29.06.2015 Drucksache 6/779Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 8. Juli 2015 Abwassertechnische Investitionen in der Gemeinde Günstedt (Landkreis Sömmerda) Die Kleine Anfrage 311 vom 11. Mai 2015 hat folgenden Wortlaut: Die Gemeinde Günstedt (Landkreis Sömmerda) ist Mitglied im Abwasserzweckverband Finne. Dieser hat nach Kenntnis des Fragestellers vom Land auch Fördermittel für abwassertechnische Investitionen in der Gemeinde Günstedt erhalten. Über die Verwendung dieser Fördermittel liegen unterschiedliche Angaben vor. Vor dem Beitritt zum Abwasserzweckverband Finne hat die Gemeinde Günstedt abwassertechnische Investitionen getätigt und zum Teil kreditfinanziert. Diese wurden beim Beitritt zum Zweckverband allerdings nicht an diesen übertragen. Der Abwasserzweckverband unterliegt der Rechtsaufsicht des Landes. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche abwassertechnischen Investitionen wurden in Günstedt (Landkreis Sömmerda) wann und in welchem Umfang durch die Gemeinde bzw. den zuständigen Zweckverband getätigt? 2. In welchem Umfang wurden diese Investitionen gefördert? 3. Wann wurden welche gemeindlichen Abwasseranlagen an den Zweckverband übertragen? 4. Weshalb wurden bei dieser Übertragung die Kredite, die zur Herstellung dieser Anla gen aufgenommen wurden, nicht mit übertragen? Wie hoch sind diese Kredite? 5. Wie erfolgt die Tilgung der Kredite, fließen doch die Abwassergebühren nicht mehr der Gemeinde, sondern dem Zweckverband zu? Das Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz hat die Kleine Anfrage namens der Lan desre gierung mit Schreiben vom 26. Juni 2015 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Von Seiten der Gemeinde Günstedt und von Seiten des Abwasserzweckverbandes (AZV) "Finne" wurden nachfolgende Investitionen getätigt: Anlagenbezeichnung Standort Baujahr AHK in Euro Mischwasserkanal Steinweg-Helbe 1994 34.767,85 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Kuschel (DIE LINKE) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Umwelt, Energie und Naturschutz 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/779 Anlagenbezeichnung Standort Baujahr AHK in Euro Mischwasserkanal Mittelstr. 1994 29.552,67 Mischwasserkanal Schäferstr. 1992 3.221,14 Mischwasserkanal Schäferstr. 1992 14.735,43 Mischwasserkanal Mittelstr.-Helbe 1992 15.747,25 Mischwasserkanal Mittelstr. Abzweig West 1992 7.272,17 Mischwasserkanal Mittelstr. Abzweig Ost 1992 18.169,91 Mischwasserkanal Mittelgasse 6 1994 27.200,73 Mischwasserkanal Backhausstr.–Schenkstr. 1994 3.642,95 Mischwasserkanal Backhausstr.–Darrgasse- Kirchplatz 1994 30.677,51 Mischwasserkanal Darrgasse–Neue Siedlung 1994 25.948,06 Mischwasserkanal Quergasse K 1 1. Wohn- block 1994 4.473,80 Mischwasserkanal Neue Siedlung–K 1 1994 17.256,10 Mischwasserkanal Darrgasse Ost 1994 13.804,88 Mischwasserkanal Schenkstr. 1994 16.642,55 Mischwasserkanal Backhausstr. Ost 1994 35.662,61 Mischwasserkanal Schenkgässchen 1994 25.360,08 Mischwasserkanal Schenkstr. Mitte 1994 19.020,06 Mischwasserkanal Mühlstr. West 1994 20.605,06 Mischwasserkanal Mühlstr. Mitte 1994 33.285,10 Mischwasserkanal Vorbereitung Obere Mühlstr. 1992 5.706,02 Regenwasserkanal Steinweg-Helbe 1994 35.790,43 Regenwasserkanal Mittelstr. 1994 34.767,85 Regenwasserkanal Mittelstr.-Kirchplatz 1994 38.346,89 Regenwasser-Stauraumkanal Bohnerieth Helbe 1992 282.563,41 Regenwasserkanal Vorbereitung Untere Mühl- str. 1992 25.564,59 Mischwasser Hausanschlussleitung Schenkstr.-Schule 1994 8.451,65 Mischwasser Hausanschlussleitung BA 1994 1994 2.201,23 Mischwasser Hausanschlussleitung Anschluss Kläranlage Wohnblock 1994 4.090,34 Mischwasser Hausanschlussleitung Kirchplatz Anschluss Pfarre 1994 11.412,03 Mischwasser Hausanschlussleitung Kirchplatz 4 1994 3.579,04 Mischwasser Hausanschlussleitung Abzweig Hätzel-Sieber 1994 8.180,67 Mischwasser Hausanschlussleitung Schenkstr.-Pfarrei 1992 4.218,16 Übernahme von Gem. lt. Vermögensübertragungsvertrag 861.918,22 Entschädigung für Grundstücksübertragung Günstedt 2010 2.541,80 Grundstücksübertragung FlurstückKA Weißensee 2011 584,64 Grundstücksübertragung Flurstück 275 Fl.4 Weißensee 2011 570,50 Entschädigung für Grundstücksübertragung Günstedt 2011 403,12 Außenanlage, Zaun Pumpwerk Günstedt Lange Str. 2011 43.007,21 Schmutzwasserkanal Lange Str. 2011 425.865,93 Schmutzwasserkanal Günstedt–Kläranlage Weißensee 2011 70.616,69 Regenwasserkanal Lange Str. 2011 34.114,77 Schmutzwasser Hausanschlussleitung Lange Str. 2011 217.755,08 3 Drucksache 6/779Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Anlagenbezeichnung Standort Baujahr AHK in Euro Mischwasser Hausanschlussleitung Darrgasse 7 2011 3.337,95 Schmutzwasser Druckleitung Lange Str. 2011 23.550,70 Druckunterbrechnungsschacht Günstedt Lange Str. 2011 12.365,62 Kontroll- u. Reinigungsschacht Günstedt–Kläranlage Wei- ßensee 2011 34.425,55 Schmutzwasser Druckleitung Günstedt–Kläranlage Weißensee 2011 388.102,64 Armaturenschacht Günstedt Mittelbrücke 1. BA 2011 55.042,20 Pumpenschacht 2 Pumpen Günstedt Mittelbrücke 1. BA 2011 72.488,26 EMSR Pumpwerk Günstedt Mittelbrücke 1. BA 2011 66.988,06 Pumpenschacht mit Pumpe Pumpwerk Günstedt Lange Str. 2011 119.542,98 Pumpenschacht Ausrüstung Pumpwerk Günstedt Lange Str. 2011 88.148,48 EMSR Technik Pumpwerk Günstedt Lange Str. 2011 119.834,18 Be-u. Entlüftungsschacht Günstedt–Kläranlage Wei- ßensee 2011 89.929,10 Fernwirksystem Pumpwerk Günstedt Mittelbrücke 1. BA 2011 5.598,21 Fernwirksystem Pumpwerk Günstedt Lange Str. 2011 5.516,08 Adapter für Havariepumpe Pumpwerk Günstedt Lange Str. 2011 299,88 Entschädigung für Grundstücksübertragung Weißensee Fl.4,7 2012 309,28 Entschädigung für Grundstücksübertragung Weißensee Fl.4 Gartenverein 2012 279,57 Entschädigung für Grundstücksübertragung Weißensee Fl.4,7 Jungfer 2012 2.560,34 Digitale Netzpläne Günstedt Ortsnetz 2012 3.397,99 Schmutzwasserkanal Schäferstr. Darrgasse Mit- telbrücke 2013 685.372,14 Schmutzwasserkanal Kita Neue Siedlung 2013 38.070,92 Regenwasserkanal Schäferstr. Darrgasse Mit- telbrücke 2013 7.547,33 Regenwasserkanal Schäferstr. Darrgasse Mittelbrücke 2013 38.439,45 Schmutzwasser Hausanschlussleitung Schäferstr. Darrgasse Mittelbrücke 2013 154.912,86 Schmutzwasser Hausanschlussleitung KITA Neue Siedlung 2013 5.660,19 fertiggestellte Investitionen des AZV "Finne" 2.817.179,70 hierin enthalten ist ein Baukostenzuschuss an die Stadt Weißensee in Höhe von 376.269,00 Grundstück Günstedt PW Lange Str. 2013 3.010,32 Schmutzwasserkanal Günstedt Schäferstr. Darrgasse Mit- telbrücke 2014 14.196,46 noch nicht fertiggestellte Investitionen des AZV "Finne" 17.206,78 gesamtes Anlagevermögen Gemeinde Günstedt davon vom Abwasserzweckverband investiert 3.696.304,70 2.834.386,48 4 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/779 Zu 2.: Die Gemeinde Günstedt erhielt 9.336,19 Euro Zuschuss über das Landratsamt Sömmerda. Ferner bekam die Gemeinde Günstedt 166.681,15 Euro Zuschuss über das TMLNU. Der AZV "Finne" erhielt bisher 1.216.488,89 Euro Zuschuss über das TMLFUN zur Förderung der Investitionen . Zu 3.: In Umsetzung des Beitritts der Gemeinde Günstedt zum AZV "Finne" zum 29. Dezember 2008 wurde zwischen der Gemeinde und dem Zweckverband am 22. Dezember 2011 ein Vermögensübertragungsvertrag abgeschlossen. Durch diesen Vertrag wurden alle der Abwasserentsorgung dienenden Vermögensgegenstände der Gemeinde Günstedt an den AZV "Finne" übertragen. Zu 4.: Als Gegenleistung für die Übertragung des Anlagevermögens der Gemeinde Günstedt auf den AZV "Finne" wurde ausgehend vom Restbuchwert der Anlagen, abzüglich erhaltener Fördermittel und einer Beteiligung nach § 23 Abs. 5 ThürStrG, ein Betrag in Höhe von 31.759,63 Euro ermittelt und durch den Zweckverband an die Gemeinde gezahlt. Der genannte Betrag wurde durch einen vereidigten Wirtschaftsprüfer bestätigt. Die zuständige Rechtsaufsichtsbehörde hatte auch vor dem Hintergrund des § 67 Thüringer Kommunalordnung gegen den Vermögensübertragungsvertrag keine Bedenken. Die von den Vertragsparteien gewählte Form der Vertragsgestaltung (Zahlung einer am Restbuchwert der Anlagen orientierten Ablöse für die Übertragung des Anlagevermögens) erreicht einen vollständigen Wertausgleich ohne dass es einer Übertragung der Kredite bedarf. Angaben zur Höhe der Kreditverbindlichkeiten der Gemeinde Günstedt, die konkret zur Herstellung der hier betroffenen gemeindlichen Abwasseranlagen aufgenommen wurden, liegen der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde nicht vor. Zu 5.: Zins und Tilgung für die Kredite der Gemeinde Günstedt hat diese unter Berücksichtigung der für sie geltenden haushaltsrechtlichen Bestimmungen durch ihren Haushalt zu erwirtschaften. Siegesmund Ministerin