25.09.2019 Drucksache 6/7747Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 11. Oktober 2019 Linksradikale Musikgruppe im Jenaer Kassablanca Gleis 1? Die Kleine Anfrage 3976 vom 2. Juli 2019 hat folgenden Wortlaut: Laut der Internetseite "Audiolith Booking" spielt die Musikgruppe Egotronic am 28. Februar 2020 im Kassab lanca Gleis 1 in Jena. Ausweislich öffentlich zugänglichem Videomaterial riefen sie im Rahmen des Festi vals "Aufmucken gegen Rechs": "Wo sind all die Linksradikalen, mit dem Schießgewehr? Und wann schie ßen sie auf Nazis?" In der Antwort auf meine Kleine Anfrage 3571 (vergleiche Drucksache 6/6863) teilte die Landesregierung mit, dass "Kassablanca Gleis 1 e. V." in den Jahren 2017 und 2018 finanzielle Zuwendungen durch den Freistaat Thüringen erhielt. Eine Zusammenarbeit extremistischer und nichtextremistischer Gruppierungen/Einrichtungen im Rahmen der Bündnisarbeit und gemeinsamer thematischer Schnittmengen sei nach Aussage der Landesregierung szenetypisch. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie bewertet die Landesregierung Veranstaltungen in Thüringen, bei denen es wahrscheinlich ist, dass dort von Linksextremisten gezielt zu Gewalttaten aufgerufen wird? 2. Wie bewertet die Landesregierung die Tatsache, dass diese Veranstaltungen in Räumlichkeiten stattfin den, die durch die Landesregierung gefördert werden? 3. Sind der Landesregierung weitere Veranstaltungen zur Gewalt aufrufender, gewaltaffiner oder verfas sungsfeindlicher Agitatoren im Jenaer Kassablanca Gleis 1 bekannt, die in den Jahren 2019 und 2020 stattfanden oder stattfinden werden (bitte aufschlüsseln nach Datum, Art der Veranstaltung, wie Kon zert, Lesung et cetera und Veranstalter)? 4. Wie bewertet die Landesregierung die Gefahr, dass Musik mit linksextremen Inhalten als Einstieg in die linksextreme Szene dienen kann? 5. Wie bewertet die Landesregierung die Gefahr, dass der oben genannte Liedtext und allgemein gewaltaf fine linksextreme Musik dazu beitragen können, dass tatsächlich Gewalttaten begangen werden? K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Muhsal (AfD) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/7747 Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desre gierung mit Schreiben vom 25. September 2019 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Die Landesregierung verurteilt jegliche Art von Aufrufen zur Begehung von Gewalttaten. Hinweisen auf Auf rufe zu Gewalt oder Gewalttaten und sonstigen möglichen Störungen wird sowohl im Vorfeld als auch im Verlauf von Veranstaltungen von den jeweils zuständigen Behörden, insbesondere von Ordnungs und Si cherheitsbehörden, im Rahmen ihrer gesetzlich normierten Zuständigkeit nachgegangen, und zwar unab hängig von einer möglichen extremistischen, hier linksextremistischen Bewertung des/der Aufrufer. Ziel des gemeinsamen behördlichen Handelns ist die Absicherung eines störungs und gewaltfreien Ablaufs aller Veranstaltungen. Grundlage der Prognose und Bewertung der einzelnen Veranstaltungen und der gegebe nenfalls zu veranlassenden Maßnahmen sind konkrete Erkenntnisse im Einzelfall. Zu 2.: Der Verein "Kassablanca Gleis 1 e. V." organisiert sein kulturelles Angebot in eigener Zuständigkeit und Ver antwortung. Das Veranstaltungsangebot als solches unterliegt nicht der Bewertung der Landesregierung, gleichwohl wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Im Übrigen liegen zu der Band "Egotronic" aus Berlin und ihrem geplanten Auftritt am 28. Februar 2020 in Jena, Kassablanca, derzeit keine Erkenntnisse vor, dass dort von Linksextremisten gezielt zu Gewalttaten aufgerufen wird. Zu 3.: Nein Zu 4.: Extremistische Szenen nutzen auch Musik, um ihre jeweiligen politischen Positionen darzustellen und Men schen entsprechend zu beeinflussen. Vor diesem Hintergrund können vor allem Personen, welche auf der Suche nach einer (politischen) Orientierung sind, über extremistische Musik in eine extremistische Szene geraten. Zu 5.: Die Liedzeilen wurden im Rahmen des inhaltlichen Gesamtkontextes des Liedes "Linksradikale" geprüft. Einen Aufruf zur Gewalt beinhaltet der genannte Liedtext nicht. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Maier Minister Linksradikale Musikgruppe im Jenaer Kassablanca Gleis 1? Ich frage die Landesregierung: Zu 1.: Zu 2.: Zu 3.: Zu 4.: Zu 5.: