringen FÖS Beförderung 1 K 152/16 Me abgeschlossen Südthüringen VG Meiningen 15.02.18 Nordthüringen FÖS Beförderung 1 K 497/16 We dauert an Nordthüringen VG Weimar 17.02.17 TMBJS TGS Beförderung 1 K 1218/16 Ge dauert an TMBJS VG Gera 26.10.18 TMBJS KGS Beförderung 1 K 634/16 We dauert an TMBJS VG Weimar Nordthüringen GS Beförderung 1 K 382/16 We dauert an Nordthüringen VG Weimar 08.11.16 Mittelthüringen GS Beförderung und Schadenersatz 1 K 169/16 We eingestellt SSA Mittelthüringen VG Weimar 27.02.19 Westthüringen GY Beförderung und Schadenersatz 1 K 1071/16 We ruht Westthüringen VG Weimar TMBJS RS Beförderung, Schadenersatz 1 K 374/16 Ge abgeschlossen TMBJS VG Gera 14.02.19 Mittelthüringen RS Beschäftigung und Vergütung 1 Ca 682/16 abgeschlossen Mittelthüringen ArbG Erfurt 08.03.17 Westthüringen BBS Dienspostenbesetzung 1 E 42/16 We abgeschlossen Westthüringen VG Weimar 15.03.16 Südthüringen - Dienstpostenbesetzung 1 E 1225/16 Ge dauert an Südthüringen VG Gera 07.08.17 Mittelthüringen GS Dienstpostenbesetzung 1 E 717/16 We dauert an Mittelthüringen VG Weimar 29.09.16 Mittelthüringen GS Dienstpostenbesetzung 1 K 1077/16 We dauert an Mittelthüringen VG Weimar 25.10.18 TMBJS - Dienstpostenbesetzung und Beförderung 1 E 331/16 We dauert an TMBJS VG Weimar 30.09.16 TMBJS - Dienstpostenbesetzung und Beförderung 1 E 329/16 We dauert an TMBJS VG Weimar 23.09.16 Kleine Anfrage Nr. 3989 160 Verfahren 2016 Seite 14 von 34 Südthüringen BBS Durchführung von Überstunden 1 K 134/16 Me dauert an Südthüringen VG Meiningen 07.04.17 Nordthüringen Erzieher Eingruppierung 3 Ca 922/16 dauert an Nordthüringen ArbG Nordhausen 13.07.18 TMBJS RS Eingruppierung 1 K 1313/16 Ge dauert an TMBJS VG Gera 04.06.18 TMBJS Erzieher Eingruppierung 4 Ca 2479/16 abgeschlossen TMBJS ArbG Erfurt 07.02.17 Ostthüringen BBS Eingruppierung 2 Ca 471/16 dauert an TMBJS ArbG Gera Südthüringen TGS Eingruppierung 3 Ca 1687/16 abgeschlossen Südthüringen ArbG Suhl 09.12.16 Ostthüringen BBS Eingruppierung 2 Ca 380/16 dauert an Ostthüringen ArbG Gera Westthüringen Erzieher Eingruppierung 1 Ca 1843/16 abgeschlossen Westthüringen ArbG Erfurt 14.09.17 Ostthüringen GY Eingruppierung 2 Ca 398/16 dauert an Ostthüringen ArbG Gera Ostthüringen - Eingruppierung 2 Ca 179/16 abgeschlossen Ostthüringen ArbG Gera 02.12.16 Mittelthüringen GS Eingruppierung und Differenzvergütung 8 Ca 1748/16 abgeschlossen Mittelthüringen ArbG Erfurt 20.03.17 Westthüringen - Entlassung aus dem Beamterverhältnis 4 K 432/16 We dauert an Westthüringen VG Weimar TMBJS FÖS Ernennung 1 K 262/16 Me eingestellt TMBJS VG Meiningen 28.06.17 TMBJS - Errichtung einer freien Gemeinschaftsschule 2 K 685/16 Ge dauert an TMBJS VG Gera 13.12.17 TMBJS - Errichtung einer Schule 1 K 309/16 Me; Neu: 8 K 309/16 Me dauert an TMBJS VG Meiningen 27.04.18 TMBJS FÖS Erstattung Schulaufwand 2 K 486/16 We abgeschlossen TMBJS VG Weimar 02.02.17 TMBJS BBS ETZ 1 K 640/16 Ge dauert an TMBJS VG Gera 04.07.17 TMBJS - ETZ 1 K 101/16 Me dauert an TMBJS VG Meiningen 14.03.19 Südthüringen FÖS ETZ 1 K 86/16 Me dauert an Südthüringen VG Meiningen Nordthüringen RS ETZ 4 K 1022/15 We Neu: 4 K 784/16 We abgeschlossen Nordthüringen VG Weimar 15.10.18 TMBJS RS ETZ 4 K 106/16 We dauert an TMBJS VG Weimar 14.07.17 TMBJS - Finanzausgleich/Schullastenaus gleich 2 K 463/16 Me eingestellt TMBJS VG Meiningen 14.11.16 TMBJS - Finanzausgleich/Schullastenaus gleich 2 K 1189/16 Ge abgeschlossen TMBJS VG Gera 22.02.17 TMBJS - Finanzausgleich/Schullastenaus gleich 2 K 398/16 Ge abgeschlossen TMBJS VG Gera 18.01.17 Kleine Anfrage Nr. 3989 160 Verfahren 2016 Seite 15 von 34 Ostthüringen - Gastschulantrag 2 E 1142/16 Ge dauert an Ostthüringen VG Gera 25.11.16 Westthüringen BBS Gastschulantrag 1 K 43/16 Me; neu 2 K 254/16 We eingestellt Westthüringen VG Weimar 23.06.16 Westthüringen RS Gastschulrecht 1 K 192/16 Me abgeschlossen Westthüringen VG Meiningen 10.06.16 Mittelthüringen GY Gastschulverhältnis 2 K 930/16 We abgeschlossen Mittelthüringen VG Weimar 17.01.17 TMBJS TGS gegen Deutsche Rentenversicherung Bund S 20 R 959/16 dauert an TMBJS SG Nordhausen TMBJS RS Gewährung einer Zulage 1 K 86/16 Ge dauert an TMBJS VG Gera TMBJS RS Gewährung einer Zulage 1 K 79/16 Me dauert an TMBJS VG Meiningen 13.05.16 Südthüringen GY Gewährung Sabbatical 1 K 133/16 Me dauert an Südthüringen VG Meiningen 09.02.17 TMBJS - Kindergarten- und Heimrecht 5 K 1227/16 We dauert an TMBJS VG Weimar TMBJS - Kindergarten- und Heimrecht 6 K 756/16 Ge 6 E 757/16 Ge abgeschlossen TMBJS VG Gera 28.02.17 TMBJS - Kindergarten- und Heimrecht 6 E 1159/16 Ge dauert an TMBJS VG Gera 22.11.16 TMBJS - Kindergarten- und Heimrecht 5 K 1280/16 We dauert an TMBJS VG Weimar 07.06.17 TMBJS - Kinder-und Jugendhilferecht 5 K 1347/16 We abgeschlossen TMBJS VG Weimar 18.04.17 TMBJS - Kinder-und Jugendhilferecht 5 K 1346/16 We abgeschlossen TMBJS VG Weimar 18.04.17 TMBJS - Kinder-und Jugendhilferecht 5 K 302/16 We dauert an TMBJS VG Weimar 17.10.16 TMBJS - Kinder-und Jugendhilferecht 5 K 278/16 We eingestellt TMBJS VG Weimar 15.11.17 Mittelthüringen FÖS Kündigung 9 Ca 671/16 neu: 2 Ca 22/17 abgeschlossen Mittelthüringen ArbG Erfurt 13.01.17 Südthüringen GS Kündigung 3 Ca 331/16 abgeschlossen Südthüringen ArbG Suhl 11.05.16 Mittelthüringen RS Kündigungsschutz 5 Ca 1857/16 abgeschlossen Mittelthüringen ArbG Erfurt 02.11.16 Südthüringen BBS Laufbahnwechsel 1 K 124/16 Ge dauert an Südthüringen VG Gera 12.11.18 Westthüringen GS Lehrer-Eingruppierung als Schulleiterin 5 Ca 1858/16 abgeschlossen Westthüringen AGrb Erfurt TMBJS RS Planstelleneinweisung 1 K 338/16 Me ruht TMBJS VG Meiningen 06.06.17 Südthüringen GY Prüfungsrecht 1 E 322/16 Me; 1 K 321/16 Me abgeschlossen Südthüringen VG Meiningen 19.09.16 Südthüringen GY Prüfungsrecht 1 K 524/16 Me; Neu 8 K 524/16 Me abgeschlossen Südthüringen VG Meiningen 29.03.17 Kleine Anfrage Nr. 3989 160 Verfahren 2016 Seite 16 von 34 Nordthüringen - Recht der Hochschul-und Staatsprüfungen sowie der Anerkennung ausländischer Prüfungen 2 K 989/16 We dauert an Nordthüringen VG Weimar 03.02.17 Mittelthüringen GY Recht des Landesbeamten 4 K 322/16 We dauert an Mittelthüringen VG Weimar TMBJS - Schulfinanzierung 2 K 462/16 Ge dauert an TMBJS VG Gera 21.06.17 TMBJS - Schulnetzplanung 1 E 366/16 Me dauert an TMBJS VG Meiningen Südthüringen - Schulnetzplanung 1 E 154/16 Me dauert an Südthüringen VG Meiningen 14.06.16 TMBJS - Schulnetzplanung 1 K 106/16 Me dauert an TMBJS VG Meiningen 08.07.16 TMBJS - Schulrecht 2 K 99/16 We dauert an TMBJS VG Weimar 28.04.16 TMBJS - Schulrecht 2 K 261/16 Ge abgeschlossen TMBJS VG Gera 27.04.17 TMBJS - Schulrecht 2 K 330/16 We dauert an TMBJS VG Weimar 17.06.16 TMBJS - Schulrecht 2 K 253/16 Ge dauert an TMBJS VG Gera TMBJS - Schulrecht 2 K 267/16 Ge dauert an TMBJS VG Weimar 04.08.16 TMBJS - Schulrecht 2 K 1/16 We dauert an TMBJS VG Weimar 29.04.16 TMBJS - Schulrecht 2 K 336/16 We dauert an TMBJS VG Weimar 30.03.17 TMBJS - Schulrecht 2 K 337/16 We dauert an TMBJS VG Weimar 05.10.16 TMBJS - Schulrecht 2 K 39/16 We abgeschlossen TMBJS VG Weimar 23.08.16 TMBJS - Schulrecht 2 K 252/16 Ge abgeschlossen TMBJS VG Gera 26.04.17 Mittelthüringen GY Schulrecht 2 E 823/16 WE dauert an Mittelthüringen VG Weimar 17.08.16 Mittelthüringen GY Schulrecht 2 E 511/16 We abgeschlossen Mittelthüringen VG Weimar 24.05.16 Südthüringen BBS Schulrecht 2 K 691/16 Ge abgeschlossen Südthüringen VG Gera 21.11.16 Westthüringen GS Schulrecht 2 E 753/16 We, Neu: 2 K 752/16 We dauert an Westthüringen VG Weimar 02.11.16 TMBJS BBS Schulrecht 2 K 963/16 We dauert an TMBJS VG Weimar 30.03.17 Ostthüringen - Schulrecht 2 E 763/16 Ge dauert an Ostthüringen VG Gera 11.10.16 Mittelthüringen BBS Schulrecht 2 K 1238/16 dauert an Mittelthüringen VG Weimar Westthüringen GS Schulrecht 2 E 743/16 We dauert an Westthüringen VG Weimar 01.08.16 Mittelthüringen - Schulrecht 2 E 642/16 We dauert an Mittelthüringen VG Weimar 18.07.16 Kleine Anfrage Nr. 3989 160 Verfahren 2016 Seite 17 von 34 TMBJS - Schulrecht 2 K 758/16 We dauert an TMBJS VG Weimar 02.03.17 TMBJS - Schulrecht 2 K 553/16 Ge dauert an TMBJS VG Gera 24.07.17 TMBJS - Schulrecht 2 E 526/16 We dauert an TMBJS VG Weimar 19.07.16 Mittelthüringen GY Schulrecht 2 K 1263/16 We dauert an Mittelthüringen VG Weimar TMBJS - Schulrecht 1 K 102/16 Me dauert an TMBJS VG Meiningen 29.08.16 Westthüringen - Schulrecht 2 K 1273/16 We dauert an Westthüringen VG Weimar 14.12.17 TMBJS - Schulrecht 2 E 487/16 Ge dauert an TMBJS VG Gera TMBJS - Schulrecht 2 E 586/16 We dauert an TMBJS VG Weimar 25.07.16 Ostthüringen GS Schulrecht 2 E 431/16 We dauert an Ostthüringen VG Gera Südthüringen GY Schulrecht 1 K 203/16 Me dauert an Südthüringen VG Meiningen 03.08.16 TMBJS - Schulrecht 2 E 424/16 Ge dauert an TMBJS VG Gera 05.07.16 Ostthüringen GS Schulrecht, Gastschulverhältnis 2 E 152/16 Ge dauert an Ostthüringen VG Gera Südthüringen GS Schulrecht: 2 K 141/16 Ge dauert an Südthüringen VG Gera 18.07.16 Südthüringen RS Schwerbehindertenrechts ( Zustimmung zur Kündigung) 8 K 197/16 Me eingestellt Südthüringen VG Meiningen 04.05.17 Südthüringen BBS Untersagung; Schulrecht 1 K 310/16 Me dauert an Südthüringen VG Meiningen 22.08.18 Ostthüringen - Urlaubsgewährung 2 Ga 3/16 abgeschlossen Ostthüringen ArbG Gera 15.04.16 Westthüringen - Verfügungsverfahren 6 Ga 13/16 abgeschlossen Westthüringen ArbG Suhl 11.11.16 Nordthüringen RS Verlust der Dienstbezüge 4 K 448/16 We abgeschlossen Nordthüringen VG Weimar 08.03.18 Westthüringen RS Versetzung 1 K 1318/16 We eingestellt Westthüringen VG Weimar 15.08.17 Südthüringen RS Versetzung 1 E 605/16 Ge abgeschlossen Südthüringen VG Gera 14.09.16 Mittelthüringen GY Versetzung in den Ruhestand 4 K 1278/16 We dauert an Mittelthüringen VG Weimar Mittelthüringen GY Versetzung in den Ruhestand 4 K 803/16 We dauert an Mittelthüringen VG Weimar Nordthüringen GY Versetzung in den Ruhestand 4 K 804/16 We dauert an Nordthüringen VG Weimar 01.08.17 Südthüringen - Versetzung in den Ruhestand 1 K 103/15 Ge Neu: 1 K 507/16 Me abgeschlossen Südthüringen VG Meiningen 23.05.19 TMBJS BBS Versetzung in den Ruhestand 4 K 353/16 We abgeschlossen TMBJS VG Weimar 13.07.17 Kleine Anfrage Nr. 3989 160 Verfahren 2016 Seite 18 von 34 Ostthüringen GY vorzeitige Versetzung in den Ruhestand 1 E 598/16 Ge; 1 K 597/16 Ge dauert an Ostthüringen VG Gera 04.10.16 Westthüringen GY Zahlung rückständiger Vergütung 9 Ca 1626/16; dauert an Westthüringen ArbG Erfurt Nordthüringen Erzieher Zeugniserteilung 3 Ca 1036/16 dauert an Nordthüringen ArbG Nordhausen 09.01.17 Westthüringen - Zurückstellung vom Schulbesuch 1 K 283/16 Me dauert an Westthüringen VG Meiningen Westthüringen - Zurückstellung vom Schulbesuch 1 E 284/16 Me dauert an Westthüringen VG Meiningen 07.07.16 TMBJS - Zuwendungsrecht 5 K 419/16 Ge, Neu: 5 K 1262/17 Ge dauert an TMBJS VG Gera Kleine Anfrage Nr. 3989 155 Verfahren 2017 Seite 19 von 34 Schulamt Schulart Steitgrund AZ Stand PBV Schulamt RA andere Gericht- Art Gericht-Ort Beschluss/Urteil/ Vergleich Westthüringen Erzieher Annahmeverzugslohn 5 Ca 1437/17 dauert an Westthüringen ArbG Erfurt Mittelthüringen - Antrag auf Höhergruppierung 1 Ca 978/17 dauert an Mittelthüringen ArbG Erfurt Mittelthüringen - Antrag auf Höhergruppierung 1 Ca 1180/17 dauert an Mittelthüringen ArbG Erfurt Südthüringen BBS Aufnahme in eine berufsbildende Schule 8 E 134/17 Me Neu: 8 K 180/17 Me abgeschlossen Südthüringen VG Meiningen 14.11.17 Ostthüringen GY Ausbildungsverhältnis 7 Ca 359/17 dauert an Ostthüringen ArbG Gera Westthüringen GY Beamtenrecht 2 Ca 64/17 dauert an Westthüringen ArbG Erfurt 03.03.17 TMBJS FÖS Beamtenrecht (Arbeitszeit) 1 K 169/17 Me dauert an TMBJS VG Meiningen 24.05.19 Südthüringen BBS Beamtenrecht (dl. Beurteilung) 1 K 305/17 Me abgeschlossen Südthüringen VG Meiningen 04.01.18 Westthüringen RS Beamtenrecht (dl. Beurteilung) 1 K 1097/17 We dauert an Westthüringen VG Weimar Mittelthüringen RS Beamtenrecht (dl. Beurteilung) 1 K 879/17 We dauert an Mittelthüringen VG Weimar Nordthüringen FÖS Beamtenrecht (Ernennung) 4 K 1113/17 We dauert an Nordthüringen VG Weimar Nordthüringen FÖS Beamtenrecht (Ernennung) 4 K 1249/17 We dauert an Nordthüringen VG Weimar 09.05.19 Ostthüringen RS Beamtenrecht (Schadensersatz) 1 K 506/17 Ge dauert an Ostthüringen VG Gera Mittelthüringen GY Beamtenrecht /dl. Beurteilung 1 K 1170/17 We dauert an Mittelthüringen VG Weimar 25.06.18 Südthüringen GY Beamtenrecht Beförderung/Schadensersatz 1 K 356/17 Me dauert an Südthüringen VG Meiningen TMBJS GY Beamtenrecht Beförderung/Schadensersatz 1 K 455/17 Me dauert an TMBJS VG Meiningen 23.05.19 Kleine Anfrage Nr. 3989 155 Verfahren 2017 Seite 20 von 34 Südthüringen - Beamtenrecht/ dienstliche Beförderung 1 K 757/17 Ge dauert an Südthüringen VG Gera 01.03.19 Nordthüringen FÖS Beamtenrecht/Ernennung 4 K 1221/17 We dauert an Nordthüringen VG Weimar Ostthüringen BBS Beförderung 1 E 353/17 We dauert an Ostthüringen VG Gera Mittelthüringen RS Beförderung 1 E 651/17 We dauert an Mittelthüringen VG Weimar Ostthüringen GY Beförderung 1 E 139/17 Ge dauert an Ostthüringen VG Gera Ostthüringen GY Beförderung 1 K 92/17 Ge dauert an Ostthüringen VG Gera 05.04.17 Mittelthüringen SSA Beförderung 1 E 692/17 We dauert an Mittelthüringen VG Weimar 10.07.18 TMBJS - Beförderung 1 K 66/17 We dauert an TMBJS VG Weimar 29.01.19 Südthüringen GY Beförderung 1 E 137/17 Ge dauert an Südthüringen VG Gera 24.05.17 Mittelthüringen - Beförderung 1 E 696/17 We dauert an Mittelthüringen VG Weimar 06.02.18 Mittelthüringen - Beförderung 1 E 543/17 We dauert an Mittelthüringen VG Weimar 13.12.17 Ostthüringen SSA Beförderung 1 K 485/17 Ge dauert an Ostthüringen VG Gera Nordthüringen TGS Beförderungen 1 E 364/17 We abgeschlossen Nordthüringen VG Weimar 15.05.17 Mittelthüringen TGS Bescheid des SSA Mittelthüringen vom 6.7.2017 AZ: Re 2-04 040 VerfGH 31/17 dauert an Mittelthüringen VerfGH Weimar Nordthüringen GY Beurteilung 1 K 1210/17 We dauert an Nordthüringen VG Weimar 18.06.19 Südthüringen TGS Bewerberauswahlverfahren 6 Ga 7/17 abgeschlossen Südthüringen ArbG Suhl 21.07.17 Westthüringen FÖS Bewerbung um eine Beförderungsstelle 1 K 359/17 We dauert an Westthüringen VG Weimar 12.02.19 Westthüringen FÖS Bewerbung um eine Beförderungsstelle 1 K 357/17 We dauert an Westthüringen VG Weimar 12.02.19 Westthüringen FÖS Bewerbung um eine Beförderungsstelle 1 K 355/17 We dauert an Westthüringen VG Weimar Westthüringen FÖS Bewerbung um eine Beförderungsstelle 1 K 356/17 We dauert an Westthüringen VG Weimar 12.02.19 Westthüringen FÖS Bewerbung um eine Beförderungsstelle 1 K 358/17 We dauert an Westthüringen VG Weimar Kleine Anfrage Nr. 3989 155 Verfahren 2017 Seite 21 von 34 Ostthüringen BBS dienstl. Verfügung 1 K 584/17 Ge dauert an Ostthüringen VG Gera TMBJS - Dienstliche Beurteilung 1 K 528/17 Ge dauert an TMBJS VG Gera Westthüringen GS Dienstpostenbesetzung 1 E 707/17 We abgeschlossen Westthüringen VG Weimar 18.07.17 TMBJS GY Dienstpostenbesetzung 1 E 461/17 We dauert an TMBJS VG Weimar 20.06.17 Ostthüringen GY dl. Beurteilung 1 K 500/17 Ge dauert an Ostthüringen VG Gera Südthüringen - dl. Beurteilung 1 K 98/17 Ge dauert an Südthüringen VG Gera Mittelthüringen BBS Eingruppierung 4 Ca 1672/17 dauert an Mittelthüringen ArbG Erfurt 24.01.18 Ostthüringen Erzieher Eingruppierung 5 Ca 344/17 abgeschlossen Ostthüringen ArbG Gera Südthüringen GY Eingruppierung 1 Ca 213/17 dauert an Südthüringen ArbG Erfurt 14.06.18 Westthüringen FÖS Eingruppierung 2 Ca 1984/17 dauert an Westthüringen ArbG Erfurt 20.04.18 Westthüringen BBS Eingruppierung 8 Ca 1452/17 dauert an Westthüringen ArbG Erfurt 12.12.17 Südthüringen Erzieher Eingruppierung 7 Ca 311/17 abgeschlossen Südthüringen ArbG Gera 11.12.17 Westthüringen Erzieher Eingruppierung 2 Ca 1373/17 dauert an Westthüringen ArbG Suhl 22.02.18 TMBJS Erzieher Eingruppierung 4 Ca 2144/17 abgeschlossen TMBJS ArbG Erfurt 18.04.18 Südthüringen Erzieher Eingruppierung 6 Ca 1310/17 dauert an Südthüringen ArbG Suhl TMBJS Erzieher Eingruppierung 2 Ca 1226/17 dauert an TMBJS ArbG Nordhausen Ostthüringen Erzieher Eingruppierung 5 Ca 368/17 abgeschlossen Ostthüringen ArbG Gera 03.12.18 Ostthüringen SSA Eingruppierung und Zahlung 7 Ca 375/17 dauert an Ostthüringen ArbG Gera 25.07.18 Südthüringen BBS Eingruppierung/Besoldung 4 K 225/17 We; Neu: 1 K 141/17 Ge dauert an Südthüringen VG Gera Mittelthüringen GY Entfristung/Wiederherstellungs anspruch 4 Ca 2218/17 dauert an Mittelthüringen ArbG Erfurt Mittelthüringen GY Entfristung/Wiederherstellungs anspruch 6 Ca 2233/17 dauert an Mittelthüringen ArbG Erfurt 12.04.18 TMBJS - Erstattung Schul- und Internatsaufwand 2 K 71/17 We dauert an TMBJS VG Weimar 14.09.17 Nordthüringen RS Erteilung eines Arbeitszeugnisses 1 Ca 1164/17 abgeschlossen Nordthüringen ArbG Nordhausen 12.12.18 Ostthüringen RS Festsetzung des Beschäftigungsumfanges 1 K 136/17 Ge eingestellt Ostthüringen VG Gera 11.05.17 Kleine Anfrage Nr. 3989 155 Verfahren 2017 Seite 22 von 34 Mittelthüringen - Feststellung der Höhergruppierung 7 Ca 872/17 abgeschlossen Mittelthüringen ArbG Erfurt 23.11.17 Ostthüringen Erzieher Feststellung/Befristung von Arbeitsbedingungen 5 Ca 312/17 abgeschlossen Ostthüringen ArbG Gera 05.04.18 Ostthüringen RS Folgenbeseitigungsanspruch 8 K 935/17 We; S 499/18 GR Ge abgeschlossen Ostthüringen VG Weimar 23.05.18 Ostthüringen - Gastschulverhältnis 2 E 452/17 Ge dauert an Ostthüringen VG Gera TMBJS - gegen PR der K.-V.-St. Schule wg. Personalvertretungsrecht 1 K 818/17 Ge Neu: 3 P 516/17 Me dauert an Ostthüringen VG Meiningen TMBJS Erzieher Gehaltsforderungsklage 6 Ca 627/17; neu: 6 Ca 2239/17 ruht TMBJS ArbG Erfurt Ostthüringen BBS Gewährung einer Angleichungszulage 5 Ca 342/17 dauert an Ostthüringen ArbG Gera Südthüringen - Gewährung Sonderurlaub 1 K 339/17 Ge dauert an VG Gera 19.10.17 TMBJS - Hochschul- und Staatsprüfung, Anerkennung ausländischer Prüfungen 2 K 1247/17 We dauert an TMBJS VG Weimar 10.10.18 TMBJS - Hochschulrecht 2 K 327/17 We dauert an VG Weimar 07.04.17 Nordthüringen RS Höhergruppierung 4 Ga 9/17 dauert an Nordthüringen ArbG Nordhausen 22.09.17 Ostthüringen Erzieher Höhergruppierung 2 Ca 70/17 Neu: 4 Ca 177/17 abgeschlossen Ostthüringen ArbG Gera 19.10.17 Nordthüringen RS Höhergruppierung/Nachteilsaus gleich 3 Ca 992/17 dauert an Nordthüringen ArbG Nordhausen TMBJS - Kinder- und Jugendhilferechts 6 K 20/17 Ge eingestellt TMBJS VG Gera 24.03.17 TMBJS - Kinder- und Jugendhilferechts 6 K 19/17 Ge eingestellt TMBJS VG Gera 24.03.17 TMBJS - Kinder- und Jugendhilferechts 6 K 18/17 Ge eingestellt TMBJS VG Gera 24.03.17 Kleine Anfrage Nr. 3989 155 Verfahren 2017 Seite 23 von 34 TMBJS - Kinder- und Jugendhilferechts 5 K 409/17 We dauert an TMBJS VG Weimar 12.06.17 TMBJS - Kinder- und Jugenhilferecht 6 K 26/17 Ge eingestellt TMBJS VG Gera 24.03.17 TMBJS - Kinder-und Jugendhilferecht 5 K 1175/17 We dauert an TMBJS VG Weimar TMBJS - Kinder-und Jugendhilferecht 5 K 1174/17 We dauert an TMBJS VG Weimar TMBJS - Kinder-und Jugendhilferecht 5 K 1173/17 We dauert an TMBJS VG Weimar TMBJS - Kinder-und Jugendhilferecht 5 K 1172/17 We dauert an TMBJS VG Weimar TMBJS - Kinder-und Jugendhilferecht 5 K 1171/17 We dauert an TMBJS VG Weimar Mittelthüringen BBS Klageerweiterung /Eingruppierung 8 Ca 2113/17 dauert an Mittelthüringen ArbG Erfurt Südthüringen - Kündigung 4 Ca 950/17 abgeschlossen Südthüringen ArbG Suhl 13.11.17 Mittelthüringen BBS Kündigungsschutz 1 Ca 2051/17 dauert an Mittelthüringen/RA König ArbG Erfurt Ostthüringen GS Kündigungsschutz 2 Ca 1/17 abgeschlossen Ostthüringen ArbG Gera 21.09.17 Ostthüringen - Laufbahnbefähigung 1 K 1237/17 Ge dauert an Ostthüringen VG Gera Mittelthüringen BBS Lehrer-Eingruppierung 6 Ca 434/17 dauert an Mittelthüringen ArbG Erfurt Westthüringen FÖS Lehrer- Eingruppierung/Vergütung 1 Ca 2188/17 dauert an Westthüringen ArbG Erfurt Nordthüringen RS Recht der Landesbeamten 4 K 333/17 We dauert an Nordthüringen VG Weimar 08.10.18 Ostthüringen FÖS Recht des Landesbeamten 1 K 356/17 Ge dauert an Ostthüringen VG Gera Ostthüringen BBS Recht des Landesbeamten 1 K 644/17 Ge dauert an Ostthüringen VG Gera Nordthüringen RS Recht des Landesbeamten 4 K 996/17 We dauert an Nordthüringen VG Weimar Mittelthüringen - Recht des Landesbeamten 4 E 387/17 We dauert an Mittelthüringen VG Weimar 14.09.17 Westthüringen Erzieher Rücknahme Ermahnung 7 Ca 1442/17 dauert an Westthüringen ArbG Erfurt Kleine Anfrage Nr. 3989 155 Verfahren 2017 Seite 24 von 34 Ostthüringen - Sadensersatzanspruch aus Amtshaftung 4 O 796/17 dauert an RA Bette- Westenberger-Brink LG Gera 29.03.18 TMBJS GY Schadensersatz wg. unterbliebener Beförderung 1 K 430/17 Me dauert an TMBJS VG Meiningen Nordthüringen RS Schadensersatzansprüche aus Arbeitsverhältnis 3 O 302/17 dauert an RA Grünert,Swierczyna, König LG Mühlhausen 30.10.18 TMBJS - Schulen in freier Trägerschaft (Schulrecht) 2 K 621/17 Ge dauert an TMBJS VG Gera 01.08.18 TMBJS - Schulfinanzierung 2 K 103/17 Ge dauert an TMBJS VG Gera 05.10.17 Ostthüringen GS Schulrecht 2 K 312/17 Ge eingestellt Ostthüringen VG Gera 18.07.17 Mittelthüringen FÖS Schulrecht 2 K 291/17 We abgeschlossen Mittelthüringen VG Weimar 06.12.18 Ostthüringen FÖS Schulrecht 2 K 191/17 Ge abgeschlossen Ostthüringen VG Gera 11.08.17 TMBJS - Schulrecht 8 K 60/17 Me; Neu: 2 K 361/17 We dauert an TMBJS VG Weimar 03.07.17 Ostthüringen GS Schulrecht 2 K 313/17 Ge abgeschlossen Ostthüringen VG Gera Ostthüringen GS Schulrecht 2 E 314/17 Ge abgeschlossen Ostthüringen VG Gera 20.06.17 Mittelthüringen - Schulrecht 2 K 736/17 We dauert an Mittelthüringen VG Weimar Westthüringen - Schulrecht 2 K 778/17 We abgeschlossen Westthüringen VG Weimar 21.08.17 TMBJS - Schulrecht 2 K 1215/17 dauert an TMBJS VG Weimar 02.03.18 TMBJS - Schulrecht 8 K 392/17 Me eingestellt TMBJS VG Meiningen 16.04.18 Westthüringen - Schulrecht 2 E 972/17 We 8 E 349/17 Me eingestellt Westthüringen VG Weimar 07.11.17 Südthüringen - Schulrecht 8 K 299/17 Me Klagerücknahme SSA Südthüringen VG Meiningen 07.02.19 TMBJS FÖS Schulrecht 2 E 865/17 We dauert an Mittelthüringen VG Weimar TMBJS TGS Schulrecht 8 K 275/17 Me dauert an TMBJS VG Meiningen 27.04.18 Südthüringen RS Schulrecht 2 K 562/17 Ge dauert an Südthüringen VG Gera Westthüringen - Schulrecht 8 E 215/17 Me dauert an Westthüringen VG Meiningen 18.07.17 Kleine Anfrage Nr. 3989 155 Verfahren 2017 Seite 25 von 34 Ostthüringen - Schulrecht 2 K 526/17 Ge eingestellt Ostthüringen VG Gera 21.09.17 Ostthüringen - Schulrecht 2 E 527/17 Ge abgeschlossen Ostthüringen VG Gera Westthüringen - Schulrecht 8 E 244/17 Me 8 K 243/17 Me dauert an Westthüringen VG Weimar 31.07.17 Westthüringen - Schulrecht 2 K 348/17 We dauert an Westthüringen VG Weimar 04.09.17 Westthüringen - Schulrecht 2 E 488/17 We abgeschlossen Westthüringen VG Weimar 20.06.17 Mittelthüringen IGS Schulrecht 2 K 668/17 We dauert an Mittelthüringen VG Weimar Ostthüringen - Schulrecht 2 E 421/17 Ge abgeschlossen Ostthüringen VG Gera 12.07.17 Westthüringen - Schulrecht 2 E 403/17 We dauert an Westthüringen VG Weimar 26.05.17 Ostthüringen - Schulrecht 2 K 418/17 Ge dauert an Ostthüringen VG Gera Ostthüringen - Schulrecht 2 E 417/17 Ge dauert an Ostthüringen VG Gera Ostthüringen - Schulrecht 2 K 427/17 Ge eingestellt Ostthüringen VG Gera 24.07.17 Ostthüringen - Schulrecht 2 E 398/17 Ge eingestellt Ostthüringen VG Gera 05.07.17 Nordthüringen - Schulrecht 2 K 607/17 We dauert an Nordthüringen VG Weimar Ostthüringen GY Schulrecht 2 E 414/17 Ge dauert an Ostthüringen VG Gera Mittelthüringen - Schulrecht 2 E 737/17 dauert an Mittelthüringen VG Weimar 31.07.17 Ostthüringen - Schulrecht 2 K 446/17 Ge eingestellt Ostthüringen VG Gera 05.07.17 Südthüringen - Schulrecht (Kostenerstattung) 8 K 214/17 Me eingestellt Südthüringen VG Meiningen 04.02.19 Ostthüringen - Schulrecht / Aufnahmeprüfung Gymnasium 2 E 514/17 Ge abgeschlossen Ostthüringen VG Gera 08.08.17 Westthüringen - Schulwechsel 2 K 831/17 We dauert an Westthüringen VG Weimar 27.09.17 Westthüringen - Schulwechsel 2 E 847/17 We dauert an Westthüringen VG Weimar 24.08.17 Ostthüringen BBS Übernahme in das Beamtenverhältnis 1 K 721/17 Ge dauert an Ostthüringen VG Gera Südthüringen RS Übernahme in das Beamtenverhältnis 1 K 722/17 Ge dauert an Südthüringen VG Gera Südthüringen RS Urlaubsabgeltung Neu: 4 Ca 175/17; 2 Ca 23/17 abgeschlossen Südthüringen ArbG Gera 10.08.17 TMBJS - Vergütung 6 Ca 2159/17 dauert an TMBJS ArbG Erfurt 08.02.18 Kleine Anfrage Nr. 3989 155 Verfahren 2017 Seite 26 von 34 Mittelthüringen SSA Versetzung 1 K 833/17 We dauert an Mittelthüringen VG Weimar Mittelthüringen SSA Versetzung 1 E 527/17 We dauert an Mittelthüringen VG Weimar 29.01.18 Nordthüringen GY Versetzung in den Ruhestand 4 K 234/17 We dauert an Nordthüringen VG Weimar 13.03.17 TMBJS - vorzeitige Versetzung in den Ruhestand 4 K 1300/17 We, Neu: S 1837/18 GR eingestellt TMBJS VG Weimar 06.02.19 TMBJS - vorzeitige Versetzung in den Ruhestand 4 E 1306/17 We dauert an TMBJS VG Weimar 10.04.18 Ostthüringen - Wahlanfechtungsverfahren/Per sonalvertretungsrecht 1 K 831/17 Ge Neu: 3 P 516/17 Me dauert an Ostthüringen VG Meiningen Ostthüringen GY Weiterbeschäftigung 7 Ga 3/17 dauert an Ostthüringen ArbG Gera Nordthüringen Erzieher Weiterbeschäftigung 1 Ca 673/17 abgeschlossen Nordthüringen ArbG Nordhausen Südthüringen RS Zahlung Differenzzulage 1 K 456/17 Me dauert an Südthüringen VG Meiningen Nordthüringen RS Zeugniserteilung 1 Ca 945/17 dauert an Nordthüringen ArbG Nordhausen 09.11.17 Ostthüringen - Zurückstellung vom Schulbesuch 2 E 375/17 Ge eingestellt Ostthüringen VG Gera 20.06.17 Ostthüringen - Zurückstellung vom Schulbesuch 2 K 371/17 Ge abgeschlossen Ostthüringen VG Gera 20.06.17 Ostthüringen - Zuweisung an eine andere Grundschule 2 E 462/17 Ge eingestellt Ostthüringen VG Gera 18.07.17 Kleine Anfrage Nr. 3989 160 Verfahren 2018 Seite 27 von 34 Schulamt Schulart Steitgrund AZ Stand PBV Schulamt RA andere Gericht- Art Gericht-Ort Beschluss/Urteil/ Vergleich Ostthüringen BBS Abberufung als stellvertretende Schulleiterin 1 E 182/18 Ge dauert an Ostthüringen VG Gera Nordthüringen Erzieher Abmahnung 1 Ca 473/18 abgeschlossen Nordthüringen AG Nordhausen Ostthüringen BBS Abordnung 1 E 1602/18 Ge dauert an Ostthüringen VG Gera Westthüringen GS Abordnung 1 E 1370/18 We abgeschlossen Westthüringen VG Weimar 06.09.18 Nordthüringen RS AGG-Verstoß 1 Ca 161/18 dauert an Nordthüringen ArbG Erfurt 26.02.19 TMBJS - Anerkennung ausländischer Prüfungen 2 K 1795/18 dauert an TMBJS VG Weimar 31.05.19 TMBJS - Anerkennung ausländischer Prüfungen 2 K 1641/18 We dauert an TMBJS VG Weimar 12.10.18 TMBJS - Anerkennung ausländischer Prüfungen 2 K 96/18 We dauert an TMBJS VG Weimar 30.05.18 TMBJS - Anerkennung ausländischer Prüfungen 2 K 1993/18 We dauert an TMBJS VG Weimar TMBJS - Anerkennung ausländischer Prüfungen 2 K 657/18 We dauert an TMBJS VG Weimar 24.04.18 Ostthüringen GS Arbeitszeit 4 Ca 186/18 dauert an Ostthüringen ArbG Gera Ostthüringen GY Aufnahme Gymnasium 2 E 1292/18 Ge dauert an Ostthüringen VG Gera 01.08.18 Ostthüringen SSA Beamtenrecht 1 K 211/18 Ge dauert an Ostthüringen VG Gera 22.03.18 Ostthüringen GY Beamtenrecht 7 Ca 101/18 dauert an Ostthüringen ArbG Gera TMBJS - Beamtenrecht (dienstliche Beurteilung) 1 K 2242/18 We dauert an TMBJS VG Weimar Südthüringen BBS Beamtenrecht (dl. Beurteilung) 1 K 1617/18 Me dauert an Südthüringen VG Meiningen Westthüringen FÖS Beamtenrecht /Laufbahnwechsel 1 K 827/18 Me eingestellt Westthüringen VG Meiningen 04.12.18 TMBJS FÖS Beamtenrecht Beförderung/Schadensersatz 1 K 600/18 Ge dauert an TMBJS VG Gera Mittelthüringen RS Beamtenrecht, Verbeamtung 4 K 557/18 We dauert an Mittelthüringen VG Weimar Kleine Anfrage Nr. 3989 160 Verfahren 2018 Seite 28 von 34 TMBJS RS Beamtenrecht/Beförderung/Schadensersatz /amtsangemessene Verwendung 1 K 1557/18 Ge dauert an TMBJS VG Gera 20.11.18 Mittelthüringen SSA Beamtenrecht/dl. Beurteilung 1 K 962/18 We dauert an Mittelthüringen VG Weimar Südthüringen BBS Beamtenrecht/dl. Beurteilung 1 K 1086/18 Me dauert an Südthüringen VG Meiningen Mittelthüringen SSA Beamtenrecht/dl. Beurteilung 1 K 1332/18 We dauert an Mittelthüringen VG Weimar Südthüringen BBS Beamtenrecht/dl. Beurteilung 1 K 1133/18 Me dauert an Südthüringen VG Meiningen Mittelthüringen FÖS Beamtenrecht/Ernennung 4 K 966/18 We dauert an Mittelthüringen VG Weimar Ostthüringen FÖS Beförderung 1 K 600/18 Ge dauert an Ostthüringen VG Weimar TMBJS - Beförderung 1 E 1430/18 Ge dauert an TMBJS VG Gera 13.09.18 Ostthüringen FÖS Beförderung/Schadenersatz 1 K 1349/18 Ge dauert an Ostthüringen VG Gera Südthüringen Erzieher Beschäftigung/ Unwirksamkeit einer Weisung 5 Ca 1046/18 abgeschlossen Südthüringen ArbG Suhl 07.02.19 Westthüringen GY Dienstliche Beurteilung 1 K 626/18 We dauert an Westthüringen VG Weimar Nordthüringen TGS Dienstliche Beurteilung 1 K 1702/18 dauert an Nordthüringen VG Weimar Nordthüringen GY Dienstliche Beurteilung 3 Ca 195/18 dauert an Nordthüringen ArbG Nordhausen 23.11.18 Westthüringen GS Dienstliche Beurteilung 1 K 17/18 We dauert an Westthüringen VG Weimar TMBJS FÖS Dienstpostenbesetzung 1 E 1157/18 Me dauert an TMBJS VG Meiningen TMBJS ThILLM Dienstpostenbesetzung 7 Ga 21/18 abgeschlossen TMBJS ArbG Erfurt 02.11.18 Südthüringen BBS Dienstpostenbesetzung 1 K 1809/18 Ge dauert an Südthüringen VG Gera TMBJS - Dienstpostenbesetzung 1 E 785/18 We eingestellt TMBJS VG Weimar 11.06.18 TMBJS - Dienstpostenbesetzung 1 E 217/18 We dauert an TMBJS VG Weimar 13.11.18 Nordthüringen RS Eingruppierung 1 Ca 88/18 dauert an Nordthüringen ArbG Nordhausen 12.12.18 Südthüringen Erzieher Eingruppierung 5 Ca 907/18 dauert an Südthüringen ArbG Suhl 17.01.19 ThiLLm - Eingruppierung 6 Ca 2185/18 dauert an TMBJS ArbG Erfurt 03.05.19 Mittelthüringen RS Eingruppierung 1 Ca 1512/18 dauert an Mittelthüringen ArbG Erfurt 07.02.19 TMBJS Erzieher Eingruppierung 4 Ca 236/18 dauert an ArbG Erfurt 20.06.18 Kleine Anfrage Nr. 3989 160 Verfahren 2018 Seite 29 von 34 Südthüringen GY Eingruppierung 6 Ca 359/18 dauert an Südthüringen ArbG Suhl Westthüringen Erzieher Eingruppierung Tarif 4 Ca 851/18 dauert an Westthüringen ArbG Erfurt Westthüringen FÖS Eingruppierung Tarif 4 Ca 851/18 Neu: 8 Ca 1731/18 abgeschlossen Westthüringen ArbG Erfurt 21.12.18 TMBJS ThILLM Eingruppierung/Vergütung 7 Ca 743/18 abgeschlossen TMBJS ArbG Erfurt 17.07.18 TMBJS - Einrichtung einer Schule 8 K 1546/18 Me dauert an TMBJS VG Meiningen TMBJS GY Entfristung/Wiederherstellungsanspruch 2 Ca 150/18 dauert an TMBJS ArbG Erfurt 24.04.19 Mittelthüringen - Erholungsurlaub 4 K 1204/18 We dauert an Mittelthüringen VG Weimar 17.10.18 Ostthüringen BBS Ernennung 1 K 353/18 Ge dauert an Ostthüringen VG Gera Ostthüringen BBS Ernennung 1 K 354/18 Ge dauert an Ostthüringen VG Gera Nordthüringen BBS Ernennung 4 K 1306/18 We dauert an Nordthüringen VG Weimar Ostthüringen BBS Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit 1 K 160/18 Ge dauert an Ostthüringen VG Gera TMBJS - Erstattung Schul- und Internatsaufwand 2 K 2124/18 We dauert an TMBJS VG Weimar 04.01.19 TMBJS FÖS Erstattung Schulaufwand 2 K 857/18 We dauert an TMBJS VG Weimar Mittelthüringen GY Erstattung von Reisekosten 3 K 594/18 We dauert an Mittelthüringen VG Weimar 18.07.18 TMBJS RS Festsetzung der Versorgungsbezüge 1 K 1335/18 dauert an LFD VG Gera Ostthüringen Erzieher Forderung/Zahlung 4 Ca 156/18 Klagerücknahme Ostthüringen ArbG Gera 14.08.18 Ostthüringen Erzieher Forderung/Zahlung 4 Ca 154/18 Klagerücknahme Ostthüringen ArbG Gera 14.08.18 Ostthüringen Erzieher Forderung/Zahlung 4 Ca 155/18 Klagerücknahme Ostthüringen ArbG Gera 14.08.18 Ostthüringen Erzieher Forderung/Zahlung 4 Ca 162/18 Klagerücknahme Ostthüringen ArbG Gera 14.08.18 Ostthüringen Erzieher Forderung/Zahlung 4 Ca 161/18 Klagerücknahme Ostthüringen ArbG Gera 14.08.18 Ostthüringen Erzieher Forderung/Zahlung 4 Ca 160/18 Klagerücknahme Ostthüringen ArbG Gera 14.08.18 Kleine Anfrage Nr. 3989 160 Verfahren 2018 Seite 30 von 34 Ostthüringen Erzieher Forderung/Zahlung 4 Ca 159/18 Klagerücknahme Ostthüringen ArbG Gera 14.08.18 Ostthüringen Erzieher Forderung/Zahlung 4 Ca 157/18 Klagerücknahme Ostthüringen ArbG Gera 14.08.18 Ostthüringen Erzieher Forderung/Zahlung 4 Ca 163/18 Klagerücknahme Ostthüringen ArbG Gera 14.08.18 Ostthüringen Erzieher Forderung/Zahlung 4 Ca 158/18 Klagerücknahme Ostthüringen ArbG Gera 14.08.18 Ostthüringen Erzieher Forderung/Zahlung 4 Ca 165/18 Klagerücknahme Ostthüringen ArbG Gera 14.08.18 Ostthüringen Erzieher Forderung/Zahlung 4 Ca 164/18 Klagerücknahme Ostthüringen ArbG Gera 14.08.18 Ostthüringen RS Gastschulantrag 2 E 1219/18 Ge dauert an Ostthüringen VG Gera 24.07.18 TMBJS - Gastschulantrag 2 E 1238/18 Ge und 2 K 1242/18 Ge abgeschlossen TMBJS VG Gera Westthüringen GS Gastschulantrag 8 K 933/18 Me abgeschlossen Westthüringen VG Meiningen 26.07.18 Westthüringen GS Gastschulantrag 8 K 912/18 Me mit 8 E 1106/18 Me abgeschlossen Westthüringen VG Meiningen Westthüringen GS Gastschulantrag 8 E 892/18 Me dauert an Westthüringen VG Meiningen Mittelthüringen RS Gastschulantrag 2 E 1351/18 We dauert an Mittelthüringen VG Weimar 31.07.18 Südthüringen GS Gastschulantrag 2 K 1379/18 Ge eingestellt Südthüringen VG Gera 13.03.19 Westthüringen GS Gastschulantrag 8 K 9891/18 Me dauert an Westthüringen VG Meiningen Südthüringen GS Gastschulantrag 2 K 1381/18 Ger dauert an Südthüringen VG Gera Mittelthüringen TGS Gastschulantrag 2 K 1353/18 We dauert an Mittelthüringen VG Weimar 23.05.19 Südthüringen GS Gastschulverhältnis 2 K 1474/18 Ge eingestellt Südthüringen VG Gera 13.03.19 Südthüringen - Gastschulverhältnis/Schulrecht 8 K 100/18 Me dauert an Südthüringen VG Meiningen 08.08.18 Ostthüringen FÖS Gewährung einer Zulage 4 Ca 113/18 dauert an Ostthüringen ArbG Gera 13.06.19 TMBJS - Gleichwertigkeit eines Bildungsabschlusses 2 K 645/18 Ge dauert an TMBJS VG Gera 31.05.18 Kleine Anfrage Nr. 3989 160 Verfahren 2018 Seite 31 von 34 TMBJS - Hochschulrecht/Feststellung der Gleichwertigkeit von Abschlüssen 2 K 1706/18 We dauert an TMBJS VG Weimar 18.03.19 Nordthüringen Erzieher Höhergruppierung 3 Ca 432/18 dauert an Nordthüringen ArbG Nordhausen TMBJS - Jugendförderungsrecht 6 K 1199/18 Ge dauert an TMBJS VG Gera 14.09.18 TMBJS - Kinder-und Jugendhilferecht 6 E 233/18 Ge dauert an TMBJS VG Gera 16.02.18 Nordthüringen GS Kokurrentenschutz/Hauptsache 2 Ca 1917/18 dauert an RA Bette Westenberger Brink ArbG Erfurt Nordthüringen GS Konkurrentenschutz 2 GA 24/18 dauert an RA Bette Westenberger Brink ArbG Erfurt 14.12.18 Südthüringen BBS Konkurrentenschutz-Eilverfahren 1 Ga 9/18 dauert an Südthüringen ArbG Erfurt TMBJS BBS Konkurrentenschutz-Eilverfahren 1 E 843/18 Ge abgeschlossen TMBJS VG Gera 25.06.18 Mittelthüringen GY Konkurrentenschutz-Eilverfahren 2 Ga 17/18 abgeschlossen Mittelthüringen ArbG Erfurt 19.10.18 TMBJS BBS Konkurrentenschutzklage 1 E 619/18 Ge abgeschlossen TMBJS VG Gera 08.05.18 TMBJS BBS Konkurrentenschutzklage 1 E 616/18 Ge abgeschlossen TMBJS VG Gera 08.05.18 TMBJS BBS Konkurrentenschutzklage 1 E 618/18 Ge abgeschlossen TMBJS VG Gera 08.05.18 TMBJS BBS Konkurrentenschutzklage 1 E 617/18 Ge abgeschlossen TMBJS VG Gera 08.05.18 TMBJS FÖZ Kostenerstattung 2 K 30/18 We ruht TMBJS VG Weimar 29.05.18 Ostthüringen - Kostenerstattung für Lehrmittel 2 K 2408/18 Ge dauert an Ostthüringen VG Gera TMBJS - Laufbahnbefähigung 1 K 1958/18 We ruht TMBJS VG Weimar TMBJS RS Laufbahnprüfung 1 K 29/18 We dauert an TMBJS VG Weimar Westthüringen FÖS Laufbahnprüfung (Landesbeamte) 1 K 906/18 Me eingestellt Westthüringen VG Meiningen 12.03.19 Ostthüringen GY Laufbahnwechsel 1 K 1819/18 Ge dauert an Ostthüringen VG Gera Ostthüringen FÖS Laufbahnwechsel 1 K 1721/18 Ge dauert an Ostthüringen VG Gera 11.01.19 TMBJS BBS Lehrereingruppierung/Vergütung 7 Ca 1152/18 dauert an TMBJS ArbG Erfurt 22.11.18 Mittelthüringen BBS Lehrereingruppierung/Vergütung 6 Ca 1723/18 altes AZ: 4 Ca 1128/18 dauert an Mittelthüringen ArbG Erfurt Ostthüringen BBS Lehrer-Eingruppierung/Vergütung 8 Ca 1090/18 dauert an Ostthüringen ArbG Erfurt Ostthüringen FÖZ Lernortzuweisung/Schulrecht 2 K 2352/18 Ge; 2 E 2353/18 Ge Klagerücknahme Ostthüringen VG Gera 06.02.19 Westthüringen GY Nebentätigkeit (Beamtenrecht) 1 E 269/18 Me dauert an Westthüringen VG Meiningen Kleine Anfrage Nr. 3989 160 Verfahren 2018 Seite 32 von 34 Westthüringen GY Nebentätigkeit (Beamtenrecht) 1 K 270/18 Me dauert an Westthüringen VG Meiningen TMBJS - Personalvertretungsrecht 3 P 1064/18 Me dauert an TMBJS VG Meiningen Ostthüringen GY Prüfungsrecht 2 E 271/18 Ge dauert an Ostthüringen VG Gera 27.03.18 Ostthüringen GY Prüfungsrecht/einschl.zweiter Staatsprüfung und Anerkennung ausländischer Prüfungen 2 K 1451/18 Ge dauert an Ostthüringen VG Gera TMBJS - Recht der Hochschul-und Staatsprüfungen sowie der Anerkennung ausländischer Prüfungen 2 K 2223/18 We ruht TMBJS VG Weimar TMBJS - Recht der Hochschul-und Staatsprüfungen sowie der Anerkennung ausländischer Prüfungen 2 K 2084/18 We dauert an TMBJS VG Weimar Nor