24.09.2019 Drucksache 6/7812Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 17. Oktober 2019 Ingewahrsamnahmen in Thüringen Die Kleine Anfrage 3942 vom 18. Juni 2019 hat folgenden Wortlaut: Gemäß § 19 Abs. 1 Thüringer Polizeiaufgabengesetz (PAG) kann die Polizei eine Person zur Eigensicherung , zur Verhütung von Straftaten, Ordnungswidrigkeiten oder zur Durchsetzung eines Platzverweises, einer Wohnungsverweisung, eines Rückkehrverbots oder eines Aufenthaltsverbots in Gewahrsam nehmen. Zum Vollzug der Ingewahrsamnahme stehen Unterbringungsmöglichkeiten in den Polizeidienststellen zur Verfügung. Der Polizeigewahrsam schränkt individuelle Freiheitsrechte ohne richterliche Kontrolle für maximal 24 Stunden ein. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Gewahrsamsräume mit wie vielen Gewahrsamsplätzen werden in Thüringen seit dem Jahr 2012 vorgehalten (bitte nach Polizeidienststelle und Jahren unterteilen)? 2. Wie viele Ingewahrsamnahmen hat es in Thüringen seit dem Jahr 2012 gegeben (bitte nach Halbjahren, Polizeidienststellen, Geschlecht und Alter [unter 18 Jahre, 18 bis 30 Jahre, 30 bis 50 Jahre, ab 50 Jahre ] unterteilen sowie mitteilen, wie viele Personen deutsche Staatsbürger, EU-Ausländer beziehungsweise Drittstaatenangehörige waren)? 3. In wie vielen der in Frage 2 genannten Fälle wurde über die Zulässigkeit und Fortdauer der Freiheitsentziehung eine richterliche Entscheidung herbeigeführt? 4. Wie viele der in Gewahrsam genommenen Personen waren vorbestraft? 5. Wie lange dauerten die unter Frage 2 nachgefragten Maßnahmen jeweils an (bitte angeben: nach Halbjahren unterteilt, nach Polizeidienststelle, weniger als 5 Stunden, bis 12 Stunden, bis 24 Stunden, über 24 Stunden, über 5 Tage und bis 10 Tage)? 6. Welcher Festhaltegrund wurde der betroffenen Person jeweils angegeben (bitte auch den einzelnen Tatbeständen des § 19 Abs. 1 PAG zuordnen)? 7. Gibt es Häufungen von Ingewahrsamnahmen und was ist der Grund für diese Häufungen? 8. Wie wird verfahren, wenn eine Ingewahrsamnahme dringend angezeigt ist, aber nicht ausreichend Gewahrsamsräume zur Verfügung stehen? K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Walk (CDU) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/7812 9. Wie viele Fälle gibt es, in denen dringend angezeigte Ingewahrsamnahmen nicht vollzogen wurden und was waren jeweils die Gründe hierfür (bitte seit dem Jahr 2012 angeben)? Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung mit Schreiben vom 19. September 2019 wie folgt beantwortet: Vorbemerkung: Wegen des nicht vertretbaren hohen Verwaltungsaufwandes bei der Erhebung der Daten wurde abweichend von der ursprünglichen Fragestellung fernmündlich mit dem Abgeordneten Walk (CDU) vereinbart, dass die geforderten statistischen Angaben nur für das Jahr 2018 und das 1. Halbjahr 2019 erhoben werden. Hierzu wurden die erforderlichen Angaben durch die Dienststellen der Landespolizei Thüringen auf Grundlage des Datenbestandes in den Haftbüchern erhoben und mit dem Bestand im Vorgangsbearbeitungssystem IGVP beziehungsweise ComVor von Hand abgeglichen. Zu 1.: In den Dienststellen der Thüringer Landespolizei werden insgesamt zehn Sammelgewahrsamsräume mit 85 bis 87 Plätzen sowie 103 Einzelgewahrsamsräume vorgehalten. Die Aufteilung ist der beigefügten Anlage 1 zu entnehmen. Zu 2.: Zur Anzahl der Ingewahrsamnahmen für das Jahr 2018 und das 1. Halbjahr 2019 wird auf die Anlagen 2, 3 und 4 verwiesen. Zu 3.: Eine richterliche Entscheidung über die Zulässigkeit und Fortdauer der Freiheitsentziehung wurde wie folgt herbeigeführt: 1. Halbjahr 2018 Die Herbeiführung einer richterlichen Entscheidung erfolgte in 155 Fällen. In 466 Fällen wurde keine Entscheidung herbeigeführt. In der Dokumentation zu 73 Sachverhalten ist vermerkt, dass der zuständige Richter nicht erreicht wurde. 2. Halbjahr 2018 Die Herbeiführung einer richterlichen Entscheidung erfolgte bei 160 Ingewahrsamnahmen. In 417 Fällen erfolgte keine richterliche Entscheidung, wobei 83 Mal vermerkt wurde, dass der zuständige Richter nicht erreicht wurde. 1. Halbjahr 2019 Die Herbeiführung einer richterlichen Entscheidung erfolgte bei 136 Ingewahrsamnahmen. In 442 Fällen erfolgte diese nicht. Bei 56 Sachverhalten wurde dokumentiert, dass der zuständige Richter nicht erreicht wurde. Im Übrigen wird auf die Gesamtübersichten für die Dienststellen der Thüringer Polizei in den Anlagen 5, 6 und 7 verwiesen. Zu 4.: 1. Halbjahr 2018 Im 1. Halbjahr 2018 lag bei 346 von 621 Ingewahrsamnahmen ein INPOL-Datenbestand vor. 2. Halbjahr 2018 Im 2. Halbjahr 2018 lag bei 332 von 577 Ingewahrsamnahmen ein INPOL-Datenbestand vor. 1. Halbjahr 2019 Im 1. Halbjahr 2019 lag bei 295 von 578 Ingewahrsamnahmen ein INPOL-Datenbestand vor. Die Auflistung für die Dienststellen der Thüringer Polizei ist den Anlagen 8, 9 und 10 zu entnehmen. 3 Drucksache 6/7812Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Zu 5.: Die Dauer der in der Antwort zu Frage 2 angeführten Maßnahmen sind den beigefügten Anlagen 11, 12 und 13 für die Dienststellen der Thüringer Polizei zu entnehmen. Zu 6.: Die Rechtsgrundlagen für die Gewahrsamnahmen nach den einzelnen Tatbeständen gemäß § 19 Polizeiaufgabengesetz sind den Anlagen 14, 15 und 16 für die Dienststellen der Thüringer Polizei zu entnehmen. Zu 7.: Es wurden keine Häufungen von Gewahrsamnahmen im Sinne der Fragestellung festgestellt. Zu 8.: Stehen bei einer angezeigten Ingewahrsamnahme nicht ausreichend Gewahrsamsräume zur Verfügung, erfolgt die Unterbringung nach einer erfolgten Abstimmung in einer anderen Dienststelle der Thüringer Polizei. Zu 9.: Der Thüringer Polizei liegen keine Erkenntnisse vor, wonach eine angezeigte Ingewahrsamnahme nicht vollzogen werden konnte. Maier Minister Anlagen* Endnote: * Auf den Abdruck der Anlagen wurde verzichtet. Ein Exemplar der Antwort der Landesregierung mit Anlagen erhielten jeweils vorab der Fragesteller und die Fraktionen. In der Landtagsbibliothek liegt diese Drucksache mit Anlagen zur Einsichtnahme bereit. Des Weiteren kann sie unter der oben genannten Drucksachennummer im Abgeordneteninformationssystem sowie im Internet unter der Adresse: www.parldok.thueringen.de eingesehen werden. Anlage 1 Frage 1 - Aufstellung strukturmäßiger Gewahrsamsräume Stand 18. Juli 2019 Dienststelle An za hl Sa m m el ge w ah rs am Pl ät ze Sa m m el ge w ah rs am An za hl Ei nz el ge w ah rs am API 0 0 4 APS Süd 0 0 0 APS West 0 0 2 API 0 0 2 LPI Erfurt 3 30 11 LPI Erfurt-ID Süd 1 10 4 LPI Erfurt-ID Nord 0 0 4 Arenawache 2 20 0 PI Sömmerda 0 0 3 LPI Gera 1 8 14 LPI Gera-ID 0 0 3 LPI Gera-ESU 0 0 2 PI Altenburg 0 0 2 KPI Gera 1 8 4 PI Greiz 0 0 3 LPI Gotha 1 7 15 LPI Gotha-ID 1 7 6 PI Arnstadt-Ilmenau 0 0 3 PSt Arnstadt 0 0 2 PI Eisenach 0 0 4 LPI Jena 1 10 15 LPI Jena-ID 0 0 3 PI Saale-Holzland 0 0 3 PI Weimar 1 10 4 PSt Eisenberg 0 0 2 PI Apolda 0 0 3 LPI Nordhausen 1 10 16 LPI Nordhausen-ID 1 10 4 PI Kyffhäuser 0 0 3 PI Eichsfeld 0 0 3 PI Unstrut-Hainich 0 0 3 PSt Bad Langensalza 0 0 3 LPI Saalfeld 2 10 16 LPI Saalfeld-ID 1 5 4 PSt Rudolstadt 1 5 3 PSt Pößneck 0 0 2 PSt Bad Lobenstein 0 0 2 PI Saale-Orla 0 0 2 PI Sonneberg 0 0 3 LPI Suhl 1 10 bis 12 12 LPI Suhl - ID 1 10 bis 12 3 PI Bad Salzungen 0 0 3 PI Hildburghausen 0 0 3 PI Schmalkalden-Meiningen 0 0 3 Summe Gewahrsamsräume 10 85 bis 87 103 Anlage 2 - Frage 2 - Ingewahrsamnahmen - 1. Halbjahr 2018 1 von 5 Staatsangehörigkeit deutsch Ergebnis männlich männlich Ergebnis weiblich weiblich Ergebnis Dienststelle unter 18 18 bis 30 30 bis 50 über 50 unter 18 18 bis 30 30 bis 50 über 50 API API LPI Erfurt 9 19 2 30 30 LPI Erfurt, ESU 2 2 2 PI Sömmerda 3 6 9 9 ID Erfurt-Nord 3 7 2 12 12 ID Erfurt-Süd 1 6 7 7 LPI Gera 19 26 5 50 50 PI Greiz 3 3 3 PI Altenburger Land 5 8 2 15 15 ID Gera 14 15 3 32 32 LPI Gotha 2 17 37 4 60 2 3 5 10 70 ID Gotha 9 21 2 32 2 5 7 39 PI Arnstadt-Ilmenau 1 6 7 1 15 2 1 3 18 PI Eisenach 1 2 9 1 13 13 LPI Jena 1 31 25 4 61 1 1 2 63 LPI Jena, ESU 2 2 2 PI Apolda 1 5 2 8 8 PI Saale-Holzland 3 7 1 11 11 PI Weimar 14 7 2 23 23 ID Jena 7 9 1 17 1 1 2 19 LPI Nordhausen 2 11 20 8 41 1 3 4 45 KPI Nordhausen 1 1 1 PI Kyffhäuser 3 7 10 10 LPI Nordhausen, ESU 1 1 1 ID Nordhausen 2 4 6 1 1 7 PI Eichsfeld 2 1 2 4 9 9 PI Unstrut-Hainich 4 6 4 14 3 3 17 lPI Saalfeld 20 14 11 45 1 1 46 ID Saalfeld 2 8 4 14 1 1 15 PI Saale-Orla 6 4 10 10 PI Sonneberg 12 6 3 21 21 LPI Suhl 23 20 5 48 3 1 4 52 PI Bad Salzungen 2 1 3 1 1 2 5 PI Hildburghausen 13 12 3 28 2 2 30 PI Schmalkalden-Meiningen 4 6 10 10 ID Suhl 4 1 2 7 7 Gesamtergebnis 5 130 161 39 335 4 6 10 1 21 356 Anlage 2 - Frage 2 - Ingewahrsamnahmen - 1. Halbjahr 2018 2 von 5 Dienststelle API API LPI Erfurt LPI Erfurt, ESU PI Sömmerda ID Erfurt-Nord ID Erfurt-Süd LPI Gera PI Greiz PI Altenburger Land ID Gera LPI Gotha ID Gotha PI Arnstadt-Ilmenau PI Eisenach LPI Jena LPI Jena, ESU PI Apolda PI Saale-Holzland PI Weimar ID Jena LPI Nordhausen KPI Nordhausen PI Kyffhäuser LPI Nordhausen, ESU ID Nordhausen PI Eichsfeld PI Unstrut-Hainich lPI Saalfeld ID Saalfeld PI Saale-Orla PI Sonneberg LPI Suhl PI Bad Salzungen PI Hildburghausen PI Schmalkalden-Meiningen ID Suhl Gesamtergebnis EU-Staatsangehörigkeit Ergebnis männlich männlich Ergebnis weiblich weiblich Ergebnis unter 18 18 bis 30 30 bis 50 über 50 18 bis 30 30 bis 50 2 2 2 2 2 2 1 1 1 1 1 1 2 3 5 1 1 6 1 1 1 1 1 2 2 1 1 2 1 1 3 1 4 2 7 2 2 9 1 3 1 5 2 2 7 1 1 2 2 1 5 6 6 1 1 1 1 1 1 1 3 4 4 5 5 5 4 4 4 1 1 1 1 2 3 3 1 1 2 2 1 1 1 9 1 10 10 1 1 1 3 3 3 1 1 1 4 1 5 5 1 5 30 3 39 2 1 3 42 Anlage 2 - Frage 2 - Ingewahrsamnahmen - 1. Halbjahr 2018 3 von 5 Dienststelle API API LPI Erfurt LPI Erfurt, ESU PI Sömmerda ID Erfurt-Nord ID Erfurt-Süd LPI Gera PI Greiz PI Altenburger Land ID Gera LPI Gotha ID Gotha PI Arnstadt-Ilmenau PI Eisenach LPI Jena LPI Jena, ESU PI Apolda PI Saale-Holzland PI Weimar ID Jena LPI Nordhausen KPI Nordhausen PI Kyffhäuser LPI Nordhausen, ESU ID Nordhausen PI Eichsfeld PI Unstrut-Hainich lPI Saalfeld ID Saalfeld PI Saale-Orla PI Sonneberg LPI Suhl PI Bad Salzungen PI Hildburghausen PI Schmalkalden-Meiningen ID Suhl Gesamtergebnis Staatsangehörigkeit Drittstaat Ergebnis männlich männlich Ergebnis weiblich weiblich Ergebnis unter 18 18 bis 30 30 bis 50 über 50 unter 18 18 bis 30 2 4 3 9 9 2 1 2 5 5 3 1 4 4 1 21 6 28 1 1 29 7 3 10 1 1 11 3 1 4 4 1 11 2 14 14 1 20 8 29 29 1 15 5 21 21 2 1 3 3 3 2 5 5 3 29 3 35 3 3 38 2 2 2 3 14 1 18 18 7 7 3 3 10 6 2 8 8 7 2 9 9 1 1 1 4 1 5 5 1 1 1 2 2 2 2 19 7 28 28 1 6 2 9 9 7 1 8 8 1 6 4 11 11 65 13 78 78 20 5 25 25 16 2 18 18 6 2 8 8 23 4 27 27 7 163 43 3 216 1 3 4 220 Anlage 2 - Frage 2 - Ingewahrsamnahmen - 1. Halbjahr 2018 4 von 5 Dienststelle API API LPI Erfurt LPI Erfurt, ESU PI Sömmerda ID Erfurt-Nord ID Erfurt-Süd LPI Gera PI Greiz PI Altenburger Land ID Gera LPI Gotha ID Gotha PI Arnstadt-Ilmenau PI Eisenach LPI Jena LPI Jena, ESU PI Apolda PI Saale-Holzland PI Weimar ID Jena LPI Nordhausen KPI Nordhausen PI Kyffhäuser LPI Nordhausen, ESU ID Nordhausen PI Eichsfeld PI Unstrut-Hainich lPI Saalfeld ID Saalfeld PI Saale-Orla PI Sonneberg LPI Suhl PI Bad Salzungen PI Hildburghausen PI Schmalkalden-Meiningen ID Suhl Gesamtergebnis staatenlos Ergebnis unbekannt Ergebnis männlich männlich Ergebnis männlich männlich Ergebnis 18 bis 30 18 bis 30 2 2 2 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 2 2 2 1 1 1 Anlage 2 - Frage 2 - Ingewahrsamnahmen - 1. Halbjahr 2018 5 von 5 Dienststelle API API LPI Erfurt LPI Erfurt, ESU PI Sömmerda ID Erfurt-Nord ID Erfurt-Süd LPI Gera PI Greiz PI Altenburger Land ID Gera LPI Gotha ID Gotha PI Arnstadt-Ilmenau PI Eisenach LPI Jena LPI Jena, ESU PI Apolda PI Saale-Holzland PI Weimar ID Jena LPI Nordhausen KPI Nordhausen PI Kyffhäuser LPI Nordhausen, ESU ID Nordhausen PI Eichsfeld PI Unstrut-Hainich lPI Saalfeld ID Saalfeld PI Saale-Orla PI Sonneberg LPI Suhl PI Bad Salzungen PI Hildburghausen PI Schmalkalden-Meiningen ID Suhl Gesamtergebnis Gesamtergebnis 2 2 40 2 9 17 12 85 15 21 49 108 67 23 18 109 4 28 12 34 31 60 1 11 1 12 15 20 77 24 20 33 140 31 51 19 39 621 Anlage 3 - Frage 2 - Ingewahrsamnahmen - 2. Halbjahr 2018 1 von 5 Staatsangehörigkeit deutsch Ergebnis männlich Ergebnis männlich weiblich Ergebnis weiblich Dienststelle unter 18 18 bis 30 30 bis 50 über 50 unter 18 18 bis 30 30 bis 50 über 50 API API LPI Erfurt 11 16 1 28 1 1 29 ID Erfurt-Nord 7 7 1 15 1 1 16 ID Erfurt-Süd 1 6 7 7 PI Sömmerda 3 3 6 6 LPI Gera 1 34 16 5 56 1 1 2 58 ID Gera 18 11 4 33 1 1 2 35 PI Altenburger Land 10 5 1 16 16 PI Greiz 1 6 7 7 LPI Gotha 14 36 5 55 2 4 2 8 63 ID Gotha 11 25 2 38 1 2 3 41 LPI Gotha, ESU 1 1 1 PI Arnstadt-Ilmenau 4 2 6 6 PI Eisenach 3 6 1 10 1 4 5 15 LPI Jena 2 19 29 6 56 1 3 1 5 61 ID Jena 11 17 4 32 1 1 33 LPI Jena, ESU 3 3 3 PI Apolda 1 2 2 5 5 PI Saale-Holzland 3 3 1 1 4 PI Weimar 1 6 4 2 13 1 2 3 16 LPI Nordhausen 1 17 14 3 35 1 1 3 5 40 ID Nordhausen 3 2 5 1 1 6 LPI Nordhausen, ESU 1 1 2 2 PI Eichsfeld 1 2 1 4 4 PI Kyffhäuser 3 4 7 1 1 8 PI Unstrut-Hainich 1 9 5 2 17 1 2 3 20 LPI Saalfeld 1 19 15 2 37 3 3 40 ID Saalfeld 6 8 14 1 1 15 PI Saale-Orla 1 5 2 2 10 1 1 11 PI Sonneberg 8 5 13 1 1 14 LPI Suhl 2 16 28 13 59 1 1 4 6 65 ID Suhl 2 5 3 10 1 1 11 PI Bad Salzungen 3 4 4 11 11 PI Hildburghausen 2 3 8 2 15 1 3 4 19 PI Schmalkalden-Meiningen 8 11 4 23 1 1 24 Gesamtergebnis 7 130 154 35 326 2 6 18 4 30 356 Anlage 3 - Frage 2 - Ingewahrsamnahmen - 2. Halbjahr 2018 2 von 5 Dienststelle API API LPI Erfurt ID Erfurt-Nord ID Erfurt-Süd PI Sömmerda LPI Gera ID Gera PI Altenburger Land PI Greiz LPI Gotha ID Gotha LPI Gotha, ESU PI Arnstadt-Ilmenau PI Eisenach LPI Jena ID Jena LPI Jena, ESU PI Apolda PI Saale-Holzland PI Weimar LPI Nordhausen ID Nordhausen LPI Nordhausen, ESU PI Eichsfeld PI Kyffhäuser PI Unstrut-Hainich LPI Saalfeld ID Saalfeld PI Saale-Orla PI Sonneberg LPI Suhl ID Suhl PI Bad Salzungen PI Hildburghausen PI Schmalkalden-Meiningen Gesamtergebnis EU-Staatsangehörigkeit Ergebnis männlich Ergebnis männlich 18 bis 30 30 bis 50 über 50 3 3 3 3 3 3 4 2 6 6 4 4 4 2 2 2 2 11 3 16 16 1 11 3 15 15 1 1 1 2 2 2 2 2 2 1 2 3 3 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 4 5 5 1 1 1 2 2 2 1 1 2 2 2 5 7 7 2 2 2 1 3 4 4 1 1 1 10 29 3 42 42 Anlage 3 - Frage 2 - Ingewahrsamnahmen - 2. Halbjahr 2018 3 von 5 Dienststelle API API LPI Erfurt ID Erfurt-Nord ID Erfurt-Süd PI Sömmerda LPI Gera ID Gera PI Altenburger Land PI Greiz LPI Gotha ID Gotha LPI Gotha, ESU PI Arnstadt-Ilmenau PI Eisenach LPI Jena ID Jena LPI Jena, ESU PI Apolda PI Saale-Holzland PI Weimar LPI Nordhausen ID Nordhausen LPI Nordhausen, ESU PI Eichsfeld PI Kyffhäuser PI Unstrut-Hainich LPI Saalfeld ID Saalfeld PI Saale-Orla PI Sonneberg LPI Suhl ID Suhl PI Bad Salzungen PI Hildburghausen PI Schmalkalden-Meiningen Gesamtergebnis Staatsangehörigkeit Drittstaat Ergebnis männlich Ergebnis männlich weiblich Ergebnis weiblich unter 18 18 bis 30 30 bis 50 über 50 30 bis 50 1 1 1 1 1 1 8 4 12 12 7 1 8 8 1 3 4 4 13 1 14 14 10 10 10 2 1 3 3 1 1 1 21 10 31 1 1 32 13 6 19 1 1 20 5 1 6 6 3 3 6 6 1 19 5 1 26 26 1 6 1 8 8 1 1 1 9 3 12 12 3 2 5 5 1 7 1 9 9 1 1 2 2 2 2 2 1 1 2 2 3 3 3 2 18 6 26 26 2 13 4 19 19 5 5 5 2 2 2 36 14 50 50 3 4 7 7 5 4 9 9 18 4 22 22 10 2 12 12 4 122 42 1 169 1 1 170 Anlage 3 - Frage 2 - Ingewahrsamnahmen - 2. Halbjahr 2018 4 von 5 Dienststelle API API LPI Erfurt ID Erfurt-Nord ID Erfurt-Süd PI Sömmerda LPI Gera ID Gera PI Altenburger Land PI Greiz LPI Gotha ID Gotha LPI Gotha, ESU PI Arnstadt-Ilmenau PI Eisenach LPI Jena ID Jena LPI Jena, ESU PI Apolda PI Saale-Holzland PI Weimar LPI Nordhausen ID Nordhausen LPI Nordhausen, ESU PI Eichsfeld PI Kyffhäuser PI Unstrut-Hainich LPI Saalfeld ID Saalfeld PI Saale-Orla PI Sonneberg LPI Suhl ID Suhl PI Bad Salzungen PI Hildburghausen PI Schmalkalden-Meiningen Gesamtergebnis unbekannt Ergebnis staatenlos Ergebnis männlich Ergebnis männlich männlich Ergebnis männlich 30 bis 50 18 bis 30 1 1 1 1 1 1 6 6 6 6 6 6 2 2 2 2 2 2 3 3 3 6 6 6 Anlage 3 - Frage 2 - Ingewahrsamnahmen - 2. Halbjahr 2018 5 von 5 Dienststelle API API LPI Erfurt ID Erfurt-Nord ID Erfurt-Süd PI Sömmerda LPI Gera ID Gera PI Altenburger Land PI Greiz LPI Gotha ID Gotha LPI Gotha, ESU PI Arnstadt-Ilmenau PI Eisenach LPI Jena ID Jena LPI Jena, ESU PI Apolda PI Saale-Holzland PI Weimar LPI Nordhausen ID Nordhausen LPI Nordhausen, ESU PI Eichsfeld PI Kyffhäuser PI Unstrut-Hainich LPI Saalfeld ID Saalfeld PI Saale-Orla PI Sonneberg LPI Suhl ID Suhl PI Bad Salzungen PI Hildburghausen PI Schmalkalden-Meiningen Gesamtergebnis Gesamtergebnis 1 1 44 27 11 6 78 49 19 10 112 76 1 13 22 95 43 4 23 4 21 54 9 4 9 8 24 71 35 18 18 122 18 22 45 37 577 Anlage 4 - Frage 2 - Ingewahrsamnahmen - 1. Halbjahr 2019 1 von 5 Staatsangehörigkeit deutsch Ergebnis männlich männlich Ergebnis weiblich weiblich Ergebnis Dienststelle 18 bis 30 30 bis 50 über 50 unter 18 18 bis 30 30 bis 50 über 50 unter 18 API APS West LPI Erfurt 12 12 1 1 26 26 PI Sömmerda 4 1 5 5 ID Erfurt-Nord 4 9 1 14 14 ID Erfurt-Süd 4 3 7 7 LPI Erfurt, ESU LPI Gera 36 19 1 56 1 1 57 PI Greiz 8 5 13 1 1 14 PI Altenburger Land 5 2 1 8 8 ID Gera 23 12 35 35 LPI Gotha 31 38 16 85 6 9 3 18 103 PI Arnstadt-Ilmenau 5 9 8 22 2 3 5 27 PI Eisenach 16 7 2 25 1 3 1 5 30 ID Gotha 9 20 6 35 3 3 2 8 43 LPI Gotha, ESU 1 2 3 3 LPI Jena 15 31 1 47 1 1 48 LPI Jena, ESU 1 4 5 5 LPI Jena, ID 6 11 17 1 1 18 PI Apolda 4 4 1 9 9 PI Weimar 3 11 14 14 PI Saale-Holzland 1 1 2 2 LPI Nordhausen 22 30 7 5 64 2 3 4 9 73 LPI Nordhausen 2 4 1 7 7 PI Eichsfeld 2 4 6 1 1 2 8 PI Kyffhäuser 6 5 2 13 13 PI Unstrut-Hainich 12 17 7 2 38 2 2 3 7 45 LPI Saalfeld 6 12 5 23 2 2 1 5 28 ID Saalfeld 2 5 7 2 1 3 10 PI Saale-Orla 2 1 2 5 5 PI Sonneberg 2 6 2 10 2 2 12 KPI Saalfeld 1 1 1 LPI Suhl 22 29 10 1 62 3 1 4 66 PI Hildburghausen 12 9 4 25 2 2 27 PI Bad Salzungen 1 5 4 10 10 PI Schmalkalden-Meiningen 8 11 1 1 21 21 ID Suhl 1 4 1 6 1 1 2 8 Gesamtergebnis 144 171 40 8 363 13 16 1 8 38 401 Anlage 4 - Frage 2 - Ingewahrsamnahmen - 1. Halbjahr 2019 2 von 5 Dienststelle API APS West LPI Erfurt PI Sömmerda ID Erfurt-Nord ID Erfurt-Süd LPI Erfurt, ESU LPI Gera PI Greiz PI Altenburger Land ID Gera LPI Gotha PI Arnstadt-Ilmenau PI Eisenach ID Gotha LPI Gotha, ESU LPI Jena LPI Jena, ESU LPI Jena, ID PI Apolda PI Weimar PI Saale-Holzland LPI Nordhausen LPI Nordhausen PI Eichsfeld PI Kyffhäuser PI Unstrut-Hainich LPI Saalfeld ID Saalfeld PI Saale-Orla PI Sonneberg KPI Saalfeld LPI Suhl PI Hildburghausen PI Bad Salzungen PI Schmalkalden-Meiningen ID Suhl Gesamtergebnis EU-Staatsangehörigkeit Ergebnis männlich männlich Ergebnis weiblich weiblich Ergebnis 18 bis 30 30 bis 50 über 50 18 bis 30 30 bis 50 unter 18 1 1 1 1 1 1 1 1 2 2 1 1 1 1 1 1 2 2 4 1 1 5 2 1 3 3 1 1 1 1 1 1 3 5 8 2 1 3 11 1 1 1 1 1 1 1 2 3 3 4 7 7 5 6 11 11 2 2 2 2 2 4 4 1 4 5 5 1 1 1 3 3 1 1 1 1 1 2 2 4 4 4 3 3 3 1 1 1 1 6 7 1 1 8 1 1 2 1 1 3 5 5 5 13 26 1 40 1 3 1 5 45 Anlage 4 - Frage 2 - Ingewahrsamnahmen - 1. Halbjahr 2019 3 von 5 Dienststelle API APS West LPI Erfurt PI Sömmerda ID Erfurt-Nord ID Erfurt-Süd LPI Erfurt, ESU LPI Gera PI Greiz PI Altenburger Land ID Gera LPI Gotha PI Arnstadt-Ilmenau PI Eisenach ID Gotha LPI Gotha, ESU LPI Jena LPI Jena, ESU LPI Jena, ID PI Apolda PI Weimar PI Saale-Holzland LPI Nordhausen LPI Nordhausen PI Eichsfeld PI Kyffhäuser PI Unstrut-Hainich LPI Saalfeld ID Saalfeld PI Saale-Orla PI Sonneberg KPI Saalfeld LPI Suhl PI Hildburghausen PI Bad Salzungen PI Schmalkalden-Meiningen ID Suhl Gesamtergebnis Staatsangehörigkeit Drittstaat Ergebnis männlich männlich Ergebnis weiblich weiblich Ergebnis 18 bis 30 30 bis 50 über 50 unter 18 18 bis 30 30 bis 50 5 4 9 9 5 4 9 9 5 3 1 9 9 1 1 1 5 2 1 8 8 10 4 14 1 1 15 2 1 3 1 1 4 3 3 3 5 3 8 8 13 2 15 1 1 16 1 1 1 3 3 3 5 2 7 7 4 4 4 1 1 1 11 13 1 3 28 1 1 29 1 1 2 2 3 3 1 2 9 1 1 10 6 6 6 7 3 1 11 11 9 8 17 17 2 4 6 6 4 4 4 2 4 6 6 1 1 1 21 9 1 31 31 8 3 1 12 12 2 1 3 3 7 3 10 10 4 2 6 6 74 43 3 3 123 1 2 3 126 Anlage 4 - Frage 2 - Ingewahrsamnahmen - 1. Halbjahr 2019 4 von 5 Dienststelle API APS West LPI Erfurt PI Sömmerda ID Erfurt-Nord ID Erfurt-Süd LPI Erfurt, ESU LPI Gera PI Greiz PI Altenburger Land ID Gera LPI Gotha PI Arnstadt-Ilmenau PI Eisenach ID Gotha LPI Gotha, ESU LPI Jena LPI Jena, ESU LPI Jena, ID PI Apolda PI Weimar PI Saale-Holzland LPI Nordhausen LPI Nordhausen PI Eichsfeld PI Kyffhäuser PI Unstrut-Hainich LPI Saalfeld ID Saalfeld PI Saale-Orla PI Sonneberg KPI Saalfeld LPI Suhl PI Hildburghausen PI Bad Salzungen PI Schmalkalden-Meiningen ID Suhl Gesamtergebnis staatenlos Ergebnis unbekannt Ergebnis männlich männlich Ergebnis männlich männlich Ergebnis unbekannt unbekannt Ergebnis 18 bis 30 18 bis 30 unter 18 18 bis 30 1 1 1 1 1 1 3 3 3 3 3 3 1 1 1 1 2 1 1 1 1 2 3 3 3 1 1 2 1 1 3 Anlage 4 - Frage 2 - Ingewahrsamnahmen - 1. Halbjahr 2019 5 von 5 Dienststelle API APS West LPI Erfurt PI Sömmerda ID Erfurt-Nord ID Erfurt-Süd LPI Erfurt, ESU LPI Gera PI Greiz PI Altenburger Land ID Gera LPI Gotha PI Arnstadt-Ilmenau PI Eisenach ID Gotha LPI Gotha, ESU LPI Jena LPI Jena, ESU LPI Jena, ID PI Apolda PI Weimar PI Saale-Holzland LPI Nordhausen LPI Nordhausen PI Eichsfeld PI Kyffhäuser PI Unstrut-Hainich LPI Saalfeld ID Saalfeld PI Saale-Orla PI Sonneberg KPI Saalfeld LPI Suhl PI Hildburghausen PI Bad Salzungen PI Schmalkalden-Meiningen ID Suhl Gesamtergebnis Gesamtergebnis 1 1 37 5 24 7 1 71 17 10 44 130 32 36 58 4 78 6 23 19 22 8 107 9 21 19 58 49 16 12 19 2 105 42 13 36 14 578 Anlage 5 - Frage 3 - Einholung richterliche Entscheidung - 1. Halbjahr 2018 Dienststelle ja nein Gesamtergebnis API 2 2 API 2 2 LPI Erfurt 11 29 40 ID Erfurt-Nord 7 10 17 ID Erfurt-Süd 4 8 12 LPI Erfurt, ESU 2 2 PI Sömmerda 9 9 LPI Gera 62 23 85 ID Gera 33 16 49 PI Altenburger Land 19 2 21 PI Greiz 10 5 15 LPI Gotha 26 82 108 ID Gotha 8 59 67 PI Arnstadt-Ilmenau 10 13 23 PI Eisenach 8 10 18 LPI Jena 9 100 109 ID Jena 7 24 31 LPI Jena, ESU 2 2 4 PI Apolda 28 28 PI Saale-Holzland 12 12 PI Weimar 34 34 LPI Nordhausen 5 55 60 ID Nordhausen 1 11 12 KPI Nordhausen 1 1 LPI Nordhausen, ESU 1 1 PI Eichsfeld 15 15 PI Kyffhäuser 2 9 11 PI Unstrut-Hainich 2 18 20 lPI Saalfeld 15 62 77 ID Saalfeld 24 24 PI Saale-Orla 15 5 20 PI Sonneberg 33 33 LPI Suhl 27 113 140 ID Suhl 13 26 39 PI Bad Salzungen 31 31 PI Hildburghausen 5 46 51 PI Schmalkalden-Meiningen 9 10 19 Gesamtergebnis 155 466 621 Anlage 6 - Frage 3 - Einholung richterliche Entscheidung - 2. Halbjahr 2018 Dienststelle ja nein Gesamtergebnis API 1 1 API 1 1 LPI Erfurt 15 29 44 ID Erfurt-Nord 13 14 27 ID Erfurt-Süd 2 9 11 PI Sömmerda 6 6 LPI Gera 57 21 78 ID Gera 40 9 49 PI Altenburger Land 10 9 19 PI Greiz 7 3 10 LPI Gotha 31 81 112 ID Gotha 22 54 76 LPI Gotha, ESU 1 1 PI Arnstadt-Ilmenau 6 7 13 PI Eisenach 3 19 22 LPI Jena 15 80 95 ID Jena 14 29 43 LPI Jena, ESU 1 3 4 PI Apolda 23 23 PI Saale-Holzland 4 4 PI Weimar 21 21 LPI Nordhausen 10 44 54 ID Nordhausen 1 8 9 LPI Nordhausen, ESU 4 4 PI Eichsfeld 2 7 9 PI Kyffhäuser 8 8 PI Unstrut-Hainich 7 17 24 LPI Saalfeld 21 50 71 ID Saalfeld 5 30 35 PI Saale-Orla 15 3 18 PI Sonneberg 1 17 18 LPI Suhl 11 111 122 ID Suhl 18 18 PI Bad Salzungen 22 22 PI Hildburghausen 1 44 45 PI Schmalkalden-Meiningen 10 27 37 Gesamtergebnis 160 417 577 Anlage 7 - Frage 3 - Einholung richterliche Entscheidung - 1. Halbjahr 2019 Dienststelle ja nein Gesamtergebnis API 1 1 APS West 1 1 LPI Erfurt 17 20 37 ID Erfurt-Nord 15 9 24 ID Erfurt-Süd 2 5 7 LPI Erfurt, ESU 1 1 PI Sömmerda 5 5 LPI Gera 43 28 71 ID Gera 32 12 44 PI Altenburger Land 3 7 10 PI Greiz 8 9 17 LPI Gotha 33 97 130 ID Gotha 11 47 58 LPI Gotha, ESU 4 4 PI Arnstadt-Ilmenau 11 21 32 PI Eisenach 11 25 36 LPI Jena 12 66 78 LPI Jena, ESU 1 5 6 LPI Jena, ID 4 19 23 PI Apolda 19 19 PI Saale-Holzland 2 6 8 PI Weimar 5 17 22 LPI Nordhausen 6 101 107 LPI Nordhausen 2 7 9 PI Eichsfeld 21 21 PI Kyffhäuser 2 17 19 PI Unstrut-Hainich 2 56 58 LPI Saalfeld 6 43 49 ID Saalfeld 2 14 16 KPI Saalfeld 2 2 PI Saale-Orla 4 8 12 PI Sonneberg 19 19 LPI Suhl 19 86 105 ID Suhl 1 13 14 PI Bad Salzungen 13 13 PI Hildburghausen 3 39 42 PI Schmalkalden-Meiningen 15 21 36 Gesamtergebnis 136 442 578 Anlage 8 - Frage 4 - Vorstrafen des Betroffenen - 1. Halbjahr 2018 Dienststelle Erfassung in INPOL keine Angaben Gesamtergebnis API 2 2 API 2 2 LPI Erfurt 15 25 40 ID Erfurt-Nord 15 2 17 ID Erfurt-Süd 12 12 LPI Erfurt, ESU 2 2 PI Sömmerda 9 9 LPI Gera 62 23 85 ID Gera 37 12 49 PI Altenburger Land 18 3 21 PI Greiz 7 8 15 LPI Gotha 35 73 108 ID Gotha 17 50 67 PI Arnstadt-Ilmenau 3 20 23 PI Eisenach 15 3 18 LPI Jena 88 21 109 ID Jena 22 9 31 LPI Jena, ESU 3 1 4 PI Apolda 26 2 28 PI Saale-Holzland 8 4 12 PI Weimar 29 5 34 LPI Nordhausen 38 22 60 ID Nordhausen 9 3 12 KPI Nordhausen 1 1 LPI Nordhausen, ESU 1 1 PI Eichsfeld 6 9 15 PI Kyffhäuser 9 2 11 PI Unstrut-Hainich 12 8 20 lPI Saalfeld 59 18 77 ID Saalfeld 23 1 24 PI Saale-Orla 14 6 20 PI Sonneberg 22 11 33 LPI Suhl 49 91 140 ID Suhl 6 33 39 PI Bad Salzungen 31 31 PI Hildburghausen 43 8 51 PI Schmalkalden-Meiningen 19 19 Gesamtergebnis 346 275 621 Anlage 9 - Frage 4 - Vorstrafen des Betroffenen - 2. Halbjahr 2018 Dienststelle Erfassung in INPOL keine Angabe Gesamtergebnis API 1 1 API 1 1 LPI Erfurt 26 18 44 ID Erfurt-Nord 26 1 27 ID Erfurt-Süd 11 11 PI Sömmerda 6 6 LPI Gera 56 22 78 ID Gera 36 13 49 PI Altenburger Land 15 4 19 PI Greiz 5 5 10 LPI Gotha 34 78 112 ID Gotha 16 60 76 LPI Gotha, ESU 1 1 PI Arnstadt-Ilmenau 13 13 PI Eisenach 17 5 22 LPI Jena 81 14 95 ID Jena 32 11 43 LPI Jena, ESU 4 4 PI Apolda 23 23 PI Saale-Holzland 1 3 4 PI Weimar 21 21 LPI Nordhausen 34 20 54 ID Nordhausen 7 2 9 LPI Nordhausen, ESU 1 3 4 PI Eichsfeld 6 3 9 PI Kyffhäuser 6 2 8 PI Unstrut-Hainich 14 10 24 LPI Saalfeld 50 21 71 ID Saalfeld 31 4 35 PI Saale-Orla 10 8 18 PI Sonneberg 9 9 18 LPI Suhl 51 71 122 ID Suhl 18 18 PI Bad Salzungen 22 22 PI Hildburghausen 33 12 45 PI Schmalkalden-Meiningen 18 19 37 Gesamtergebnis 332 245 577 Anlage 10 - Frage 4 - Vorstrafen des Betroffenen - 1. Halbjahr 2019 Dienststelle Erfassung in INPOL keine Angaben Gesamtergebnis API 1 1 APS West 1 1 LPI Erfurt 19 18 37 ID Erfurt-Nord 19 5 24 ID Erfurt-Süd 7 7 LPI Erfurt, ESU 1 1 PI Sömmerda 5 5 LPI Gera 40 31 71 ID Gera 30 14 44 PI Altenburger Land 6 4 10 PI Greiz 4 13 17 LPI Gotha 42 88 130 ID Gotha 13 45 58 LPI Gotha, ESU 1 3 4 PI Arnstadt-Ilmenau 32 32 PI Eisenach 28 8 36 LPI Jena 67 11 78 LPI Jena, ESU 5 1 6 LPI Jena, ID 20 3 23 PI Apolda 18 1 19 PI Saale-Holzland 4 4 8 PI Weimar 20 2 22 LPI Nordhausen 56 51 107 LPI Nordhausen 6 3 9 PI Eichsfeld 2 19 21 PI Kyffhäuser 11 8 19 PI Unstrut-Hainich 37 21 58 LPI Saalfeld 34 15 49 ID Saalfeld 13 3 16 KPI Saalfeld 1 1 2 PI Saale-Orla 6 6 12 PI Sonneberg 14 5 19 LPI Suhl 37 68 105 ID Suhl 2 12 14 PI Bad Salzungen 13 13 PI Hildburghausen 35 7 42 PI Schmalkalden-Meiningen 36 36 Gesamtergebnis 295 283 578 Anlage 11 - Frage 5 - Dauer der Ingewahrsamnahmen - 1. Halbjahr 2018 Dienststelle bis 5 h 5 h bis 12 h 12 h bis 24 h 24 h bis 5 T keine Angabe Gesamtergebnis API 2 2 API 2 2 LPI Erfurt 18 17 5 40 ID Erfurt-Nord 7 8 2 17 ID Erfurt-Süd 5 5 2 12 LPI Erfurt, ESU 2 2 PI Sömmerda 4 4 1 9 LPI Gera 26 47 12 85 ID Gera 13 30 6 49 PI Altenburger Land 7 11 3 21 PI Greiz 6 6 3 15 LPI Gotha 20 74 14 108 ID Gotha 5 58 4 67 PI Arnstadt-Ilmenau 7 10 6 23 PI Eisenach 8 6 4 18 LPI Jena 39 65 4 1 109 ID Jena 15 15 1 31 LPI Jena, ESU 1 3 4 PI Apolda 10 16 2 28 PI Saale-Holzland 5 5 2 12 PI Weimar 8 26 34 LPI Nordhausen 18 30 12 60 ID Nordhausen 4 5 3 12 KPI Nordhausen 1 1 LPI Nordhausen, ESU 1 1 PI Eichsfeld 5 9 1 15 PI Kyffhäuser 1 4 6 11 PI Unstrut-Hainich 6 12 2 20 lPI Saalfeld 28 46 3 77 ID Saalfeld 7 15 2 24 PI Saale-Orla 5 15 20 PI Sonneberg 16 16 1 33 LPI Suhl 30 66 43 1 140 ID Suhl 16 17 6 39 PI Bad Salzungen 5 9 17 31 PI Hildburghausen 7 25 18 1 51 PI Schmalkalden-Meiningen 2 15 2 19 Gesamtergebnis 179 347 93 1 1 621 Anlage 12 - Frage 5 - Dauer der Ingewahrsamnahmen - 2. Halbjahr 2018 Dienststelle bis 5 h 5 h bis 12 h 12 h bis 24 h 24 h bis 5 T keine Angabe Gesamtergebnis API 1 1 API 1 1 LPI Erfurt 15 21 6 2 44 ID Erfurt-Nord 9 15 1 2 27 ID Erfurt-Süd 2 4 5 11 PI Sömmerda 4 2 6 LPI Gera 25 42 11 78 ID Gera 12 32 5 49 PI Altenburger Land 6 8 5 19 PI Greiz 7 2 1 10 LPI Gotha 27 77 8 112 ID Gotha 15 55 6 76 LPI Gotha, ESU 1 1 PI Arnstadt-Ilmenau 2 10 1 13 PI Eisenach 10 11 1 22 LPI Jena 40 52 3 95 ID Jena 13 28 2 43 LPI Jena, ESU 1 3 4 PI Apolda 10 12 1 23 PI Saale-Holzland 1 3 4 PI Weimar 15 6 21 LPI Nordhausen 11 37 5 1 54 ID Nordhausen 2 6 1 9 LPI Nordhausen, ESU 1 3 4 PI Eichsfeld 2 5 1 1 9 PI Kyffhäuser 1 5 2 8 PI Unstrut-Hainich 5 18 1 24 LPI Saalfeld 18 50 2 1 71 ID Saalfeld 7 26 1 1 35 PI Saale-Orla 2 15 1 18 PI Sonneberg 9 9 18 LPI Suhl 41 73 7 1 122 ID Suhl 13 5 18 PI Bad Salzungen 5 13 4 22 PI Hildburghausen 15 28 1 1 45 PI Schmalkalden-Meiningen 8 27 2 37 Gesamtergebnis 177 353 42 3 2 577 Anlage 13 - Frage 5 - Dauer der Ingewahrsamnahmen - 1. Halbjahr 2019 Dienststelle bis 5 h 5 h bis 12 h 12 h bis 24 h 24 h bis 5 T keine Angaben Gesamtergebnis API 1 1 APS West 1 1 LPI Erfurt 12 18 7 37 ID Erfurt-Nord 4 14 6 24 ID Erfurt-Süd 4 3 7 LPI Erfurt, ESU 1 1 PI Sömmerda 4 1 5 LPI Gera 24 42 5 71 ID Gera 14 26 4 44 PI Altenburger Land 5 4 1 10 PI Greiz 5 12 17 LPI Gotha 47 65 17 1 130 ID Gotha 20 31 7 58 LPI Gotha, ESU 4 4 PI Arnstadt-Ilmenau 16 12 3 1 32 PI Eisenach 7 22 7 36 LPI Jena 34 38 5 1 78 LPI Jena, ESU 5 1 6 LPI Jena, ID 9 12 1 1 23 PI Apolda 6 11 2 19 PI Saale-Holzland 2 4 2 8 PI Weimar 12 10 22 LPI Nordhausen 64 34 7 2 107 LPI Nordhausen 4 3 2 9 PI Eichsfeld 16 4 1 21 PI Kyffhäuser 11 7 1 19 PI Unstrut-Hainich 33 20 3 2 58 LPI Saalfeld 15 26 8 49 ID Saalfeld 1 13 2 16 KPI Saalfeld 1 1 2 PI Saale-Orla 3 6 3 12 PI Sonneberg 10 6 3 19 LPI Suhl 27 61 17 105 ID Suhl 7 7 14 PI Bad Salzungen 3 7 3 13 PI Hildburghausen 12 26 4 42 PI Schmalkalden-Meiningen 5 21 10 36 Gesamtergebnis 223 284 67 1 3 578 Anlage 14 - Frage 6 - Rechtsgrundlagen - 1. Halbjahr 2018 Dienststelle § 19 Abs. 1 Nr. 1 PAG § 19 Abs. 1 Nr. 2 PAG § 19 Abs. 1 Nr. 3 PAG § 19 Abs. 2 PAG Gesamtergebnis API 2 2 API 2 2 LPI Erfurt 31 9 40 ID Erfurt-Nord 11 6 17 ID Erfurt-Süd 9 3 12 LPI Erfurt, ESU 2 2 PI Sömmerda 9 9 LPI Gera 8 58 18 1 85 ID Gera 1 40 8 49 PI Altenburger Land 3 10 8 21 PI Greiz 4 8 2 1 15 LPI Gotha 29 65 9 5 108 ID Gotha 17 44 6 67 PI Arnstadt-Ilmenau 11 7 5 23 PI Eisenach 1 14 3 18 LPI Jena 6 84 19 109 ID Jena 4 21 6 31 LPI Jena, ESU 4 4 PI Apolda 1 27 28 PI Saale-Holzland 1 10 1 12 PI Weimar 22 12 34 LPI Nordhausen 15 39 3 3 60 ID Nordhausen 2 9 1 12 KPI Nordhausen 1 1 LPI Nordhausen, ESU 1 1 PI Eichsfeld 5 7 1 2 15 PI Kyffhäuser 1 9 1 11 PI Unstrut-Hainich 6 13 1 20 lPI Saalfeld 11 58 7 1 77 ID Saalfeld 2 21 1 24 PI Saale-Orla 4 16 20 PI Sonneberg 5 21 7 33 LPI Suhl 17 115 8 140 ID Suhl 7 31 1 39 PI Bad Salzungen 2 28 1 31 PI Hildburghausen 3 43 5 51 PI Schmalkalden-Meiningen 5 13 1 19 Gesamtergebnis 86 452 73 10 621 Anlage 15 - Frage 6 - Rechtsgrundlagen - 2. Halbjahr 2018 Dienststelle § 19 Abs. 1 Nr. 1 PAG § 19 Abs. 1 Nr. 2 PAG § 19 Abs. 1 Nr. 3 PAG § 19 Abs. 2 PAG § 19 Abs. 3 PAG Gesamtergebnis API 1 1 API 1 1 LPI Erfurt 37 7 44 ID Erfurt-Nord 20 7 27 ID Erfurt-Süd 11 11 PI Sömmerda 6 6 LPI Gera 2 52 23 1 78 ID Gera 1 34 14 49 PI Altenburger Land 17 2 19 PI Greiz 1 1 7 1 10 LPI Gotha 17 81 13 1 112 ID Gotha 14 53 9 76 LPI Gotha, ESU 1 1 PI Arnstadt-Ilmenau 3 10 13 PI Eisenach 18 3 1 22 LPI Jena 9 60 25 1 95 ID Jena 3 27 12 1 43 LPI Jena, ESU 2 1 1 4 PI Apolda 1 22 23 PI Saale-Holzland 3 1 4 PI Weimar 9 12 21 LPI Nordhausen 7 39 7 1 54 ID Nordhausen 1 7 1 9 LPI Nordhausen, ESU 4 4 PI Eichsfeld 3 4 2 9 PI Kyffhäuser 1 7 8 PI Unstrut-Hainich 2 17 4 1 24 LPI Saalfeld 4 55 9 3 71 ID Saalfeld 32 3 35 PI Saale-Orla 1 12 5 18 PI Sonneberg 3 11 4 18 LPI Suhl 11 100 11 122 ID Suhl 5 11 2 18 PI Bad Salzungen 22 22 PI Hildburghausen 2 40 3 45 PI Schmalkalden-Meiningen 4 27 6 37 Gesamtergebnis 50 425 95 6 1 577 Anlage 16 - Frage 6 - Rechtsgrundlagen - 1. Halbjahr 2019 Dienststelle § 19 Abs. 1 Nr. 1 PAG § 19 Abs. 1 Nr. 2 PAG § 19 Abs. 1 Nr. 3 PAG § 19 Abs. 2 PAG Gesamtergebnis API 1 1 APS West 1 1 LPI Erfurt 1 24 12 37 ID Erfurt-Nord 1 11 12 24 ID Erfurt-Süd 7 7 LPI Erfurt, ESU 1 1 PI Sömmerda 5 5 LPI Gera 1 52 18 71 ID Gera 1 32 11 44 PI Altenburger Land 7 3 10 PI Greiz 13 4 17 LPI Gotha 17 98 11 4 130 ID Gotha 11 42 4 1 58 LPI Gotha, ESU 1 2 1 4 PI Arnstadt-Ilmenau 3 29 32 PI Eisenach 2 25 7 2 36 LPI Jena 8 61 9 78 LPI Jena, ESU 5 1 6 LPI Jena, ID 1 20 2 23 PI Apolda 2 17 19 PI Saale-Holzland 5 3 8 PI Weimar 16 6 22 LPI Nordhausen 15 70 12 10 107 LPI Nordhausen 1 6 1 1 9 PI Eichsfeld 1 17 3 21 PI Kyffhäuser 6 11 2 19 PI Unstrut-Hainich 13 41 4 58 LPI Saalfeld 2 39 4 4 49 ID Saalfeld 12 4 16 KPI Saalfeld 1 1 2 PI Saale-Orla 12 12 PI Sonneberg 1 14 4 19 LPI Suhl 21 75 9 105 ID Suhl 4 10 14 PI Bad Salzungen 3 5 5 13 PI Hildburghausen 10 31 1 42 PI Schmalkalden-Meiningen 4 29 3 36 Gesamtergebnis 66 419 75 18 578 Ingewahrsamnahmen in Thüringen Ich frage die Landesregierung: Vorbemerkung: Zu 1.: Zu 2.: Zu 3.: Zu 4.: Zu 5.: Zu 6.: Zu 7.: Zu 8.: Zu 9.: Endnote: 3942 Anlage 1 Tabelle1 3942 Anlage 2 3942 Anlage 3 3942 Anlage 4 3942 Anlage 5 3942 Anlage 6 3942 Anlage 7 3942 Anlage 8 3942 Anlage 9 3942 Anlage 10 3942 Anlage 11 3942 Anlage 12 3942 Anlage 13 3942 Anlage 14 3942 Anlage 15 3942 Anlage 16