01.07.2015
Drucksache 6/837Thüringer LandTag

6. Wahlperiode

Druck: Thüringer Landtag, 16. Juli 2015

Extremismus im Ilm-Kreis

Die Kleine Anfrage 262 vom 10. April 2015 hat folgenden Wortlaut:

Mit dem wiederholten Angriff auf das CDU-Abgeordnetenbüro, dem Angriff auf die Arbeitsagentur und dem 
Angriff auf das Denkmal des KZ-Außenlagers III Jonastal häufen sich in kurzer Zeit die Übergriffe auf öffentliche
 Einrichtungen im Ilm-Kreis, bei denen ein politischer Hintergrund sehr wahrscheinlich ist.

Ich frage die Landesregierung:

1. Welche extremistischen Bestrebungen (Rechtsextremismus, Linksextremismus, Religiöser Extremismus) 
sind der Landesregierung im Jahr 2014, 2013 und 2012 im Ilm-Kreis bekannt geworden (bitte genaue 
Auflistung nach Ort, Datum, gegebenenfalls Kontext der Aktivitäten und Straftaten)?

2. Wie viele Ermittlungsverfahren bzw. Gerichtsverfahren liefen wegen derartiger Delikte aus dem IlmKreis
 im Jahr 2014, 2013 und 2012 (bitte genaue Auflistung nach Tatvorwurf bzw. Tat, Datum, Ort und 
gegebenenfalls Strafmaß)?

3. In wie vielen Fällen wurden die Ermittlungen aufgrund welcher Vorschrift eingestellt (bitte genaue Auflistung
 nach Tatvorwurf, Einstellungsvorschrift, Ort und Datum)?

4. Wie viele Personen wurden wegen extremistischer Straftaten in diesem Zeitraum zu welchen Strafen 
verurteilt (bitte nach Datum, Straftat und Strafmaß aufschlüsseln)?

5. Welcher materielle Schaden entstand nach Kenntnis der Landesregierung bei extremistischen Straftaten 
im Ilm-Kreis in den Jahren 2014, 2013 und 2012 (bitte aufschlüsseln nach Extremismusart, Sachverhalt, 
Ort und Schadenshöhe)?

6. Welche extremistischen Anlaufpunkte (Rechtsextremismus, Linksextremismus, Religiöser Extremismus) 
sind der Landesregierung im Ilm-Kreis bekannt und wie hoch schätzt die Landesregierung das Personenpotenzial
 innerhalb der einzelnen Extremismuskategorien für den Ilm-Kreis in den Jahren 2014, 2013 
und 2012 ein?

K l e i n e  A n f r a g e

des Abgeordneten Bühl (CDU)

und

A n t w o r t

des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales



2
Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/837

Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung
 mit Schreiben vom 30. Juni 2015 wie folgt beantwortet:

Zu 1.:
Es liegen die in der Anlage 1 aufgeführten Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.

Zu 2.:
Zu der Anzahl der Straftaten liegen die in der Anlage 2 aufgeführten Erkenntnisse vor. Zu der Anzahl der entsprechenden
 Ermittlungsverfahren und gerichtlichen Strafverfahren liegen keine statistischen Angaben vor. 

Zu 3.:
Statistische Angaben im Sinne der Fragestellung liegen nicht vor.

Zu 4.:
Es wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen.

Zu 5.:
Es wurde folgender Schaden bei den Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität - Rechts, - Links und 
der Politisch motivierten Ausländerkriminalität festgestellt:

Schaden 2012 2013 2014
Politisch motivierte Kriminalität - Rechts ca. 1.600 Euro ca. 5.700 Euro ca. 3.400 Euro
Politisch motivierte Kriminalität - Links ca. 8.000 Euro ca.    100 Euro ca.    200 Euro
Politisch motivierte Ausländerkriminalität 0 0 0

Zu 6.:
Im Sinne der Fragestellung sind der Infoladen Arnstadt für das linksextremistische Spektrum sowie für die 
rechtsextremistische Szene das Veranstaltungszentrum "Erfurter Kreuz" in Kirchheim und die Bahnhofsgaststätte
 Marlishausen als Treffpunkte bekannt.

Darüber hinaus nutzen Angehörige der verschiedenen Phänomenbereiche öffentlich zugängliche Einrichtungen
 und Plätze, die jedoch auch von anderen Personen frequentiert werden. Ebenfalls dienen Privatwohnungen
 und -grundstücke als Anlaufpunkte, die sich auf Grund beschränkter Kapazitäten aber nicht als 
Treffpunkt oder Veranstaltungsort für einen größeren Personenkreis eignen.

Zum Personenpotenzial liegen keine bezifferbaren Erkenntnisse vor.

Dr. Poppenhäger
Minister

Anlagen*) 

*) Hinweis:
 Auf den Abdruck der Anlagen wurde verzichtet. Ein Exemplar mit Anlagen erhielten jeweils die Fraktionen und die 

Landtagsbibliothek. Des Weiteren können sie im Abgeordneteninformationssystem unter der oben genannten Drucksachennummer
 sowie im Internet unter der Adresse: www.parldok.thueringen.de eingesehen werden.



Anlage 1 
zur Antwort auf die Frage 1 der Kleinen Anfrage Nr. 262 des Abgeordneten Bühl 
(CDU) 
- Extremismus im Ilm-Kreis -  
 

1 
 

Ort Datum Aktivität 
Arnstadt 16. Februar 2012 Plakatierung im Rahmen 

der neonazistischen 
„Volkstod-Kampagne“ 

Arnstadt 12. April 2012 Plakatierung im Rahmen 
der neonazistischen 
„Volkstod-Kampagne“ 

Kirchheim 18. bis 19. Februar 2012 NPDBundesvorstandssitzung
 

Kirchheim 25. März 2012 Regionalkonferenz NPDLandesverband
 Thüringen 

Kirchheim 21. April 2012 Rechtsextremistisches 
Konzert aufgelöst 

Kirchheim 5. Mai 2012 NPDBundesvorstandssitzung
 

Kirchheim 18. bis 20. Mai 2012 Jahreskongress der 
„Gesellschaft für freie 
Publizistik e.V.“ 

Arnstadt 30. Juli 2012 Plakatierung im Rahmen 
der neonazistischen 
„Volkstod-Kampagne“ 

Arnstadt 17. August 2012 Rechtsextremistische 
Propagandaaktionen im 
Zusammenhang mit dem 
Todestag von Rudolf Heß 

Arnstadt 25. August 2012 Rechtsextremistischer 
Aufzug „Freier Kräfte“ 
unter dem Motto „Wir 
wollen leben – Zukunft 
statt EU-Wahn“ 

Kirchheim 27. Oktober 2012 Bundeskongress der JN 
Kirchheim 17. November 2012 NPD-Regionalkonferenz 

Mittelthüringen 
Kirchheim 5. Januar 2013 Neujahrsempfang NPDLandesverband
 Thüringen 
Kirchheim 16. Februar 2013 Landesparteitag der NPD 

Thüringen; 
Linksextremisten 
beteiligen sich an 
Gegenaktionen 

Kirchheim 14. bis 16. Juni 2013 Jahreskongress der 
„Gesellschaft für freie 
Publizistik e.V.“ 

Ilmenau 19. Oktober 2013 Linksextremistische 
Autonome unterstützen 
Hausbesetzung 

Kirchheim 16. November 2013 Rechtsextremistische 
Musikveranstaltung 



Anlage 1 
zur Antwort auf die Frage 1 der Kleinen Anfrage Nr. 262 des Abgeordneten Bühl 
(CDU) 
- Extremismus im Ilm-Kreis -  
 

2 
 

Kirchheim 18. Januar 2014 NPD-Bundesparteitag 
Kirchheim 15. März 2014 NPD-Landesparteitag 
Kirchheim 22. März 2014 „Europakongress“ des JNBundesvorstandes
; 
Beteiligung von 
Linksextremisten an 
Gegenaktionen 

Kirchheim 17. Mai 2014 Rechtsextremistisches 
Konzert 

Marlishausen 17. Mai 2014 Veranstaltung der 
„Schlesischen Jugend – 
Landesgruppe Thüringen“ 

Kirchheim 23. bis 25. Mai 2015 Veranstaltung der 
„Gesellschaft für freie 
Publizistik e.V.“ 

Ilmenau 12. August 2014 Kundgebung des NPDLandesverbandes
 
„Thüringenrundfahrt 2014 
– Wir helfen Thüringen“; 
Beteiligung von 
Linksextremisten an 
Gegenaktion 

Stadtilm 14. August 2014 Kundgebung des NPDLandesverbandes
 
„Thüringenrundfahrt 2014 
– Wir helfen Thüringen“ 

Arnstadt 22. August 2014 Kundgebung des NPDLandesverbandes
 
„Thüringenrundfahrt 2014 
– Wir helfen Thüringen“; 
Beteiligung von 
Linksextremisten an 
Gegenaktion 

Langewiesen 10. September 2014 Kundgebung des NPDLandesverbandes
 
„Thüringenrundfahrt 2014 
– Wir helfen Thüringen“; 
Beteiligung von 
Linksextremisten an 
Gegenaktion 

Arnstadt 12. September 2014 Kundgebung des NPDLandesverbandes
 
„Thüringenrundfahrt 2014 
– Wir helfen Thüringen“; 
Beteiligung von 
Linksextremisten an 
Gegenaktion 



Anlage 1 
zur Antwort auf die Frage 1 der Kleinen Anfrage Nr. 262 des Abgeordneten Bühl 
(CDU) 
- Extremismus im Ilm-Kreis -  
 

3 
 

 
Kirchheim 27. September 2014 Parteitag der Partei „Der 

III. Weg“ 
Kirchheim 4. Oktober 2014 Rechtsextremistisches 

Konzert 
Arnstadt November 2014 Linksextremisten führen 

Vortrags- und 
Informationsveranstaltung 
unter Motto 
„Volkstrauertag 
abschaffen!“ durch 

Kirchheim 5. Dezember 2014 Rechtsextremistisches 
Konzert 

Kirchheim 27. Dezember 2014 Rechtsextremistisches 
Konzert 

 



Anlage 2 
zur Antwort auf die Frage 2 der Kleinen Anfrage Nr. 262 des Abgeordneten Bühl 
(CDU) 
- Extremismus im Ilm-Kreis - 
 
Politisch motivierte Kriminalität – Rechts 
 
Straftat 2012 2013 2014 
Verwenden von Kennzeichen 
verfassungswidriger Organisationen 
§ 86a StGB 

47 30 27 

Verunglimpfung des Staates und 
seiner Symbole 
§ 90a StGB 

0 0 1 

Widerstand gegen 
Vollstreckungsbeamte 
§ 113 StGB 

2 0 0 

Störung des öffentlichen Friedens 
durch Androhung von Straftaten 
§ 126 StGB 

0 0 1 

Volksverhetzung 
§ 130 StGB 

4 4 6 

Beleidigung 
§ 185 StGB 

0 0 2 

Körperverletzung 
§ 223 StGB 

3 0 0 

Gefährliche Körperverletzung 
§ 224 StGB 

3 1 0 

Bedrohung 
§ 241 StGB 

0 0 2 

Sachbeschädigung 
§ 303 StGB 

3 6 0 

Brandstiftung 
§ 306 StGB 

0 1 0 

Gesamt 62 42 39 
 
Politisch motivierte Kriminalität – Links 
 
Straftat 2012 2013 2014 
Widerstand gegen 
Vollstreckungsbeamte 
§ 113 StGB 

2 0 0 

Beleidigung 
§ 185 StGB 

1 0 1 

Üble Nachrede 
§ 186 StGB 

0 0 1 

Diebstahl 
§ 242 StGB 

0 1 0 

Sachbeschädigung 
§ 303 StGB 

1 1 6 

Verstöße gegen das 
Kunsturheberrechtsgesetz 

0 0 1 

Gesamt 4 2 9 



Anlage 2 
zur Antwort auf die Frage 2 der Kleinen Anfrage Nr. 262 des Abgeordneten Bühl 
(CDU) 
- Extremismus im Ilm-Kreis - 
 
 
Politisch motivierte Ausländerkriminalität 
 
Straftat 2012 2013 2014 
Bedrohung  
§ 241 StGB 

0 0 1 

Gesamt 0 0 1