20.11.2019 Drucksache 6/7900Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 25. November 2019 Personalausstattung bei der Polizeiinspektion Arnstadt-Ilmenau Die Kleine Anfrage 3961 vom 27. Juni 2019 hat folgenden Wortlaut: Die Polizeiinspektion Arnstadt-Ilmenau hat vor dem Hintergrund der Zuständigkeit für die Städte Arnstadt und Ilmenau sowie der angrenzenden Verkehrsschwerpunkte (zum Beispiel Erfurter Kreuz, Autobahn 71, den verlaufenden Bundesstraßen 88 und 90, der ICE-Trasse) und der Absicherung zahlreicher Großveranstaltungen ein erhebliches Einsatzaufkommen. Zur Bewältigung ist hierfür eine ausreichend gute Personalausstattung sowie eine vorausschauende Personalplanung nötig, um zahlreiche in den kommenden Jahren anstehende Altersabgänge verlässlich und frühzeitig ausgleichen zu können. Laut einem Presseartikel vom 18. Mai 2019 (Thüringer Allgemeine, "Personalnot bei der Polizei schwarz auf weiß") ging hervor , dass die Polizeiinspektion in Arnstadt-Ilmenau die schlechtbesetzte Inspektion in ganz Thüringen ist. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie bewertet die Landesregierung diese Situation? 2. Wie stellt sich das Einsatzaufkommen der Polizeiinspektion im Vergleich zu den um den Ilm-Kreis liegenden Polizeiinspektionen - aufgelistet pro Jahr - seit dem Jahr 2014 dar? 3. Wie stellt sich auf die vorhergehende Frage bezogen, die personelle Ausstattung der Polizeiinspektion Arnstadt-Ilmenau im Vergleich zu den umliegenden Polizeiinspektionen dar (bitte Neueinstellungen und Ruhestandsabgänge sowie Ist- und Soll-Besetzung jährlich auflisten seit dem Jahr 2014)? 4. Wie viel Personal wird in der Polizeiinspektion Arnstadt-Ilmenau in den nächsten fünf Jahren (aufgelistet pro Jahr) planmäßig in Ruhestand gehen? 5. Wie plant die Landesregierung, dieses Personal - aufgelistet pro Jahr - nachzubesetzen? Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung mit Schreiben vom 18. November 2019 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Die Polizeiinspektion Arnstadt-Ilmenau reihte sich zu Beginn des Jahres 2019 hinsichtlich der tatsächlichen personellen Besetzung hinter anderen Dienststellen der Thüringer Polizei ein. Ungeachtet dessen konnten die polizeilichen Aufgaben der Polizeiinspektion Arnstadt-Ilmenau reibungslos wahrgenommen werden. K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Bühl (CDU) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/7900 Bei der Meldung von Personalausstattungen von Dienststellen im Rahmen der Beantwortung Kleiner Anfragen handelt es sich stets um die Abbildung zu einem Stichtag. Die Polizeiinspektion Arnstadt-Ilmenau ist seit Beginn dieses Jahres durch eine hohe Zahl langfristiger Abwesenheiten von Bediensteten der Dienststelle unterdurchschnittlich besetzt. Die Ursachen der langfristigen Abwesenheiten lagen insbesondere in Erkrankungen und Kuraufenthalten von Bediensteten, Inanspruchnahme von Urlaub, Elternzeit oder Sabbatical sowie in Abordnungen oder befristeten Umsetzungen zu anderen Dienststellen begründet. Zur Kompensation dessen ist im Rahmen der diesjährigen Abgabeplanung eine personelle Verstärkung der Polizeiinspektion Arnstadt-Ilmenau mit neun Bediensteten vorgesehen. Zu 2.: Unter dem Begriff "Einsatzaufkommen" wurden die Fallzahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik und die Anzahl der Verkehrsunfälle des jeweiligen Jahres berücksichtigt. Entsprechend der Fragestellung wurden die um den Ilm-Kreis liegenden Polizeiinspektionen in den Vergleich einbezogen. Die Zahlen für die Polizeistationen sind dabei in den entsprechenden Werten der jeweiligen Polizeiinspektion enthalten. Das "Einsatzaufkommen" stellt sich insofern wie folgt dar: Polizeidienststelle Gesamtzahl im Jahr 2014 2015 2016 2017 2018 Polizeiinspektion (PI) Arnstadt-Ilmenau 7.521 7.160 8.352 7.346 6.355 Inspektionsdienst Erfurt-Süd 8.915 8.718 9.940 103.19 15.129 Inspektionsdienst Gotha 8.814 9.244 9.905 9.772 8.850 PI Hildburghausen 3.672 3.505 3.476 3.583 3.495 Inspektionsdienst Saalfeld 8.151 7.184 7.355 7.160 6.962 PI Schmalkalden-Meiningen 5.924 6.091 6.631 6.369 6.640 Inspektionsdienst Suhl 4.769 5.826 5.233 5.436 5.121 PI Weimar 8.456 8.882 9.189 9.196 9.019 Zu 3.: Externe Einstellungen finden im Bereich der Thüringer Polizei grundsätzlich nicht statt. Neueinstellungen im Polizeivollzugsdienst erfolgen in der Regel ausschließlich zur Ausbildung im mittleren Polizeivollzugsdienst am Bildungszentrum der Thüringer Polizei, beziehungsweise zum Studium für den gehobenen Polizeivollzugsdienst an der Thüringer Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Fachbereich Polizei. Vor diesem Hintergrund werden Neueinstellungen bei der Beantwortung außer Acht gelassen. Personalzuführungen in die Polizeidienststellen werden im Anschluss an das Ausbildungs- beziehungsweise Studienende im Rahmen der jährlichen Abgabeplanung jeweils im Oktober eines Jahres vorgenommen. Mit dem Ziel einer ausgewogenen Belastungsverteilung wird dabei die Angleichung der Besetzungsgrade der Landespolizeiinspektionen sowie der Inspektionsdienste und Polizeiinspektionen angestrebt. Im Übrigen wird zur Beantwortung auf die beigefügte Anlage verwiesen. Zu 4.: Jahr Anzahl der planmäßigen Ruhestandsversetzungen 2019 (ab 01.07.2019) 5 2020 4 2021 3 2022 1 2023 5 Zu 5.: 3 Drucksache 6/7900Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Ein wesentliches Steuerungselement der Personalplanung ist die jährliche Abgabeplanung der Absolventen der Bildungseinrichtungen der Thüringer Polizei, durch die eine ausgewogene Belastungsverteilung unter Beachtung der Besetzungsgrade erreicht werden soll. Durch die erhebliche Erhöhung der Einstellungszahlen von Anwärtern in dieser Legislaturperiode - 155 Anwärter in den Jahren 2015 und 2016, 200 Anwärter im Jahr 2017, 285 Anwärter im Jahr 2018, 260 Anwärter im Jahr 2019 sowie 300 Anwärter im Jahr 2020 - wird beginnend mit dem Jahr 2020 ein deutlicher Personalzuwachs erreicht werden. Ab dem Jahr 2020 werden deutlich mehr Anwärter nach Beendigung ihrer Ausbildung beziehungsweise ihres Studiums übernommen als Polizeivollzugsbeamte in den Ruhestand treten. Die spezifischen Bedarfe der einzelnen Dienststellen in der Thüringer Polizei, die aufgrund ungleichmäßiger Einsatz- und Kriminalitätsbelastungen, unterschiedlicher Schwerpunktsetzung, taktischer Erfordernisse et cetera stark differieren, bedürfen einer dementsprechend angepassten Verteilung des Personals. Die Planung der Besetzung erfolgt in diesem Zusammenhang jährlich im Rahmen der Abgabeplanung entsprechend der vorliegenden Gegebenheiten. Maier Minister 4 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/7900 Anlage Po liz ei in sp ek tio n 20 14 20 15 20 16 20 17 20 18 20 19 SO LL (S ta nd 31 .1 2. ) IS T (S ta nd 31 .1 2. ) R uh est an ds ab - gä ng e SO LL (S ta nd 31 .1 2. ) IS T (S ta nd 31 .1 2. ) R uh est an ds ab - gä ng e SO LL (S ta nd 31 .1 2. ) IS T (S ta nd 31 .1 2. ) R uh est an ds ab - gä ng e SO LL (S ta nd 31 .1 2. ) IS T (S ta nd 31 .1 2. ) R uh est an ds ab - gä ng e SO LL (S ta nd 31 .1 2. ) IS T (S ta nd 31 .1 2. ) R uh est an ds ab - gä ng e SO LL (S ta nd 30 .0 6. ) IS T (S ta nd 30 .0 6. ) R uh est an ds ab - gä ng e bi s 30 .0 6. P ol iz ei in sp ek tio n A rn st ad t-I lm en au 14 9 13 1 2 14 9 13 6 2 14 9 13 6 4 14 9 13 3 2 14 9 12 4 8 14 9 12 0 3 In sp ek tio ns di en st E rfu rt- S üd 17 0 17 4 4 17 0 17 6 3 17 0 16 3 2 17 0 16 1 5 17 0 15 9 2 17 0 15 8 1 In sp ek tio ns di en st G ot ha 18 0 17 2 5 18 0 17 3 4 18 0 17 0 1 18 0 16 3 1 18 0 16 3 3 18 0 15 9 1 P ol iz ei in sp ek tio n H ild bu rg ha us en 92 85 1 92 80 5 92 80 1 92 81 1 92 78 3 92 80 1 In sp ek tio ns di en st S aa lfe ld 17 3 17 1 4 17 3 17 2 3 17 3 16 1 7 17 3 15 3 8 17 2 14 7 6 17 2 14 2 3 P ol iz ei in sp ek tio n S ch m al ka ld en - M ei ni ng en 13 4 11 5 5 13 4 11 3 3 13 4 11 5 8 13 4 11 7 2 13 3 11 3 7 13 4 11 4 4 In sp ek tio ns di en st S uh l 10 5 10 4 2 10 5 10 2 2 10 5 10 3 2 10 5 98 3 10 4 97 4 10 4 95 2 P ol iz ei in sp ek tio n W ei m ar 17 4 15 1 4 17 4 15 3 4 17 4 15 5 3 17 4 15 0 4 17 4 14 4 5 17 4 14 0 5 Personalausstattung bei der Polizeiinspektion Arnstadt-Ilmenau Ich frage die Landesregierung: Zu 1.: Zu 2.: Zu 3.: Zu 4.: Zu 5.: Anlage