05.09.2019 Drucksache 6/7697Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 30. September 2019 Ausgabe von Verfügungsmitteln durch Mitglieder der Thüringer Landesregierung Die Kleine Anfrage 4042 vom 19. Juli 2019 hat folgenden Wortlaut: Am 12. Juli 2019 berichtete die Ostthüringer Zeitung in einem Artikel ("Private Aktivitäten mit Vergnügungscharakter ", Printausgabe, Seite 3) über die Beanstandung des Thüringer Rechnungshofs zur Ausgabe von Verfügungsmitteln durch Mitglieder der Thüringer Landesregierung. Unter anderem soll der Thüringer Innenminister ein Businessticket im Wert von 150 Euro für das Fußballspiel Rot-Weiß Erfurt gegen Carl Zeiss Jena aus den ihm zugeteilten Verfügungsmitteln bezahlt haben, ohne dass hierfür ein dienstlicher Anlass bestand. Ebenfalls soll der Ministerpräsident im Jahr 2016 ein Projekt zur Ausbildung und Qualifikation von jugendlichen Flüchtlingen mit 6.900 Euro aus seinen Verfügungsmitteln unterstützt haben, obwohl eine anderweitige Förderung des Freistaats vorlag. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Auffassung vertritt die Landesregierung zu der vom Thüringer Rechnungshof kritisierten Ausgabepraxis von Verfügungsmitteln durch Mitglieder der Thüringer Landesregierung? 2. Zu welchen Anlässen und mit welcher Begründung wurden durch den Thüringer Innenminister und durch den Ministerpräsidenten seit dem Jahr 2014 Verfügungsmittel ausgegeben (bitte nach Grund und Höhe der Ausgabe aufschlüsseln)? 3. Wie rechtfertigen der Thüringer Innenminister und der Ministerpräsident die im Artikel der Ostthüringer Zeitung genannten Ausgaben von Verfügungsmitteln? 4. Welche Regelungen existieren, um eine rechtmäßige und sachgerechte Ausgabe von Verfügungsmitteln sicherzustellen? 5. Wurde der Thüringer Rechnungshof im Rahmen der Erstellung der unter Frage 4 abgefragten Regelungen angehört? 6. Beabsichtigen der Thüringer Innenminister und der Ministerpräsident die vom Thüringer Rechnungshof kritisierten Ausgaben von Verfügungsmitteln aus ihrem Privatvermögen zu erstatten und wenn ja, welche? K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Möller (AfD) und A n t w o r t des Thüringer Finanzministeriums 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/7697 Das Thüringer Finanzministerium hat die Kleine Anfrage namens der Lan desre gierung mit Schreiben vom 5. September 2019 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Die Rechtsauffassung des Thüringer Rechnungshofs wird insgesamt als äußerst eng eingeschätzt. Die Regelungen im Schreiben zur Haushalts- und Wirtschaftsführung 2019 orientieren sich an der weiteren in der Literatur von Dittrich (Kommentierung zur Bundeshaushaltsordnung) vertretenen Rechtsauffassung. Ein Verzicht auf die Veranschlagung wird nicht als geboten erachtet. Letztlich obliegt es dem Haushaltsgesetzgeber , über die Veranschlagung zu entscheiden. Hauptsächlich bemängelt der Thüringer Rechnungshof Vollzugsprobleme wie zum Beispiel eine nicht ausreichende Dokumentation. Dabei handelt es sich nicht um ein Regelungsdefizit, sondern um eine fehlerhafte Anwendung in der Praxis. Hier wurden die Verfügungsmittelberechtigten durch die Prüfung des Thüringer Rechnungshofs sensibilisiert. Das Thüringer Finanzministerium beabsichtigt, im jährlichen Schreiben zur Haushalts- und Wirtschaftsführung detaillierter Vorgaben zum Umgang aufzunehmen. Zu 2.: Siehe Anlage 1 und Anlage 2 zu Frage 2. Zu 3.: Bei dem benannten Fußballspiel FC Rot-Weiß Erfurt und FC Carl Zeiss Jena handelte es sich um ein sogenanntes Hochrisikospiel. Der Thüringer Minister für Inneres und Kommunales hat sich vor und nach dem Spiel ausgiebig mit den eingesetzten Polizeikräften ausgetauscht. Er hat sich dort einen unmittelbaren Eindruck über den polizeilichen Umgang mit Fangruppen und die Gewährleistung der Sicherheit auf dem Weg auf das Stadiongelände, während des Spiels und auch danach verschafft. Dabei besuchte er auch die entsprechenden Sicherheitsbereiche zur Gefahrenabwehr im Stadion, darunter die neu eingerichtete Stadionwache . Mit dem über die Verfügungsmittel erworbenen Businessticket konnte sich der Thüringer Minister für Inneres und Kommunales darüber hinaus über die Außenwirkung der im Einzelfall erforderlichen Polizeiarbeit während des Spiels aus der Perspektive der Zuschauer informieren. Es bestand daher ein unmittelbarer dienstlicher Anlass für den Erwerb des Tickets. Ohne diesen Anlass, wären ein Besuch des Spiels und der Erwerb der Eintrittskarte unterblieben. Der Ministerpräsident hat eine herausragende Stellung im politischen System. Er führt den Vorsitz der Landesregierung und leitet deren Geschäfte. Er vertritt den Freistaat Thüringen nach außen und repräsentiert das Land in der Öffentlichkeit. Durch seine besondere Stellung erreichen ihn zahlreiche Anfragen mit der Bitte , verschiedene humanitäre, gemeinnützige oder mildtätige Zwecke finanziell zu unterstützen. Die dienstliche Veranlassung für die Gewährung von Spenden ergibt sich aus Sicht der Thüringer Staatskanzlei aus der Repräsentationsaufgabe des Ministerpräsidenten. So verhielt es sich auch bei der Bitte der Autohaus Peter GmbH um Übernahme von Kosten für die Anschaffung von Sachmitteln für die Ausbildung junger Geflüchteter . Mit der Unterstützung sollte sichergestellt werden, dass die Ausbildung in der notwenigen Qualität durchgeführt werden kann. Zu 4.: Maßgeblich ist die Veranschlagung im Haushaltsplan. Titel für Verfügungsmittel sind mit der Gruppe 529 auszubringen. Sie sind von der Deckungsfähigkeit ausgeschlossen. Die Erläuterungen bei Titeln der Gruppe 529 lauten: "Für außergewöhnlichen Aufwand in besonderen Fällen. Die Ausgaben sind im Einzelnen zu belegen. Eine pauschale Auszahlung ist nicht zulässig." Die Prüfung, ob ein Einsatz von Verfügungsmitteln möglich ist, obliegt dem jeweiligen für die Bewirtschaftung des Titels zuständigen Beauftragten für den Haushalt und dem jeweiligen Verfügungsberechtigten. Konkretisierende Ausführungen finden sich unter Punkt H.II.6 des jährlichen Schreibens zur Haushalts- und Wirtschaftsführung (HWF) - vergleiche Auszug HWF 2019 - Anlage 3. Zu 5.: Über die Veranschlagung im Haushaltsplan entscheidet der Gesetzgeber. 3 Drucksache 6/7697Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Zu den Ausführungen im jährlichen Schreiben zur Haushalts- und Wirtschaftsführung wurde der Thüringer Rechnungshof nicht angehört. Es besteht keine Pflicht zur Anhörung des Thüringer Rechnungshofs gemäß § 103 Thüringer Landeshaushaltsordnung. Zu 6.: Der Thüringer Minister für Inneres und Kommunales und der Ministerpräsident beabsichtigen nicht die kritisierten Ausgaben von Verfügungsmitteln aus ihrem Privatvermögen zu erstatten, da für den Erwerb des Businesstickets durch den Thüringer Minister für Inneres und Kommunales ein unmittelbarer dienstlicher Bezug bestand und die Auszahlung aus dem Verfügungsfonds seitens der Thüringer Staatskanzlei als sachgemäß angesehen wird. Taubert Ministerin Anlagen* Endnote: * Auf den Abdruck der Anlagen wurde verzichtet. Ein Exemplar der Antwort der Landesregierung mit Anlagen erhielten jeweils vorab der Fragesteller und die Fraktionen. In der Landtagsbibliothek liegt diese Drucksache mit Anlagen zur Einsichtnahme bereit. Des Weiteren kann sie unter der oben genannten Drucksachennummer im Abgeordneteninformationssystem sowie im Internet unter der Adresse: www.parldok.thueringen.de eingesehen werden. Ausgabe von Verfügungsmitteln - Ministerpräsidentin/ Ministerpräsident - 2014 lfd. Nr. Höhe der Ausgabe (in EUR) Anlass/ Begründung 1 100,00 Trauergottesdienst: Spende an Stiftung 2 10,50 Versorgungsleistungen: Arbeitsgespräch 3 178,35 Versorgungsleistungen: Hintergrundgespräch 4 500,00 Spende Vereinsjubiläum 5 195,00 Geschenk 6 100,00 Ruhestand Geschäftsführerin: Spende an Stiftung 7 169,79 Geschenke auf Vorrat 8 180,85 Versorgungsleistungen: Arbeitsgespräch 9 200,00 Spende an Förderkreis Kirche 10 39,00 Versorgungsleistungen: Arbeitsgespräch 11 100,00 60. Geburtstag Bischof: Spende Propstei/Familien in Not 12 100,00 60. Geburtstag Professor: Spende an Stiftung 13 114,70 MP-Geschenk Kinderwanderkönige 14 100,00 60. Geburtstag hochrangige politische Persönlichkeit: Spende an Förderverein 15 20,00 Blumen für Beauftragten Evangelische Kirche in Mitteldeutschland (EMK) 16 100,00 60. Geburtstag hochrangige politische Persönlichkeit: Spende an Stiftung 17 100,00 50. Geburtstag hochrangige politische Persönlichkeit: Spende an Stiftung 18 300,00 Spende literaturwissenschaftliches Kolloquium 19 19,90 Geschenk an hochrangige politische Persönlichkeit 20 20,00 Blumen für Geschäftsführer anlässlich Krankheit 21 178,20 Geschenk für hochrangige Persönlichkeit des Sports 22 500,00 Spende an Verein anlässlich Verabschiedung hochrangige Persönlichkeit des Sports 23 500,00 Spende an Kirche im Rahmen Einweihung 24 100,00 Spende Benefizgala Palliativinitiative 25 100,00 Spende Tafel 26 100,00 Spende 10 jähriges Bestehen Hospizbewegung 27 100,00 60. Geburtstag hochrangige politische Persönlichkeit: Spende für kulturelle Projekte 28 150,00 Stiftung eines Pokals 29 16,00 Versorgungsleistungen: Arbeitsgespräch 30 900,00 Spenden für MP-Weihnachtsbesuche Summe 5.292,29 € Anlage 1 Ausgabe von Verfügungsmitteln - Ministerpräsidentin/ Ministerpräsident - 2015 lfd. Nr. Höhe der Ausgabe (in EUR) Anlass/ Begründung 1 300,00 Spende Besuch Restaurant des Herzens 2 18,00 Versorgungsleistungen: Arbeitsgespräch 3 54,00 Versorgungsleistungen: Arbeitsgespräch 4 62,83 Stiftung eines Sonderpokals 5 13,00 Versorgungsleistungen: Arbeitsgespräch 6 58,80 Versorgungsleistungen: Arbeitsgespräch 7 47,60 Versorgungsleistungen: Arbeitsgespräch 8 63,00 Gedenkveranstaltung sowie Geburtstag hochrangige politische Persönlichkeit: Blumen 9 200,00 Stiftung eines Pokals 10 187,57 Stiftung von zwei Wanderpokalen 11 16,20 Versorgungsleistungen: Arbeitsgespräch 12 22,00 Versorgungsleistungen: Arbeitsgespräch 13 16,50 Wahl einer hochrangigen politischen Persönlichkeit: Blumen i.R. Sommertour 14 19,00 Versorgungsleistungen: Arbeitsgespräch 15 112,76 Stiftung eines Pokals 16 997,50 Bücher für Geschenkevorrat 17 900,00 Spenden für MP-Weihnachtsbesuche 18 20,00 Geburtstag hochrangige politische Persönlichkeit: Blumen Summe 3.108,76 € Ausgabe von Verfügungsmitteln - Ministerpräsidentin/ Ministerpräsident - 2016 lfd. Nr. Höhe der Ausgabe (in EUR) Anlass/ Begründung 1 300,00 Spende Besuch Restaurant des Herzens 2 100,00 Trauergottesdienst: Spende an Universität 3 31,50 internationaler Frauentag: Blumen für hochrangige politische Persönlichkeiten 4 100,00 Trauergottesdienst: Spende an Stiftung 5 42,40 Versorgungsleistungen: Arbeitsgespräch 6 50,00 Spende anlässlich Big Challenge Day 7 250,00 Spende anlässlich Traditionsspiel 8 801,86 Versorgungsleistungen MP-Gespräch während Polenreise 9 100,00 Trauergottesdienst: Spende an Kinderhospiz 10 250,00 Spende an Verein anlässlich Friedensfest 11 25,00 Gutschein anlässlich Patenkinderfest 12 32,50 Versorgungsleistungen: Arbeitsgespräch 13 150,00 Spende anlässlich Haus- und Straßensammlung 14 45,70 Versorgungsleistungen: Arbeitsgespräch 15 48,70 Versorgungsleistungen: Arbeitsgespräch 16 16,95 Versorgungsleistungen: Arbeitsgespräch 17 584,10 Versorgungsleistungen: Arbeitsgespräch 18 1.200,00 Spenden für MP-Weihnachtsbesuche 19 384,80 Besuch Restaurant des Herzens: Spende, Blumen, Geschenke 20 50,00 projektbezogene Spende an Schulförderverein 21 6.939,83 Finanzierung Sachmittel für Ausbildung junger Geflüchteter 22 1.000,00 projektbezogene Spende an Studierendenrat Summe 12.503,34 € Ausgabe von Verfügungsmitteln - Ministerpräsidentin/ Ministerpräsident - 2017 lfd. Nr. Höhe der Ausgabe (in EUR) Anlass/ Begründung 1 111,00 Spende an Verein für stadthistorische Sammlung 2 498,00 Bücher für Geschenkevorrat 3 135,00 Versorgungsleistungen: Arbeitsgespräch 4 100,00 Spende anlässlich Übernahme Patenschaft 5 150,00 Spende anlässlich Stiftungsjubiläum 6 27,90 Gedenkveranstaltung: Blumen 7 150,00 150. Firmenjubiläum: Spende an Förderverein der Kindertagesbetreuung 8 35,40 Wahl einer hochrangigen politischen Persönlichkeit: Blumen 9 61,80 Versorgungsleistungen: Arbeitsgespräch 10 150,00 Spende an Verein zur Unterstützung der Vereinsarbeit 11 949,66 Produktionsfirma: Unterstützung Schülerprojekt 12 51,80 Versorgungsleistungen: Arbeitsgespräch 13 559,90 Versorgungsleistungen: Zeitzeugengespräch 14 247,00 Versorgungsleistungen: Arbeitsgespräch 15 150,00 Spende an Verein zur Unterstützung der Vereinsarbeit 16 500,00 Spende an Verein zur Unterstützung der Vereinsarbeit 17 100,00 Gala anlässlich Verleihung eines Stiftungspreises: Spende an Stiftung 18 352,10 Versorgungsleistungen: Preis für Kreativwettbewerb 19 1.480,36 Versorgungsleistungen: Netzwerkgespräch 20 1.500,00 Spende an Theatergruppe zur Interstützung der ehrenamtlichen Arbeit 21 1.400,00 Spenden für MP-Weihnachtsbesuche 22 600,00 Spende an Verein anlässlich Aktionstag 23 500,00 Spende i.R. der Übernahme einer Schirmherrschaft für die Anschaffung von Pokalen Summe 9.809,92 € Ausgabe von Verfügungsmitteln - Ministerpräsidentin/ Ministerpräsident - 2018 lfd. Nr. Höhe der Ausgabe (in EUR) Anlass/ Begründung 1 46,26 Requisiten anlässlich Teilnahme an Aschermittwochsveranstaltung 2 5.000,00 Spende an Stadt zur Unterstützung von Brandopfern 3 100,00 Spende an Verein zur Unterstützung der Vereinsarbeit 4 150,00 Spende für Hospizarbeit i.R. Benefizveranstaltung 5 400,00 Spende an Schulförderverein zur Unterstützung der Vereinsarbeit 6 50,00 50. Geburtstag hochrangige politische Persönlichkeit: Spende an gGmbH 7 229,00 Versorgungsleistungen: Preis "unbezahlbare Gelegenheiten" 8 200,00 Spende an Verein zur Unterstützung einer Vereinsveranstaltung 9 254,90 Versorgungsleistungen: Arbeitsgespräch 10 1.646,96 Versorgungsleistungen: Netzwerkgespräch 11 264,44 Versorgungsleistungen: Arbeitsgespräch 12 90,30 Versorgungsleistungen: Arbeitsgespräch 13 19,00 Trauerfeier: Kranz 14 1.500,00 Spende an Verein zur Unterstützung der Vereinsarbeit 15 1.200,00 Spenden für MP-Weihnachtsbesuche 16 1.500,00 Spende an Stadt zur Unterstützung von Brandopfern Summe 12.650,86 € Ausgabe von Verfügungsmitteln - Ministerpräsidentin/ Ministerpräsident - 2019 lfd. Nr. Höhe der Ausgabe (in EUR) Anlass/ Begründung 1 269,49 Versorgungsleistungen: Zeitzeugengespräch 2 278,81 Requisiten anlässlich Teilnahme an einem Festumzug 3 402,90 Versorgungsleistungen: Gespräch mit Repräsentanten 4 1.500,00 Spende anlässlich Verleihung Ehrenpreis 5 235,11 Erstattung Kosten für die Anschaffung von Pokalen und Bällen i.R. der Übernahme einer Schirmherrschaft 6 120,00 Spende i.R. der Übernahme einer Schirmherrschaft für die Anschaffung von Ehrenpreisen 7 606,19 Versorgungsleistungen: Netzwerkgespräch 8 322,48 Versorgungsleistungen: Preis "unbezahlbare Gelegenheiten" 9 250,00 Spende i.R. der Übernahme einer Schirmherrschaft für die Anschaffung von Pokalen Summe 3.984,98 € Ausgabe von Verfügungsmitteln - Thüringer Innenminister - 2014 lfd. Nr. Höhe der Ausgabe (in EUR) Anlass/ Begründung 1 92,01 € Präsente für Abgeordnete und Externe 2 142,80 € Weihnachtskarten für Externe 3 32,75 € Arbeitsessen für Externe und Abgeordnete 4 65,10 € Arbeitsessen für Vertreter Spitzenverbände und Abgeordnete 5 42,20 € Präsente Hochzeit für Vertreter IHK 6 411,20 € Arbeitsessen für Vertreter der Kommunen, Abgeordnete und Mitglieder BOS 7 22,30 € Arbeitsessen mit Abgeordneten 8 39,98 € Präsent Verabschiedung für Mitglied BOS 9 59,43 € Bevorratung /Gästebewirtung für Externe 10 40,49 € Präsent für Abgeordneten 11 61,18 € Präsente für Vertreter Kommunen und Ministerpräsidentin 12 187,50 € Arbeitsessen 13 78,09 € Bevorratung /Gästebewirtung für Externe 14 60,00 € Präsent 15 104,30 € Arbeitsessen mit Abgeordnete und Vertretern Berufsverbände 16 63,10 € Arbeitsessen mit Vertretern der Wirtschaft 17 19,47 € Bevorratung /Gästebewirtung für Externe 18 39,98 € Präsent für Abgeordnete und Mitglieder BOS 19 43,73 € Getränkebevorratung /Gästebewirtung für Externe 20 212,60 € Arbeitsessen mit AG SÜL 21 38,50 € Arbeitsessen 22 62,48 € Präsente Geburtstag für Vertreter der Kirche und Abgeordente 23 103,22 € Bevorratung /Gästebewirtung für Externe 24 46,89 € Arbeitsessen mit Heimbewohnern 25 238,00 € Arbeitsessen zur Konferenz Innenminister 26 80,70 € Arbeitsessen und Bewirtung mit Pressevertretern und Landesschülertag 27 19,99 € Präsente für Mitglieder BOS 28 39,32 € Präsent für Regierungsvertreter 29 51,66 € Bevorratung /Gästebewirtung für Externe 30 58,00 € Arbeitsessen mit Vertretern der Justiz 31 69,98 € Präsente für Abgeordnete 32 36,67 € Technik TMIK 33 603,90 € Weihnachtskarten für Externe 34 200,00 € Präsente als Dank für Feiertagsdienst Mitglieder BOS 35 186,35 € Weihnachtskarten für Externe 36 30,00 € Präsente als Dank für Feiertagsdienst Mitglieder BOS 37 50,00 € Spende an Wohltätigkeitsorganisation 38 3,79 € Batterien fürs Büro 39 60,00 € Blumen für Landesintegrationsbeirat 40 47,88 € Bevorratung /Gästebewirtung für Externe 41 29,89 € Präsente Geburtstag für Abgeordente 42 41,88 € Bevorratung /Gästebewirtung für Externe 43 29,88 € Bevorratung /Gästebewirtung für Externe 44 26,60 € Arbeitsessen mit Abgeordneten und Vertretern der Kommunen 45 6,08 € Bevorratung /Gästebewirtung für Externe 46 43,00 € Arbeitsessen mit Externen 47 13,16 € Bevorratung /Gästebewirtung 48 5,37 € Bevorratung /Gästebewirtung 49 18,95 € Präsente zur Verabschiedung für Mitglieder BOS 50 60,00 € Blumen für Mitglieder BOS Summe 4.120,35 € Anlage 2 Ausgabe von Verfügungsmitteln - Thüringer Innenminister - 2015 lfd. Nr. Höhe der Ausgabe (in EUR) Anlass/ Begründung 1 77,70 € Arbeitsessen mit Vertreter Kommunen, Abgeordnete 2 37,78 € Bevorratung / Gästebewirtung für Externe 3 385,00 € Dank für Feiertagsdienst BOS 4 164,95 € Weihnachtskarten für Externe 5 108,09 € Dank für Feiertagsdienst BOS 6 484,95 € Weihnachtskarten für Externe 7 383,00 € Arbeitsessen mit Vertretern Kommunen, Abgeordnete und Kirche 8 691,90 € Weihnachtsessen mit Vertretern Innen- und Kommunalausschuss 9 117,30 € Getränkebevorratung / Gästebewirtung für Externe 10 174,70 € Arbeitsessen mit Vertretern Verbände 11 18,05 € Arbeitsessen mit Vertretern Verbände 12 139,10 € Arbeitsessen mit Vertretern Bundeswehr 13 38,40 € Arbeitsessen mit Vertretern Wissenschaft 14 78,10 € Arbeitsessen mit Botschafter Indien 15 77,90 € Arbeitsessen mit Vertretern Wissenschaft 16 301,25 € Arbeitsessen mit Vertretern Wissenschaft und Abgeordnete 17 26,00 € Gästebewirtung für Externe 18 16,34 € Bevorratung / Gästebewirtung für Externe 19 262,70 € Arbeitsessen mit Vertretern Kommunen, Verbände, Presse, Abgeordnete 20 116,50 € Getränkebevorratung / Gästebewirtung für Externe 21 338,25 € Arbeitsessen mit Vertretern Kommunen 22 148,80 € Arbeitsessen mit BOS 23 37,30 € Arbeitsessen mit Regierungsvertreter 24 111,50 € Arbeitsessen mit Vorsitzende IMK 25 123,50 € Bevorratung Wein als Präsente für Externe 26 105,05 € Getränkebevorratung / Gästebewirtung für Externe 27 25,50 € Arbeitsessen mit Vertretern Verbände 28 31,70 € Arbeitsessen mit Vertretern Kirche 29 24,80 € Arbeitsessen mit Vertretern der Stadt 30 36,67 € Bevorratung / Gästebewirtung für Externe 31 71,40 € Arbeitsessen mit Vertretern Verbände und Presse 32 31,27 € Bevorratung / Gästebewirtung für Externe 33 20,65 € Bevorratung / Gästebewirtung für Externe 34 20,00 € Blumen BOS 35 23,94 € Bevorratung / Gästebewirtung für Externe 36 24,00 € Präsent BOS 37 40,00 € Blumen BOS Summe 4.914,04 € Ausgabe von Verfügungsmitteln - Thüringer Innenminister - 2016 lfd. Nr. Höhe der Ausgabe (in EUR) Anlass/ Begründung 1 578,00 € Weihnachtskarten für Externe 2 926,90 € Weihnachtsessen mit Vertretern Innen- und Kommunalausschuss 3 238,90 € Arbeitsessen mit Vertretern Presse, Ungarischer Botschafter 4 254,50 € Arbeitsessen mit Mitgliedern Expertenkommission 5 143,85 € Arbeitsessen mit Vertretern Kommunen, Wissenschaft, Verbände, Abgeordnete 6 100,50 € Präsente für Expertenkommission 7 100,00 € Präsente für BOS 8 96,30 € Gästebewirtung BOS 9 434,10 € Arbeitsessen mit Vertretern Kommunen, Kirche, Wissenschaft, EU, 10 53,80 € Arbeitsessen mit Vertretern Unternehmen 11 95,88 € Getränkebevorratung / Gästebewirtung für Externe 12 150,30 € Arbeitsessen mit Vertretern Wissenschaft 13 191,10 € Arbeitsessen mit Vertretern Presse, Wissenschaft, Verbände 14 127,10 € Arbeitsessen mit Vertretern Verbände, Kirche, Kommunen 15 18,22 € Danksagungskarten für Externe 16 192,95 € Geburtstagskarten für Externe 17 123,50 € Bevorratung Wein als Präsente für Externe 18 123,40 € Arbeitsessen mit Vertretern Kommunen 19 92,27 € Getränkebevorratung / Gästebewirtung für Externe 20 97,80 € Arbeitsessen mit Vertretern Kommunen 21 130,24 € Arbeitsessen mit Abgeordneten 22 109,50 € Veranstaltung mit Externen 23 122,45 € Geburtstagskarten für Externe 24 98,81 € Arbeitsessen / Blumen / Bevorratung für Externe 25 36,20 € Gästebewirtung für Externe 26 120,00 € Trauerkranz für Trauerfall Kommune /Bürgermeister 27 107,06 € Bevorratung / Gästebewirtung für Externe 28 116,32 € Präsente / Gästebewirtung für BOS, Externe und Bundeswehr 29 78,47 € Präsent für Bundeswehr, und Spende für Wohltätigkeitsorganisation Summe 5.058,42 € Ausgabe von Verfügungsmitteln - Thüringer Innenminister - 2017 lfd. Nr. Höhe der Ausgabe (in EUR) Anlass/ Begründung 1 30,16 € Dank für Feiertagsdienst BOS 2 837,00 € Weihnachtsessen für Mitglieder des Innen - u. Kommunalausschusses 3 172,28 € Dank für Feiertagsdienst BOS 4 30,60 € Arbeitsessen mit Vertretern Wirtschaft 5 214,08 € Weihnachtskarten für Externe 6 98,65 € Weihnachtskarten für Externe 7 155,00 € Arbeitsessen mit Vertretern Kommunen 8 160,60 € Arbeitsessen mit Vertretern Spitzenverbände, Wirtschaft und Kommunen 9 106,00 € Arbeitsessen mit externen Sachverständigen, Abgeordneten, Vertretern Wirtschaft 10 148,75 € Ticket Polizeibesuch Risikospiel Externe 11 95,80 € Arbeitsessen mit Berufsvertretung 12 32,30 € Arbeitsessen mit Vertretern Kulturbereich 13 424,04 € Arbeitsessen mit Vertretern Gesundheitswesen, externe Sachverständige, Vertreter Wirtschaft, FSU Jena, LMU München 14 175,60 € Arbeitsessen mit Vertretern LMU München 15 23,65 € Arbeitsessen mit Vertretern Kommunen 16 64,49 € Bevorratung / Gästebewirtung für Externe 17 317,00 € Bevorratung Wein als Präsente für Externe 18 52,00 € Arbeitsessen mit Vertretern Spitzenverbände 19 171,20 € Arbeitsessen mit Vertretern Berufsvertretungen, Kommunen, RU Bochum 20 23,40 € Arbeitsessen mit Vertretern Presse 21 12,54 € Geburtstagskarten für Externe 22 131,66 € Getränkebevorratung / Gästebewirtung für Externe 23 55,60 € Arbeitsessen mit Vertretern Presse 24 94,70 € Arbeitsessen mit Berufsvertretung 25 108,40 € Arbeitsessen mit Vertretern Presse 26 32,78 € Bevorratung / Gästebewirtung für Externe 27 11,08 € Bevorratung / Gästebewirtung für Externe 28 34,04 € Bevorratung / Gästebewirtung für Externe 29 15,20 € Gästebewirtung für Externe 30 25,00 € Blumen für Amtseinführung BOS 31 69,98 € Techn. Zusatzausstattung für Min 32 50,00 € Spende für Wohltätigkeitsorganisation 33 56,97 € Dank für Feiertagsdienst BOS 34 26,48 € Bevorratung / Gästebewirtung für Externe Summe 4.057,03 € Ausgabe von Verfügungsmitteln - Thüringer Innenminister - 2018 lfd. Nr. Höhe der Ausgabe (in EUR) Anlass/ Begründung 1 50,00 € Spende eines Bierfasses für FFW Friedrichroda 2 53,60 € Arbeitsessen mit Vertretern Justiz 3 417,10 € Arbeitsessen Vertretern EU-Kommission 4 14,60 € Arbeitsessen mit Abgeordneten 5 18,10 € Arbeitsessen mit Vertretern Presse 6 164,00 € Arbeitsessen mit Externen Sachverständigen 7 124,10 € Arbeitsessen mit Externen Sachverständigen 8 39,94 € Getränkebevorratung / Gästebewirtung für Externe 9 94,40 € Arbeitsessen mit Vertretern Bundesverwaltung 10 104,99 € Blumensträuße zur Amtseinführung und Verabschiedung BOS 11 369,50 € Arbeitsessen mit Vertretern GPPT, GIZ, Botschaft, Wirtschaft 12 97,20 € Arbeitsessen mit Vertretern Spitzenverbände und Vertreter Kommunen 13 58,00 € Arbeitsessen mit Vertretern Wirtschaft 14 49,30 € Arbeitsessen mit Vertretern Berufsvertretung 15 250,00 € Spende Trauerfall getöteter Feuerwehrmann 16 40,40 € Arbeitsessen mit Abgeordneten 17 85,30 € Arbeitsessen mit Abgeordneten und Vertreter Wirtschaft 18 49,85 € Getränkebevorratung / Gästebewirtung für Externe 19 71,50 € Arbeitsessen mit Vertretern der Kommunen und Kirche 20 94,00 € Thüringenflagge für Auslandsmission Polizei 21 30,00 € Blumen für Trauerfall BOS 22 50,00 € Spende für Wohltätigkeitsorganisation 23 100,00 € Spende für Jugendfeuerwehr Bad Salzungen Summe 2.425,88 € Ausgabe von Verfügungsmitteln - Thüringer Innenminister - 2019 lfd. Nr. Höhe der Ausgabe (in EUR) Anlass/ Begründung 1 28,00 € Arbeitsessen mit Vertretern Wirtschaft 2 45,70 € Arbeitsessen mit Vertretern Wirtschaft 3 131,30 € Arbeitsessen mit Vertretern Wirtschaft, Vertretern FH Erfurt und Vertretern des Rechts 4 70,00 € Arbeitsessen 5 33,00 € Präsent für Mitglieder der Sikoop 6 1.339,00 € Neujahrsessen mit Mitgliedern d. Innen- und Kommunalausschusses 7 32,80 € Arbeitsessen mit Beauftragten 8 43,80 € Arbeitsessen mit Vertretern Wirtschaft 9 22,50 € Arbeitsessen mit Vertretern Wirtschaft 10 166,80 € Arbeitsessen mit Vertretern Wirtschaft Summe 1.912,90 € Auszug aus HWF 2019 H.II. 6 Verfügungsmittel (Gruppe 529) Verfügungsmittel dienen zur Bestreitung von dienstlich veranlassten Ausgaben, die den Verfügungsberechtigten für außergewöhnlichen Aufwand in besonderen Fällen entstehen und deren Deckung daher aus den persönlichen Bezügen oder aus der persönlichen Aufwandsentschädigung nicht zumutbar ist. Dienstliche Veranlassung bedeutet, dass die Ausgabe in unmittelbarem Zusammenhang mit der Wahrnehmung eines Dienstgeschäftes der obersten Landesbehörde stehen muss. Bei Ministerinnen oder Ministern kann es sich auch um ein Dienstgeschäft in der Eigenschaft als Mitglied der Landesregierung handeln. Der außergewöhnliche Aufwand fordert, dass die Ausgabe keinem anderen Titel mit speziellerer Zweckbestimmung zugeordnet werden kann. Die Ausgaben sind einzeln zu belegen. Eine pauschale Auszahlung ist unzulässig. Um eine ungerechtfertigte Verwendung der Mittel auszuschließen, müssen alle Ausgaben durch eindeutige Aussagen über den Grund der Beschaffung bzw. die erfolgte Verwendung d