Thüringer Landtag 6. Wahlperiode 7578 Drucksache 6/ 20.08.2019 Kleine Anfrage der Abgeordneten König-Preuss (DIE LINKE) und Antwort des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales Rassistische und rechtsextremistische Aktivitäten in den Monaten April bis Juni 2019 - PMK -rechts- Die Kleine Anfrage 3974 vom 3. Juli 2019 hat folgenden Wortlaut: In den Monaten April bis Juni 2019 (2. Quartal 2019) setzten sich rassistische, antisemitische und rechtsextremistische Aktivitäten und Straftaten fort. Mit den Quartalsanfragen "Rassistische und rechtsextremistische Aktivitäten" wird seit mehreren Jahren versucht, ein genaueres Bild der "Politisch Motivierten Kriminalität -rechts-" sowie extrem rechter Aktivitäten im Freistaat zu gewinnen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Straftaten im Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität -rechts-" wurden im 2. Quartal 2019 in Thüringen registriert und wie viele davon werden als "fremdenfeindlich", "rassistisch" beziehungsweise gegen Ausländer gerichtet eingeordnet (bitte nach Monaten darstellen)? 2. Wie viele Nachmeldungen von Straftaten im Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität -rechts-" erfolgten im 2. Quartal 2019 für die Monate Januar, Februar und März 2019 in Thüringen und wie viele davon werden als "fremdenfeindlich", "rassistisch" beziehungsweise gegen Ausländer gerichtet eingeordnet (bitte nach Monaten darstellen)? 3. Welche Delikte der "Politisch motivierten Kriminalität -rechts-", mit Ausnahme der Gewaltdelikte, wurden in welchen Bereichen der Landespolizeiinspektion, an welchen Tatorten und Ortsteilen, zu welchem Tatdatum und welcher Tatuhrzeit durch wie viele Tatbeteiligte im 2. Quartal 2019 in Thüringen verübt und welchen Themenfeldern im Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität -rechts-" lassen sich diese Taten jeweils zuordnen (bitte genaue Auflistung jeweils eine Zeile pro Delikt nach dem Schema: Bereich der Landespolizeiinspektion, Tatort, Ortsteil, Tatdatum, Tatzeit, Delikt/Straftat, Paragraf, Themenfeld zum Beispiel Rassismus, Antisemitismus, gegen links, Konfrontation/politische Einstellung, sexuelle Orientierung et cetera nach Oberbegriff und Unterthema der Politisch motivierten Kriminalität, Zahl der Tatverdächtigen)? 4. Wie viele Fälle von Gewaltdelikten der "Politisch motivierten Kriminalität -rechts-" wurden im 2. Quartal 2019 in Thüringen bekannt und wie viele Personen wurden bei rechtsextremistischen und rassistischen Anschlägen und Überfällen verletzt oder getötet? Druck: Thüringer Landtag, 3. September 2019 Drucksache 6/ 7578 Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode 5. Welche Gewaltdelikte der "Politisch motivierten Kriminalität -rechts-" wurden in welchen Bereichen der Landespolizeiinspektion, an welchen Tatorten und Ortsteilen, zu welchem Tatdatum und welcher Tatuhrzeit und zusätzlich der Tatörtlichkeit durch wie viele Tatbeteiligte im 2. Quartal 2019 in Thüringen verübt, wie viele Geschädigte welchen Alters und welcher Nationalität waren dabei Opfer und welchen Themenfeldern im Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität -rechts-" lassen sich diese Taten jeweils zuordnen (bitte genaue Auflistung jeweils eine Zeile pro Delikt nach dem Schema: Bereich der Landespolizeiinspektion, Tatort, Ortsteil, Tatdatum, Tatzeit, Delikt/Straftat, Paragraf, Themenfeld, zum Beispiel Rassismus, Antisemitismus, gegen links, Konfrontation/politische Einstellung, sexuelle Orientierung et cetera nach Oberbegriff und Unterthema der Politisch motivierten Kriminalität, Zahl der Tatverdächtigen, Zahl der Geschädigten, deren Alter und Nationalität)? 6. Welche Nachmeldungen von Gewaltdelikten der "Politisch motivierten Kriminalität -rechts-" erfolgten im 2. Quartal 2019 in welchen Bereichen der Landespolizeiinspektion, an welchen Tatorten und Ortsteilen, zu welchem Tatdatum und welcher Tatuhrzeit sowie zusätzlich der Tatörtlichkeit durch wie viele Tatbeteiligte für die Monate Januar, Februar und März 2019 in Thüringen, wie viele Geschädigte welchen Alters und welcher Nationalität waren dabei Opfer und welchen Themenfeldern im Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität -rechts-" lassen sich diese Taten jeweils zuordnen (bitte genaue Auflistung jeweils eine Zeile pro Delikt nach dem Schema: Bereich der Landespolizeiinspektion, Tatort, Ortsteil, Tatdatum, Tatzeit, Delikt/Straftat, Paragraf, Themenfeld zum Beispiel Rassismus, Antisemitismus, gegen links, Konfrontation/politische Einstellung, sexuelle Orientierung et cetera nach Oberbegriff und Unterthema der Politisch motivierten Kriminalität, Zahl der Tatverdächtigen, Zahl der Geschädigten, deren Alter und Nationalität)? 7. Wie viele Ermittlungs- beziehungsweise Gerichtsverfahren wurden im 2. Quartal 2019 gegen Tatverdächtige beziehungsweise Täterinnen und Täter mit einem rassistischen oder rechtsextremistischen Hintergrund eingeleitet beziehungsweise abgeschlossen (bitte Auflistung des Straftatbestands und der Anzahl beziehungsweise Art des Verfahrensabschlusses, gegebenenfalls Strafmaß und Anzahl)? 8. Welche darüber hinaus gehenden Aktivitäten (Veranstaltungen, Demonstrationen, Zusammenrottungen, Konzerte, Publikationen und so weiter) rechtsextremistischer und rassistischer Gruppen sind der Landesregierung im 2. Quartal 2019 bekannt geworden (bitte genaue Auflistung nach Ort, Datum, Aktivität beziehungsweise Kontext beziehungsweise Art der Aktivität)? Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Landesre gierung mit Schreiben vom 19. August 2019 wie folgt beantwortet: Vorbemerkung: Die Vorfälle sind Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen. Unter Hinweis auf Artikel 67 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen und § 477 Abs. 2 Satz 1 der Strafprozessordnung wird insbesondere aus Datenschutzgründen (Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung nach Artikel 2 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 1 Abs. 1 Grundgesetz, Artikel 6 Abs. 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen, § 2 Abs. 7 Thüringer Datenschutzgesetz) und vor dem Hintergrund der im Strafverfahren zu beachtenden Unschuldsvermutung (Artikel 6 Abs. 2 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten) von weiteren als nachstehenden Angaben abgesehen (vergleiche auch Beschluss des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 5. März 2014, Az.: 2 EO 386/13). Zu 1.: Im 2. Quartal 2019 sind der Landesregierung die in Anlage 1 aufgeführten, der "Politisch motivierten Kriminalität -rechts-" (PMK -rechts-) zuzuordnenden Straftaten bekannt geworden. Die im Freistaat Thüringen im 2. Quartal 2019 bekannt gewordenen fremdenfeindlichen Straftaten sind in Anlage 2 aufgeführt. Zu 2.: Für die Monate Januar bis März 2019 wurden 47 Delikte der PMK -rechts-, davon sechs mit fremdenfeindlicher Motivation, nachgemeldet. 2 Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Drucksache 6/ 7578 Zu 3.: Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Zu 4. und 5.: Die Fragen 4 und 5 werden zusammen beantwortet. Im 2. Quartal 2019 wurden im Freistaat Thüringen die in der Anlage 3 aufgeführten Gewaltdelikte der "Politisch motivierten Kriminalität -rechts-" registriert. Es wurden vier Personen verletzt, niemand wurde getötet. Zu 6.: Für das 1. Quartal 2019 wurde ein Gewaltdelikt der "Politisch motivierten Kriminalität -rechts-" nachgemeldet. Zu 7.: Rechtsextremistische/fremdenfeindliche Straftaten werden bei den Staatsanwaltschaften des Freistaats Thüringen quartalsweise zahlenmäßig erfasst und statistisch ausgewertet. a) Im 2. Quartal 2019 wurden wegen der in Anlage 4 aufgeführten Delikte staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren eingeleitet. b) Ermittlungsverfahren wurden im 2. Quartal 2019 wie in Anlage 5 aufgeführt abgeschlossen. Zu 8.: Im 2. Quartal 2019 sind die in Anlage 6 aufgeführten rassistischen und rechtsextremistischen Parteien, Organisationen, Gruppen, Bands, Publikationen und Verlage in Erscheinung getreten. Maier Minister Anlagen* Endnote: * Auf den Abdruck der Anlagen wurde verzichtet. Ein Exemplar der Antwort der Landesregierung mit Anlagen erhielten jeweils vorab die Fragestellerin und die Fraktionen. In der Landtagsbibliothek liegt diese Drucksache mit Anlagen zur Einsichtnahme bereit. Des Weiteren kann sie unter der oben genannten Drucksachennummer im Abgeordneteninformationssystem sowie im Internet unter der Adresse: www.parldok.thueringen.de eingesehen werden. 3 Anlage 1 zur Kleinen Anfrage 3974 - April bis Juni 2019 1 Straftat Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen Paragraf § 86 StGB Anzahl 1 LPI-Bereich Erfurt Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 8 Erfurt 10 23 16 26 10 14 Gera Gotha Jena Nordhausen Saalfeld Suhl Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte § 113 StGB 1 Jena Volksverhetzung § 130 StGB 3 1 14 7 6 2 2 Erfurt Gera Gotha Jena Nordhausen Saalfeld Suhl Beleidigung § 185 StGB 2 1 1 Gera Gotha Jena Körperverletzung § 223 StGB 3 1 1 Erfurt Gotha Jena Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 2 Jena Nötigung § 240 StGB 1 1 Jena Nordhausen Bedrohung § 241 StGB 1 1 Gotha Nordhausen Sachbeschädigung § 303 StGB 2 4 2 6 3 4 Gera Gotha Jena Nordhausen Saalfeld Suhl Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB 1 Suhl Erpressung § 353 StGB 1 Jena Anlage 2 zur Kleinen Anfrage 3974 - April bis Juni 2019 Straftat Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Paragraf § 86a StGB Volksverhetzung 1 Anzahl 2 LPI-Bereich Gera 1 1 Gotha Jena § 130 StGB 3 1 11 7 6 2 2 Erfurt Gera Gotha Jena Nordhausen Saalfeld Suhl Beleidigung § 185 StGB 2 1 Gera Jena Körperverletzung § 223 StGB 2 1 Erfurt Jena Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 2 Jena Nötigung § 240 StGB 1 Jena Bedrohung § 241 StGB 1 1 Gotha Nordhausen Sachbeschädigung § 303 StGB 2 2 1 1 Jena Nordhausen Saalfeld Suhl Anlage 3 zur Kleinen Anfrage 3974 - April bis Juni 2019 Straftat Paragraf Anzahl 1 LPI-Bereich Verletzte Delikte Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte § 113 StGB 1 Jena 0 Körperverletzung § 223 StGB 3 1 1 Erfurt Gotha Jena 2 1 1 Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 2 Jena 0 Erpressung § 253 StBG 1 Jena 0 Anlage 4 zur Kleinen Anfrage 3974 - April bis Juni 2019 1 Im 2. Quartal 2019 wurden folgende staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren im Sinne der Fragestellung eingeleitet: Straftatbestand § 86 StGB (Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen) § 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) §§ 125, 125a StGB (Landfriedensbruch) §§ 130, 131 StGB (Volksverhetzung, Gewaltdarstellung) Anzahl 3 148 1 36 §§ 211, 212 StGB (Mord, Totschlag) 0 §§ 223 bis 231, 340 StGB (Körperverletzungsdelikte) 2 §§ 306 bis 306f StGB (Brandstiftungsdelikte) 0 sonstige rechtsextremistische/fremdenfeindliche Delikte 30 Anlage 5 zur Kleinen Anfrage 3974 - April bis Juni 2019 1 Im 2. Quartal 2019 wurden folgende staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren im Sinne der Fragestellung wie folgt abgeschlossen: Verfahrensausgang Verfahren, die mangels Täterermittlung eingestellt wurden Anzahl 109 Beschuldigte, gegen die das Verfahren mangels Tatnachweises eingestellt wurde 52 Beschuldigte, gegen die das Verfahren wegen Geringfügigkeit oder nach Erfüllung von Auflagen durch Staatsanwaltschaften oder Gerichte eingestellt wurde (§§ 153 ff StPO, §§ 45 und 47 JGG) 43 Verurteilte 44 davon: zu Geldstrafe 38 zu Jugend- oder Freiheitsstrafe bis 6 Monate 2 zu Jugend- oder Freiheitsstrafe von mehr als 6 Monaten bis 1 Jahr 2 zu Jugend- oder Freiheitsstrafe von mehr als 1 Jahr bis 2 Jahre 1 zu Jugend- oder Freiheitsstrafe von mehr als 2 Jahren 0 zu sonstigen Rechtsfolgen der Tat (z. B. nach dem JGG) 1 Anlage 6 zur Kleinen Anfrage 3974 - April bis Juni 2019 1 Aktivitäten rechtsextremistischer Parteien Partei Datum „Nationaldemo03.04.2019 kratische Partei Deutschlands“ (NPD) 11.04.2019 18.04.2019 25.04.2019 02.05.2019 03.05.2019 05.05.2019 08.05.2019 10.05.2019 10.05.2019 13.05.2019 14.05.2019 15.05.2019 16.05.2019 16.05.2019 17.05.2019 17.05.2019 18.05.2019 20.05.2019 21.05.2019 21.05.2019 22.05.2019 23.05.2019 23.05.2019 24.05.2019 24.05.2019 25.05.2019 „Junge Nationalis- 18.05.2019 ten“ (JN) Partei „Die Rechte“ Datum Ort Aktivität Zuordnung Eisenach Infostand NPD-KV Wartburgkreis Eisenach Eisenach Eisenach Eisenach Eisenach Eisenach Eisenach Eisenach Sondershausen Eisenach Sondershausen Eisenach Eisenach Greußen Artern Eisenach Leinefelde Infostand Infostand Infostand Infostand Infostand Infostand Infostand Infostand Infostand NPD-KV Wartburgkreis NPD-KV Wartburgkreis NPD-KV Wartburgkreis NPD-KV Wartburgkreis NPD-KV Wartburgkreis NPD-KV Wartburgkreis NPD-KV Wartburgkreis NPD-KV Wartburgkreis NPD KV Kyffhäuserkreis Infostand Infostand NPD-KV Wartburgkreis NPD KV Kyffhäuserkreis Infostand Versammlung Infostand Infostand Infostand Versammlungen Eisenach Eisenach Sondershausen Eisenach Eisenach Greußen Sondershausen Eisenach Eisenach Gotha Infostand Infostand Infostand NPD-KV Wartburgkreis NPD KV Wartburgkreis NPD KV Kyffhäuserkreis NPD KV Kyffhäuserkreis NPD-KV Wartburgkreis NPD Bundesverband und NPD KV Eichsfeld NPD-KV Wartburgkreis NPD-KV Wartburgkreis NPD KV Kyffhäuserkreis Infostand Infostand Infostand Infostand NPD-KV Wartburgkreis NPD-KV Wartburgkreis NPD KV Kyffhäuserkreis NPD KV Kyffhäuserkreis Infostände Infostände Versammlung NPD-KV Wartburgkreis NPD-KV Wartburgkreis JN Bundesverband Ort Aktivität Zuordnung keine Anlage 6 zur Kleinen Anfrage 3974 - April bis Juni 2019 2 Partei Datum Ort Aktivität Zuordnung „Der III. Weg“ 01.04.2019 Erfurt Versammlung 03.04.2019 Erfurt Versammlung 04.04.2019 Gotha Flugblattverteilaktion 05.04.2019 Erfurt Versammlung 05.04.2019 Schleiz, Pöss- Infostand neck und Neustadt Gera Flugblattverteilaktion Gebietsverband „Mitte“ Gebietsverband „Mitte“ Stützpunkt „Thüringer Wald/Ost“ Gebietsverband „Mitte“ Stützpunkt „Ostthüringen“ 05.04.2019 15.04. bis 18.04.2019 täglich 19.04.2019 Erfurt Versammlung Erfurt Versammlung 22.04. und 23.04.2019 27.04.2019 Gera Plakatierungsaktion Erfurt Versammlung 04.05.2019 Gera Flugblattverteilaktion 06.05.2019 Gera Flugblattverteilaktion 10.05.2019 Gera Flugblattverteilaktion 10.05. und 11.05.2019 12.05. bis 17.05.2019 täglich 18.05.2019 Raum Ohrdruf Plakatierungsaktion und Gotha Erfurt Versammlung 19.05. bis 22.05. 2019 täglich 23.05.2019 Erfurt Stützpunkt „Ostthüringen“ Gebietsverband „Mitte“ Gebietsverband „Mitte“ Stützpunkt „Ostthüringen“ Gebietsverband „Mitte“ Stützpunkt „Ostthüringen“ Stützpunkt „Ostthüringen“ Stützpunkt „Ostthüringen“ Stützpunkt „Thüringer Wald/Ost“ Gebietsverband „Mitte“ Gebietsverband „Mitte“ Erfurt Aktionstag mit Infoständen und Abschlusskundgebung Versammlung Erfurt Versammlung 24.05.2019 Erfurt Versammlung 25.05.2019 Erfurt Versammlung 26.05.2019 Erfurt Versammlung Gebietsverband „Mitte“ Gebietsverband „Mitte“ Gebietsverband „Mitte“ Gebietsverband „Mitte“ Gebietsverband „Mitte“ Anlage 6 zur Kleinen Anfrage 3974 - April bis Juni 2019 3 Rechtsextremistische Konzerte Datum Ort Veranstaltung Status 02.04.2019 Erfurt stattgefunden 26.04.2019 Kloster Veßra 27.04.2019 Kirchheim 11.05.2019 Eichsfeld 25.05.2019 Kirchheim 01.06.2019 Südthüringen 08.06.2019 Eisenach 15.06.2019 Sonneberg 22.06.2019 Sonneberg Rechtsextremistische Musikveranstaltung (Liederabend) Rechtsextremistische Musikveranstaltung (Liederabend) Rechtsextremistische Musikveranstaltung Rechtsextremistische Musikveranstaltung (Liederabend) Rechtsextremistische Musikveranstaltung Rechtsextremistische Musikveranstaltung (Liederabend) Rechtsextremistische Musikveranstaltung (Liederabend) Rechtsextremistische Musikveranstaltung Rechtsextremistische Musikveranstaltung (Liederabend) stattgefunden stattgefunden stattgefunden stattgefunden stattgefunden stattgefunden stattgefunden stattgefunden Publikationen Titel Ausgabe Herausgeber Eichsfeldstimme Wartburgkreis Bote Jahrgang 11 Ausgabe 18 NPD KV Eichsfeld Jahrgang 14 Ausgabe 39 (ge- Rechtsextremistische trennte Ausgaben für Eisenach Einzelpersonen und den Wartburgkreis) Anlage 6 zur Kleinen Anfrage 3974 - April bis Juni 2019 4 Aktivitäten bundesweit agierender rechtsextremistischer Gruppierungen/ Organisationen in Thüringen Datum Ort Gruppierung / Zuordnung Aktivität 05.04. bis 07.04.2019 06.04.2019 Ilfeld Zeitschrift „Recht und Wahrheit“ Gedächtnisstätte e.V. Lesertreffen Gedächtnisstätte e.V. Zeitzeugenvortrag Gedächtnisstätte e.V. Arbeitseinsatz Gedächtnisstätte e.V. Vortragswochenende WARDON 21 HEUREKA II Kongress Rechtsextremistische Einzelperson Gedächtnisstätte e.V. Vortragsveranstaltung 13.04.2019 25.04. bis 26.04.2019 27.04. und 28.04.2019 11.05.2019 11.05. und 12.05.2019 18.05. und19.05.2019 21.06. bis 23.06.2019 Guthmannshausen Guthmannshausen Guthmannshausen Guthmannshausen Guthmannshausen Ilfeld Guthmannshausen Ilfeld 22.06.2019 Apolda 22.06. bis 23.06.2019 Guthmannshausen Artgemeinschaft Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V. Neonazistische und subkulturelle Rechtsextremisten Gedächtnisstätte e.V. Seminar „Drei-GenerationenWochenende“ Gemeinschaftstage Treffen Vortragswochenende Aktivitäten sonstiger rechtsextremistischer Gruppierungen Datum Ort Gruppierung / Zuordnung 02.04.2019 Meiningen 05.04.2019 Kloster Veßra 06.04.2019 06.04.2019 06.04.2019 Raum Sonneberg Altenburg Eisenach Bürgerinitiative „Wir leiben Meiningen“ „Bündnis Zukunft Hildburghausen“ Regionale Rechtsextremisten Regionale Rechtsextremisten Flieder Volkshaus e.V. 13.04.2019 Gotha 13.04.2019 Eisenach 14.04.2019 Kloster Veßra 19.04.2019 Themar Aktivität Aktion am Kriegerdenkmal Wahlkampfveranstaltung mit Live-Musik Nationaler Stammtisch Geburtstagsfeier Vortrags- und Liederabend „Bündnis Zukunft Landkreis Versammlung Gotha“ Flieder Volkshaus e.V. Veranstaltung („Discoparty“) Rechtsextremistische Kinderbasar Einzelperson Regionale Rechtsextremisten Versammlung („Thing-Kreis“) Anlage 6 zur Kleinen Anfrage 3974 - April bis Juni 2019 5 Datum Ort Gruppierung / Zuordnung Aktivität 20.04.2019 Kloster Veßra „Jubiläumsfeier“ 30.04.2019 Haselbach Rechtsextremistische Einzelperson Regionale Rechtsextremisten 03.05.2019 Weimar 04.05.2019 Kloster Veßra 04.05.2019 Erfurt 09.05.2019 Fretterode 11.05.2019 Raum Sonneberg 11.05. und Guthmanns12.05.2019 hausen 25.05.2019 Kloster Veßra 25.05.2019 Gotha 31.05.2019 Weimar 01.06.2019 Raum Sonneberg 15.06.2019 Sonneberg 17.06.2019 Themar Geburtstagsfeier „Volksbewegung Kundgebung Patrioten für Deutschland“ mit rechtsextremistischen Rednern „Bündnis Zukunft Versammlung Hildburghausen“ „Erfurt zeigt Gesicht“ und Versammlung „Bürgerbewegung PAX Europa e.V.“ Neonaziszene Kameradschaftsabend Regionale Rechtsextremisten Nationaler Stammtisch Rechtsextremistische Einzelperson „Bündnis Zukunft Hildburghausen“ „Nationale Front Landkreis Gotha“ „Volksbewegung Patrioten für Deutschland“ mit rechtsextremistischen Rednern Rechtsextremistische Einzelperson Regionale Rechtsextremisten Vortragsveranstaltung Regionale Rechtsextremisten Versammlung („Thing-Kreis“) Versammlung Infostand Kundgebung Familienfest Nationaler Stammtisch Anmerkung: Die Benennung „Einzelperson“ als veranstaltende Gruppierung berücksichtigt eine Entwicklung im rechtsextremistischen Spektrum in Thüringen, wonach noch Abgrenzungen zwischen den Subspektren zu verzeichnen sind. Veranstaltungen werden durch Rechtsextremisten als Privatpersonen angemeldet und stehen allen rechtsextremistischen Strömungen offen. Im Ergebnis ist eine Zuordnung zu einer Partei, einer Gruppierung oder einem Teilspektrum nicht möglich.