23.10.2019 Drucksache 6/7866Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 6. November 2019 Erkenntnisse zu Bürgerwehren im Freistaat Thüringen - aktueller Stand Die Kleine Anfrage 4009 vom 15. Juli 2019 hat folgenden Wortlaut: Bezug nehmend auf meine Kleine Anfrage 2972 frage ich die Landesregierung: 1. Welche aktuellen Erkenntnisse hat die Landesregierung über die "Bürgerwehr Untersuhl, Gerstungen und Umgebung"? 2. Wie ist der Sachstand hinsichtlich der vor Ort eingeleiteten und ergriffenen Maßnahmen? 3. Wie bewertet die Landesregierung die Ergebnisse dieser Maßnahmen? 4. Welche aktuellen Erkenntnisse hat die Landesregierung über andere Bürgerwehren im Freistaat Thüringen (bitte dabei auf Organisation, personelle Stärke, Zusammensetzung, Herkunft, Anführerschaft, Motivation und Gesinnung, durchgeführte Aktionen, öffentliche mediale Aktivitäten [Publikationen, Internet, soziale Netzwerke], Straf- oder Ordnungswidrigkeitsverfahren, Verbindungen von Mitgliedern der Bürgerwehren zu rechtsextremen Parteien oder Organisationen eingehen)? 5. Wie bewertet die Landesregierung diese Erkenntnisse? Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung mit Schreiben vom 22. Oktober 2019 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Die "Bürgerwehr Untersuhl, Gerstungen und Umgebung" besteht weiterhin als eine geschlossene Facebook -Gruppe mit 2.709 Mitgliedern (Stand: 5. September 2019), zu denen auch Rechtsextremisten gehören . Die Facebook-Gruppe wird weiter von drei polizeilich bekannten Personen administriert. Der Landesregierung liegen keine Erkenntnisse zu öffentlichen, insbesondere ordnungs- oder strafrechtlich relevanten, Aktivitäten der Gruppe vor. Zu 2. und 3.: Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen gemeinsam beantwortet. K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Walk (CDU) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/7866 Zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung wurden von der Thüringer Polizei umfangreiche Maßnahmen in der Gemeinde Gerstungen ergriffen. Die zur Erhöhung der sichtbaren polizeilichen Präsenz festgelegten Maßnahmen, wie die tägliche Objekt- und Kontrolltätigkeit vor Ort, werden fortgesetzt. Zudem erfolgen im Rahmen der Prävention und Repression lageangepasste Maßnahmen. Eine besondere Bedeutung kommt der Zusammenarbeit des Kontaktbereichsbeamten mit der Gemeinde Gerstungen zu. Der Informationsaustausch mit der Gemeinde ist eng und konstruktiv. Zu 4.: Es wird auf die Antworten der Landesregierung zu Frage 3 der Kleinen Anfrage 2972 (Drucksache 6/5837) und zu Frage 1 der Kleinen Anfrage 3326 (Drucksache 6/6379) verwiesen. Darüber hinaus sind keine weiteren Gruppen bekannt. Zur Gruppierung "Patriotische Bürger für Arnstadt" wurden keine neueren Aktivitäten festgestellt. Die im Zusammenhang mit der Gruppierung aufgeführte Facebook-Gruppe "Stadtwache Arnstadt" existiert nicht mehr. Die "Bürgerwehr Piesau-Lichte" sowie "Sicherheit für Eisenach" sind im Sozialen Netzwerk Facebook weiter aktiv. Die "Bürgerwehr Piesau-Lichte" betreibt eine gleichnamige Facebook-Seite und veröffentlicht hierauf weiterhin Beiträge. Tatsächliche Aktivitäten im öffentlichen Raum, insbesondere mit ordnungs- und strafrechtlicher Relevanz, wurden bisher nicht festgestellt. Die Gruppe "Sicherheit für Eisenach" ist eine geschlossene Facebook-Gruppe mit gegenwärtig 2.239 Mitgliedern (Stand: 5. September 2019). Auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage 2525 (Drucksache 6/4719) wird verwiesen. Darüber hinausgehende Erkenntnisse, insbesondere zu ordnungs- oder strafrechtlich relevanten Sachverhalten, liegen nicht vor. Zu 5.: Die Landesregierung sieht die Mitgliedschaft von Rechtsextremisten in Bürgerwehren und die mögliche Einflussnahme auf deren Ausrichtung und internen Diskurs sehr kritisch und nimmt dies zum Anlass, die Entwicklung weiterhin aufmerksam zu verfolgen. In der Vergangenheit wurde von Rechtsextremisten immer wieder, unter anderem im Rahmen der "Schutzzonen"-Kampagne der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD), auf die vermeintliche Notwendigkeit zur Bildung von "Bürgerwehren" hingewiesen. Im Rahmen des Europa- und Kommunalwahlkampfes der NPD kam es in Thüringen zu zwei "Bürgerstreifen " durch die Innenstadt von Sondershausen. Zudem soll es eine bisher nicht bestätigte "Schutzzonen"- Aktion in Heiligenstadt gegeben haben. Die Sicherheitsbehörden sind beauftragt, etwaige zur Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols erforderliche Maßnahmen frühzeitig zu treffen. Auf die im Zusammenhang mit der "Schutzzonen"-Kampagne erfolgte Beantwortung der Kleinen Anfrage 3603 (Drucksache 6/6864) wird ergänzend verwiesen. Maier Minister Erkenntnisse zu Bürgerwehren im Freistaat Thüringen - aktueller Stand Zu 1.: Zu 2. und 3.: Zu 4.: Zu 5.: