30.10.2019
Drucksache 6/7884Thüringer LandTag

6. Wahlperiode

Druck: Thüringer Landtag, 19. November 2019

Struktur der Abwasserentsorgung in der Verwaltungsgemeinschaft "Grammetal" 
(Landkreis Weimarer Land)

Die Kleine Anfrage 4125 vom 17. September 2019 hat folgenden Wortlaut:

Laut § 2 Abs. 3 Thüringer Kommunalordnung sollen Gemeinden, die Mitglied einer Verwaltungsgemeinschaft
 sind oder für die eine erfüllende Gemeinde Aufgaben wahrnimmt, zur Gewährleistung der Aufgaben 
der Versorgung mit Wasser sowie der Abwasserbeseitigung und -reinigung einem Zweckverband nach dem 
Thüringer Gesetz über die kommunale Gemeinschaftsarbeit angehören. Laut einer Veröffentlichung auf der 
Internetseite der Verwaltungsgemeinschaft "Grammetal" strukturiert sich die Abwasserentsorgung der Mitgliedsgemeinden
 wie folgt: Im Abwasserverband Grammetal sind die Gemeinden Hopfgarten, Mönchenholzhausen
 mit Niederzimmern, Nohra Ortsteil Utzberg Verbandsmitglieder. Beim Abwasserbetrieb Weimar 
sind die Gemeinden Isseroda und Nohra mit Ortsteil Obergrundstedt und Ulla. Eigenstandorte sind demnach
 Bechstedtstraß, Daasdorf am Berge, Ottstedt am Berge und Troistedt. Die Verwaltungsgemeinschaft 
"Grammetal" wird gemäß des Beschlusses des Landtags vom 12. September 2019 über das Thüringer Gesetz
 zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2019 und zur Anpassung gerichtsorganisatorischer
 Vorschriften in eine Landgemeinde umgewandelt. Die Verwaltungsgemeinschaft "Grammetal
" und deren Mitgliedsgemeinden unterliegen der Rechtsaufsicht des Landes.

Ich frage die Landesregierung:

1. Mit welcher Begründung sind entgegen der Regelung in § 2 Abs. 3 Thüringer Kommunalordnung die Gemeinden
 Bechstedtstraß, Daasdorf am Berge, Ottstedt am Berge und Troistedt zur Gewährleistung der 
Aufgaben der Versorgung mit Wasser sowie der Abwasserbeseitigung und -reinigung nicht Mitglied in 
einem Zweckverband nach dem Thüringer Gesetz über die kommunale Gemeinschaftsarbeit?

2. Welche rechtsaufsichtlichen Maßnahmen wurden wann und mit welchem Ergebnis eingeleitet, damit 
die benannten Gemeinden gemäß der Regelung in § 2 Abs. 3 Thüringer Kommunalordnung Mitglied in 
einem Zweckverband nach dem Thüringer Gesetz über die kommunale Gemeinschaftsarbeit werden?

3. Welche rechtsaufsichtlichen Maßnahmen werden eingeleitet, damit die benannten Gemeinden gemäß 
der Regelung in § 2 Abs. 3 Thüringer Kommunalordnung Mitglied in einem Zweckverband nach dem 
Thüringer Gesetz über die kommunale Gemeinschaftsarbeit werden?

4. Mit welcher Begründung wurden beziehungsweise werden keine entsprechenden rechtsaufsichtlichen 
Maßnahmen eingeleitet?

K l e i n e  A n f r a g e

des Abgeordneten Kuschel (DIE LINKE) 

und

A n t w o r t

des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales



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Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/7884

5. Welche Auswirkungen hat nach Kenntnis der Landesregierung die Schließung des Schlachthofs am 
Standort Nohra auf die Abwasser entsorgung beim Abwasserbetrieb Weimar der Gemeinde Nohra?

6. Unter welchen Bedingungen kann die Stadt Weimar die Zweckvereinbarung zur Abwasserentsorgung 
mit der Gemeinde Nohra kündigen?

7. In welcher Form und mit Fördermitteln aus welchem Förderprogramm kann die Landesregierung gegebenenfalls
 den Rückbau von Abwasserentsorgungsanlagen im Zusammenhang mit der Schließung des 
Schlachthofs am Standort Nohra unterstützen?

Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung
 mit Schreiben vom 28. Oktober 2019 wie folgt beantwortet:

Zu 1.:
Die Gemeinden Bechstedtstraß, Daasdorf am Berge, Ottstedt am Berge und Troistedt sind bislang nicht 
Mitglied eines Wasserver- und Abwasserentsorgungszweckverbandes, weil die dafür erforderlichen Entscheidungsfindungen
 verschiedener kommunaler Gremien trotz rechtsaufsichtlicher Unterstützung noch 
nicht abgeschlossen sind. 

Zu 2.:
Die rechtsaufsichtlichen Maßnahmen umfassten umfangreiche Beratungen der Gemeinden. Hinsichtlich 
der Ergebnisse wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 

Zu 3. und 4.:
Weitergehende rechtsaufsichtliche Maßnahmen erscheinen vor dem Hintergrund, dass sowohl die genannten 
Gemeinden als auch die Verwaltungsgemeinschaft "Grammetal" zum 31. Dezember 2019 mit dem 2. Thüringer
 Gemeindeneugliederungsgesetz 2019 aufgelöst werden, gegenwärtig nicht notwendig.

Zu 5.:
Die Schließung des Schlachthofes am Standort Nohra führte zu einer deutlichen Verringerung der Abwasserfracht
 und gemäß des Eigenkontrollberichts 2018 des Abwasserbeseitigungspflichtigen zu einer Auslastung
 von circa zehn Prozent der Gesamtkapazität der Kläranlage. Die Abwasserbehandlung erfolgt störungsfrei
 und die wasserrechtlich festgelegten Überwachungswerte werden eingehalten.

Zu 6.:
In § 4 der Zweckvereinbarung ist ein Kündigungsrecht mit einer Frist von 24 Monaten jeweils zum Ende eines
 Jahres vorgesehen. Nach Inkrafttreten des Zweiten Thüringer Gesetzes zur freiwilligen Neugliederung 
kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2019 sind auch dessen Bestimmungen zu beachten.

Zu 7.:
Ein Förderprogramm für den Rückbau von Abwasserentsorgungsanlagen besteht in Thüringen nicht. 

Maier
Minister


	Struktur der Abwasserentsorgung in der Verwaltungsgemeinschaft "Grammetal" (Landkreis Weimarer Land)
	Ich frage die Landesregierung:
	Zu 1.:
	Zu 2.:
	Zu 3. und 4.:
	Zu 5.:
	Zu 6.:
	Zu 7.: