01.11.2019 Drucksache 6/7885Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 19. November 2019 Anzahl von Kindesentführungen im Freistaat Thüringen seit dem Jahr 2014 Die Kleine Anfrage 4041 vom 25. Juli 2019 hat folgenden Wortlaut: Einem Medienbericht der Ostthüringer Zeitung zufolge soll es am 2. Juli 2019 in Zeulenroda-Triebes zu einer versuchten Entführung eines neunjährigen Mädchens gekommen sein. Auf Nachfrage bestätigte die Polizei , dass sich ein solcher Vorfall ereignet hat. Nach Aussage der Polizei habe man sich jedoch dazu entschlossen den Vorfall nicht publik zu machen, um keine Panik in der Bevölkerung zu verbreiten. Auch aus anderen Regionen Thüringens wurden in den vergangenen Jahren entsprechende Fälle bekannt, in denen seitens fremder erwachsener Personen versucht worden sein soll, Kinder zum Mitkommen oder Mitfahren zu verleiten beziehungsweise sie sogar hierzu zu zwingen (nachfolgend Vorfälle genannt). Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Vorfälle ereigneten sich seit dem Jahr 2014 jährlich im Freistaat Thüringen (bitte den Ort des Vorfalls benennen)? 2. Bei wie vielen der Vorfälle im Sinne der Frage 1 sind Schulkinder auf dem Hin- und Rückweg zur Schule betroffen gewesen? 3. Wie viele der genannten Vorfälle im Sinne der Frage 1 konnten seit dem Jahr 2014 aufgeklärt werden und wie viele Täter sind hierbei wiederholt in Erscheinung getreten? 4. Welche Straftatbestände wurden bezüglich der Vorfälle im Sinne der Frage 1 ermittelt (neben § 235 Strafgesetzbuch)? 5. In wie vielen Fällen im Sinne der Frage 1 kam es zur Verurteilung des ermittelten Täters wegen § 235 Strafgesetzbuch? 6. Wie viele Vermisstenanzeigen sind seit dem Jahr 2014 in Thüringen im Hinblick auf vermisste Kinder gestellt worden? 7. Wie viele von den Vermisstenanzeigen in Frage 6 konnten aufgeklärt werden (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Möller (AfD) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/7885 8. Bei wie vielen Fällen von Vermisstenanzeigen im Sinne der Frage 6 sind Straftaten zulasten des betroffenen Kindes ermittelt worden (bitte Straftatbestände benennen)? 9. Bei wie vielen Vermisstenanzeigen im Sinne der Frage 6 sind Täter aus dem familiären Umfeld des Opfers ermittelt worden? 10. Werden seit dem Jahr 2014 Kinder in Thüringen dauerhaft vermisst, wenn ja, wie viele? 11. Wie viele von den in Frage 6 abgefragten Vermisstenanzeigen betreffen minderjährige unbegleitete Flüchtlinge (bitte das Alter angeben)? Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung mit Schreiben vom 29. Oktober 2019 wie folgt beantwortet: Vorbemerkungen: Bei dem der Kleinen Anfrage zugrundeliegenden Vorfall handelt es sich um ein verdächtiges Ansprechen von Kindern. Der Fragestellung der Kleinen Anfrage ist zu entnehmen, dass dieses Phänomen das primäre Anliegen der Kleinen Anfrage darstellt. In Bezug auf den durch Frage 4 und 5 damit in Verbindung gebrachten § 235 Strafgesetzbuch -StGB- (Entziehung Minderjähriger) ist anzumerken, dass dieser nach polizeilicher Erfahrung jedoch eher regelmäßig im Zusammenhang mit Beziehungshandlungen beziehungsweise Sorgerechtsstreitigkeiten steht. Die in der Folge dargestellten Daten wurden auf der Basis des polizeilichen Vorgangsbearbeitungssystems generiert. Eine valide, zentrale Datenrecherche - wie sie beispielsweise bei konkreten Straftatbeständen in der Polizeilichen Kriminalstatistik möglich wäre - ist allerdings nicht möglich. Die Gründe liegen insbesondere in unterschiedlichen Erfassungsmodalitäten sowie der permanenten Veränderung und Aktualisierung des Datenbestandes dieses Systems. Zu 1.: In Anlage 1 sind die Vorfälle dargestellt, welche im Zusammenhang mit dem verdächtigen Ansprechen von Kindern registriert wurden. Im Weiteren wird auf die Vorbemerkungen verwiesen. Zu 2.: Vom 1. Januar 2014 bis 31. Juli 2019 wurden insgesamt 21 Vorfälle bekannt, die im Zusammenhang mit dem Hin- und Rückweg zur Schule in Verbindung stehen. Im Weiteren wird auf die Vorbemerkungen verwiesen. Zu 3.: Im Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Juli 2019 wurden 248 Tatverdächtige ermittelt, wovon 22 wiederholt in Erscheinung getreten sind. Im Weiteren wird auf die Vorbemerkungen und auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen. Zu 4.: Es ist zunächst anzumerken, dass die Mehrzahl der im Zusammenhang mit diesem Phänomen registrierten polizeilichen Einsätze wegen eines fehlenden Straftatverdachts in der Folge nicht zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens führte. In der Vorgangsstatistik wurden diese Einsätze als Ereignis dokumentiert. Im Weiteren wird auf die Vorbemerkungen verwiesen. Folgende Straftatbestände wurden im Zusammenhang mit dem Phänomen "Ansprechen von Kindern" im Vorgangsbearbeitungssystem der Thüringer Polizei erfasst: • Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen gemäß § 174 StGB • Sexueller Missbrauch von Kindern gemäß § 176 ff. StGB • Sexueller Übergriff gemäß § 177 StGB • Sexueller Missbrauch von Jugendlichen gemäß § 182 StGB • Verbreitung, Erwerb, Besitz und Herstellung kinderpornographischer Schriften gemäß § 184b StGB • Sexuelle Belästigung gemäß § 184i StGB • Beleidigung gemäß § 185 StGB 3 Drucksache 6/7885Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode • Üble Nachrede gemäß § 186 StGB • Körperverletzung gemäß § 223 StGB • Gefährliche Körperverletzung gemäß § 224 StGB • Fahrlässige Körperverletzung gemäß § 229 StGB • Nachstellung gemäß § 238 StGB • Freiheitsberaubung gemäß § 239 StGB • Nötigung gemäß § 240 StGB • Bedrohung gemäß § 241 StGB • Diebstahl gemäß § 242 StGB • Hausfriedensbruch gemäß § 123 StGB • Sachbeschädigung gemäß §§ 303 bis 305a StGB • Trunkenheit im Verkehr gemäß § 316 StGB • Amtsanmaßung gemäß § 132 StGB • Vortäuschen einer Straftat gemäß § 145d StGB • Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereiches durch Bildaufnahmen gemäß § 201a StGB • Ausspähen von Daten gemäß § 202 a StGB • Fälschung beweiserheblicher Daten gemäß § 269 StGB • Verstoß gegen das Kinder- und Jugendhilfegesetz • Unerlaubter Aufenthalt gemäß § 95 Aufenthaltsgesetz • Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäß § 29 Betäubungsmittelgesetz • Verstoß gegen das Waffengesetz • Verstoß gegen das Gewaltschutzgesetz • Verstoß gegen das Kunsturheberrechtsgesetz Zu 5.: Im Sinne der Fragestellung wurden zwei Tatverdächtige ermittelt. In keinem der Fälle kam es zu einer Verurteilung . Zu 6. und 7.: Es wird auf die Anlage 2 verwiesen. Die dargestellten Daten wurden aus der Datenbank "Vermisste/unbekannte Tote" generiert. Zu 8.: Im Sinne der Fragestellung liegen keine statistischen Daten vor. Zu 9.: Im Sinne der Fragestellung liegen keine statistischen Daten vor. Personen gelten nach Maßgabe der einschlägigen Polizeidienstvorschrift als vermisst, wenn: - sie ihren gewohnten Lebenskreis verlassen haben, - ihr Aufenthalt unbekannt ist, - für sie eine Gefahr für Leib und Leben angenommen werden kann, zum Beispiel als Opfer einer Straftat , bei einem Unglücksfall, bei Hilflosigkeit oder Selbsttötungsabsicht. Minderjährige gelten in jedem Fall als vermisst, wenn sie ihren gewohnten Lebenskreis verlassen haben und ihr Aufenthalt unbekannt ist. Bei ihnen muss grundsätzlich eine Gefahr für Leib und Leben angenommen werden, solange Erkenntnisse oder Ermittlungen keine anderen Anhaltspunkte ergeben. Jugendliche sind nicht als Vermisste zu behandeln, wenn sie zur Strafverfolgung beziehungsweise Strafvollstreckung ausgeschrieben sind und für sie keine Gefahr für Leib oder Leben angenommen werden kann. Zu 10.: Im Sinne der Fragestellung gelten zwei Kinder als vermisst. Bei diesen ungeklärten Vermisstenfällen von Kindern handelt es sich um solche aus dem Jahr 2019. Die betroffenen Kinder sind sogenannte Dauerausreißer oder auch Streuner. Beide Kinder waren in diesem Jahr bereits mehr als fünf Mal als Vermisste angezeigt , kehrten jedoch immer wieder zurück beziehungsweise wurden aufgegriffen. Dieses Phänomen ist häufig im Bereich der Heimunterbringung oder bei sozial besonders belasteten Familien anzutreffen. 4 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/7885 Zu 11.: Der Landesregierung liegen keine statistischen Daten vor. Maier Minister Anlagen* Endnote: * Auf den Abdruck der Anlagen wurde verzichtet. Ein Exemplar der Antwort der Landesregierung mit Anlagen erhielten jeweils vorab der Fragesteller und die Fraktionen. In der Landtagsbibliothek liegt diese Drucksache mit Anlagen zur Einsichtnahme bereit. Des Weiteren kann sie unter der oben genannten Drucksachennummer im Abgeordneteninformationssystem sowie im Internet unter der Adresse: www.parldok.thueringen.de eingesehen werden. 2014 bis 2018 Verdächtiges Ansprechen von Kindern Jahr Ort 2014 2015 2016 2017 2018 Gesamtergebnis Altenburg 2 1 6 1 10 Amt Wachsenburg 1 1 2 Anrode 1 1 2 Apolda 1 2 4 7 Arenshausen 1 1 Arnstadt 4 6 10 Bad Berka 1 1 Bad Colberg-Heldburg 2 2 Bad Klosterlausnitz 3 3 Bad Köstritz 1 1 Bad Langensalza 1 3 1 5 Bad Liebenstein 1 1 Bad Lobenstein 1 1 2 Bad Salzungen 3 3 Bad Sulza 1 1 Barchfeld-Immelborn 1 1 Bautzen 1 1 Benshausen 2 2 Berlstedt 1 1 Bischofroda 1 1 Blankenberg 1 1 Blankenhain 1 1 Bleicherode 10 10 Bodenrode-Westhausen 1 1 Breitungen/Werra 1 1 Brotterode-Trusetal 2 2 Christes 1 1 Clingen 1 1 Dachwig 1 1 2 Dingelstädt 2 1 3 Eisenach 4 2 5 11 Eisenberg 1 1 2 Erfurt 6 10 2 27 30 75 Ferna 1 1 Floh-Seligenthal 1 1 Frankenblick 1 1 Frauenwald 1 1 Friedrichroda 1 1 2 Gangelt 1 1 Garbsen 1 1 Gehren 1 1 Geismar 1 1 Georgenthal 1 1 1 3 Gera 3 3 6 7 19 Gernrode 1 1 Gerstungen 1 1 Geschwenda 1 1 Goslar 1 1 Gößnitz 2 2 Gotha 1 5 6 Anlage 1 zur Kleinen Anfrage Nr. 4041/ zu Frage 1 Grabfeld 2 2 Greiz 3 1 3 2 9 Greußen 1 1 Großengottern 1 1 2 Großenstein 1 1 Großfahner 2 1 3 Günthersleben-Wechmar 1 1 Harth-Pöllnitz 1 1 2 Harztor 1 2 1 4 Heideland 1 1 Heilbad Heiligenstadt 1 3 2 6 Helgoland 1 1 Heringen/Helme 1 1 2 Hermsdorf 1 1 Hildburghausen 3 3 Hirschberg 1 1 Hohengandern 1 1 Hohenleuben 1 1 Hörsel 1 1 2 Hörselberg-Hainich 2 2 Ilmenau 1 6 7 Ilmtal-Weinstraße 1 1 Jena 1 10 3 16 9 39 Kahla 2 2 Kalbsrieth 1 1 Kleinbrembach 1 1 Kölleda 1 1 Königsee-Rottenbach 1 1 2 Kraftsdorf 1 1 Kraja 1 1 Kranichfeld 1 1 Krautheim 1 1 Krölpa 1 1 Kyffhäuserland 1 1 2 Langewiesen 1 1 Lehesten 1 1 Leinatal 1 1 Leinefelde-Worbis 2 1 5 8 Leutenberg 1 1 2 Linda b. Neustadt an der Orla 1 1 Lucka 1 1 Magdala 1 1 Marksuhl 1 1 Markvippach 1 1 Marth 1 1 Martinroda 1 1 Meiningen 6 6 Meuselwitz 1 1 Mohlsdorf-Teichwolframsdorf 2 2 Mönchenholzhausen 3 3 Mühlhausen/Thüringen 4 6 3 13 Münchenbernsdorf 1 1 Nesse-Apfelstädt 2 2 Neuhaus am Rennweg 1 1 Neustadt an der Orla 3 1 3 7 Niederorschel 1 1 Niedertrebra 1 1 Nordhausen 4 1 3 6 14 Ohrdruf 1 1 Oppershausen 1 1 Pößneck 1 3 4 Remptendorf 1 1 Rhönblick 2 2 Rodeberg 1 1 Römhild 2 2 Ronneburg 1 1 2 Rositz 1 1 Roßdorf 1 1 Rothenstein 1 1 Rudolstadt 2 1 3 6 Saaleplatte 2 2 Saalfeld/Saale 5 3 8 Saalfelder Höhe 1 1 Schleiz 2 2 Schleusingen 1 1 Schmalkalden, Kurort 3 3 Schmiedefeld am Rennsteig 1 1 Schmölln 1 2 2 5 Schwerstedt 1 1 Seisla 1 1 Sollstedt 1 1 Soltau 1 1 Sömmerda 3 1 4 1 9 Sondershausen 2 5 7 Sonneberg 2 4 6 St. Kilian 2 2 Stadtilm 1 1 2 Stadtlengsfeld 2 2 Stadtroda 2 1 3 Steinach 2 2 Steinbach-Hallenberg, Kurort 3 3 Stendal 1 1 Suhl 13 13 Tambach-Dietharz/Thür. Wald 2 2 Tanna 1 1 2 Tegau 1 1 Teistungen 1 1 Thalwenden 1 1 Thedinghausen 1 1 Tonna 1 1 Triptis 1 1 Uhlstädt-Kirchhasel 1 1 unbekannt in Deutschland 1 3 4 ungeklärt 1 1 Unstruttal 1 1 2 Unterbreizbach 1 1 Unterweißbach 1 1 Unterwellenborn 1 1 Vacha 1 1 Vachdorf 1 1 Vogtei 2 2 Walschleben 1 1 Waltershausen 2 2 Wasungen 1 1 Weida 6 1 7 Weimar 3 1 8 12 24 Weinbergen 1 1 Weißensee 1 1 2 Westhausen 1 1 Wiehe 1 1 Wildetaube 2 2 Wutha-Farnroda 2 2 Zella-Mehlis 2 2 Zeulenroda-Triebes 3 3 Gesamtergebnis 18 60 53 230 204 565     Anlage 2 zur Kleinen Anfrage Nr. 4041/Frage 6 und 7 geklärte Vermisstenfälle ungeklärte Vermisstenfälle 2014 94 0 2015 84 0 2016 118 0 2017 124 0 2018 176 0 2019 135 (Stand: 28.08.2019) 2 Anzahl von Kindesentführungen im Freistaat Thüringen seit dem Jahr 2014 Ich frage die Landesregierung: Vorbemerkungen: Zu 1.: Zu 2.: Zu 3.: Zu 4.: Zu 5.: Zu 6. und 7.: Zu 8.: Zu 9.: Zu 10.: Zu 11.: Endnote: