27.08.2019
Drucksache 6/7615Thüringer LandTag

6. Wahlperiode

Druck: Thüringer Landtag, 25. September 2019

Personalsituation von Justizwachtmeistern in Thüringen

Die Kleine Anfrage 3993 vom 5. Juli 2019 hat folgenden Wortlaut:

Justizwachtmeister übernehmen im Sitzungs- und Vorführdienst im Gericht Aufgaben zur Aufrechterhaltung 
der Sicherheit und Ordnung im Justizgebäude. Sie sind auch verantwortlich für den Informations- und Auskunftsdienst
, erledigen Verwaltungstätigkeiten und Dienstgänge. Mit der Dienstrechtsreform 2014 wurden 
Justizwachtmeister in eine Sonderlaufbahn des mittleren Dienstes übergeleitet.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie viele Justizwachtmeister gibt es in Thüringen (bitte mit Stellen-Soll und -Ist, Besoldungsgruppe und 
nach Geschlecht unterteilt angeben)?

2. Wie viele Leiter der Justizwachtmeistereien gibt es in Thüringen (bitte Besoldungsgruppe und nach Geschlecht
 unterteilt angeben)?

3. Welche und wie viele Beförderungsmöglichkeiten gibt es in Thüringen für Justizwachtmeister?

4. Wie viele Beförderungsstellen sind besetzt?

5. Plant die Landesregierung die Ausschreibung der nicht besetzten Beförderungsstellen (bitte mit Zeitrahmen
 angeben und begründen)?

6. Gibt es für den Justizwachtmeisterdienst Stellenpostenbeschreibungen? Wenn nein, warum nicht?

7. In welchem Verhältnis stehen die Justizwachtmeister mit den Justizsekretären unter Beförderungsaspekten
? Konkurrieren sie miteinander?

8. Wie hoch ist der Altersdurchschnitt von Justizwachtmeistern in Thüringen?

9. Wie viele Justizwachtmeister werden in den kommenden zehn Jahren in Pension gehen?

K l e i n e  A n f r a g e

des Abgeordneten Scherer (CDU) 

und

A n t w o r t

des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz



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Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/7615

Das Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz hat die Kleine Anfrage namens 
der Lan desre gierung mit Schreiben vom 27. August 2019 wie folgt beantwortet:

Zu 1.:
Der Haushaltsgesetzgeber hat für die Jahre 2018 und 2019 im Bereich der Justizwachtmeistereien insgesamt
 205 Planstellen bewilligt, davon 189 Planstellen als Justizoberassistent (A 6) sowie 16 Planstellen als 
Justizmeister (A 7). 

Zum Stand 30. Juni 2019 waren 209 Justizwachtmeister im Geschäftsbereich des Thüringer Ministeriums 
für Migration, Justiz und Verbraucherschutz tätig. Hinsichtlich der erfragten Zusammensetzung wird auf die 
Anlage 1 verwiesen. 

Zu 2.:
Aktuell gibt es im hiesigen Geschäftsbereich acht Leiter und eine Leiterin einer Wachtmeisterei, insgesamt 
also neun. Von der vorgenannten Personenzahl haben drei Beamte die Besoldungsgruppe A 6 und fünf Beamte
 die Besoldungsgruppe A 7 inne. Ein Beamter ist der Besoldungsgruppe A 8 zugeordnet und bekleidet 
das Amt eines Justizhauptsekretärs. 

Zu 3.:
Vorangestellt sei, dass durch die Abschaffung des einfachen Dienstes alle Justizoberassistenten in die Besoldungsgruppe
 A 6 gehoben wurden.

Nach dem Haushaltsplan 2018/2019 stehen im Kapitel 05 04  16 Beförderungsstellen - erstes Beförderungsamt
 zum Justizmeister - zur Verfügung. 

Der Haushaltsplan für das Jahr 2020 sieht demgegenüber folgende Beförderungsstellen vor: 

•   2 x A 9 (Justizhauptmeister)
•   7 x A 8 (Justizobermeister)
• 18 x A 7 (Justizmeister) 

Zu 4.:
Von den aktuell zur Verfügung stehenden 16 Beförderungsmöglichkeiten sind sechs Planstellen mit Beamten
 der Besoldungsgruppe A 7 planmäßig besetzt. 

Zu 5.:
Für das laufende Jahr 2019 sind derzeit drei weitere Beförderungen nach A 7 geplant. Die entsprechenden 
Ausschreibungen erfolgten bereits Ende Juli 2019. Die jeweiligen Stellenbesetzungsverfahren sollen bis 
möglichst zum 1. Oktober 2019 beendet sein. 
Für das Jahr 2020 sind grundsätzlich weitere Beförderungen im Bereich der Justizwachtmeistereien geplant
. Die konkrete Zahl sowie der dazugehörige Zeitrahmen können zum jetzigen Zeitpunkt indes nicht 
weiter präzisiert werden. 

Zu 6.:
Entsprechende Dienstpostenbewertungen liegen vor.

Zu 7.:
Justizsekretäre und Justizoberassistenten konkurrieren unter Beförderungsaspekten nicht miteinander, da 
die jeweiligen Ämter verschiedenen Laufbahnzweigen zugeordnet sind. Mithin existieren jeweils getrennte 
Stellenpläne sowie damit verbundene separate Stellenausschreibungen. 

Zu 8.:
Der Altersdurchschnitt beträgt 48,8 Jahre. 

Zu 9.:
Im Zeitraum 1. Januar 2019 bis einschließlich 31. Dezember 2029 werden ruhestandsbedingt 59 Justizwachtmeister
 (Beamte und Tarifbeschäftigte) aus dem Dienst ausscheiden.

Lauinger
Minister



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Drucksache 6/7615Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode 


	Personalsituation von Justizwachtmeistern in Thüringen
	Ich frage die Landesregierung:
	Zu 1.:
	Zu 2.:
	Zu 3.:
	Zu 4.:
	Zu 5.:
	Zu 6.:
	Zu 7.:
	Zu 8.:
	Zu 9.: