19.06.2015 Drucksache 6/786Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 9. Juli 2015 Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung Die Kleine Anfrage 285 vom 23. April 2015 hat folgenden Wortlaut: Ergänzend zu den konventionellen Kanälen für die Öffentlichkeitsarbeit werden durch die Landesregierung verstärkt die neuen Medien einschließlich sozialer Netzwerke für die allgemeine Bürgerinformation genutzt. Ich frage die Landesregierung: 1. Steht das durch den Ministerpräsidenten Bodo Ramelow am 21. April 2015 in Facebook veröffentlichte Foto des Zuleitungsschreibens des Gesetzesentwurfs zum Landeshaushaltsplan im Widerspruch zu § 12 der Gemeinsamen Geschäftsordnung für die Landesregierung (ThürGGO) sowie für die Ministerien und die Staatskanzlei des Freistaats Thüringen? 2. Werden Kabinettsachen, noch bevor es den Adressaten wie in Frage 1 dargestellt erreicht, in Zukunft grundsätzlich als Foto in sozialen Netzwerken veröffentlicht? 3. Warum ist für die Veröffentlichung von Kabinettsachen gemäß dem Impressum des Facebook-Kontos vom Ministerpräsidenten Bodo Ramelow das Wahlkreisbüro von Herrn Ramelow verantwortlich, obwohl Herr Ramelow sein Mandat seit dem 1. April 2015 niedergelegt hat1? 4. Warum ist gemäß dem Impressum des personenbezogenen Facebook-Kontos von Finanzministerin Heike Taubert das Thüringer Ministerium für Finanzen zuständig2? Der Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei hat die Kleine Anfrage namens der Lan desre gierung mit Schreiben vom 10. Juni 2015 (Eingang: 19. Juni 2015) wie folgt beantwortet: Zu 1. und 2.: Ein Zuleitungsschreiben an den Landtag ist nicht Bestandteil einer Kabinettssache. Unabhängig davon ist nicht beabsichtigt, Kabinettssachen in Zukunft grundsätzlich als Foto in sozialen Netzwerken zu veröffentlichen . Ein Widerspruch des in Rede stehenden Bildes zur ThürGGO wird nicht gesehen. Zu 3.: Bei der Facebook-Seite https://www.facebook.com/bodo.ramelow handelt es sich um ein nicht staatlicherseits betriebenes Informationsangebot. K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Krumpe (fraktionslos) und A n t w o r t der Thüringer Staatskanzlei 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/786 Zu 4.: Im Impressum der Facebook-Seite https://www.facebook.com/pages/Heike-Taubert wird das Thüringer Finanzministerium genannt, weil es sich um eine Seite des Thüringer Finanzministeriums handelt, auf der Themen des TFM unter dem Namen der jeweiligen Ministerin/des jeweiligen Ministers angesprochen werden . Das ist auch im Bund üblich, z B. ist im Impressum der Facebook-Seite https://de-de.facebook.com/ heiko.maas.98 die Pressestelle bzw. Internetredaktion genannt, weil die Themen des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz unter dem Namen des Bundesjustizministers Heiko Maas dargestellt werden, obwohl es darüber hinaus auch noch eine offizielle Facebook-Seite des Ministeriums https://www. facebook.com/bmjv.bund gibt. Prof. Dr. Hoff Minister Endnote 1 https://www.facebook.com/bodo.ramelow/info?tab=page_info, abgerufen am 23. April 2015 2 https://www.facebook.com/pages/Heike-Taubert/1557016201213611?sk=info-&tab=page_info, abgerufen am 23. April 2015