16.08.2019
Drucksache 6/7587Thüringer LandTag

6. Wahlperiode

Druck: Thüringer Landtag, 6. September 2019

Wechsel ehemaliger Fraktions-, Abgeordneten- und Parteimitarbeiter in den Landesdienst
 des Freistaats Thüringen

Die Kleine Anfrage 3996 vom 4. Juli 2019 hat folgenden Wortlaut:

Seit Bildung der rot-rot-grünen Landesregierung wechselten, wie mehrfach zu vernehmen war, ehemalige 
Mitarbeiter der Koalitionsfraktionen beziehungsweise Abgeordneten- und Parteimitarbeiter von DIE LINKE, 
der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zum Teil auch aus anderen Bundesländern, in Beschäftigungsverhältnisse
 des Freistaats Thüringen.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie viele ehemalige Mitarbeiter der Koalitionsfraktionen beziehungsweise Abgeordneten- und Parteimitarbeiter
 von DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - auch aus anderen Bundesländern - 
wurden seit dem Jahr 2014 in Thüringer Ministerien, nachgeordnete Behörden inbegriffen, in unbefristete 
Beschäftigungsverhältnisse, einschließlich Verbeamtungen, übernommen (bitte nach vormaliger Fraktions
-, Abgeordneten- oder Parteitätigkeit, Ministerium beziehungsweise Behörde, Verbeamtung beziehungsweise
 Anstellungsverhältnis, Eingruppierung sowie Zeitpunkt der Verbeamtung beziehungsweise 
Einstellung aufschlüsseln)?

2. Wie viele ehemalige Mitarbeiter der Koalitionsfraktionen beziehungsweise Abgeordneten- und Parteimitarbeiter
 von DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - auch aus anderen Bundesländern
 - wurden seit dem Jahr 2014 in Thüringer Ministerien, nachgeordnete Behörden inbegriffen, in befristete
 Beschäftigungsverhältnisse übernommen (bitte nach vormaliger Fraktions-, Abgeordneten- oder 
Parteitätigkeit, Ministerium beziehungsweise Behörde, Eingruppierung, Zeitpunkt der Einstellung sowie 
Dauer der Befristung aufschlüsseln)?

3. Wurden die unter Frage 1 und 2 genannten Stellen vor der Besetzung ausgeschrieben (bitte für jede 
Stelle einzeln begründen)?

K l e i n e  A n f r a g e

des Abgeordneten Bühl (CDU) 

und

A n t w o r t

des Thüringer Finanzministeriums 



2
Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/7587

Das Thüringer Finanzministerium hat die Kleine Anfrage namens der Lan desre gierung mit Schreiben vom 
16. August 2019 beantwortet und bittet von der Veröffentlichung der Antwort abzusehen.

Zu 1. bis 3.:*

Taubert 
Ministerin

Endnote:

* Der Bitte der Landesregierung entsprechend wird die Antwort auf die Kleine Anfrage 3996 nicht veröffentlicht. Der 
Fragesteller sowie die Fraktionen im Thüringer Landtag haben jeweils einen Abdruck der Antwort der Landesregierung
 zur Kenntnis erhalten.


	Wechsel ehemaliger Fraktions-, Abgeordneten- und Parteimitarbeiter in den Landesdienst des Freistaats Thüringen
	Ich frage die Landesregierung:
	Zu 1. bis 3.:*
	Endnote: