26.09.2019 Drucksache 6/7746Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 9. Oktober 2019 Personalausstattung der Polizeiinspektion Eichsfeld Die Kleine Anfrage 4008 vom 12. Juli 2019 hat folgenden Wortlaut: Die Polizeiinspektion Eichsfeld ist für den Landkreis Eichsfeld mit einer Größe von 943 Quadratkilometer und rund 100.000 Einwohnern zuständig. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie ist die Polizeiinspektion Eichsfeld seit dem Jahr 2010 personell ausgestattet (bitte nach Besoldungsgruppen auflisten und zu einem jährlichen Stichtag mitteilen) und welche Ist-Besetzung steht welcher Soll-Besetzung gegenüber? 2. Wenn nicht alle vorhandenen Stellen besetzt sind, was sind die konkreten Gründe hierfür? 3. Was ist insofern unter "politischer Schwerpunktsetzung" (vergleiche Antwort zur Kleinen Anfrage 3698 in Drucksache 6/7222, Antwort auf Frage 2) zu verstehen? 4. Warum wurde der Polizeiinspektion Eichsfeld verhältnismäßig weniger Personal zugewiesen als den umliegenden Polizeiinspektionen? 5. Wie stellt sich das Einsatzaufkommen der Polizeiinspektion Eichsfeld im Vergleich zu den anderen Thüringer Polizeiinspektionen dar? 6. Wie stellt sich die personelle Ausstattung der Polizeiinspektion Eichsfeld im Vergleich zu den anderen Thüringer Polizeiinspektionen dar? 7. Wie viele Bedienstete werden in der Polizeiinspektion Eichsfeld in den nächsten fünf Jahren (aufgelistet pro Jahr) planmäßig aus dem Dienst ausscheiden? 8. Wie plant die Landesregierung dieses Personal (aufgelistet pro Jahr) nachzubesetzen? Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung mit Schreiben vom 26. September 2019 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Statistische Erhebungen zu oben genannten Fragestellung liegen erst seit der Gründung der Landespolizeidirektion im Jahr 2012 vor. Ebenso wenig existieren statistische Erhebungen zur jährlichen personel- K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Dr. König (CDU) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/7746 len Ausstattung anhand von Besoldungsgruppen. In der nachfolgenden Übersicht werden daher die Soll-/ Ist-Besetzungen gestaffelt nach Laufbahngruppen ab dem Jahr 2012 dargestellt. Stichtag ist dabei für die Jahre 2012 bis 2018 der 31. Dezember eines jedes Jahres. Für das Jahr 2019 wurde der 30. Juni als Stichtag zu Grunde gelegt. Jahr Höherer PVD Gehobener PVD Mittlerer PVD TV-L Gesamt Soll Ist Soll Ist Soll Ist Soll Ist Soll Ist 2012 1 1 33 31 90 70 6 6 130 108 2013 1 1 33 32 90 73 6 4 130 110 2014 1 1 33 33 90 74 6 4 130 112 2015 1 1 33 34 90 92 6 3 130 110 2016 1 0 33 34 90 71 6 3 130 108 2017 1 0 33 33 90 66 6 3 130 102 2018 1 0 33 32 89 67 6 3 129 102 2019 1 0 33 30 89 66 6 3 129 99* * Im Rahmen der Abgabeplanung erfolgt zum 1. Oktober 2019 eine Zuweisung von vier Polizeivollzugsbeamten. Zu 2.: Über die Besetzung von Dienstposten entscheidet der Dienstherr in Abwägung personalwirtschaftlicher und -organisatorischer Gründe. In diesem Zusammenhang hat der Dienstherr ein weites Organisationsermessen . Im Rahmen seines weiten Organisationsermessens hat der Dienstherr die Möglichkeit Dienstpostenbesetzungen durch Umsetzung beziehungsweise Stellenausschreibungen dann vorzunehmen, wenn diese angezeigt erscheinen. Personalzuweisungen zu den Polizeiinspektionen und Inspektionsdiensten werden im Rahmen einer Gesamtbetrachtung aller Behörden und Dienststellen der Thüringer Polizei vorgenommen. Zu 3.: Die "polizeiliche Schwerpunktsetzung" orientiert sich stets an der polizeilichen Lage. Die "politische Schwerpunktsetzung " richtet sich nach den politischen Vorgaben. Diese sind beispielsweise die Stärkung des Einsatz - und Streifendienstes und der geschlossenen Einheiten. Zu 4.: Die jährliche Zuweisung von Personal erfolgt über die Abgabeplanung jeweils zum 1. Oktober eines jeden Jahres. Hierbei erfolgt die Verteilung des Personals unter Maßgabe der Ausgleichung der Besetzungsgrade der jeweiligen Dienststellen. Dieser Ausgleich wird im Rahmen der Abgabeplanung im Jahr 2019 angestrebt. Zu 5.: Für die Thüringer Polizeidienststellen wurden unter dem Begriff "Einsatzaufkommen" die Fallzahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik und die Anzahl der Verkehrsunfälle im Jahr 2018 berücksichtigt. Entsprechend der Fragestellung wurden alle Thüringer Polizeiinspektionen sowie sämtliche Inspektionsdienste der Landespolizeiinspektionen einbezogen. Die Zahlen für die Polizeistationen sowie die Autobahnpolizeistationen sind dabei in den entsprechenden Werten der jeweiligen Polizeiinspektion sowie Autobahnpolizeiinspektion enthalten. Das "Einsatzaufkommen" stellt sich insofern wie folgt dar: Dienststelle Gesamtzahl 2018 Inspektionsdienst (ID) Erfurt-Süd 15.129 ID Erfurt-Nord 9.748 Polizeiinspektion (PI) Sömmerda 4.898 ID Gera 12.048 PI Altenburger Land 7.044 PI Greiz 5.119 ID Gotha 8.850 3 Drucksache 6/7746Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Dienststelle Gesamtzahl 2018 PI Eisenach 6.207 PI Arnstadt-Ilmenau 6.355 ID Jena 10.036 PI Apolda 2.964 PI Saale-Holzland 4.793 PI Weimar 9.019 ID Nordhausen 6.807 PI Eichsfeld 5.660 PI Unstrut-Hainich 7.141 PI Kyffhäuser 5.996 ID Saalfeld 6.962 PI Saale-Orla 6.327 PI Sonneberg 3.580 ID Suhl 5.121 PI Bad Salzungen 4.048 PI Hildburghausen 3.495 PI Schmalkalden-Meiningen 6.640 ID Autobahnpolizeiinspektion 5.234 Zu 6.: Dienststelle Stand: 01.06.2019 personelle Ausstattung Soll Ist ID Erfurt-Süd 170 163 ID Erfurt-Nord 248 198 PI Sömmerda 116 99 ID Gera 206 185 PI Altenburger Land 168 137 PI Greiz 113 92 ID Gotha 180 159 PI Eisenach 153 121 PI Arnstadt-Ilmenau 156 124 ID Jena 182 156 PI Apolda 77 64 PI Saale-Holzland 126 113 PI Weimar 183 146 ID NDH 135 117 PI Eichsfeld 129 99 PI Unstrut-Hainich 153 128 PI Kyffhäuser 123 110 ID Saalfeld 172 151 PI Saale-Orla 161 129 PI Sonneberg 94 77 ID Suhl 104 102 PI Bad Salzungen 100 83 PI Hildburghausen 97 83 PI Schmalkalden-Meiningen 141 119 ID Autobahnpolizeiinspektion 310 280 4 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/7746 Zu 7.: Jahr Anzahl der planmäßigen Ruhestandsversetzungen 2019 5 2020 1 2021 6 2022 3 2023 6 gesamt 21 Zu 8.: Ein wesentliches Steuerungselement der Personalplanung ist die jährliche Abgabeplanung der Absolventen der Bildungseinrichtungen der Thüringer Polizei, durch die eine ausgewogene Belastungsverteilung unter Beachtung der Besetzungsgrade erreicht werden soll. Durch die erhebliche Erhöhung der Einstellungszahlen von Anwärtern in dieser Legislaturperiode - 155 Anwärter in den Jahren 2015 und 2016, 200 Anwärter im Jahr 2017, 285 Anwärter im Jahr 2018, 260 Anwärter im Jahr 2019 sowie 300 Anwärter im Jahr 2020 - wird beginnend mit dem Jahr 2020 ein deutlicher Personalzuwachs erreicht werden. Ab dem Jahr 2020 werden deutlich mehr Anwärter nach Beendigung ihrer Ausbildung beziehungsweise ihres Studiums übernommen als Polizeivollzugsbeamte in den Ruhestand treten. Die spezifischen Bedarfe der einzelnen Dienststellen in der Thüringer Polizei, die aufgrund ungleichmäßiger Einsatz- und Kriminalitätsbelastungen, unterschiedlicher Schwerpunktsetzung, taktischer Erfordernisse et cetera stark differieren, bedürfen einer dementsprechend angepassten Verteilung des Personals. Die Planung der Besetzung erfolgt in diesem Zusammenhang jährlich im Rahmen der Abgabeplanung entsprechend der vorliegenden Gegebenheiten und kann daher zum jetzigen Zeitpunkt nicht spezifiziert werden. Maier Minister Personalausstattung der Polizeiinspektion Eichsfeld Ich frage die Landesregierung: Zu 1.: Zu 2.: Zu 3.: Zu 4.: Zu 5.: Zu 6.: Zu 7.: Zu 8.: