09.09.2019 Drucksache 6/7703Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 30. September 2019 Kontrollen von Gastronomie- und Hotelbetrieben durch den Zoll, das Finanzamt sowie die Lebensmittelüberwachungsämter im Freistaat Thüringen seit dem Jahr 2014 Die Kleine Anfrage 4040 vom 23. Juli 2019 hat folgenden Wortlaut: Unterschiedlichen Medienberichten zufolge sollen im Juni dieses Jahres mehrere Kontrollen von Gastronomie - und Hotelbetrieben durch das Finanzamt sowie den Zoll durchgeführt worden sein. So wird zum einen in der Thüringischen Landeszeitung am 17. Juni 2019 berichtet, dass am 7. Juni im Rahmen einer bundesweit angelegten Schwerpunktprüfung im Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe Beamte des Hauptzollamtes Erfurt in Thüringen die Geschäftsunterlagen von 22 Betrieben überprüft hätten. Zum anderen berichtete der MDR, dass am 12. Juni mehrere vietnamesische Restaurants in Erfurt und Weimar aufgrund des Verdachts der Steuerhinterziehung vom Finanzamt Gotha kontrolliert wurden. Mit dieser Anfrage soll geklärt werden, wie viele Kontrollen durch den Zoll, das Finanzamt und die Lebensmittelüberwachungsämter bei Gastronomie- und Hotelbetrieben im Freistaat Thüringen seit dem Jahr 2014 durchgeführt wurden und welches Ergebnis diese Kontrollen hatten. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Kontrollen von Gastronomie- und Hotelbetrieben wurden nach Kenntnis der Landesregierung im Freistaat Thüringen seit dem Jahr 2014 durch den Zoll durchgeführt (bitte nach Jahresscheiben, den Orten an denen die Kontrollen durchgeführt wurden und der Staatsangehörigkeit der Betriebsinhaber aufschlüsseln)? 2. Welches Ergebnis hatten nach Kenntnis der Landesregierung die in Frage 1 abgefragten Kontrollen und welche rechtlichen Konsequenzen ergaben sich daraus für die jeweiligen Betriebsinhaber (bitte entsprechend Frage 1 aufschlüsseln)? 3. Wie viele Kontrollen von Gastronomie- und Hotelbetrieben wurden im Freistaat Thüringen seit dem Jahr 2014 durch Thüringer Finanzämter durchgeführt (bitte nach Jahresscheiben, den Orten an denen die Kontrollen durchgeführt wurden und der Staatsangehörigkeit der Betriebsinhaber aufschlüsseln)? 4. Welches Ergebnis hatten die in Frage 3 abgefragten Kontrollen und welche rechtlichen Konsequenzen ergaben sich daraus für die jeweiligen Betriebsinhaber (bitte entsprechend Frage 3 aufschlüsseln)? 5. Aufgrund wie vieler von den in Frage 3 abgefragten Kontrollen wurde ein Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung gegen den jeweiligen Betriebsinhaber eingeleitet und welches Ergebnis hatten diese Verfahren (bitte entsprechend Frage 3 aufschlüsseln)? K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Rudy (AfD) und A n t w o r t des Thüringer Finanzministeriums 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/7703 6. In wie vielen von den in Frage 5 abgefragten Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung wurden manipulierte Registrierkassen eingesetzt, mit denen es möglich ist Umsätze nachträglich unbemerkt zu stornieren (bitte entsprechend Frage 3 aufschlüsseln)? 7. Wie viele Kontrollen von Gastronomie- und Hotelbetrieben wurden nach Kenntnis der Landesregierung im Freistaat Thüringen seit dem Jahr 2014 durch die Lebensmittelüberwachungsämter der Landkreise und kreisfreien Städte durchgeführt (bitte nach Jahresscheiben, den Orten an denen die Kontrollen durchgeführt wurden und der Staatsangehörigkeit der Betriebsinhaber aufschlüsseln)? 8. Welches Ergebnis hatten nach Kenntnis der Landesregierung die in Frage 7 abgefragten Kontrollen und welche rechtlichen Konsequenzen ergaben sich daraus für die jeweiligen Betriebsinhaber (bitte entsprechend Frage 7 aufschlüsseln)? 9. Welche lebensmittelrechtlichen Verstöße konnten nach Kenntnis der Landesregierung bei den in Frage 7 abgefragten Kontrollen im Einzelnen festgestellt werden (bitte entsprechend Frage 7 aufschlüsseln)? Das Thüringer Finanzministerium hat die Kleine Anfrage namens der Lan desre gierung mit Schreiben vom 9. September 2019 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Soweit sich die Anfrage des Abgeordneten Rudy auf Maßnahmen der Zollverwaltung bezieht, kann sie durch die Landesregierung nicht beantwortet werden. Zölle (Ein- oder Ausfuhrabgaben) werden gemäß Artikel 105 Abs. 1, Artikel 106 Abs. 1 und Artikel 108 Abs. 1 Grundgesetz durch die Bundesfinanzverwaltung verwaltet. Der Landesregierung liegen keine Daten zu Kontrollen durch den Zoll vor. Zu 2.: Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. Zu 3.: Unter den erfragten durch die Finanzämter durchgeführten Kontrollen von Gastronomie- und Hotelbetrieben werden Außenprüfungen im Sinne von § 193 ff. Abgabenordnung verstanden, die der Ermittlung der steuerlichen Verhältnisse des Steuerpflichtigen dienen und von den für die Besteuerung zuständigen Finanzbehörden durchgeführt werden. Außenprüfungen im Sinne der genannten Vorschrift werden durch die Prüfdienste Betriebsprüfung, Umsatzsteuer-Sonderprüfung und Lohnsteuer-Außenprüfung durchgeführt. Zu den Aufgaben der mit der Steuerfahndung betrauten Finanzbehörden hingegen gehört die Ermittlung von Steuerstraftaten. Die Staatsbürgerschaft stellt keinen Tatbestand dar, an den eine Steuerpflicht nach den Einzelsteuergesetzen knüpft. Daten zur Staatsbürgerschaft werden deshalb im Besteuerungsverfahren nicht erhoben. Die nachfolgende Tabelle enthält die für statistische Zwecke erhobenen Daten, soweit sie der Landesregierung vorliegen und der Veröffentlichung kein Hinderungsgrund nach Artikel 67 Abs. 3 der Verfassung des Freistaats Thüringen entgegensteht. Die erbetene Aufgliederung nach Orten kann wegen des zu wahrenden Steuergeheimnisses gemäß § 30 Abgabenordnung nicht vorgenommen werden, da hierdurch unter Umständen ein Rückschluss auf den steuerlichen Einzelfall möglich wäre. Für den Bereich der Umsatzsteuer-Sonderprüfung und Lohnsteuer- Außenprüfung werden keine statistischen Daten erhoben, welche die Gewerbekennzahlen beinhalten. Der Landesregierung liegen keine Angaben für diese Prüfungsdienste vor. Den Hotelbetrieben sind die Gewerbekennzahlen 55101.0 bis 55104.0 zugeordnet, den Gastronomiebetrieben die Gewerbekennzahlen 56101.0 bis 56109.0. In den Jahren 2014 bis 2018 wurden folgende Betriebsprüfungen bei Betrieben mit den oben genannten Gewerbekennzahlen durchgeführt: 3 Drucksache 6/7703Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Finanzamt/Jahr 2014 2015 2016 2017 2018 Altenburg 4 3 13 10 11 Eisenach 16 17 27 19 11 Erfurt 23 27 31 28 32 Gera 9 11 5 5 9 Gotha 20 14 29 16 10 Ilmenau 10 7 3 5 2 Jena 14 19 22 22 18 Mühlhausen 14 16 13 21 12 Pößneck 3 3 4 10 6 Sondershausen 9 10 5 9 11 Sonneberg 7 7 4 2 8 Suhl 5 8 6 6 9 Gesamt 134 142 162 153 139 Zu 4.: Prüfungsfeststellungen in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht als Ergebnis einer Außenprüfung führen zu Änderungen der Besteuerungsgrundlagen. Führt die Außenprüfung zu keiner Änderung der Besteuerungsgrundlagen , wird dies dem Steuerpflichtigen schriftlich mitgeteilt. Zu den einzelnen Ergebnissen der in der Antwort zu Frage 3 aufgelisteten Betriebsprüfungen kann aus Gründen des Steuergeheimnisses keine Auskunft gegeben werden. Zu 5.: Die erfragten Daten liegen der Landesregierung nicht vor. Nach der jährlich erhobenen bundeseinheitlichen "Statistik der Steuerverwaltungen der Länder wegen Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten bei Besitz- und Verkehrsteuern" werden die Arbeitsergebnisse der Bußgeld- und Strafsachenstellen entsprechend ihrer Erledigungen statistisch erfasst. Dabei kann nach der Verfahrensart und der Art des Verfahrensabschlusses unterschieden werden. Nicht erfasst werden jedoch die Herkunft der Anzeige, die Steuerarten und der betroffene Veranlagungszeitraum oder Voranmeldungszeitraum. Zu 6.: Die erfragten Daten liegen der Landesregierung nicht vor. Die Gründe, die zu den Strafverfahren und Straffestsetzungen führen, werden statistisch nicht erfasst. Zu 7.: Der Landesregierung liegen hierzu aggregierte Daten vor. Eine Darstellung, an welchen Orten die Kontrollen durchgeführt wurden, ist nicht möglich, da der Landesregierung die Daten nicht in der hierfür erforderlichen Form vorliegen und eine entsprechende Aufschlüsselung mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden wäre. Die Staatsangehörigkeit der Betriebsinhaber wird bei einer Kontrolle durch die Veterinärund Lebensmittelüberwachungsämter nicht erfasst. Die Anzahl der in den Jahren 2014 bis 2018 durchgeführten Kontrollen in Gaststätten und Imbisseinrichtungen ist in der nachfolgenden Tabelle dargestellt: Jahr 2014 2015 2016 2017 2018 Anzahl der Kontrollen 11.337 11.192 11.633 10.485 10.008 4 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/7703 Zu 8.: Die Ergebnisse der amtlichen Kontrollen sind in der nachfolgenden Tabelle dargestellt. Jahr 2014 2015 2016 2017 2018 Anzahl der Betriebe mit Verstößen 752 665 877 877 868 Verwarnungen 622 570 745 405 454 Verfügungen insgesamt 324 230 357 903 810 - davon Sicherstellungen 4 2 0 2 1 - davon Schließungen 25 11 18 16 9 Bußgeldverfahren 120 80 107 115 121 Strafanzeigen 24 16 13 7 8 Die für die Erfassung der Kontrollen verwendete Software lässt keine Auswertung im Hinblick auf eine Zuordnung der Anzahl der Kontrollen zur Anzahl der daraus abgeleiteten amtlichen Maßnahmen für einzelne Betriebsinhaber zu. Zu 9.: Daten für eine detaillierte Aufschlüsselung liegen der Landesregierung nicht vor. Fast die Hälfte aller Verstöße war auf Mängel bei der allgemeinen Betriebshygiene zurückzuführen, wie beispielsweise auf eine unzureichende Ausstattung der Betriebsräume oder ungenügende Reinigungs- und Desinfektionsmaßnahmen. An zweiter Stelle der Rangfolge der Art der Verstöße wurden fehlende Mitarbeiterschulungen und Mängel bei der Durchführung betrieblicher Eigenkontrollen aufgeführt, die nach den Grundsätzen des HACCP-Konzepts durchzuführen und zu dokumentieren sind. HACCP steht für "Hazard Analysis and Critical Control Points" und bezeichnet ein System der Gefahrenanalyse und der Festlegung von kritischen Lenkungspunkten im Lebensmittelbetrieb. An dritter Stelle der Art der Verstöße standen Mängel bei der Kennzeichnung und Aufmachung der Lebensmittel . Taubert Ministerin Kontrollen von Gastronomie- und Hotelbetrieben durch den Zoll, das Finanzamt sowie die Lebensmittelüberwachungsämter im Freistaat Thüringen seit dem Jahr 2014 Ich frage die Landesregierung: Zu 1.: Zu 2.: Zu 3.: Zu 4.: Zu 5.: Zu 6.: Zu 7.: Zu 8.: Zu 9.: