09.09.2019 Drucksache 6/7701Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 30. September 2019 Durchsuchungen mit Waffen- und Sprengstofffunden sowie Verbindungen zur rechten Szene in Thüringen? - Teil I Die Kleine Anfrage 3931 vom 26. Mai 2019 hat folgenden Wortlaut: Nach Medienberichten ereigneten sich in Thüringen im ersten Halbjahr 2019 verschiedene Durchsuchungen , bei denen in Teilen auch der Verdacht auf eine Nähe der Tatverdächtigen zur extrem rechten Szene beziehungsweise zu Reichsbürgern besteht. Laut dem MDR soll es am 16. Januar 2019 bei einer länderübergreifenden Razzia gegen mutmaßliche Ku-Klux-Klan-Mitglieder auch in Thüringen einen Einsatz des Sondereinsatzkommandos (SEK) gegen Mitglieder gegeben haben, bei denen der Verdacht bestand, dass Waffen gehortet wurden. Laut der Thüringer Allgemeinen soll am 19. Februar 2019 eine länderübergreifende Durchsuchung gegen Neonazis von "Thügida", unter anderem in Greiz, stattgefunden haben, bei denen das Landeskriminalamt laut Thüringer Allgemeine Daten und Waffen sicherstellte. Laut der Internetseite tag24 soll am 29. März 2019 eine Durchsuchung bei einem 47-jährigen Ex-Bürgermeister-Kandidaten aus dem Reichsbürgerspektrum in Sondershausen stattgefunden haben, bei dem bereits im Mai 2018 im Rahmen einer Razzia Waffen gefunden wurden. Am 4. April 2019 soll das Landeskriminalamt Thüringen nach Angaben der Thüringer Allgemeinen "fertiger(n) Sprengstoff, sprengfähiges Material und Waffen" bei einer Durchsuchung in Leinefelde sichergestellt haben. Das Göttinger Tageblatt zitierte den zuständigen Staatsanwalt mit den Worten: "Wir gehen davon aus, dass eine politische Motivation vorliegen könnte". Der 29-jährige Verdächtige soll mehrfach auf dem vom Thüringer NPD-Landesvorsitzenden organisierten "Eichsfeldtag " zugegen gewesen sein. Am 7. April 2019 sollen laut der Thüringer Allgemeinen bei einem Polizeieinsatz unter Beteiligung des SEK in Greiz "mehrere illegale Gewehre, Pistolen und andere Waffen" bei einem 37-Jährigen gefunden worden sein. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Angaben kann die Landesregierung zu dem Anlass der Durchsuchung am 16. Januar 2019, zu Art und Menge möglicher aufgefundener Waffen, zu Sprengstoffen und sprengfähigem Material vornehmen und konnten Anhaltspunkte für eine politische Motivation im Rahmen der Durchsuchung beziehungsweise der Ermittlungen über die Tatverdächtigen beziehungsweise über den Hintergrund der Straftaten gewonnen werden? Wenn ja, welcher Art? 2. Welche Angaben kann die Landesregierung zu dem Anlass der Durchsuchung am 19. Februar 2019, zu Art und Menge möglicher aufgefundener Waffen, zu Sprengstoffen und sprengfähigem Material vornehmen und konnten Anhaltspunkte für eine politische Motivation im Rahmen der Durchsuchung beziehungsweise der Ermittlungen über die Tatverdächtigen beziehungsweise über den Hintergrund der Straftaten gewonnen werden? Wenn ja, welcher Art? K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten König-Preuss (DIE LINKE) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/7701 3. Welche Angaben kann die Landesregierung zu dem Anlass der Durchsuchung am 29. März 2019, zu Art und Menge möglicher aufgefundener Waffen, zu Sprengstoffen und sprengfähigem Material vornehmen und konnten Anhaltspunkte für eine politische Motivation im Rahmen der Durchsuchung beziehungsweise der Ermittlungen über die Tatverdächtigen beziehungsweise über den Hintergrund der Straftaten gewonnen werden? Wenn ja, welcher Art? 4. Welche Angaben kann die Landesregierung zu dem Anlass der Durchsuchung am 4. April 2019, zu Art und Menge möglicher aufgefundener Waffen, zu Sprengstoffen und sprengfähigem Material vornehmen und konnten Anhaltspunkte für eine politische Motivation im Rahmen der Durchsuchung beziehungsweise der Ermittlungen über die Tatverdächtigen beziehungsweise über den Hintergrund der Straftaten gewonnen werden? Wenn ja, welcher Art? 5. Welche Angaben kann die Landesregierung zu dem Anlass der Durchsuchung am 7. April 2019, zu Art und Menge möglicher aufgefundener Waffen, zu Sprengstoffen und sprengfähigem Material vornehmen und konnten Anhaltspunkte für eine politische Motivation im Rahmen der Durchsuchung beziehungsweise der Ermittlungen über die Tatverdächtigen beziehungsweise über den Hintergrund der Straftaten gewonnen werden? Wenn ja welcher Art? Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung mit Schreiben vom 5. September 2019 wie folgt beantwortet: Vorbemerkung: Die Vorfälle sind Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen. Unter Hinweis auf Artikel 67 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen und § 477 Abs. 2 Satz 1 der Strafprozessordnung wird insbesondere aus Datenschutzgründen (Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung nach Artikel 2 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 1 Abs. 1 Grundgesetz, Artikel 6 Abs. 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen, § 2 Abs. 7 Thüringer Datenschutzgesetz) und vor dem Hintergrund der im Strafverfahren zu beachtenden Unschuldsvermutung (Artikel 6 Abs. 2 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten) von weiteren als nachstehenden Angaben abgesehen (vergleiche auch Beschluss des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 5. März 2014, Az.: 2 EO 386/13). Zu 1.: Das Landeskriminalamt Baden-Württemberg ermittelt unter Leitung der Staatsanwaltschaft Stuttgart seit dem Jahr 2018 gegen die Mitglieder der Gruppierung "National Socialist Knights of the Ku Klux Klan Deutschland " (NSK-KKK). Der Gruppierung wird vorgeworfen, sich zusammengeschlossen zu haben, um gemeinsame Ziele, wie Rassentrennung und den Schutz der "Artgenossen" mittels Straftaten zu erreichen. Am 16. Januar 2019 wurden zwölf Objekte in den Ländern Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen , Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Thüringen durchsucht. Zum Stand der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Stuttgart beziehungsweise des Landeskriminalamts Baden-Württemberg kann mangels Verantwortlichkeit der Thüringer Landesregierung keine Stellung genommen werden. Zu 2.: Die Staatsanwaltschaft Gera führt ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Die dem rechten Spektrum zuzuordnenden Beschuldigten stehen im Verdacht, rechtsextremistische Kameradschaften unter anderem zur Begehung von Straftaten überregional zu vernetzen und zu etablieren. Am 19. Februar 2019 wurde bei insgesamt sechs Beschuldigten im Raum Ostthüringen und in den Ländern Niedersachsen und Sachsen durchsucht. Dabei wurden Mobiltelefone, Speichermedien sowie einzelne nach dem Waffengesetz verbotene Gegenstände, unter anderem ein Schlagring, ein Butterflymesser und ein sogenannter Totschläger, sichergestellt. Zu 3.: In einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Mühlhausen wegen des Verdachts der Unterschlagung wurden am 29. März 2019 die Privat- und Geschäftsobjekte eines Beschuldigten in Sondershausen und in der Gemeinde Kyffhäuserland durchsucht. Dabei wurde unter anderem Munition aufgefunden und sichergestellt. Hinweise auf eine politische Motivation der Handlungen liegen bislang nicht vor. 3 Drucksache 6/7701Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Zu 4.: Die Staatsanwaltschaft Mühlhausen führt Ermittlungen wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz. In diesem Verfahren wurden am 4. April 2019 die Wohnräume eines Beschuldigten durchsucht. Dabei wurden unter anderem mutmaßlich verbotene Gegenstände im Sinne des Waffengesetzes sowie nicht zugelassene Feuerwerkskörper sichergestellt. Hinweise auf eine politische Motivation für die Herstellung von unkonventionellen Sprengvorrichtungen liegen gegenwärtig nicht vor. Zu 5.: Bei Ermittlungen am 6. April 2019 wegen des Verdachts einer Körperverletzung wurde bekannt, dass der Tatverdächtige über Waffen verfügen soll. Noch am selben Tage wurde die Wohnung des Tatverdächtigen durchsucht. Dabei wurden mehrere Druckluft- und Druckgaswaffen, eine Schreckschusspistole, entsprechende Munition und einzelne nach dem Waffengesetz verbotene Gegenstände sichergestellt. Hinweise für eine politische Motivation der Tathandlungen liegen bislang nicht vor. Maier Minister Durchsuchungen mit Waffen- und Sprengstofffunden sowie Verbindungen zur rechten Szene in Thüringen? - Teil I Ich frage die Landesregierung: Vorbemerkung: Zu 1.: Zu 2.: Zu 3.: Zu 4.: Zu 5.: