29.10.2019 Drucksache 6/7878Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 8. November 2019 Dienstpostenbesetzungen von Führungsfunktionen in der Thüringer Polizei - aktueller Stand Die Kleine Anfrage 4072 vom 7. August 2019 hat folgenden Wortlaut: Ich frage die Landesregierung: 1. Wie sind die Dienstposten des höheren Polizeivollzugsdienstes derzeit besetzt (bitte nichtnamentliche Aufgliederung nach Dienstposteneinweisung beziehungsweise Bestellung und Beauftragung mit der Wahrnahme der Dienstgeschäfte beziehungsweise kommissarische Beauftragung): a) beim Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales (bitte nach Abteilungen gliedern), b) bei der Landespolizei (bitte nach Landespolizeidirektion und nachgeordneten Dienststellen gliedern), c) bei der Verwaltungsfachhochschule für öffentliche Verwaltung, Fachbereich Polizei, d) beim Bildungszentrum, e) beim Thüringer Landeskriminalamt (bitte nach Abteilungen gliedern)? 2. Was sind im Einzelfall gegebenenfalls Hinderungsgründe für eine Dienstposteneinweisung beziehungsweise Bestellung? Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 23. Oktober 2019 wie folgt beantwortet: Zu 1.: a) Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales (Stand: 1. Oktober 2019) Dienstposten1 Dienstposteneinweisung (Bestellung) Beauftragung mit der Wahrnahme der Dienstgeschäfte/ kommissarische Beauftragung Abteilung 2 Referat 24 Referent 24 - Projektbetreuung X Abteilung 4 Abteilungsleiter 4 X Stellvertretender Abteilungsleiter N.N. X2 Referent Abteilungskoordination N.N. X K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Walk (CDU) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/7878 Dienstposten1 Dienstposteneinweisung (Bestellung) Beauftragung mit der Wahrnahme der Dienstgeschäfte/ kommissarische Beauftragung Leiter Stabsstelle Krisenintervention X Referent Stabsstelle Krisenintervention /IMAS zgl. Vertreter des Leiters X Referat 40 - Kriminalitätsbekämpfung Referatsleiter 40 X Referent 40 - allgemeine Kriminalität (zgl. stellvertretender Referatsleiter) X Referat 42 - Einsatz, Verkehrsaufgaben Referatsleiter 42 X Referent 42 - Einsatz (zgl. stellvertretender Referatsleiter) X Referent 42 - Verkehrsaufgaben X Referat 43 - Grundsatzangelegenheiten der Polizei Referatsleiter 43 X Referent 43 - Organisation N.N. Referent 43 N.N. X Referat 45 - Polizeitechnik Referatsleiter 45 X Referent Digitalfunk zgl. Leiter koordinierende Stelle (zgl. stellvertretender Referatsleiter) N.N. Referent 45 N.N. X Referent 45 - Führungs- und Einsatzmittel X Referent 45 - IuK Strategie X Referat 46 - Personal, Aus- und Fortbildung der Polizei Referent 46 - Aus- und Fortbildung X Stabsstelle Polizeisport Leiter Stabsstelle Polizeisport N.N. X b) Landespolizei (Stand: 26. August 2019) Dienstposten Dienstposteneinweisung (Bestellung) Beauftragung mit der Wahrnahme der Dienstgeschäfte/ kommissarische Beauftragung Landespolizeidirektion Präsident der Landespolizeidirektion X Vizepräsident der Landespolizeidirektion , zgl. Leiter des Stabes N.N. X Leiter Direktionsbüro N.N. X Leiter Geschäftsstelle IuK-Koordination X Leiter Interne Ermittlungen X Abteilung 1 Leiter Abteilung 1 X Leiter Landeseinsatzzentrale (LEZ) X Schichtleiter LEZ X Schichtleiter LEZ X Schichtleiter LEZ X 3 Drucksache 6/7878Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Dienstposten Dienstposteneinweisung (Bestellung) Beauftragung mit der Wahrnahme der Dienstgeschäfte/ kommissarische Beauftragung Schichtleiter LEZ X Schichtleiter LEZ X Schichtleiter LEZ X Leiter Sachgebiet (SG) 11 X Sachbearbeiter, zgl. Vertreter Leiter SG 11 X Leiter SG 12, zgl. Vertreter Leiter Abteilung 1 X Sachbearbeiter, zgl. Vertreter Leiter SG 12 N.N. Leiter SG 13 X Leiter SG 14 X Sachbearbeiter Dienstbetrieb/Organisation , zgl. Vertreter Leiter SG 14 X Abteilung 2 Leiter SG 23, zgl. Vertreter Abteilungsleiter 2 X Landespolizeiinspektion (LPI) Erfurt Leiter LPI X Leiter Führungsgruppe (FÜG), zgl. Vertreter Leiter LPI X Leiter Inspektionsdienst (ID) Nord X Leiter Einsatz- und Streifendienst (ESD), zgl. Vertreter Leiter ID Nord X Leiter ID Süd X Leiter ESD, zgl. Vertreter Leiter ID Süd X Leiter Polizeiinspektion (PI) Sömmerda X Leiter Kriminalpolizeiinspektion (KPI) Erfurt X Leiter Einsatz- und Ermittlungsunterstützung (EEU) , zgl. Vertreter Leiter KPI Erfurt N.N. X LPI Gera Leiter LPI X Leiter FÜG, zgl. Vertreter Leiter LPI X Leiter ID X Leiter ESD, zgl. Vertreter Leiter ID Gera X Leiter PI Altenburger Land X Leiter ESD, zgl. Vertreter Leiter PI Altenburger Land N.N. X Leiter PI Greiz X Leiter KPI Gera N.N. Leiter EEU, zgl. Vertreter Leiter KPI Gera N.N. LPI Gotha Leiter LPI X Leiter FÜG, zgl. Vertreter Leiter LPI X 4 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/7878 Dienstposten Dienstposteneinweisung (Bestellung) Beauftragung mit der Wahrnahme der Dienstgeschäfte/ kommissarische Beauftragung Leiter ID Gotha N.N. Leiter ESD, zgl. Vertreter Leiter ID Gotha X Leiter PI Arnstadt-Ilmenau X Leiter PI Eisenach X Leiter KPI Gotha X Leiter EEU, zgl. Vertreter Leiter KPI Gotha N.N. X LPI Jena Leiter LPI X Leiter FÜG, zgl. Vertreter Leiter LPI X Leiter ID Jena X Leiter ESD, zgl. Vertreter Leiter ID Jena X Leiter PI Saale-Holzland X Leiter PI Weimar X Leiter ESD, zgl. Vertreter Leiter PI Weimar N.N. X Leiter KPI Jena X Leiter EEU, zgl. Vertreter Leiter KPI Jena X LPI Nordhausen Leiter LPI X Leiter FÜG, zgl. Vertreter Leiter LPI X Leiter ID Nordhausen X Leiter PI Eichsfeld N.N. X Leiter PI Kyffhäuser X Leiter PI Unstrut-Hainich X Leiter KPI Nordhausen X Leiter EEU, zgl. Vertreter Leiter KPI Nordhausen N.N. X LPI Saalfeld Leiter LPI N.N. X Leiter FÜG, zgl. Vertreter Leiter LPI X Leiter ID Saalfeld X Leiter ESD, zgl. Vertreter Leiter ID Saalfeld X Leiter PI Saale-Orla X Leiter PI Sonneberg X Leiter KPI Saalfeld N.N. LPI Suhl Leiter LPI X Leiter FÜG, zgl. Vertreter Leiter LPI X Leiter ID Suhl X Leiter PI Bad Salzungen X Leiter PI Hildburghausen X Leiter PI Schmalkalden-Meiningen N.N. Leiter KPI Suhl X 5 Drucksache 6/7878Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Dienstposten Dienstposteneinweisung (Bestellung) Beauftragung mit der Wahrnahme der Dienstgeschäfte/ kommissarische Beauftragung Bereitschaftspolizei Thüringen Leiter Bereitschaftspolizei X Leiter FÜG, zgl. Vertreter Leiter Bereitschaftspolizei N.N. X Autobahnpolizeiinspektion (API) Leiter API X Leiter FÜG, zgl. Vertreter Leiter API N.N. X c) Verwaltungsfachhochschule für öffentliche Verwaltung, Fachbereich Polizei (Stand: 2. September 2019) Dienstposten3 Dienstposteneinweisung (Bestellung) Beauftragung mit der Wahrnahme der Dienstgeschäfte/ kommissarische Beauftragung Fachgruppenleiter (FGL) 2 - Einsatzlehre /Kriminalwissenschaften X FGL 3 - Führungs- und Sozialwissenschaften N.N. Dozent X Dozent X Dozent X Dozent N.N. Dozent N.N. Dozent N.N. Dozent N.N. Dozent N.N. d) Bildungszentrum der Thüringer Polizei (Stand: 2. September 2019) Dienstposten Dienstposteneinweisung (Bestellung) Beauftragung mit der Wahrnahme der Dienstgeschäfte/ kommissarische Beauftragung Leiter des Bildungszentrums der Thüringer Polizei N.N. X Leiter der Abteilung 2 - Aus- und Fortbildung X Projektmanager Fortbildung, zgl. Vertreter des Leiters der Aus- und Fortbildung N.N. Leiter der Abteilung 3 - Training und Service, zgl. Vertreter des Leiters des Bildungszentrums der Thüringer Polizei X 6 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/7878 e) Thüringer Landeskriminalamt (Stand: 29. August 2019) Dienstposten Dienstposteneinweisung (Bestellung) Beauftragung mit der Wahrnahme der Dienstgeschäfte/ kommissarische Beauftragung Präsident X Leiter Controlling/Qualitätsmanagement /Präsidialbüro N.N. X Vizepräsident X Vizepräsident zgl. IT-Leiter N.N. X Abteilung (AL) 2 Leiter AL 2 - Polizeilicher Staatsschutz X Leiter Dezernat (Dez.) 21 - Zentrale Aufgaben Staatsschutz, zgl. Vertreter Leiter AL 2 X Leiter Dez. 22 - Politisch motivierte Kriminalität Rechts/Links - Auswertung /Ermittlung X Leiter Dez. 23 - Politisch motivierte Ausländerkriminalität X AL 3 Leiter AL 3 - Einsatz- und Ermittlungsunterstützung X Leiter Dez. 31 - Lage und Einsatz begleitende Maßnahmen N.N. Leiter Dez. 32 - Spezialeinheiten N.N. Leiter FÜG SEK/MEK, zgl. Vertreter Leiter Dez. 32 X Leiter Dez. 34 - Verdeckte Maßnahmen X AL 5 Leiter IuK-Koordination, zgl. Vertreter Leiter AL 5 - Information und Kommunikation X Leiter Dez. 51 - Strategie und Planung X AL 6 Leiter AL 6 - Auswertung und Ermittlung X Leiter Dez. 61 - Analyse/Zentrale Aufgaben X Leiter Dez. 62 - Schwere und Organisierte Kriminalität N.N. X Leiter Dez. 63 - Wirtschaftskriminalität X Leiter Dez. 64 - Cybercrime X AL 7 Leiter AL 7 - IT-Koordination, zgl. Vertreter IT-Leiter N.N. X 7 Drucksache 6/7878Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Zu 2.: Im Rahmen seines weiten Organisationsermessens hat der Dienstherr die Möglichkeit in Abwägung personalplanerischer und -organisatorischer Gründe Stellenbesetzungen vorzunehmen, wenn diese angezeigt erscheinen. Für die Dienstposten aus den vorgenannten Übersichten, die derzeit nicht fest besetzt sind, liegen entsprechende Entscheidungen noch nicht vor beziehungsweise sind Dienstpostenbesetzungsverfahren gegenwärtig noch nicht abgeschlossen oder verhindern laufende Konkurrentenstreitverfahren die feste Besetzung. Maier Minister Endnote: 1 Im Zusammenhang mit anstehenden Organisationsänderungen in der Abteilung 4 des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales stehen zeitnah auch Entscheidungen hinsichtlich der Besetzung noch offener Dienstposten an. 2 Die Aufgaben des stellvertretenden Abteilungsleiters 4 werden kommissarisch durch den Referatsleiter 43 wahrgenommen . Dienstposten der stellvertretenden Abteilungsleiter sind immer mit dem Dienstposten eines Referatsleiters verbunden. 3 Der Organisations- und Dienstpostenplan der Verwaltungsfachhochschule für öffentliche Verwaltung, Fachbereich Polizei ermöglicht einen bedarfsorientieren Personaleinsatz. Dienstpostenbesetzungen von Führungsfunktionen in der Thüringer Polizei - aktueller Stand Ich frage die Landesregierung: Zu 1.: a) Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales (Stand: 1. Oktober 2019) b) Landespolizei (Stand: 26. August 2019) c) Verwaltungsfachhochschule für öffentliche Verwaltung, Fachbereich Polizei (Stand: 2. September 2019) d) Bildungszentrum der Thüringer Polizei (Stand: 2. September 2019) e) Thüringer Landeskriminalamt (Stand: 29. August 2019) Zu 2.: Endnote: