22.10.2019 Drucksache 6/7862Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 30. Oktober 2019 Arbeit und Finanzierung des Instituts für kommunale Planung und Entwicklung e. V. (IKPE) Die Kleine Anfrage 4106 vom 28. August 2019 hat folgenden Wortlaut: Das Institut für kommunale Planung und Entwicklung e. V. ist ein gemeinnütziger Verein, dessen Zielsetzungen darin bestehen, sich für ein abgestimmtes Miteinander von kommunaler Planung und Entwicklung einzusetzen . Es wurde im Jahr 2014 gegründet und entwickelte sich aus einer langjährigen Kooperation zwischen Vertreterinnen und Vertretern der Thüringer Kommunen, der Ministerien des Landes und der Wissenschaft. Das Institut ist direkt an die Fachhochschule Erfurt angebunden. Finanziert durch den Europäischen Sozialfonds im Rahmen der Armutspräventionsrichtlinie des Freistaats Thüringen, unterstützt das Institut für kommunale Planung und Entwicklung e. V. die Thüringer Ministerien , Landkreise und kreisfreien Städte bei der kritischen Reflektion bisheriger Planungs- und Lösungsansätze sowie bei der Fortentwicklung tragfähiger, individueller und aufeinander abgestimmter Konzepte zur Armutsprävention. Ich frage die Landesregierung: 1. In welcher Höhe wurde das Institut für kommunale Planung und Entwicklung e. V. seit dem Jahr 2014 durch das Land aus dem Europäischen Sozialfonds finanziell gefördert (bitte Einzelaufstellung nach Haushaltsjahren)? 2. Mit welcher Zielrichtung erfolgte die nachgefragte finanzielle Landesförderung des Instituts für kommunale Planung und Entwicklung e. V.? 3. Welche weiteren Finanzierungsquellen hat nach dem Kenntnisstand der Landesregierung das Institut für kommunale Planung und Entwicklung e. V.? 4. Wie, wann, durch wen und mit welchen Ergebnissen wurde die Verwendung der finanziellen Landesmittel überprüft? Wie bewertet die Landesregierung die Prüfungsergebnisse und welche Auswirkungen haben diese auf die künftige finanzielle Förderung des Instituts für kommunale Planung und Entwicklung e. V. durch das Land? K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Kuschel (DIE LINKE) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/7862 Das Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie hat die Kleine Anfrage namens der Lan desre gierung mit Schreiben vom 21. Oktober 2019 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Beantwortung siehe Anlage 1 Zu 2.: Grundlage für die Förderung ist die Richtlinie über die Gewährung von Zuschüssen aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds und des Freistaats Thüringen zur Förderung der Kompetenz lokaler Akteure in der Armutsprävention - Förderrichtlinie gemäß Prioritätsachse B, Förderung der sozialen Inklusion und Bekämpfung von Armut und jeglicher Diskriminierung, des Programms Europäischer Sozialfonds 2014 bis 2020 im Freistaat Thüringen und aus Mitteln des Freistaats Thüringen für die "Thüringer Initiative für lokales Integrationsmanagement in den Kommunen" (ThILIK) als Maßnahme im Rahmen des Thüringer Integrationskonzepts (Armutspräventionsrichtlinie). Die Zielstellung ergibt sich aus Ziffer 2.3 der Richtlinie: Fachliche Unterstützung, Qualifizierung, Beratung und Prozessmoderation lokaler Akteure und der LIGA der freien Wohlfahrtspflege mit der Fokussierung auf Armutsstrategien und soziale Integration mit dem Ziel, Strategien für eine vernetzte Planung und abgestimmte lokale Entwicklung zu initiieren, mitzugestalten, zu begleiten und zu evaluieren unter anderem durch: a) Bedarfsplanung und Angebotsentwicklung - Beratung insbesondere von kommunalen Entscheidungsträgern bei der Analyse von Bedarfen vor Ort und Entwicklung von Handlungsempfehlungen für eine strategische Angebotsgestaltung, b) Strategieentwicklung - Stärkung räumlicher Planungs- und Steuerungsansätze und Unterstützung von lokalen/kommunalen Armutspräventionsstrategien in Fach- und Gesamtplanungen; c) Qualifizierung - Qualifizierungsangebote für lokale Akteure integrierter Planungsstrategien unter anderem in den Bereichen moderativer und multiplikatorischer Kompetenzen, Evaluationstechniken, Ergebnissicherung und -kommunikation; d) Vernetzung - Verknüpfung und Abstimmung regionaler und lokaler Entwicklungsplanungen, um räumlichen und strukturellen Ungleichgewichten zwischen den Regionen entgegenzuwirken. Die Landesregierung ist sich der besonderen Tragweite von Armut und damit einhergehenden Problemlagen bewusst. Im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien ist deshalb die Förderung der Landkreise und kreisfreien Städte zur Stärkung der Armutsprävention und zur Unterstützung der Sozialplanung festgeschrieben. Mit der Armutspräventionsrichtlinie ist erstmalig eine Strukturförderung insbesondere zur Unterstützung der Landkreise und kreisfreien Städte gelungen. Diese stehen als örtliche öffentliche Träger für den Bereich der Jugend, Sozial- und Gesundheitshilfe und wesentliche Teile der Bildungsinfrastruktur in besonderer Verantwortung , somit auch für Armutsbekämpfung und Armutsprävention. Durch die Förderung von Planungskoordinatorinnen und -koordinatoren werden in der Mehrheit der Thüringer Landkreise und kreisfreien Städte Armutspräventionsstrategien entwickelt, im jeweiligen Kreistag beziehungsweise Stadtrat beschlossen und anschließend umgesetzt. Damit soll eine bedarfsgerechte Sozial- und Bildungsinfrastruktur insbesondere im Hinblick auf Armutsprävention und Armutsbekämpfung gesichert und weiterentwickelt, gegebenenfalls aufgebaut werden. Das gemeinsam von Vertreterinnen und Vertretern der Landesregierung, der Landkreise und kreisfreien Städte sowie der Fachhochschule Erfurt gegründete und verantwortete Institut für kommunale Planung und Entwicklung (IKPE) unterstützt, berät und qualifiziert entsprechend der Armutspräventionsrichtlinie in den gesamten Prozessen die Landkreise und kreisfreien Städte bei der Wahrnehmung ihrer besonderen Verantwortung für eine bedarfsgerechte Sozial- und Bildungsinfrastruktur. Das IKPE leistet im Rahmen der Armutsprävention ebenfalls die fachliche Unterstützung, Qualifizierung, Beratung und Prozessmoderation der Integrationsmanagerinnen und Integrationsmanager im Programm ThILIK - Thüringer Initiative für lokales Integrationsmanagement in den Kommunen. Zu 3.: Durch das Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie ist das Institut für kommunale Planung und Entwicklung auch mit der Erstellung des Zweiten Thüringer Sozialstrukturatlas und im Rahmen der Umsetzung des Landesprogramms Solidarisches Zusammenleben der Generationen mit der fachlichen Beratung der Thüringer Kommunen sowie der Moderation und Dokumentation verschiedener Veranstaltungsformate im Rahmen der Programmimplementierung beauftragt. 3 Drucksache 6/7862Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Das Institut verweist darüber hinaus auf projektbezogene Zusammenarbeit unter anderem mit dem Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration Sachsen-Anhalt, der Bertelsmann Stiftung, der WÜBBEN STIF- TUNG gGMBH, dem Forschungsinstitut für gesellschaftliche Weiterentwicklung, der Emschergenossenschaft mit Sitz in Essen sowie dem Landkreis Göttingen und der Stadt Dessau-Roßlau. Zu 4.: Beantwortung sieh Anlage 2 Gemäß Armutspräventionsrichtlinie Ziffer 7.4.1 ist innerhalb von drei Monaten nach Erfüllung des Zuwendungszwecks , spätestens nach Ablauf des dritten auf den Bewilligungszeitraum folgenden Monats, der Verwendungsnachweis und innerhalb von drei Monaten nach Ablauf des Haushaltsjahres der Zwischennachweis der Gesellschaft für Arbeits- und Wirtschaftsförderung des Freistaats Thüringen mbH vorzulegen. Die Zwischen- und Verwendungsnachweise bestehen aus einem Sachbericht und einem zahlenmäßigen Nachweis . Die Prüfung der Sachberichte erfolgt durch den Leiter des zuständigen Referats im Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie im Rahmen der Fachaufsicht. Die Prüfung der Sachberichte ergab, dass den Intentionen der Förderrichtlinie vollumfänglich entsprochen wurde. Auf dieser Grundlage wurde das Institut für kommunale Planung und Entwicklung Ende September 2019 aufgefordert, einen Antrag zur Fortführung des Vorhabens "Prozessmoderation ab 2020" im Rahmen der Armutspräventionsrichtlinie und auf der Grundlage des Operationellen Programms für den Einsatz des Europäische Sozialfonds im Freistaat Thüringen zu stellen. Werner Ministerin 4 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/7862 A nl ag e 1 Ta be lle F ra ge 1 In st itu t f ür k om m un al e P la nu ng u nd E nt w ic kl un g e. V. - M itt el bi nd un g pe r 3 0. 09 .2 01 9 Tr äg er P ro je kt be ze ic hnu ng B eg in n Fö rd er - ze itr au m E nd e F ör de rze itr au m H H J 20 15 H H J 20 16 H H J 20 17 H H J 20 18 H H J 20 19 E S F- M itt el E ur o La nd es - m itt el E ur o E S F- M itt el E ur o La nd es - m itt el E ur o E S F- M itt el E ur o La nd es - m itt el E ur o E S F- M itt el E ur o La nd es - m itt el E ur o E S F- M itt el E ur o La nd es - m itt el E ur o IK P E e .V . U nt er st üz un g ko m m un al er P la - nu ng ss tru kt ur en in d er A rm ut sp rä - ve nt io n 01 .0 1. 20 15 12 .3 1. 20 17 23 4. 88 3, 14 - 26 8. 83 5, 36 67 .2 08 ,8 4 28 7. 08 6, 60 13 0. 49 2, 45 - - - - IK P E e .V . U nt er st üt zu ng ko m m un al er P la - nu ng ss tru kt ur en in d er A rm ut sp rä - ve nt io n 01 .0 1. 20 18 12 .3 1. 20 19 - - - - - - 34 3. 91 8, 44 85 .9 79 ,6 1 35 6. 08 9, 05 89 .0 22 ,2 6 G es am te rg eb ni s 23 4. 88 3, 14 - 26 8. 83 5, 36 67 .2 08 ,8 4 28 7. 08 6, 60 13 0. 49 2, 45 34 3. 91 8, 44 85 .9 79 ,6 1 35 6. 08 9, 05 89 .0 22 ,2 6 Q ue lle : G FA W 2 01 9 5 Drucksache 6/7862Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode A nl ag e 2 Ta be lle z u Fr ag e 4 Fö rd er un g de s IK P E - In st itu t f ür k om m un al e P la nu ng u nd E nt w ic kl un g e. V. n ac h de r A rm ut sp rä ve nt io ns ric ht lin ie A kt en ze ic he n G FA W Pr oj ek tb ez ei ch un g H au sha lts - ja hr du rc h w en ? VW N P rü fu ng G FA W - w an n ge pr üf t Fe st st el lu ng en im R ah m en d er re gu lä - re n VW N P rü fu ng G FA W w ei te re s on st ig e Pr üf un ge n A P B Q 14 00 15 U nt er st üt zu ng k om m un al er P la nu ng ss tr uk tu re n in d er A rm ut sp rä ve nt io n 20 15 G FA W R . 2 .4 F ac hg eb ie t V W N In te gr at io n ab ge sc hl os se n m it VW N B esc he id v om 2 5. 07 .2 01 7 R ed uz ie ru ng d er a bg er ec hn et en A us ga - be n au f d en b ew illi gt en B et ra g - k ei ne K ür - zu ng en v on A us ga be n V O Ü n ac h A rt. 1 25 d ur ch G FA W a m 6. 1. 20 16 ( P rü fz ei tr au m 0 1. 01 .2 01 5- 6. 1. 20 16 ) A P B Q 14 00 15 U nt er st üt zu ng k om m un al er P la nu ng ss tr uk tu re n in d er A rm ut sp rä ve nt io n 20 16 G FA W R . 2 .4 F ac hg eb ie t V W N In te gr at io n ab ge sc hl os se n m it VW N B esc he id v om 2 9. 11 .2 01 7 K ür zu ng en v on A us ga be n im B ag at el lb ere ic h -1 97 ,5 4 E ur o -> V er zi ch t au f R üc kfo rd er un g V O Ü n ac h A rt. 1 25 d ur ch G FA W a m 6. 1. 20 16 ( P rü fz ei tr au m 0 1. 01 .2 01 5- 6. 1. 20 16 ) s ow ie A rt. 1 27 P rü fu ng d ur ch P rü fb eh ör de E S F am 0 5. 06 .2 01 9 - F or - m al e Fe st st el lu ng en s ow ie T V L E in st ufu ng v on M ita rb ei te rn n ic ht a ne rk an nt -V er fa hr en n oc h ni ch t a bg es ch lo ss en A P B Q 14 00 15 U nt er st üt zu ng k om m un al er P la nu ng ss tr uk tu re n in d er A rm ut sp rä ve nt io n 20 17 G FA W R . 2 .4 F ac hg eb ie t V W N In te gr at io n ab ge sc hl os se n m it VW N B esc he id v om 1 9. 12 .2 01 8 be za hl t n ac h A nh ör un g/ A us ga be nk ür zu ng i.H .v . 1 6. 37 5, 97 E ur o (v er se he nt lic he D op - pe la br ec hn un g P er so na l s ow ie m eh r S te lle n al s be an tra gt ) ke in e A P B Q 17 00 10 U nt er st üt zu ng k om m un al er P la nu ng ss tr uk tu re n in d er A rm ut sp rä ve nt io n 20 18 G FA W R . 2 .4 F ac hg eb ie t V W N In te gr at io n ab ge sc hl os se n m it VW N B esc he id v om 0 5. 08 .2 01 9 ni ch t a ne rk an nt e P er so na la us ga be n in cl . P au sc ha le n i.H .v . 5 23 ,5 4 E ur o V O Ü n ac h A rt. 1 25 d ur ch G FA W a m 02 .0 7. 20 19 ( P rü fz ei tra um 0 1. 01 .2 01 8- 2. 7. 20 19 ) A P B Q 17 00 10 U nt er st üt zu ng k om m un al er P la nu ng ss tr uk tu re n in d er A rm ut sp rä ve nt io n 20 19 G FA W R . 2 .4 F ac hg eb ie t V W N In te gr at io n ke in V W N v or lie ge nd /E in - ga ng 2 02 0 bi sh er k ei ne ke in e Arbeit und Finanzierung des Instituts für kommunale Planung und Entwicklung e. V. (IKPE) Ich frage die Landesregierung: Zu 1.: Zu 2.: Zu 3.: Zu 4.: Anlage 1 Anlage 2