17.09.2019 Drucksache 6/7757Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 10. Oktober 2019 Vergabe von öffentlichen Aufträgen in Thüringen Die Kleine Anfrage 4010 vom 15. Juli 2019 hat folgenden Wortlaut: Der Thüringer Mittelstand ist die Basis für Wachstum und Beschäftigung in Thüringen. Ein wichtiger Wirtschaftsfaktor ist die öffentliche Auftragsvergabe, die auch kleinen und mittleren Unternehmen die Chance bietet, an öffentlichen Ausschreibungen teilzunehmen. Seit Inkrafttreten des Thüringer Vergabegesetzes im Jahr 2011 ist mit der Einführung vergabefremder Kriterien der bürokratische Aufwand erheblich gestiegen, so dass sich immer weniger private Unternehmer um öffentliche Aufträge bewerben. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele öffentliche Ausschreibungen gab es in Thüringen im Zeitraum von 2012 bis 2018 (bitte nach Kalenderjahr aufschlüsseln)? 2. Wie viele der öffentlichen Ausschreibungen standen in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder einem Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wurde (bitte nach Kalenderjahr aufschlüsseln)? 3. Wie viele Unternehmen haben jeweils darauf geantwortet (bitte nach Kalenderjahr und Ausschreibung aufschlüsseln)? 4. In welchen Bundesländern haben die teilnehmenden Unternehmen ihren Sitz (bitte nach Bundesland oder Niederlassungsstaat im Ausland aufschlüsseln)? 5. Auf wie viele Ausschreibungen haben sich gar keine Unternehmen beworben? 6. In wie vielen Fällen wurden die vorab gesetzten Kostenabschätzungen des Auftraggebers durch die Angebote über- oder unterschritten (bitte unter Angabe der jeweiligen Höhe der Über- oder Unterschreitung)? 7. Findet in Thüringen das sogenannte Präqualifikationsverfahren Anwendung, das aufwendige Eignungsnachweise entbehrlich machen soll, wenn nein, wie steht die Landesregierung der Einführung eines Präqualifikationsverfahren gegenüber und wie begründet sie ihre Haltung? Das Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft hat die Kleine Anfrage namens der Lan desre gierung mit Schreiben vom 16. September 2019 wie folgt beantwortet: K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Krumpe (fraktionslos) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/7757 Vorbemerkung: Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass keine Pflicht zur statistischen Erfassung der Vergabe aller öffentlichen Aufträge und damit im Zusammenhang stehender Daten besteht. Aus diesem Grund erfolgt keine durchgängige Erhebung aller Einzeldaten der Vergabeverfahren. Des Weiteren sind aufgrund der Aufbewahrungsfristen für das Schriftgut der Thüringer Landesverwaltung die Unterlagen bis zum Jahre 2013 vielfach nicht mehr vorhanden. Mangels einer Erhebungspflicht der Daten sowie einer nicht durchgängigen elektronischen Verwaltung der Unterlagen hätte zudem vielfach eine äußerst umfassende händische Überprüfung der Unterlagen zur Beantwortung der Fragen vorgenommen werden müssen, wobei das Erstellen einer vollständigen Gesamtübersicht aufgrund der Vielzahl der Verfahren (Sichtung mehrerer Tausend Vergabeakten ) nur mit einem unzumutbaren Aufwand möglich gewesen wäre. Dies vorangestellt können die nachfolgenden Angaben nicht als vollständig im Sinne einer umfassenden Gesamtübersicht betrachtet werden . Die Aussagen beziehen sich auf die unmittelbare Landesverwaltung und ausschließlich auf die Vergabeverfahren der "öffentlichen Ausschreibung" (Unterschwellenbereich). Zu 1.: Nach den vorliegenden Informationen gab es in Thüringen im Zeitraum von 2012 bis 2018 folgende öffentliche Ausschreibungen (Unterschwellenbereich) auf Landesebene: Jahr AnzahlÖffentliche Ausschreibungen 2012 504 2013 752 2014 750 2015 606 2016 762 2017 733 2018 788 Zu 2.: Nach den vorliegenden Informationen standen in Thüringen im Zeitraum von 2012 bis 2018 folgende öffentliche Ausschreibungen (Unterschwellenbereich) auf Landesebene in Verbindung mit einem Vorhaben und/ oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wurde: Jahr AnzahlÖffentliche Ausschreibungen davon mit EU-Mitteln finanziert 2012 504 31 2013 752 26 2014 750 42 2015 606 149 2016 762 8 2017 733 29 2018 788 6 Zu 3.: Nach den vorliegenden Informationen haben im Zeitraum von 2012 bis 2018 auf öffentliche Ausschreibungen (Unterschwellenbereich) auf Landesebene Unternehmen wie folgt geantwortet: Jahr Anzahlteilnehmende Unternehmen 2012 755 2013 1.298 2014 1.761 2015 1.251 2016 1.501 2017 1.290 2018 1.482 3 Drucksache 6/7757Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Zu 4.: In welchen Bundesländern die teilnehmenden Unternehmen ihren Sitz beziehungsweise Niederlassungen im Ausland haben, ist kein Merkmal, das in Vergabeverfahren unmittelbar erhoben wird. In dem Gutachten zur Evaluierung des Thüringer Vergabegesetzes wurde jedoch die Herkunft der teilnehmenden Unternehmen untersucht und Folgendes festgestellt: "Hinsichtlich der regionalen Herkunft der Lieferanten und Dienstleister zeigt sich, dass diese im Durchschnitt weit überwiegend aus dem Freistaat Thüringen selbst kommen (71,6 Prozent). Etwas mehr als ein Viertel der Lieferanten hat seinen Sitz in anderen Bundesländern , während Auftragnehmer aus dem (europäischen) Ausland nur einen sehr geringen Anteil ausmachen (0,5 Prozent)." Zu 5.: Nach den vorliegenden Informationen haben sich im Zeitraum von 2012 bis 2018 auf öffentliche Ausschreibungen (Unterschwellenbereich) auf Landesebene gar keine Unternehmen beworben: Jahr Anzahlkeine Bewerber/Bieter 2012 7 2013 29 2014 16 2015 9 2016 29 2017 26 2018 35 Zu 6.: Es liegt in der Natur der Sache, dass die vorab gesetzte Kostenabschätzung des Auftraggebers durch die abgegebenen Angebote über- oder unterschritten wird. Dass die Angebote die vorab getroffene Kostenabschätzung des Auftraggebers punktgenau treffen, das heißt den konkreten Betrag der Kostenschätzung, ist äußerst unwahrscheinlich. Insofern kann angenommen werden, dass in jedem Einzelfall die Kostenschätzung von den späteren Angebotspreisen abweicht. Angesichts der gegebenen Datenbasis von rund 10.000 Akten beziehungsweise Datensätzen wäre eine Sichtung und Prüfung tausender Vergabeakten durchzuführen und eine Liste mit circa 10.000 Einzeldaten zu erstellen. Mit Blick auf die voranstehenden Erwägungen wurde davon abgesehen. Zu 7.: Das Thüringer Vergabegesetz eröffnet bereits seit dem Jahr 2011 die Möglichkeit zur Anwendung von Präqualifizierungsverfahren . Nach § 7 Abs. 2 Thüringer Vergabegesetz kann der Bieter den Nachweis seiner Eignung auch durch eine gültige Bescheinigung eines Präqualifizierungsverfahrens führen. Zu 8.: Siehe Antwort zu Frage 7 Tiefensee Minister Vergabe von öffentlichen Aufträgen in Thüringen Ich frage die Landesregierung: Vorbemerkung: Zu 1.: Zu 2.: Zu 3.: Zu 4.: Zu 5.: Zu 6.: Zu 7.: Zu 8.: