23.08.2019 Drucksache 6/7601Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 23. September 2019 Einsatz von "Stillen SMS" in Thüringen Die Kleine Anfrage 3894 vom 28. Mai 2019 hat folgenden Wortlaut: Zur Ortsermittlung einzelner Personen setzen Sicherheitsbehörden Ortungsimpulse, sogenannte "Stille SMS" ein. Dazu werden für den Empfänger nicht wahrnehmbare Signale an ein Mobilfunkgerät gesendet, ohne dass dies sichtbare Aktivitäten auslöst. Durch den Ortungsimpuls wird aber eine aktuelle Meldung über die Funkzelle, in der sich das Mobilfunkgerät befindet, versandt. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Behörden im Freistaat Thüringen sind derzeit technisch und rechtlich in der Lage, an Mobiltelefone sogenannte "Stille SMS" zur Ermittlung des Standorts oder zur Erstellung von Bewegungsprofilen zu verschicken? 2. Wie viele "Stille SMS" wurden durch die Polizei in Thüringen auf welcher konkreten Rechtsgrundlage in den Jahren 2014 bis 2018 jeweils versandt (bitte um Darstellung nach Jahresscheiben)? 3. Wie viele "Stille SMS" wurden durch das Amt für Verfassungsschutz Thüringen auf welcher konkreten Rechtsgrundlage in den Jahren 2014 bis 2018 jeweils versandt (bitte um Darstellung nach Jahresscheiben )? 4. An wie viele Betroffene wurden "Stille SMS" in den Jahren 2014 bis 2018 im Rahmen von wie vielen Ermittlungsverfahren jeweils versandt? 5. Wie viele richterliche Anordnungen für "Stille SMS" wurden seit dem 8. Februar 2018 durch Thüringer Gerichte ausgesprochen und a) wie viele dieser Anordnungen auf Anwendung "Stiller SMS" wurden von der Staatsanwaltschaft ausgesprochen und erst später von einem Gericht bestätigt oder verworfen oder sind wegen Nicht-Bestätigung außer Kraft getreten? b) Wie viele dieser Anordnungen auf Anwendung "Stiller SMS" wurden wie oft für wie lange von einem Gericht verlängert? c) Wie viele Anträge über Anordnung auf Anwendung "Stiller SMS" wurden aus welchen Gründen von einem Gericht abgelehnt? 6. In wie vielen Fällen erfolgte eine Benachrichtigung der Betroffenen von "Stillen SMS" durch Thüringer Sicherheits- beziehungsweise Strafverfolgungsbehörden im Jahr 2018? K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Dittes (DIE LINKE) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/7601 7. Welche Kosten sind nach Kenntnis der Landesregierung mit dem Betrieb des Versands "Stiller SMS" jeweils bei der Thüringer Polizei sowie dem Amt für Verfassungsschutz jeweils in den Jahren 2014 bis 2018 entstanden? Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung mit Schreiben vom 22. August 2019 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Derzeit sind das Landeskriminalamt Thüringen (TLKA) sowie das Amt für Verfassungsschutz (AfV) technisch und rechtlich in der Lage, "Stille SMS" an Mobiltelefone zu versenden. Zu 2.: Nachfolgend aufgeführte Anzahl von "Stillen SMS" wurde in den Jahren 2014 bis 2018 durch das TLKA versandt: Jahr Anzahl der "Stillen SMS" (gesamt) Rechtsgrundlage 2014 31.365 § 100a Strafprozessordnung (StPO) 2015 33.682 § 100a StPO 2016 30.785 § 100a StPO, § 34c Abs. 1 Nr. 2 Polizeiaufgabengesetz (PAG) 2017 26.712 § 100a StPO, § 34c Abs. 1 Nr. 2 PAG 2018 25.620 §§ 100a, 100i Abs. 1 Nr. 2 StPO, § 34c Abs. 1 Nr. 2 PAG Zu 3.: Nachfolgend aufgeführte Anzahl von "Stillen SMS" wurde in den Jahren 2014 bis 2018 durch das Amt für Verfassungsschutz versandt. Jahr Anzahl der "Stillen SMS" Rechtsgrundlage 2014 171 § 3 Artikel 10-Gesetz (G10) 2015 617 § 3 G10 2016 608 § 3 G10 2017 346 § 3 G10 2018 4.719 § 3 G10 Zu 4.: Die nachfolgend dargestellte Tabelle zeigt, an wie viele Betroffene in wie vielen Ermittlungsverfahren in den Jahren 2014 bis 2018 "Stille SMS" versandt wurden. Dabei kann eine Person auf Grund der Nutzung mehrerer Telefonnummern mehrfach erfasst sein. Jahr Anzahl der Betroffenen Anzahl der Ermittlungsverfahren 2014 901 162 2015 722 152 2016 607 132 2017 689 136 2018 639 141 Zu 5.: Seit dem 8. Februar 2018 wurden im TLKA bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt 108 richterliche Anordnungen zum Versenden "Stiller SMS" umgesetzt. a) Lediglich in vier Fällen wurde der Versand zuvor durch die Staatsanwaltschaft angeordnet. In allen Fällen wurden die Anordnungen richterlich bestätigt. b) Für das Versenden "Stiller SMS" auf Grundlage von § 100i Abs. 1 Nr. 2 StPO wurde seit dem 8. Februar 2018 bei zwölf Maßnahmen eine Verlängerung beantragt. Hierbei handelt es sich bei sieben Maßnahmen um eine Verlängerung von zwei Monaten, bei drei Maßnahmen um eine Verlängerung von drei Monaten und bei zwei Maßnahmen um je zwei Verlängerungen von je drei Monaten. 3 Drucksache 6/7601Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Für das Versenden "Stiller SMS" auf Grundlage von § 34c Abs. 1 Nr. 2 PAG wurde seit dem 8. Februar 2018 lediglich eine Maßnahme um einen Monat verlängert. c) Anträge auf Grundlage des Polizeiaufgabengesetzes wurden in keinem Fall gerichtlich abgelehnt. Für Anträge auf Grundlage der Strafprozessordnung liegen keine statistischen Angaben im Sinne der Fragestellung vor. Zu 6.: Im präventivpolizeilichen Bereich waren die Betroffenen zu sechs Maßnahmen zu benachrichtigen. Nach derzeitigem Stand konnte bei einer Person auf Grund postalischer Unzustellbarkeit bisher keine Benachrichtigung erfolgen. Für den Bereich der Strafverfolgung liegen statistische Angaben im Sinne der Anfrage nicht vor. Soweit "Stille SMS" im Zuge von Beschränkungsmaßnahmen auf Grundlage des § 3 G10 versandt werden , ist eine separate Benachrichtigung gesetzlich nicht vorgesehen. Betroffene erhalten aber nach Maßgabe des § 12 G10 eine Mitteilung über die Beschränkungsmaßnahme. Zu 7.: Folgende Kosten entstanden bei der Thüringer Polizei durch den Versand "Stiller SMS". Hierbei handelt es sich um Vertragskosten. Personalkosten und Kosten zum Betrieb der Anlage (zum Beispiel Stromkosten et cetera) bleiben von dieser Erhebung unberücksichtigt. Jahr Kosten in Euro 2014 6.920,26 2015 7.902,58 2016 7.227,24 2017 6.694,19 2018 6.542,56 Beim Amt für Verfassungsschutz entstanden entsprechende Kosten in folgender Höhe: Jahr Kosten in Euro 2014 7.008,00 2015 7.008,00 2016 7.008,00 2017 7.008,00 2018 7.225,48 Maier Minister Einsatz von "Stillen SMS" in Thüringen Ich frage die Landesregierung: Zu 1.: Zu 2.: Zu 3.: Zu 4.: Zu 5.: Zu 6.: Zu 7.: