23.10.2019
Drucksache 6/7869Thüringer LandTag

6. Wahlperiode

Druck: Thüringer Landtag, 6. November 2019

Beamtinnen und Beamte der Thüringer Landespolizei bei Einsätzen der Europäischen
 Grenzschutzagentur Frontex

Die Kleine Anfrage 4083 vom 15. August 2019 hat folgenden Wortlaut:

Durch eine Recherche unter anderem durch das Recherchezentrum Correctiv veröffentlicht, wurden Vorwür
fe über Menschenrechtsverletzungen bei Einsätzen der Europäischen Grenzschutzagentur Frontex bekannt.

Wir fragen die Landesregierung:

1. Wurden in den vergangenen fünf Jahren Beamtinnen und Beamte der Thüringer Landespolizei zu Ein
sätzen der Grenzschutzagentur Frontex entsandt?

2. Falls ja, wie viele Beamtinnen und Beamte wurden in welche Mitgliedsstaaten der Europäischen Union 
entsandt (bitte nach Jahr und Mitgliedsstaat aufschlüsseln)?

3. Sind der Landesregierung Vorwürfe bekannt, wonach Menschenrechtsverletzungen bei Einsätzen von 
Frontex mindestens geduldet wurden?

4. Gibt es Hinweise aus den Reihen der entsandten Thüringer Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten auf 
die vorgeworfenen Menschenrechtsverletzungen?

5. Welche Konsequenzen zieht die Landesregierung in Bezug auf die Entsendung Thüringer Polizeibe
amter und Polizeibeamtinnen zu Grenzschutzeinsätzen von Frontex, falls sich die Vorwürfe erhärten?

6. Was unternimmt die Landesregierung gegenüber der Bundesregierung und der Europäischen Kommis
sion, damit zukünftige Menschenrechtsverletzungen durch die Europäische Grenzschutzagentur Fron
tex verhindert werden können?

Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desre
gierung mit Schreiben vom 22. Oktober 2019 wie folgt beantwortet:

Zu 1.: 
Der Freistaat Thüringen beteiligt sich zusammen mit andere Bundesländern und dem Bund seit Novem
ber 2015 durch Entsendung von Polizeivollzugsbeamtinnen und beamten (PVB) im Rahmen der Einsät

K l e i n e  A n f r a g e

der Abgeordneten Rothe-Beinlich und Henfling (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

und

A n t w o r t

des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales 



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Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/7869

ze der Europäischen Agentur für die Grenz und Küstenwache (Frontex) an den EUAußengrenzen. Zu
dem wurde im März 2017 eine Beteiligung am FrontexSoforteinsatzpool gegenüber dem Bund zugesagt.

Zu 2.:
Die Zahl der Entsendungen von PVB der Thüringer Polizei in FrontexEinsatzgebiete von 2015 bis zum 
31. August 2019 schlüsselt sich wie folgt auf:

Kalenderjahr


Zahl der Entsendungen* nach entsandte 
PVB**Griechenland Italien Bulgarien Spanien

2015 1 0   1
2016 9 2 0  8
2017 7 3 0  10
2018 4 5 1 2 11
2019*** 2 1 4 0 7

Hinweise:
* Thüringen zählt Entsendungen in polizeiliche Auslandseinsätze lediglich für das Kalenderjahr, in dem sie beginnen. 

Demgegenüber zählt Frontex beziehungsweise der Bund Entsendungen, die bis zum 31. Januar eines Jahres be
ginnen, für dieses und das vorhergehende Jahr. Gleiches gilt für Entsendungen, die bis dahin andauern. Dadurch 
kann es zu Abweichungen in der statistischen Erfassung kommen.

** Sofern ein(e) PVB mehrmals in einem Jahr in einen FrontexEinsatz entsandt wurde, wird diese(r) PVB hier nur ein
mal erfasst.

*** bis zum 31. August 2019

Zu 3.:
Der Landesregierung liegen derzeit keine Erkenntnisse über Menschenrechtsverletzungen bei FrontexEin
sätzen vor.

Zu 4.:
Nein

Zu 5. und 6.:
Auf die Antworten zu den Fragen 3 und 4 wird verwiesen.

Maier
Minister


	Beamtinnen und Beamte der Thüringer Landespolizei bei Einsätzen der Europäischen Grenzschutzagentur Frontex
	Wir fragen die Landesregierung:
	Zu 1.:
	Zu 2.:
	Zu 3.:
	Zu 4.:
	Zu 5. und 6.: