16.08.2019 Drucksache 6/7586Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 6. September 2019 Wechsel ehemaliger Fraktionsmitarbeiter in den Landesdienst Die Kleine Anfrage 3395 vom 3. Juli 2019 hat folgenden Wortlaut: Seit der Bildung einer rot-rot-grünen Landesregierung wechselten nach Wahrnehmung des Fragestellers diverse vormalige Mitarbeiter der Koalitionsfraktionen in Beschäftigungsverhältnisse des Freistaats Thüringen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele vormalige Mitarbeiter der Koalitionsfraktionen wurden seit dem Jahr 2010 in Thüringer Ministerien , einschließlich der nachgeordneten Behörden, erstmals in unbefristete Beschäftigungsverhältnisse , einschließlich Verbeamtungen, übernommen (bitte aufgliedern nach vormaliger Fraktionszugehörigkeit , Ministerium beziehungsweise Behörde, Verbeamtung oder unbefristetes Anstellungsverhältnis, Eingruppierung sowie Zeitpunkt der Verbeamtung beziehungsweise Einstellung)? 2. Wie viele vormalige Mitarbeiter der Koalitionsfraktionen wurden seit dem Jahr 2010 in Thüringer Ministerien , einschließlich der nachgeordneten Behörden, erstmals in befristete Beschäftigungsverhältnisse übernommen (bitte aufgliedern nach vormaliger Fraktionszugehörigkeit, Ministerium beziehungsweise Behörde, Eingruppierung, Zeitpunkt der Einstellung sowie Dauer der Befristung)? 3. Wurden die unter Frage 1 und 2 genannten Stellen vor der Besetzung durch vormalige Fraktionsmitarbeiter ausgeschrieben (bitte für jede Stelle einzeln begründen)? 4. Wie wurden die vormaligen Mitarbeiter der Koalitionsfraktionen zum Zeitpunkt ihrer Übernahme in den Landesdienst eingruppiert (bitte aufschlüsseln in Entgeltgruppe und Erfahrungsstufe)? K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Herrgott (CDU) und A n t w o r t des Thüringer Finanzministeriums 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/7586 Das Thüringer Finanzministerium hat die Kleine Anfrage namens der Lan desre gierung mit Schreiben vom 16. August 2019 beantwortet und bittet von der Veröffentlichung der Antwort abzusehen. Zu 1. bis 4.:* Taubert Ministerin Endnote: * Der Bitte der Landesregierung entsprechend wird die Antwort auf die Kleine Anfrage 3995 nicht veröffentlicht. Der Fragesteller sowie die Fraktionen im Thüringer Landtag haben jeweils einen Abdruck der Antwort der Landesregierung zur Kenntnis erhalten. Wechsel ehemaliger Fraktionsmitarbeiter in den Landesdienst Ich frage die Landesregierung: Zu 1. bis 4.:* Endnote: