29.08.2019 Drucksache 6/7627Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 26. September 2019 "Extinction Rebellion" in Thüringen Die Kleine Anfrage 4003 vom 11. Juli 2019 hat folgenden Wortlaut: Am Mittwoch, dem 3. Juli 2019, kam es im Landtag während der Plenarsitzung zu einem Protest auf der Zuschauertribüne. Dabei entkleideten sich mehrere Demonstranten und protestierten mit Plakaten. Aufge rufen zu diesem Protest hatten Gruppen der Bewegungen "Fridays for Future" und "Extinction Rebellion". "Extinction Rebellion" versucht mithilfe des "zivilen Widerstandes" Regierungen dazu zu bewegen, den Kli manotstand auszurufen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Ortsgruppen besitzt "Extinction Rebellion" nach Kenntnis der Landesregierung in Thüringen (bitte aufschlüsseln nach Ort, Gründungsdatum und Personenstärke)? 2. Welche personellen Verflechtungen hat "Extinction Rebellion" nach Kenntnis der Landesregierung in Thüringen mit anderen Organisationen und Parteien (Fridays for Future, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN et cetera)? 3. Ist der Landesregierung bekannt, ob die Gruppierung ein Potential an verfassungsfeindlichen Bestre bungen besitzt? 4. Gibt es nach Kenntnis der Landesregierung Verflechtungen oder eine Zusammenarbeit zwischen "Ex tinction Rebellion" und Personen oder Organisationen, die unter der Beobachtung des Amtes für Ver fassungsschutz stehen? Wenn ja, welche? 5. Welche Aktionen und Auftritte der "Extinction Rebellion" sowie Einzelpersonen, die sich als Mitglieder der Bewegung verstehen, sind der Landesregierung bekannt (bitte aufschlüsseln nach Ort, Datum, Art der Aktionen und Auftritte, Personenstärke)? Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desre gierung mit Schreiben vom 28. August 2019 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Eigenen Angaben von "Extinction Rebellion" zufolge, bestehen in Thüringen vier Ortsgruppen: K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Muhsal (AfD) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/7627 "Extinction Rebellion" Erfurt "Extinction Rebellion" Jena "Extinction Rebellion" Weimar "Extinction Rebellion" Thüringen Angaben in sozialen Netzwerken folgend, sollen Gründungstreffen am 17. Juni 2019 in Erfurt und am 23. Juni 2019 in Weimar durchgeführt worden sein. Darüber hinaus liegen der Landesregierung keine Erkenntnisse vor. Zu 2.: Der Landesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Zu 3.: Die Gruppierung "Extinction Rebellion" fällt nicht unter den gesetzlichen Beobachtungsauftrag des Amtes für Verfassungsschutz. Es liegen entsprechend dem derzeitigen Erkenntnisstand keine hinreichend tat sächlichen Anhaltspunkte für eine Bestrebung im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Thüringer Verfassungs schutzgesetz vor. Zu 4.: Der Landesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Zu 5.: Der Landesregierung sind nachfolgende Aktionen und Auftritte von "Extinction Rebellion" behördlich be kannt geworden: Datum Ort Aktion Personenstärke 1. Juni 2019 Weimar, Theaterplatz Foodsaving am "Tag des gu ten Lebens" mit Picknick unbekannt 3. Juli 2019 Erfurt, Thüringer Landtag Versammlung gemeinsam mit "Fridays for Future" 100 Personen vor und 20 Per sonen im Thüringer Landtag 18. Juli 2019 Erfurt, Rathausbrücke Kundgebung unter dem Mot to "Prinzipien von Extinction Rebellion und deren Forde rung an die Politik" 3050 Personen 18. Juli 2019 Weimar, Theater und Sophienplatz Protestaktion 30 Personen Zudem liegt der Landesregierung eine Petition zur Thematik "Klimanotstand", eingereicht durch einen Ver treter der Gruppierung, vor. Maier Minister "Extinction Rebellion" in Thüringen Ich frage die Landesregierung: Zu 1.: Zu 2.: Zu 3.: Zu 4.: Zu 5.: