09.01.2015
Drucksache 6/85Thüringer LandTag

6. Wahlperiode

Druck: Thüringer Landtag, 19. Januar 2015

Identitätsfeststellungen nach § 14 PAG durch die Thüringer Polizei

Die Kleine Anfrage 45 vom 30. Oktober 2014 hat folgenden Wortlaut:

In Thüringen ist die polizeiliche Maßnahme der Identitätsfeststellung im § 14 des Polizeiaufgabengesetzes
 (PAG) geregelt. Demnach kann eine solche Identitätsfeststellung aus unterschiedlichen Gründen geschehen
, u. a. § 14 Abs. 1 Nr. 1 PAG zum Zwecke der Gefahrenabwehr. Der Betroffene kann entsprechend 
§ 14 Abs. 2 PAG festgehalten werden, wenn die Identität auf andere Weise nicht oder nur unter erheblichen 
Schwierigkeiten festgestellt werden kann bzw. es können mitgeführte Sachen durchsucht werden.
Das Verwaltungsgericht Gera hat am 27. August 2014 (Zeichen: 2 K 1391/13 Ge) eine Polizeimaßnahme 
für rechtswidrig erklärt, in der eine Identitätsfeststellung und anschließende Gewahrsamnahme mit der Gefahrenabwehr
 begründet wurde, ohne dass eine konkrete Gefahr vorgelegen habe.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie viele Identitätsfeststellungen wurden jeweils in den Jahren 2012 und 2013 auf Grundlage des Polizeiaufgabengesetzes
 durchgeführt und welchen zahlenmäßigen Anteil hatten Maßnahmen entsprechend 
§ 14 Abs. 1 Nr. 1 PAG?

2. Ist die Landesregierung der Auffassung, dass die Identitätsfeststellung eine konkrete Gefahr erfordert 
und gerade die Identitiätsfeststellung das taugliche Mittel sein muss, um die Gefahr abzuwehren und wie 
begründet sie ihre Auffassung im Lichte der oben benannten Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gera 
sowie der Kommentierung des Polizeiaufgabengesetzes durch Ebert/Honnacker/Seel, am angegebenen 
Ort § 14 Rn. 5 zum § 14 Abs. 1 Nr. 1 PAG?

3. Sind nach Auffassung der Landesregierung Identitätsfeststellungsmaßnahmen, die entsprechend § 14 
Abs. 1 Nr. 1 PAG erfolgen, dann rechtswidrig, wenn keine konkrete Gefahr vorliegt ? Wenn nein, wie 
wird das begründet?

4. Welche beispielhaften Situationen aus dem Thüringer Polizeialltag würden nach Auffassung der Landesregierung
 eine Anwendung des § 14 Abs. 1 Nr. 1 PAG rechtfertigen?

5. Wie ist die eine Gewahrsamnahme gemäß § 19 Abs. 1 Nr. 2 PAG rechtfertigende "Ordnungswidrigkeit 
von erheblicher Bedeutung" von anderen Ordnungswidrigkeiten abzugrenzen?

6. Reicht nach Einschätzung der Landesregierung eine Ordnungswidrigkeit nach § 111 Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
 aus, um eine Gewahrsamnahme nach § 19 Abs. 1 Nr. 2 PAG zu rechtfertigen und wie 
begründet sie ihre Auffassung?

K l e i n e  A n f r a g e

des Abgeordneten Dittes (DIE LINKE)

und

A n t w o r t

des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales



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Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/85

7. Inwiefern spielen neben der Vermittlung der Befugnis auf der Grundlage des § 14 Abs. 1 Nr. 1 PAG auch 
die damit einhergehenden rechtlichen Grenzen in der polizeilichen Aus- und Fortbildung in Thüringen bei 
der Vermittlung von Theorie- und Praxiswissen eine Rolle und in welcher Form haben Urteile von Verwaltungsgerichten
, wie das in der Vorbemerkung Genannte, Einfluss auf das künftige polizeiliche Handeln?

Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung
 mit Schreiben vom 8. Januar 2015 wie folgt beantwortet:

Zu 1.:
Statistische Erhebungen über Identitätsfeststellungen finden nicht statt.

Zu 2.:
Die Landesregierung stimmt mit dem Fragesteller dahingehend überein, dass für die Durchführung einer 
Identitätsfeststellung nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 PAG eine konkrete Gefahr vorliegen muss. 

Zu 3.:
ja

Zu 4.:
Es wird angemerkt, dass Fallkonstellationen, in denen eine Identitätsfeststellung allein zur Abwehr einer 
Gefahr ausreicht, eher selten sein dürften.

Nachfolgendes Beispiel wäre denkbar:

Die Polizei greift eine hilflose, geistig verwirrte Person auf. Die Identitätsfeststellung dient der Ermittlung ihres
 regelmäßigen Aufenthalts.

Zu 5.:
Als Ordnungswidrigkeiten von erheblicher Bedeutung sind solche zu betrachten, die mit erheblichen Gefahren
 für bedeutsame geschützte Rechtsgüter, wie z. B. Leib, Leben, Gesundheit oder fremde Sachen von 
besonderem Wert, verbunden sind. 

Zu 6.:
nein

Ein Verstoß gegen § 111 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten stellt regelmäßig keine Ordnungswidrigkeit
 von erheblicher Bedeutung im Sinne von § 19 Abs. 1 Nr. 2 PAG dar.

Zu 7.:
Die Darstellung der Grenzen einer Befugnisnorm gehört zur Vermittlung im Rahmen der Ausbildung für den 
Polizeivollzugsdienst. Gleiches gilt für die Fortbildung aller Laufbahngruppen. 

In Vertretung

Götze
Staatssekretär


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