25.06.2015 Drucksache 6/816Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 14. Juli 2015 Zuschüsse für Fahrten zu Gegendemonstrationen bei rechten Aufmärschen Die Kleine Anfrage 304 vom 8. Mai 2015 hat folgenden Wortlaut: Einem Bericht der Ostthüringer Zeitung ("Schlagabtausch bei Haushaltsdebatte in Erfurt: Heftiger Disput an vertrauten Linien" vom 1. Mai 2015) über die Generalaussprache zum Haushaltsentwurf der Landesre gierung zufolge sagte der Abgeordnete Björn Höcke, aus dem Titel des Landesprogramms für Demokra tie, Toleranz und Weltoffenheit würden auch öffentliche Zuschüsse für Fahrten zu Gegendemonstrationen bei rechten Aufmärschen gewährt. Ich frage die Landesregierung: 1. Entspricht es den Tatsachen, dass aus Mitteln des Thüringer Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit öffentliche Zuschüsse für Fahrten zu Gegendemonstrationen bei rechten Aufmärschen gezahlt werden? 2. Wenn die Frage 1 seitens der Landesregierung mit Ja beantwortet wurde, wie viele und welche Fahrten wurden seit Entstehung des Landesprogramms gefördert? 3. Wie bewertet die Landesregierung die Förderung von Fahrten zu Gegendemonstrationen bei rechten Aufmärschen aus öffentlichen Mitteln? Das Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport hat die Kleine Anfrage namens der Lan desre gierung mit Schreiben vom 24. Juni 2015 wie folgt beantwortet: Zu 1.: ja Zu 2.: Seit dem Jahr 2011 wurden in 46 Fällen die Organisation und die Fahrt zu einer Gegendemonstration ge fördert. Eine entsprechende Aufstellung ist in der Anlage beigefügt. K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Tischner (CDU) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/816 Zu 3.: Die Förderung von Fahrten zu Gegendemonstrationen bei rechten Aufmärschen stellt einen Beitrag zur Er reichung der interventionsorientierten Ziele und Strategien laut Kapitel 3.2 des Thüringer Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit dar. Neben Demonstrationen selbst wird dadurch die Vernet zung und Zusammenarbeit der Bürgerbündnisse, Netzwerke und Initiativgruppen in Thüringen gefördert. Dr. Klaubert Ministerin Anlage*) *) Hinweis: Auf den Abdruck der Anlage wurde verzichtet. Ein Exemplar mit Anlage erhielten jeweils die Fraktionen und die Land tagsbibliothek. Des Weiteren kann sie im Abgeordneteninformationssystem unter der oben genannten Drucksachen nummer sowie im Internet unter der Adresse: www.parldok.thueringen.de eingesehen werden. Anlage Zuwendungsempfänger Fahrtziel/Anlass Arranca e. V. Kirchheim Dresden AUFANDHALT e. V. Dresden AUFANDHALT Gera e. V. Dresden Bildungswerk BLITZ e. V. Dresden Gerberstraße 1 e. V. Weimar Dresden Graswurzel Netzwerk e. V. Weimar Magdeburg Graswurzel Netzwerk e. V. Weimar Dresden Graswurzelnetzwerk Weimar Weimar 1. Mai Graswurzelnetzwerk Weimar Nordthüringer Jugendtag Graswurzelnetzwerk Weimar Proteste Eichsfeldtag Grenzenlos. Verein für Menschenrechte e. V. Dresden Grenzenlos. Verein für Menschenrechte e. V. Dresden Grenzenlos. verein für Menschenrechte e. V. 1. Mai Saalfeld Hintertorsperspektive e. V. Dresden Jena-Lobeda Samba e. V. Dresden JeLoSa e. V. Dresden Jena-Lobeda Samba e. V. Dresden JG-Stadtmitte Jena Dresden JUSOS in der SPD Thüringen Dresden KJR Kyffhäuser e. V. Gegendemo 9. August KOMME e. V. Jena Dresden Kreisjugendring Altenburg e. V. Dresden Kreisjugendring Hildburghausen e. V. Dresden Naturfreundejugend e. V. Dresden Neue Linke e. V. Dresden Neue Linke Weimar e. V. Dresden PAF - Pößneck Alternativer Freiraum e. V. Tag der nationalen Jugend Kahla Pößnecker Alternativer Freiraum e. V. Dresden Pressenwerk e. V. Bad Salzungen Dresden Ran e. V. DGB - Jugend Förderverein Dresden Schrankenlos e. V. Nordhausen Dresden Stadtjugendpfarramt Jena Dresden Stadtjugendpfarramt Jena 20. April Eisenberg Stadtjugendring Greiz e. V. Dresden Stadtjugendring Suhl e. V. Dresden Studierendenkonvent der Bauhaus Uni Weimar Kahla Studierendenkonvent der Bauhaus Uni Weimar Dresden Studierendenkonvent der Bauhaus-Uni Weimar Dresden Studierendenrat der Uni Jena Dresden Studierendenrat der Uni Erfurt Dresden StuRA Jena e. V. Dresden Verein Miteinander e. V. Mühlhausen Dresden Verein zur Förderung von Demokratie und Toleranz e. V. Weimar Dresden Verein zur Förderung von Demokratie und Toleranz e. V. Weimar Dresden Verein zur Förderung von Demokratie und Toleranz e. V. Weimar Tag der Nationalen Jugend Kahla Verein zur Förderung von Demokratie und Toleranz e. V. Weimar Dresden