Thüringer Landtag 6. Wahlperiode 7856 Drucksache 6/ 17.10.2019 Kleine Anfrage des Abgeordneten Kießling (AfD) und Antwort des Thüringer Ministeriums für Umwelt, Energie und Naturschutz Einflussnahme von Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Landesregierung zum Thüringer Gesetz zum Klimaschutz und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels (Thüringer Klimagesetz - ThürKlimaG -) und den darauf basierenden Vorschriften, weiteren Gesetzen und Rechtsverordnungen - Teil I Die Kleine Anfrage 4103 vom 28. August 2019 hat folgenden Wortlaut: Die Einflussnahme von Interessenvertretern auf den Inhalt eines Gesetzentwurfs geschieht nicht nur im Thüringer Landtag, sondern sie vollzieht sich auch bei der Landesregierung, etwa in den einzelnen Ministerien. Dort haben in den Beteiligungs- und Anhörungsverfahren Verbände et cetera außerhalb der Landesregierung als Interessenvertreter (im weiteren Text: externe Dritte) Möglichkeiten der Beeinflussung des Inhalts der gesetzlichen Regelungsvorschläge. Die Landesregierung kann und soll sich mit den in der Gesellschaft vorhandenen Auffassungen, Positionen und Interessen auseinandersetzen und diese im Rahmen der Erstellung von Gesetzentwürfen gegebenenfalls berücksichtigen. Dies muss jedoch für den Thüringer Landtag als Gesetzgebungsorgan und nicht zuletzt auch für die Öffentlichkeit offen ersichtlich sein. Die Mitglieder des Thüringer Landtags wissen aber nach Einschätzung des Fragestellers wenig Konkretes über die Erkenntnisquellen des Entwurfs des genannten Gesetzes. Insbesondere zu Erkenntnissen, die gegebenenfalls durch externe Dritte im Prozess der Erstellung des Gesetzentwurfs eingeführt wurden und auf denen die konkreten Regelungsvorschläge gegebenenfalls beruhen. Der Thüringer Landtag hat jedoch nach Auffassung des Fragestellers ein erhebliches Interesse daran, die Übernahme beziehungsweise positive Berücksichtigung der Vorschläge oder Stellungnahmen externer Dritter in dem Gesetzentwurf zu kennen. Der Thüringer Landtag kann nach Auffassung des Fragestellers erwarten, dass die Landesregierung von sich aus offenlegt, wenn aufgrund einer Stellungnahme oder Forderung externer Dritter ein konkreter gesetzlicher Regelungsvorschlag gegebenenfalls beruht und ob gegebenenfalls eine Norm entgegen der ursprünglichen vorgesehenen Fassung des Gesetzentwurfs nach der Verbändebeteiligung oder aufgrund anderweitig eingegangener Stellungnahme geändert worden ist. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Stellungnahmen oder sonstigen Schreiben mit Bezug zum Inhalt des im Titel der Kleinen Anfrage genannten Gesetzesvorhabens sind bei der Landesregierung eingegangen (bitte alle Stellungnahmen et cetera auflisten mit Angabe der beziehungsweise des Einreichenden, des Eingangsdatums, des Empfängers und dem Stand des Gesetzesvorhabens, beispielsweise Vorarbeiten, Eckpunktepapier, ReDruck: Thüringer Landtag, 29. Oktober 2019 Drucksache 6/ 7856 Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode ferentenentwurf, Regierungsentwurf und wo diese jeweils gegebenenfalls von der Landesregierung veröffentlicht worden sind)? 2. Nach welchen Kriterien wurden Umfang und Auswahl der Beteiligung von Zentral- und Gesamtverbänden sowie von Fachkreisen, die auf Bundes- und Landesebene bestehen, von Unternehmen, Organisationen, Institutionen oder sonstigen externen Dritten für die sogenannte Verbändeanhörung durch das federführende Landesministerium bestimmt und welche dieser externen Dritten wurden bei dem oben genannten Gesetzentwurf in der Verbändeanhörung beteiligt? 3. Welcher Regelungsvorschlag des oben genannten Gesetzentwurfs ist (teil-)identisch, also (teilweise) wortgleich oder inhaltsgleich mit welchem konkreten Vorschlag welcher beziehungsweise welches externen Dritten, der im Rahmen der sogenannten Verbändebeteiligung eingegangen ist (bitte gegebenenfalls jeweils im Einzelnen darlegen, wessen Vorschlag wann zu welcher Einfügung im beziehungsweise Änderung des Gesetzentwurfs geführt hat und warum)? 4. Welcher Regelungsvorschlag des oben genannten Gesetzentwurfs ist (teil-)identisch, also (teilweise) wortgleich oder inhaltsgleich mit welchem konkreten Vorschlag welcher beziehungsweise welches externen Dritten, der außerhalb der sogenannten Verbändebeteiligung eingegangen ist (bitte jeweils darlegen, wessen Vorschlag wann zu welchem Regelungsvorschlag des Gesetzentwurfs geführt hat und warum)? 5. Welche der in den Fragen 3 und 4 aufgeführten Änderungen gegenüber der jeweils vorherigen Fassung des oben genannten Gesetzentwurfs führen gegebenenfalls nach Auffassung der Landesregierung zu welchem konkreten Unterschied im Hinblick auf den zu erwartenden Erfüllungsaufwand und/oder der zu erwartenden Kosten des oben genannten Gesetzentwurfs im Vergleich zu dem der jeweiligen Änderung vorausgegangenen Entwurf (bitte einzeln ausführen)? 6. Welche der in den Fragen 3 und 4 aufgeführten Änderungen gegenüber der vorherigen Fassung des oben genannten Gesetzentwurfs wurden gegebenenfalls entgegen der entgegenstehenden (ursprünglichen) fachlichen Beurteilung des federführenden Landesministeriums in den Gesetzentwurf aufgenommen und gegebenenfalls warum ist dies jeweils geschehen (bitte einzeln ausführen und begründen)? 7. Welche Gutachten, Studien, Expertisen, Untersuchungen, Prüfberichte oder Ähnliches von welchen externen Dritten (beziehungsweise gegebenenfalls von welchen externen Dritten in Auftrag gegeben) wurden gegebenenfalls dem Gesetzentwurf als Erkenntnisquelle zugrunde gelegt (bitte gegebenenfalls jeweils auch darstellen, wo der Gesetzentwurf diese Erkenntnisquelle erwähnt)? 8. Wurden in die Begründung des Gesetzentwurfs der Landesregierung gegebenenfalls konkrete Angaben, Erläuterungen beziehungsweise Begründungen zu den in den Fragen 1 bis 7 erfragten Informationen aufgenommen und falls ja, welche und falls nein, warum nicht (bitte begründen)? Das Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 14. Oktober 2019 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Zur Beantwortung der Frage 1 wird auf die Anlage 1 verwiesen. Zu 2.: Die sogenannte Verbändeanhörung wurde entsprechend der Vorgaben der §§  20,  21 der Gemeinsamen Geschäftsordnung für die Landesregierung sowie für die Ministerien und die Staatskanzlei des Freistaats Thüringen (ThürGGO) durchgeführt. Die Auswahl der Beteiligten erfolgte anhand der angenommenen Betroffenheit der jeweiligen Verbände und Institutionen vom Inhalt des Referentenentwurfs des Thüringer Klimaschutzgesetzes. Aufgrund der Breitenwirkung des Gesetzes wurde eine umfassende Anhörung angestrebt. Alle im Wesentlichen betroffenen Verbände, Institutionen, Organisationen beziehungsweise sonstige externe Dritte wurden um Abgabe einer Stellungnahme gebeten. Die im Rahmen der Verbändeanhörung beteiligten Verbände, Institutionen beziehungsweise externe Dritte können der Anlage 2 entnommen werden. Zu 3., 4., 5. und 6.: Im Rahmen der Verbändeanhörung gingen zahlreiche Stellungnahmen ein. Diese beinhalteten in der Regel nicht vorformulierte Regelungsvorschläge, sondern setzten sich inhaltlich mit dem Für und Wider der 2 Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Drucksache 6/ 7856 einzelnen Regelungen des Referentenentwurfs auseinander und enthielten allgemeine Hinweise und Anregungen zu Regelungsinhalten. Der Referentenentwurf hat zwischen dem ersten und zweiten Kabinettdurchgang Änderungen erfahren. Diese beruhen zum einen auf einer Gesamtabwägung der vorgetragenen Argumente der Angehörten unter Berücksichtigung der politischen Zielsetzung und der fachlichen Vertretbarkeit. Zum anderen flossen ebenfalls weitere verwaltungs- und regierungsinterne Überlegungen zum Gesetzesvorhaben in den Gesetzgebungsprozess ein, welche ebenfalls in dem Gesamtabwägungsprozess zu berücksichtigen waren. Kein Regelungsvorschlag des durch die Landesregierung eingebrachten Gesetzentwurfs des Thüringer Klimagesetzes ist identisch mit konkreten Formulierungen aus den Stellungnahmen der Verbände beziehungsweise externen Dritten. Es ist möglich, dass sich Anliegen von angehörten Verbänden und Institutionen in dem finalen Entwurf des Thüringer Klimagesetzes wiederfinden, da diese in den Gesamtabwägungsprozess einbezogen werden müssen und Anregungen, die dem Gesetzeszweck dienen oder gegebenenfalls auch Fehler im Gesetzentwurf beseitigen, berücksichtigt werden. Ein solches Vorgehen gehört zum Gesetzgebungsprozess und ist letztendlich durch die regelmäßige Verbändeanhörung vorgezeichnet. Der Landtag wurde entsprechend § 22 ThürGGO über Referentenentwürfe unterrichtet. Der Regierungsentwurf wurde im Anschluss an die Verbändeanhörung dem Landtag zugeleitet. Die vorgenommenen Änderungen sind daher im Vergleich der Dokumente transparent nachvollziehbar. Zu 7.: Als Erkenntnisquellen für die Erarbeitung der Regelungsvorschläge des Gesetzentwurfs wurden öffentlich zugängliche internationale sowie nationale Strategien zum Klimaschutz und zur Klimafolgenanpassung wie beispielsweise das Pariser Klimaabkommen, der fünfte Sachstandsbericht des Weltklimarates (Intergovernmental Panel on Climate Change, IPCC), der Klimaschutzplan 2050 des Bundes und auch die Klimagesetze anderer Bundesländer herangezogen. Darüber hinaus wurden weitere Gutachten in Auftrag gegeben, die als Erkenntnisquellen dienten. Diese sind: - Hamburg Institut Consulting GmbH - "Kurzgutachten, Regelungen zur Wärmewende in einem Thüringer Klimaschutzgesetz" - Leipziger Institut für Energie GmbH - "Gutachten zur Vorbereitung eines Thüringer Klimagesetzes sowie einer Integrierten Energie- und Klimaschutzstrategie 2040" - Becker-Büttner-Held - "Europarechtliche Vorgaben für die Verabschiedung eines Gesetzes zur Förderung des Klimaschutzes und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels im Freistaat Thüringen" - Hochschule Nordhausen, Institut für Regenerative Energietechnik - "Beratung zur Erarbeitung des Thüringer Gesetzes zum Klimaschutz und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels" Soweit einzelne Erkenntnisquellen herausgehoben berücksichtigt wurden, wurden diese teilweise in der Gesetzesbegründung erwähnt. Zu 8.: Die Gesetzesbegründung ist in der Parlamentsdokumentation des Thüringer Landtags als Drucksache unter der Nummer 6/4919 veröffentlicht. Inhalt der Gesetzesbegründung ist nicht die Wiedergabe der einzelnen Verfahrensschritte beziehungsweise des gesamten Abwägungsprozesses, die zur finalen Version eines Gesetzentwurfs geführt haben. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 3 bis 7 verwiesen. Siegesmund Ministerin Anlagen* Endnote: * Auf den Abdruck der Anlagen wurde verzichtet. Ein Exemplar der Antwort der Landesregierung mit Anlagen erhielten jeweils vorab der Fragesteller und die Fraktionen. In der Landtagsbibliothek liegt diese Drucksache mit Anlagen zur Einsichtnahme bereit. Des Weiteren kann sie unter der oben genannten Drucksachennummer im Abgeordneteninformationssystem sowie im Internet unter der Adresse: www.parldok.thueringen.de eingesehen werden. 3 Kleine Anfrage Nr. 4103 Anlage 1 Stand des Gesetzesvorhabens Einreichender Eingangsdatum Empfänger Thüringer Klimarat 09.02.2016 TMUEN Beirat Thüringer Energiewende 21.03.2016 TMUEN IHK 18.102.016 TMUEN ADAC Hessen-Thüringen 15.05.2017 TMUEN AGFW Der Energieeffizienzverband für Wärme, Kälte und KWK e.V. 29.05.2017 TMUEN Arbeitsgemeinschaft der Thüringer Handwerkskammern 09.05.2017 TMUEN Architektenkammer Thüringen 16.05.2017 TMUEN Beirat zur Nachhaltigen Entwicklung in Thüringen, Geschäftsstelle c/o TMUEN BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. Landesgruppe Mitteldeutschland BürgerEnergie Thüringen e.V. c/o Kommunale Dienstleistungsgesellschaft Thüringen mbH (KDGT) 15.05.2017 TMUEN 15.05.2017 TMUEN 15.05.2017 TMUEN DEN e.V. 10.05.2017 TMUEN Deutscher Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) - Thüringen 15.05.2017 TMUEN Vorarbeiten Eckpunktep Referentene apier ntwurf Kleine Anfrage Nr. 4103 Anlage 1 DGB Hessen-Thüringen 17.05.2017 TMUEN Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft 10.05.2017 TMUEN Erdwärme Thüringen e.V. 15.05.2017 TMUEN Evangelische Kirche in Mitteldeutschland (EKM) 22.05.2017 TMUEN Fachbeirat für Nachwachsende Rohstoffe 16.05.2017 TMUEN Friedrich-Schiller-Universität Jena 10.05.2017 TMUEN GstB Thüringen e.V. 30.05.2017 TMUEN Handelsverband Thüringen 29.05.2017 TMUEN Arbeitsgemeinschaft der Thüringer Handelskammern 15.05.2017 TMUEN Ingenieurkammer Thüringen 15.05.2017 TMUEN iwo Institut für Wärme und Oeltechnik 15.05.2017 TMUEN Landesfachverband Energieberatung Thüringen e.V. 12.05.2017 TMUEN Landesverband Thüringen des Verkehrsgewerbes 15.05.2017 TMUEN NABU Thüringen e.V. 15.05.2017 TMUEN Naturfreundejugend Thüringen 17.05.2017 TMUEN ProBahn - Landesverband Thüringen 15.05.2017 TMUEN Kleine Anfrage Nr. 4103 Anlage 1 Thüringer Bauernverband e.V. 15.05.2017 TMUEN Thüringer Energie AG 29.05.2017 TMUEN Thüringer Erneuerbare Energien Netzwerk (ThEEN) e.V. 15.05.2017 TMUEN Thüringer Landesverband Energiewende mit Vernunft 19.05.2017 TMUEN Thüringer Landgesellschaft 28.04.2017 TMUEN TU Ilmenau 24.05.2017 TMUEN Thüringischer Landkreistag e.V. 29.05.2017 TMUEN Umweltbundesamt 15.05.2017 TMUEN VDMA Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbauer - Landesverband Ost VDV Verband deutscher Verkehrsunternehmen - Landesgruppe Sachsen/Thüringen 15.05.2017 TMUEN 11.05.2017 TMUEN VdK Sozialverband GS Thüringen 02.05.2017 TMUEN VCI Verband chemische Industrie e.V. Landesverband Nordost 29.05.2017 TMUEN VCD Verkehrsclub Deutschland Landesverband Elbe-Saale e.V. 15.05.2017 TMUEN Verband Thüringer Wohnungs- und Immobilienwirtschaft e.V. 15.05.2017 TMUEN VNG Gruppe 17.08.2017 TMUEN VKU Verband kommunaler Unternehmen e.V. 16.05.2017 TMUEN Kleine Anfrage Nr. 4103 Anlage 1 Waldbesitzerverband Thüringen 15.05.2017 TMUEN Kleine Anfrage Nr. 4103 Anlage 2 i.R. der Verbändeanhörung beteiligte Externe Dritte/ Verbände 1 ADAC Hessen-Thüringen 2 ADFC - Landesverband Thüringen 3 Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft - Landesverband Thüringen 4 Arbeitsgemeinschaft der Thüringer Handwerkskammern 5 Architektenkammer Thüringen 6 Automotive Thüringen 7 Der PARITÄTISCHE Wohlfahrtsverband Landesverband Thüringen e.V. 8 Beirat zur Nachhaltigen Entwicklung in Thüringen, Geschäftsstelle c/o TMUEN 9 Bistum Erfurt, Bischöfliches Ordinariat 10 BUND Landesverband Thüringen e.V. 11 Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) 12 Bundesverband Mittelständische Wirtschaft - Landesverband Thüringen 13 15 Bundesverband Windenergie - Landesverband Thüringen BürgerEnergie Thüringen e.V. c/o Kommunale Dienstleistungsgesellschaft Thüringen mbH (KDGT) Bürgermeisterdialog zur nachhaltigen Kommunalentwicklung, c/o Nachhaltigkeitszentrum Thüringen 16 Deutsche Energie-Agentur GmbH 17 Deutsche Gesellschaft für Sonnenenergie - Landesverband Thüringen 18 Deutscher Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) - Thüringen 19 Deutscher Mieterbund - Landesverband Thüringen 20 DGB Hessen-Thüringen 21 Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft 22 Erdwärme Thüringen e.V. 23 Evangelische Kirche in Mitteldeutschland (EKM) 14 Kleine Anfrage Nr. 4103 Anlage 2 24 Fachbeirat für Nachwachsende Rohstoffe 25 Fachverband Biogas - Regionalgruppe Thüringen, c/o Mörsdorfer Agrar GmbH 26 27 Fachverband Sanitär-Heizung-Klima Thüringen Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer, Bezirk Hessen-ThüringenMittelrhein 28 Grüne Liga Thüringen 29 Handelsverband Thüringen 30 Haus & Grund Thüringen 31 IG Bau Region Sachsen-Anhalt, Thüringen, Sachsen 32 IG Bauen-Agrar-Umwelt Thüringen 33 34 IG Bergbau, Chemie, Energie, Bezirk Thüringen IG Metall-Bezirksleitung Mitte, für Hessen,Rheinland-Pfalz, Saarland und Thüringen 35 Industrie- und Handelskammer Erfurt 36 Industrie- und Handelskammer Südthüringen 37 IHK Ostthüringen 38 39 Ingenieurkammer Thüringen Institut für Energiewirtschaftsrecht an der Friedrich-Schiller-Universität Jena Kompetenzzentrum für Technik, Wirtschaft, Recht e.V. 40 Internationale Bauausstellung (IBA) Thüringen 41 Klimaschutzstiftung Jena-Thüringen 42 Landesfachverband Energieberatung Thüringen e.V. 43 Landesgruppe Thüringen des Verbandes kommunaler Unternehmen e.V. 44 Landesverband Thüringen des Verkehrsgewerbes 45 Logistik Netzwerk Thüringen 46 Mitteldeutscher Omnibusverband 47 NABU Thüringen e.V. 48 Nachhaltigkeitszentrum Thüringen Kleine Anfrage Nr. 4103 Anlage 2 49 Naturfreundejugend Thüringen 50 ProBahn - Landesverband Thüringen 51 52 Regionalvertretung Thüringen der BDEW-Landesgruppe Mitteldeutschland RKW Thüringen e.V. (Rationalisierungs- und Innovationszentrum der Deutschen Wirtschaft) 53 Schornsteinfegerinnung 54 Schutzgemeinschaft Deutscher Wald - Landesverband Thüringen 55 Solarinput e.V. 56 Sozialverband VdK, Hessen-Thüringen e.V. 57 Sparkassen- und Giroverband Hessen-Thüringen 58 Stiftung Naturschutz Thüringen 59 Thüringer Aufbaubank 60 Thüringer Bauernverband e.V. 61 62 Thüringer Bioenergie-Region, RAG Saale Holzland Thüringer ClusterManagement - Nachhaltige Energie und Ressourcenverwendung/ c.o. TU Ilmenau 63 Thüringer Energie AG 64 Thüringer Energie- und GreenTech-Agentur (ThEGA) 65 66 Thüringer Erneuerbare Energien Netzwerk (ThEEN) e.V. Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit 67 Thüringer Landesverband Energiewende mit Vernunft 68 Thüringer Landgesellschaft 69 Thüringer Ökoherz - Dachverband für ökologischen Landbau in Thüringen 70 Thüringischer Landkreistag e.V. 71 Umweltbundesamt 72 VCD Verkehrsclub - Landesverband Elbe-Saale 73 VDMA Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbauer - Landesverband Ost Kleine Anfrage Nr. 4103 Anlage 2 74 VDV Verband deutscher Verkehrsunternehmen - Landesgruppe Sachsen/Thüringen 75 ver.di 76 Institut für Wärme und Öltechnik 77 Verband baugewerblicher Unternehmer Thüringen 78 Verband der Metall- und Elektroindustrie Thüringen 79 Verband der Wirtschaft Thüringens e.V. 80 Verband für Energiehandel Südwest-Mitte e.V. 81 Verband für Landentwicklung und Flurneuordnung Thüringen 82 Verband Thüringer Wohnungs- und Immobilienwirtschaft e.V. 83 Verbraucherzentrale Thüringen e.V. 84 Verkehrsverbund Mittelthüringen (VMT) 85 Waldbesitzerverband Thüringen Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI) - Landesstelle Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen 86