10.09.2019 Drucksache 6/7717Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 2. Oktober 2019 "Outlaw Motorcycle Gangs" (OMCG) in Thüringen - aktueller Stand Die Kleine Anfrage 4015 vom 16. Juli 2019 hat folgenden Wortlaut: Bezug nehmend auf meine Kleine Anfrage 2858 (vergleiche Drucksache 6/5659) frage ich die Landesregierung : 1. Wie hat sich die Rockerszene in Thüringen im vergangenen Jahr entwickelt (bitte die einzelnen "Outlaw Motorcycle Gangs", Supportergruppierungen und rockerähnlichen Gruppierungen unter Angabe der Anzahl ihrer Mitglieder und Charter/Chapter jeweils nach Jahren getrennt einzeln auflisten)? 2. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung hinsichtlich Organisation, Zusammensetzung, Herkunft , Anführerschaft, Motivation und Gesinnung, regionaler und örtlicher Treffpunkte, durchgeführter Aktionen, öffentlicher medialer Aktivitäten (Nutzung Internet, soziale Netzwerke) sowie Straf- oder Ordnungswidrigkeitsverfahren der einzelnen "Outlaw Motorcycle Gangs" vor? 3. Wie viele Ermittlungsverfahren mit Rockerbezug wurden seit dem Jahr 2016 in Thüringen eingeleitet und mit welchem Ergebnis wurden jene abgeschlossen? 4. Wie viele Veranstaltungen haben "Outlaw Motorcycle Gangs" und Motorradclubs seit dem Jahr 2017 in Thüringen angemeldet beziehungsweise durchgeführt (bitte Darstellung wie in der Antwort auf die Kleine Anfrage 1899 in Drucksache 6/3886)? 5. Welche aktuellen Erkenntnisse hat die Landesregierung über Verbindungen und Tätigkeiten von Mitgliedern beziehungsweise Sympathisanten von "Outlaw Motorcycle Gangs" zu a) als rechtsextrem eingestuften Parteien, Vereinigungen, Institutionen oder Einzelpersonen; b) anderen "Outlaw Motorcycle Gangs" in Thüringen, national und international; c) Anhängern beziehungsweise Sympathisanten der Reichsbürgerbewegung; d) der sogenannten Thüringer Türsteherszene; e) der sogenannten Thüringer Kampfsport- und Boxerszene? K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Walk (CDU) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/7717 Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung mit Schreiben vom 6. September 2019 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Die Rockerszene unterliegt, wie bereits in der Antwort zur Kleinen Anfrage 2858 ausgeführt, einem stetigen Wandel. Angaben über die Existenz von "Outlaw Motorcycle Gangs" (OMCGs) und deren Mitgliederzahlen sind Momentaufnahmen. Die in der nachfolgenden Tabelle angegebenen Mitgliederzahlen sind insoweit als Näherungswerte zu verstehen . lfd. Nr. Name Status (bei Neuaufnahme Zeitpunkt der Gründung/ Feststellung) Mitglieder 2018 2019 1 Hells Angels MC Erfurt Neugründung im Mai 2019 Hangaround - 9 2 Blood Red Section Hof East/ Arnstadt April 2019 Supportclub HAMC Hof City - 10 3 Blood Red Section MC Saalfeld Supportclub HAMC Hof City 13 13 4 Bandidos MC (BMC) Jena Fullchapter 10 bis 12 10 bis 12 5 Banda Este MC Apolda Supportclub BMC 7 unbekannt 6 Saataner Weapon MC Suhl Supportclub BMC 5 unbekannt 7 Gremium MC Nordhausen Fullchapter 10 bis 15 10 bis 15 8 Gremium MC Suhl Anfang 2019 Prospect Chapter - 5 9 Immenichter Clan Obergebra Supporterclub GMC ohne MC- Status 11 unbekannt 10 Dark Forces MC Weida Fullchapter unbekannt unbekannt 11 Dark Forces MC Hohenkirchen Fullchapter unbekannt unbekannt 12 Wolfpack MG Katzhütte Supporterclub Night Wolfes MG Russland unbekannt unbekannt 13 Stahlpakt MC Altenburg Fullchapter 23 unbekannt 14 Stahlpakt MC Bad Salzungen Fullchapter 5 unbekannt 15 Stahlpakt MC Sömmerda Fullchapter unbekannt unbekannt 16 Stahlpakt MC Rhön Fullchapter 20 unbekannt 17 Stahlpakt MC Eisenach Fullchapter unbekannt unbekannt 18 Stahlpakt MC Mühlhausen Fullchapter unbekannt unbekannt 19 Stahlpakt MC Waltershausen Fullchapter unbekannt 17 (davon 4 sog. Hangarounds ) 20 Stahlpakt MC Schmölln Fullchapter 12 unbekannt 21 Stahlpakt MC Gera Fullchapter 20 unbekannt 22 Stahlpakt MC Schleiz Fullchapter unbekannt unbekannt 23 Stahlpakt MC Ohrdruf Fullchapter unbekannt unbekannt 24 Stahlpakt MC Meiningen ehemals Eisenreiter MC Dolmar unbekannt unbekannt 25 Stahlpakt MC Hildburghausen Prospectchapter unbekannt unbekannt 26 Black Rider MC Stadtilm Fullchapter ohne Clubhaus 6 unbekannt 27 Underdogs MC Weimar Fullchapter 10 10 28 Underdogs MC Mühlhausen Fullchapter 8 8 29 Underdogs MC Southwest in Sondershausen Anfang 2019 Prospectchapter - 10 30 Bloodhound MC Mühlhausen Supporterclub Underdogs MC Mühlhausen 6 unbekannt 31 Bloodhound MC Weimar Supporterclub Underdogs MC Weimar 5 unbekannt 3 Drucksache 6/7717Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Mehrere der in der Antwort zur Kleinen Anfrage 2858 aufgeführten MC fanden in der vorliegenden Übersicht keine Erwähnung mehr. Die Hintergründe sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen: Name Erkenntnisse Red Devils MC Erfurt 2017 aufgelöst Red Devils MC Eichsfeld 2017/2018 keine konkreten Informationen vorhanden, vermutlich aufgelöst Gremium MC Nomads Fanconia / Mühlhausen nicht mehr existent, Mitglieder haben sich teilweise dem Gremium MC Nordhausen angeschlossen „Section 7“ Bad Langensalza keine Information über die tatsächliche Existenz/keine polizeiliche Relevanz erkennbar Eisenreiter MC Gera keine polizeiliche Relevanz erkennbar Black and White Company Altenburg keine polizeiliche Relevanz erkennbar Dunkelziffer Eisenach keine polizeiliche Relevanz erkennbar Zur Existenz von rockerähnlichen Gruppierungen in Thüringen liegen keine Erkenntnisse vor. Zu 2.: Rockergruppierungen sind im Wesentlichen durch einen hierarchischen Aufbau, Abschottung, eigene Gesetze und eine hohe Gewaltbereitschaft gekennzeichnet. Dies gilt allgemein auch für die in Thüringen ansässigen "Outlaw Motorcycle Gangs". Einige Mitglieder von OMCGs sind intensiv in den sozialen Netzwerken aktiv. Hierbei sind insbesondere Facebook und Instagram zu erwähnen. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 1, 3, 4 und 5 verwiesen. Darüberhinausgehende Informationen im Sinne der Fragestellung können nicht mitgeteilt werden, um den Erkenntnisstand der Verfolgungsbehörden nicht preiszugeben. Zu 3.: In Thüringen werden Straftaten nach der bundesweit gültigen Definition zur Rockerkriminalität erhoben. Nicht jede durch ein Mitglied eines OMCG begangene Straftat kann daher unter dem Begriff Rockerkriminalität subsumiert werden. Für das Jahr 2016 wird auf die Beantwortung der Frage 3 der Kleinen Anfrage 2859 (Drucksache 6/5659) verwiesen. In den Jahren 2017 und 2018 wurden keine Ermittlungsverfahren im Sinne der Fragestellung eingeleitet. Für das Jahr 2019 liegen noch keine statistischen Erhebungen vor. Zu 4.: Ergänzend zu den Angaben der Beantwortung der Kleinen Anfrage 2859 (Drucksache 6/5659) wurden bei den Ordnungsbehörden nachfolgende Veranstaltungen angemeldet beziehungsweise sind diesen oder der Polizei bekannt geworden: Datum Name Veranstaltungsort Teilnehmer 8/2017 Jährliches Motorradtreffen MC Oechsen Rhön e.V. Oechsen unbekannt 31.12.2017 Private (Tanz-)Veranstaltung zum Jahreswechsel (keine Livebands) Stahlpakt MC Waltershausen unbekannt 30.04.2018 Traditionsfeuer Dark Forces MC Greiz Unbekannt 21.07.2018 Sommerparty Dark Forces MC Greiz circa 200 8/2018 Jährliches Motorradtreffen MC Oechsen Rhön e.V. Oechsen unbekannt 22.09.2018 Jahresparty Blood Red Section MC Saalfeld Saalfeld unbekannt 26.10.2018 Cluboffener Abend Blood Red Section MC Saalfeld Saalfeld unbekannt 4 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/7717 Datum Name Veranstaltungsort Teilnehmer 09.11.2018 Cluboffener Abend Blood Red Section MC Saalfeld Saalfeld unbekannt 30.11.2018 Cluboffener Abend Blood Red Section MC Saalfeld Saalfeld unbekannt 24.11.2018 Metparty Dark Forces MC Greiz circa 100 07.12.2018 Cluboffener Abend Blood Red Section MC Saalfeld Saalfeld unbekannt 14.12.2018 Cluboffener Abend Blood Red Section MC Saalfeld Saalfeld unbekannt 21.12.2018 Cluboffener Abend Blood Red Section MC Saalfeld Saalfeld unbekannt 28.12.2018 Cluboffener Abend Blood Red Section MC Saalfeld Saalfeld unbekannt 31.12.2018 Private (Tanz-)Veranstaltung zum Jahreswechsel (keine Livebands) Waltershausen unbekannt 1x jährlich Sommerparty Waltershausen unbekannt 1 x jährlich "Days of Steel" Stahlpakt MC Sömmerda Weißensee 18.01.2019 Cluboffener Abend Blood Red Section MC Saalfeld Saalfeld unbekannt 02.03.2019 Cluboffener Abend Blood Red Section MC Saalfeld Saalfeld unbekannt 06.04.2019 Clubhaus-Eröffnung Bruderschaft Loyal Schleusingen Schleusingen unbekannt 30.04.2019 Traditionsfeuer Dark Forces MC Greiz unbekannt 31.05.2019 Cluboffener Abend Blood Red Section MC Saalfeld Saalfeld unbekannt 21.- 23.06.19 MC Stahlpakt e.V. Weißensee unbekannt 19.07.2019 Sommerparty Dark Forces MC Greiz circa 200 8/2019 Jährliches Motorradtreffen MC Oechsen Rhön e.V. Oechsen unbekannt Zu 5. a): Keine Rockergruppierung ist in Gänze als rechtsextremistisch einzuschätzen. Einzelne Chapter beziehungsweise Charter von Rockergruppierungen weisen allerdings nach wie vor eine vergleichsweise erhöhte Anzahl an rechtsextremistischen Mitgliedern auf. Erkenntnisse über eine flächendeckende, strukturierte Zusammenarbeit von Personen aus dem rechtsextremistischen Spektrum in Thüringen und hier ansässigen Rockergruppierungen liegen nicht vor. Vielmehr handelt es sich um Überschneidungen aufgrund bestehender Bekanntschaften oder gemeinsamer finanzieller Interessen. Zu 5. b): Zwischen den verschiedenen "Outlaw Motorcycle Gangs" in Thüringen herrscht grundsätzlich keine Rivalität . Von den weltweit agierenden Clubs unterhalten der Bandidos MC, der Hells Angels MC und der Gremium MC Ableger in Thüringen. Die Wolfpack MG mit Sitz in Katzhütte hat als deutscher Ableger nach wie vor enge Kontakte zur Night Wolfes MG aus Russland. Vereinzelt besuchen Mitglieder dieser Clubs andere Clubs bei Veranstaltungen, national und international. Hierbei handelt es sich um szeneübliches Verhalten , mit dem die besondere Beziehung und Anerkennung zwischen den Chaptern/Chartern bekundet wird. 5 Drucksache 6/7717Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Zu 5. c): Derzeit ist eine Person als Rocker und Reichsbürger bekannt. Erkenntnisse über strukturierte und auf Dauer ausgelegte Verbindungen von Rockern zur Reichsbürgerbewegung liegen nicht vor. Es bestehen lediglich punktuell Bekanntschaften. Zu 5. d): Ein Mitglied des "Blood Red Section MC Hof East" betreibt ein Sicherheitsunternehmen. Darüber hinaus liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Zu 5. e): Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung liegen nicht vor. Maier Minister "Outlaw Motorcycle Gangs" (OMCG) in Thüringen - aktueller Stand Zu 1.: Zu 2.: Zu 3.: Zu 4.: Zu 5. a): Zu 5. b): Zu 5. c): Zu 5. d): Zu 5. e):