17.06.2015
Drucksache 6/776Thüringer LandTag

6. Wahlperiode

Druck: Thüringer Landtag, 26. Juni 2015

Wird das demokratiegefährdende Potenzial des Linksextremismus ignoriert? - Nachgefragt


Die Kleine Anfrage 291 vom 29. April 2015 hat folgenden Wortlaut:

Mit der Kleinen Anfrage 189 vom 27. Februar 2015 bat ich die Landesregierung unter anderem um Aus
kunft, ob und gegebenenfalls welche Maßnahmen, Initiativen oder Projekte geplant sind, um dem demo
kratiegefährdenden Potenzial linksextremer Einstellungen in Thüringen entgegenzuwirken. Die Landesre
gierung beantwortete die Frage mit Schreiben vom 15. April 2015 (vgl. Drucksache 6/492) dahin gehend, 
dass das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit fortgeschrieben werden soll. Die re
gierungstragenden Fraktionen haben sich in ihrem Koalitionsvertrag vom 20. November 2014 darauf ver
ständigt, das Landesprogramm in ein "Landesprogramm gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antise
mitismus, Antiziganismus und Homophobie" umzuwandeln. Hieraus ergeben sich folgende Nachfragen.

Ich frage die Landesregierung:

1. In welcher Weise soll das Thüringer Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit im 
Kampf gegen Linksextremismus fortgeschrieben werden? 

2. Sieht die Landesregierung vor dem Hintergrund der in der Begründung zitierten Formulierung aus dem 
Koalitionsvertrag einen Widerspruch zu ihrer Antwort auf die Frage 3 meiner Kleinen Anfrage (vgl. Druck
sache 6/492; bitte die jeweilige Antwort begründen)?

Das Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport hat die Kleine Anfrage namens der Lan desre
gierung mit Schreiben vom 16. Juni 2015 wie folgt beantwortet:

Zu 1.:
Mit der Erarbeitung erster Vorschläge zur Fortschreibung des Thüringer Landesprogramms für Demokra
tie, Toleranz und Weltoffenheit soll der Programmbeirat  in dem neben Vertretern der Thüringer Ministerien 
und der Thüringer Staatskanzlei, Vertreter der Bürgerbündnisse aus den vier Thüringer Planungsregionen, 
der Deutsche Gewerkschaftsbund, der Thüringische Landkreistag, der Verband der Wirtschaft Thüringens, 
der Gemeinde und Städtebund Thüringen, die Evangelische Kirche Mitteldeutschland, die Katholische Kir
che in Thüringen sowie die Jüdische Landesgemeinde vertreten sind  betraut werden.

K l e i n e  A n f r a g e

des Abgeordneten Zippel (CDU) 

und

A n t w o r t

des Thüringer Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport



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Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/776

Daran schließt sich eine Überarbeitung des Landesprogramms sowie ein Abstimmungsprozess an, bevor 
die Landesregierung eine Beschlussfassung vornehmen kann.
Die entsprechenden Beratungen und Ergebnisse bleiben damit abzuwarten.

Zu 2.:
Es wird kein Widerspruch gesehen; der Prozess der Fortschreibung des Landesprogramms ist ergebnisoffen.

Dr. Klaubert 
Ministerin