02.07.2015 Drucksache 6/848Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 21. Juli 2015 Rassistische und rechtsextremistische Aktivitäten in den Monaten Januar bis März 2015 Die Kleine Anfrage 321 vom 12. Mai 2015 hat folgenden Wortlaut: In den Monaten Januar bis März 2015 setzten sich rassistische und rechtsextremistische Aktivitäten und Ausschreitungen fort. Mit den Quartalsanfragen "Rassistische und rechtsextremistische Aktivitäten" wird seit mehreren Jahren versucht ein genaueres Bild der "Politisch Motivierten Kriminalität - Rechts" sowie extrem rechter Aktivitäten im Freistaat zu gewinnen. Um die rechtsextreme und rassistische Gewaltkriminalität gegen Leib und Leben präziser darzustellen ist eine Erweiterung der Frage 3 über den LPI-Bereich hinaus um die Angaben "Datum" und "Ort" notwendig. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Aktivitäten (Veranstaltungen, Demonstrationen, Zusammenrottungen, Überfälle, Anschläge usw.) rechtsextremistischer und rassistischer Gruppen sind der Landesregierung in den Monaten Januar bis März 2015 bekannt geworden (bitte genaue Auflistung nach [Tat-]Ort, gegebenenfalls Bereich der Landespolizeiinspektion [LPI-Bereich], Datum, Aktivität bzw. Kontext der Aktivität und gegebenenfalls Art der Straftaten)? 2. Welche Aktivitäten (Demonstrationen, Zusammenrottungen, Überfälle, Anschläge etc.) gegen Ausländerinnen und Ausländer in Thüringen sind der Landesregierung in den Monaten Januar bis März 2015 bekannt geworden (bitte Auflistung nach Ort, gegebenenfalls LPI-Bereich, Datum, Art der Aktivität und Kontext der Aktivität, gegebenenfalls Art der Straftat und gegebenenfalls Organisationszugehörigkeit der Täterin bzw. des Täters)? 3. Wie viele Personen wurden in den Monaten Januar bis März 2015 durch rechtsextremistische und rassistische Anschläge und Überfälle verletzt oder getötet (bitte genaue Auflistung nach Straftat, Paragraf, Anzahl Delikte, Datum, LPI-Bereich, Tatort und Opferzahl)? 4. Welche rassistischen oder rechtsextremistischen Parteien, Organisationen, Gruppen, Bands, Publikationen und Verlage gab es in den Monaten Januar bis März 2015 in Thüringen und wie sind sie jeweils konkret in Erscheinung getreten (bitte genaue Auflistung nach Organisation bzw. Publikation, Verlag oder Band, Mitgliederstärke bzw. Auflage, Aktivität, Datum und Ort, gegebenenfalls LPI-Bereich)? K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten König (DIE LINKE) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/848 5. Wie viele Ermittlungs- bzw. Gerichtsverfahren wurden in den Monaten Januar bis März 2015 gegen Tatverdächtige bzw. Täterinnen und Täter mit einem rassistischen oder rechtsextremistischen Hintergrund eingeleitet bzw. abgeschlossen (bitte genaue Auflistung nach Tatvorwurf bzw. Tat, Ort, gegebenenfalls LPI-Bereich, Art des Verfahrens abschlusses, gegebenenfalls Strafmaß und gegebenenfalls Organisationszugehörigkeit der Täterin bzw. des Täters)? 6. Wie viele Nachmeldungen rassistischer und rechtsextremer Straftaten für das vierte Quartal 2014 sind im besagten Zeitraum erfolgt? Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung mit Schreiben vom 30. Juni 2015 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Im Zeitraum Januar bis März 2015 sind der Landesregierung die in Anlage 1 aufgeführten, der "Politisch motivierten Kriminalität - Rechts" (PMK - R) zuzuordnenden Straftaten bekannt geworden. Die darüber hinaus von der Landesregierung in dem genannten Zeitraum festgestellten Aktivitäten sind in der Antwort auf die Frage 4 dargestellt. Zu 2.: In den Monaten Januar bis März 2015 wurden die in Anlage 2 aufgeführten Aktivitäten gegen Ausländerinnen und Ausländer im Freistaat Thüringen bekannt. Zu 3.: Im Zeitraum Januar bis März 2015 wurden im Freistaat Thüringen durch rechtsextremistische oder rassistische Anschläge oder Überfälle sechs Personen verletzt. Einzelheiten sind der Anlage 3 zu entnehmen. Es wurde in diesem Zeitraum durch rechtsextremistische und rassistische Anschläge und Überfälle im Freistaat Thüringen niemand getötet. Zu 4.: Im Zeitraum Januar bis März 2015 sind die in Anlage 4 aufgeführten rassistischen oder rechtsextremistischen Parteien, Organisationen, Gruppen, Bands, Publikationen und Verlage in Erscheinung getreten. Zu 5.: Rechtsextremistische/fremdenfeindliche Straftaten werden bei den Staatsanwaltschaften des Freistaats Thüringen quartalsweise zahlenmäßig erfasst und statistisch ausgewertet. a) Von Januar bis März 2015 wurden wegen der in Anlage 5 aufgeführten Delikte staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren eingeleitet. b) Ermittlungsverfahren wurden im Zeitraum Januar bis März 2015, wie in Anlage 6 aufgeführt, abgeschlossen . Zu 6.: Für das vierte Quartal 2014 wurden 36 Delikte der PMK - R, davon sechs mit fremdenfeindlicher Motivation , nachgemeldet. Dr. Poppenhäger Minister Anlagen*) *) Hinweis: Auf den Abdruck der Anlagen wurde verzichtet. Ein Exemplar mit Anlagen erhielten jeweils die Fraktionen und die Landtagsbibliothek. Des Weiteren können sie im Abgeordneteninformationssystem unter der oben genannten Drucksachennummer sowie im Internet unter der Adresse: www.parldok.thueringen.de eingesehen werden. 1 Anlage 1 zur Kleinen Anfrage 321 – Januar bis März 2015 Straftat Paragraf Anzahl LPI-Bereich Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 17 Erfurt 10 Gera 30 Gotha 23 Jena 25 Nordhausen 11 Saalfeld 22 Suhl Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte § 113 StGB 1 Erfurt Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB 1 Erfurt 1 Saalfeld 1 Suhl Volksverhetzung § 130 StGB 7 Erfurt 6 Gera 2 Gotha 5 Jena 1 Saalfeld 3 Suhl Gewaltdarstellung § 131 StGB 1 Saalfeld Falsche Verdächtigung § 164 StGB 1 Erfurt Beleidigung § 185 StGB 2 Erfurt 1 Jena 1 Nordhausen 1 Saalfeld 1 Suhl Ausspähen von Daten § 202a StGB 1 Erfurt 1 Gotha 1 Jena Körperverletzung § 223 StGB 2 Erfurt 1 Gera 1 Gotha 1 Suhl Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 1 Erfurt 1 Gera Nachstellung § 238 StGB 2 Suhl 2 Anlage 1 zur Kleinen Anfrage 321 – Januar bis März 2015 Straftat Paragraf Anzahl LPI-Bereich Bedrohung § 241 StGB 1 Erfurt 1 Jena Räuberischer Diebstahl § 252 StGB 1 Gotha Sachbeschädigung § 303 StGB 1 Gera 1 Gotha 2 Saalfeld 2 Suhl Verstoß gegen das Versammlungsgesetz 1 Erfurt 3 Suhl Anlage 2 zur Kleinen Anfrage 321 – Januar bis März 2015 Straftat Paragraf Anzahl LPI-Bereich Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 1 Gotha 3 Nordhausen 1 Saalfeld Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB 1 Erfurt Volksverhetzung § 130 StGB 4 Erfurt 4 Gera 2 Gotha 3 Jena 1 Suhl Gewaltdarstellung § 131 StGB 1 Saalfeld Beleidigung § 185 StGB 1 Jena 1 Nordhausen 1 Saalfeld 1 Suhl Körperverletzung § 223 StGB 2 Erfurt 1 Gera 1 Gotha 1 Suhl Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 1 Erfurt 1 Gera Bedrohung § 241 StGB 1 Jena Räuberischer Diebstahl § 252 StGB 1 Gotha Sachbeschädigung § 303 StGB 1 Saalfeld Anlage 3 zur Kleinen Anfrage 321 – Januar bis März 2015 Straftat Paragraf Anzahl Delikte LPI-Bereich Opfer Körperverletzung § 223 StGB 2 Erfurt 2 1 Gera 1 1 Gotha 1 1 (Versuch) Suhl 0 Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 1 (Versuch) Erfurt 0 1 Gera 1 Räuberischer Diebstahl § 252StGB 1 Gotha 1 1 Anlage 4 zur Kleinen Anfrage 321 – Januar bis März 2015 Aktivitäten rechtsextremistischer Parteien Partei Datum Ort Aktivität Zuordnung Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) (ca. 330 Mitglieder) 10.01.2015 Eisenach NPD-Landesparteitag NPD-Landesverband Thüringen 07.02.2015 Eisenach Zeitzeugenvortrag und Liedermacherauftritt NPD 12.03.2015 Sömmerda Mahnwache unter dem Motto „Asylbetrug macht uns arm“ NPD-Kreisverband Erfurt-Sömmerda 14./15.03. 2015 Eisenach Tag der offenen Tür NPD- Kreisverband Wartburgkreis Rechtsextremistische Konzerte Datum Ort Veranstaltung Status 17.01.2015 Kirchheim Rechtsextremistische Musikveranstaltung stattgefunden 24.01.2015 Suhl Rechtsextremistische Musikveranstaltung stattgefunden 07.02.2015 Kirchheim Rechtsextremistische Musikveranstaltung stattgefunden 12.02.2015 Fretterode Rechtsextremistische Musikveranstaltung stattgefunden 07.03.2015 Kirchheim Rechtsextremistische Musikveranstaltung stattgefunden 24.03.2015 Kloster Veßra Rechtsextremistische Musikveranstaltung (Liederabend) stattgefunden Aktivitäten bundesweit agierender rechtsextremistischer Gruppierungen/ Organisationen in Thüringen Datum Ort Gruppierung Aktivität 13.03.2015 Kloster Veßra; Gasthaus „Goldener Löwe“ Europäische Aktion Vortagsabend „Geostrategische Lage zu Russland und Europa“ 2 Anlage 4 zur Kleinen Anfrage 321 – Januar bis März 2015 Aktivitäten sonstiger rechtsextremistischer Gruppierungen Datum Ort Gruppe Aktivität 10.01.2015 Greiz Der III. Weg Neujahrstreffen 12.01.2015 Suhl SÜGIDA Kundgebung/Demonstration 19.01.2015 Suhl SÜGIDA Kundgebung/Demonstration 19.01.2015 Suhl Neonazis Demonstration 26.01.2015 Suhl SÜGIDA Kundgebung/Demonstration 02.02.2015 Suhl SÜGIDA Kundgebung/Demonstration 07.02.2015 Weimar Freie Kräfte Aufzug mit Kundgebung unter dem Motto „Ehrenhaftes Gedenken für die Opfer der Bombardierung deutscher Städte im Jahr 1945“ 09.02.2015 Suhl SÜGIDA Demonstration 10./11.02.2015 FN Jena Flugblattaktion (Eigenangabe) 16.02.2015 Kloster Veßra SÜGIDA Saalveranstaltung 21.02.2015 Kloster Veßra Neonazis Saalveranstaltung („RAC meats Ballermann“) 23.02.2015 Suhl SÜGIDA Kundgebung/Demonstration 26.02.2015 FN Jena Flugblattaktion (Eigenangabe) 27.02.2015 Rechtsextremisten Solidaritätsbekundung und Soli-Aktion anlässlich des 40. Geburtstages von Ralf WOHLLEBEN 02.03.2015 Suhl SÜGIDA Kundgebung/Demonstration 05.03.2015 Ohrdruf Freie Kräfte Demonstration 07.03.2015 Thüringen Der III. Weg Gebietsleitertreffen 06.-08.03.2015 Zeulenroda; BioSeehotel „Schulverein zur Förderung der Russlanddeutschen in Ostpreussen e. V.“ Lesertreffen 09.03.2015 Suhl SÜGIDA Kundgebung/Demonstration 16.03.2015 Suhl SÜGIDA Kundgebung/Demonstration 20.-22.03.2015 Ilfeld Artgemeinschaft Frühjahrstreffen 21.03.2015 Ohrdruf Freie Kräfte Demonstration 21.03.2015 Umland von Jena FN Jena Ostarafest 23.03.2015 Erfurt THÜGIDA Demonstration 26.03.2015 Wenigenlupnitz Privatperson Kundgebung 27.03.2015 Weida Neonazis Demonstration 28.03.2015 Kloster Veßra Neonazis Saalveranstaltung 28.03.2015 Fretterode „Schutzbund für das deutsche Volk“ Jahreshauptversammlung 30.03.2015 Erfurt THÜGIDA Demonstration Anlage 5 zur Kleinen Anfrage 321 – Januar bis März 2015 Im o. g. Zeitraum wurden folgende staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren im Sinne der Fragestellung eingeleitet: Straftatbestand Anzahl §§ 86, 86a StGB (Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) 113 §§ 125, 125a StGB (Landfriedensbruch) 0 §§ 130, 131 StGB (Volksverhetzung, Gewaltdarstellung) 18 §§ 211, 212 StGB (Mord, Totschlag) 0 §§ 223 ff. StGB (Körperverletzungsdelikte) 3 §§ 306 ff. StGB (Brandstiftungsdelikte) 0 Sonstige Delikte (begangen durch Rechtsextremisten) 23 Anlage 6 zur Kleinen Anfrage 321– Januar bis März 2015 Im o. g. Zeitraum wurden folgende staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren im Sinne der Fragestellung wie folgt abgeschlossen: Verfahrensausgang Anzahl Einstellung mangels Tat- oder Täternachweis 80 Einstellung wegen Geringfügigkeit oder nach Erfüllung von Auflagen durch Staatsanwaltschaften oder Gerichte ( §§ 153 ff. StPO, §§ 45 und 47 JGG) 40 Verurteilungen 28 davon: zu Geldstrafe 20 zu Jugend- oder Freiheitsstrafe bis 6 Monate 2 zu Jugend- oder Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 1 Jahr 0 zu Jugend- oder Freiheitsstrafe von 1 Jahr bis zu 2 Jahren 3 zu Jugend- oder Freiheitsstrafe von mehr als 2 Jahren 0 zu sonstigen Rechtsfolgen der Tat (z.B. nach dem JGG) 3